JurPC Web-Dok. 75/2010 - DOI 10.7328/jurpcb/201025476

LG Bremen
Urteil vom 27.08.2009

12 O 59/09

Hinweis auf Rechnung mit ausgewiesener Mehrwertsteuer nicht wettbewerbswidrig

JurPC Web-Dok. 75/2010


 

Leitsatz (der Redaktion)

Der Hinweis in einem Angebot auf der Plattform eBay, dass der Käufer eine Rechnung mit ausgewiesener Mehrwertsteuer erhalte, ist keine Werbung mit Selbstverständlichkeiten und damit nicht wettbewerbswidrig. Dies folgt daraus, dass zum einen bei Waren im Wert unter 150,- Euro der separate Ausweis des Umsatzsteuerbetrages nach § 33 Nr. 4 UStDV entbehrlich ist und zum anderen Kleinunternehmer nach § 19 Abs. 1 UStG von der Erhebung der Umsatzsteuer befreit sind.

Text der Entscheidung im Faksimile-Format für Acrobat Reader (PDF =   2068 KB)

[online seit: 13.04.2010]
Zitiervorschlag: Gericht, Datum, Aktenzeichen, JurPC Web-Dok.

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Zitiervorschlag: Bremen, LG, Hinweis auf Rechnung mit ausgewiesener Mehrwertsteuer nicht wettbewerbswidrig - JurPC-Web-Dok. 0075/2010


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