LG Bremen |
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Leitsatz (der Redaktion) |
| Der Hinweis in einem Angebot auf der Plattform eBay, dass der Käufer eine Rechnung mit ausgewiesener Mehrwertsteuer erhalte, ist keine Werbung mit Selbstverständlichkeiten und damit nicht wettbewerbswidrig. Dies folgt daraus, dass zum einen bei Waren im Wert unter 150,- Euro der separate Ausweis des Umsatzsteuerbetrages nach § 33 Nr. 4 UStDV entbehrlich ist und zum anderen Kleinunternehmer nach § 19 Abs. 1 UStG von der Erhebung der Umsatzsteuer befreit sind. |
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| [online seit: 13.04.2010] |
| Zitiervorschlag: Gericht, Datum, Aktenzeichen, JurPC Web-Dok. |
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| Zitiervorschlag: Bremen, LG, Hinweis auf Rechnung mit ausgewiesener Mehrwertsteuer nicht wettbewerbswidrig - JurPC-Web-Dok. 0075/2010 |
