JurPC Web-Dok. 94/2009 - DOI 10.7328/jurpcb/200924589

OLG München
Urteil vom 19.06.2008

29 U 5133/03

Irreführung durch Bestandteil "Bundes-..." in einer Firma

JurPC Web-Dok. 94/2009


 

Leitsatz (der Redaktion)

Bei Firmenbestandteilen, die den Bestandteil "Bundes" enthalten, ist nach der Lebenserfahrung davon auszugehen, dass der Verkehr in der Regel annehmen wird, bei diesen Unternehmen sei die Bundesrepublik Deutschland zumindest Mehrheitsgesellschafter. Die Verwendung des Bestandteiles "Bundes" in einem privaten Unternehmen ist aus diesem Grund irreführend.  

 

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[online seit: 12.05.2009]
Zitiervorschlag: Gericht, Datum, Aktenzeichen, JurPC Web-Dok.

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Zitiervorschlag: München, OLG, Irreführung durch Bestandteil "Bundes-..." in einer Firma - JurPC-Web-Dok. 0094/2009


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