JurPC Web-Dok. 61/2009 - DOI 10.7328/jurpcb/200924355

Redaktion JurPC

BGH zur Haftung des Inhabers eines eBay-Accounts


JurPC Web-Dok. 61/2009, Abs. 1 - 4


Der BGH hat am 11.03.2009 (Az.: I ZR 114/06) darüber entschieden, wann der Inhaber eines eBay-Accounts dafür haftet, dass andere Personen uner Nutzung seines Accounts Waren anbieten und dadurch Rechte Dritter verletzen. JurPC Web-Dok.
61/2009, Abs. 1
In dem entschiedenen Fall war ein Halsband mit der Beschreibung "...Art Cartier..." über die Plattform eBay unter einem bestimmten Mitgliedsnamen zum Verkauf angeboten worden. Die Klägerin sah darin eine Verletzung der Marke "Cartier", eine Urheberrechts- und Wettbewerbsverletzung. Der Beklagte hatte sich damit verteidigt, dass das Halsband ohne sein Wissen von seiner Ehefrau unter Benutzung seines Mitgliedskontos angeboten worden sei. LG Frankfurt (Urteil vom 13.05.2004 - 2/03 O 15/04) und OLG Frankfurt (Urteil vom 16.05.2006 - 11 U 45/05) hatten die Klage abgewiesen, da der Inhaber des Accounts mangels Kenntnis nicht für die Rechtsverletzungen durch seine Ehefrau verantwortlich sei. Abs. 2
Der BGH hob das Berufungsurteil auf und verwies die Sache zurück. Abs. 3

Zwar verneinte der BGH eine Haftung des Account-Inhabers als Mittäter oder Teilnehmer, es komme aber eine Haftung als Täter einer Schutzrechtsverletzung sowie eines Wettbewerbsverstoßes in Betracht. Der Account-Inhaber muss nach Ansicht des BGH dafür sorgen, dass keine andere Person Zugriff auf die Kontrolldaten des Mitgliedskontos erlangt. Handlungen einer anderen Person über das eigene Mitgliedskonto muss sich der Account-Inhaber danach im Falle der mangelnden Sicherung des Accounts so zurechnen lassen, als habe er selbst gehandelt. Grund für diese Zurechnung ist nach dem BGH die vom Inhaber geschaffene Gefahr der Unklarheit darüber, wer über das betreffende Mitgliedskonto tätig wird.

(Quelle: Pressemitteilung des BGH vom 11.03.2009)


JurPC Web-Dok.
61/2009,Abs. 4
[ online seit: 24.03.2009]
Zitiervorschlag: Autor, Titel, JurPC Web-Dok., Abs.
Zitiervorschlag: JurPC, Redaktion, BGH zur Haftung des Inhabers eines eBay-Accounts - JurPC-Web-Dok. 0061/2009


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