JurPC Web-Dok. 50/2009 - DOI 10.7328/jurpcb/200924346

AG Schopfheim
Urteil vom 19.03.2008

2 C 14/08

Ausübung des Widerrufsrechts

JurPC Web-Dok. 50/2009, Abs. 1 - 7


Leitsatz (der Redaktion)

    Hinsichtlich der Ausübung eines Widerrufsrechtes ist es nicht erforderlich, dass das Wort "Widerruf" verwendet wird, jedoch ist erforderlich, dass für den Erklärungsgegner erkennbar ist, dass ein bestimmtes Vertragsverhältnis beendet werden soll. Wird in einer E-Mail erklärt, man habe "eine Rücksendung", stellt dies nicht ausreichend klar, aus welchem Grunde die Rücksendung beabsichtigt ist, sei es aus Gründen der Nachbesserung wegen behaupteter Mängel der Ware oder wegen der Absicht, das gesamte Vertragsverhältnis aufzulösen. Ein entsprechender Erklärungsinhalt kann allenfalls bei vollständiger Rücksendung der Ware ohne beispielweise eine Nachbesserungs-Aufforderung oder Ähnliches gesehen werden.

Entscheidungsgründe
(gemäß § 313 a ZPO ohne Tatbestand)

I.


1.
Die Klage ist zulässig, im Ergebnis jedoch nicht begründet. JurPC Web-Dok.
50/2009, Abs. 1

2.
Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises für die per OnlineBestellung gelieferten Brautbekleidungs-Teile gemäß Rechnung der Beklagten vom 11.09.2007: Abs. 2
Zwar handelt es sich um einen Fernabsatzvertrag im Sinne von § 312 b BGB, bei dem dem Verbraucher nach § 312 d Abs. 1 in Verbindung mit § 355 Abs. 1 BGB ein Widerrufsrecht zusteht, das binnen 2 Wochen auszuüben ist. Abs. 3
Diese Frist ist vorliegend nicht gewahrt: Unstreitig erhielt die Klägerin die Ware am 12.09.2007. Soweit die Klägerin der Ansicht ist, die mit E-Mail vom 16. September 2007 übersandte Mitteilung enthalte eine entsprechende Widerrufserklärung, so kann dem nicht gefolgt werden: Zwar ist hinsichtlich der Ausübung eines Widerrufsrechtes nicht erforderlich, dass das Wort "Widerruf" verwendet wird, jedoch ist erforderlich, dass für den Erklärungsgegner erkennbar ist, dass ein bestimmtes Vertragsverhältnis beendet werden soll. Dies ist bei der E-Mail-Erklärung der Klägerin vom 16. September 2007 jedoch nicht der Fall. Die Erklärung, "eine Rücksendung" zu haben, stellt nicht ausreichend klar, aus welchem Grunde eine Rücksendung beabsichtigt ist, aus Gründen der Nachbesserung wegen behaupteter Mängel der Ware oder wegen der Absicht, das gesamte Vertragsverhältnis aufzulösen. Ein entsprechender Erklärungsinhalt kann von dem Beklagten allenfalls bei vollständiger Rücksendung der Ware ohne beispielweise eine Nachbesserungs-Aufforderung oder ähnliches gesehen werden. Eine derartige Übersendung erfolgte vorliegend unstreitig jedoch erst mit Eingang beim Beklagten nach Ablauf der am 12.09.2007 beginnenden Widerrufsfrist. Abs. 4
Nachdem diese Frist verstrichen war, hat die Klägerin keinen Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises nach §§ 312 d, 346 Abs. 1 BGB mehr. Abs. 5
Die hierauf gerichtete Klage musste daher der vollständigen Abweisung anheimfallen. Abs. 6

II.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 ZPO, die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §§ 708 Ziff. 11, 713 ZPO.
JurPC Web-Dok.
50/2009, Abs. 7
[ online seit: 12.03.2009 ]
Zitiervorschlag: Schopfheim, AG, Ausübung des Widerrufsrechts - JurPC-Web-Dok. 0050/2009


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