JurPC Web-Dok. 8/2008 - DOI 10.7328/jurpcb/20082317

OLG München
Urteil vom 21.09.2006

29 U 2612/06

AGB bei Bezahlfernsehen

JurPC Web-Dok. 8/2008


BGB §§ 307 Abs. 1, Abs. 3, 308 Nr. 4, Nr. 5

Leitsätze

1. Zur Abgrenzung von Leistungsbeschreibungs- und Leistungsänderungsklauseln und zur Unwirksamkeit einer Leistungsänderungsklausel in den AGB eines Bezahlfernsehen-Abonnementvertrages.

2. Zur Kompensation einer unangemessenen Preisänderungsklausel in AGB eines Bezahlfernsehen-Abonnementvertrages durch Einräumung eines Kündigungsrechts des Abonnenten.

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[online seit: 08.01.2008]
Zitiervorschlag: Gericht, Datum, Aktenzeichen, JurPC Web-Dok.

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Zitiervorschlag: München, OLG, AGB bei Bezahlfernsehen - JurPC-Web-Dok. 0008/2008


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