OLG München |
BGB §§ 307 Abs. 1, Abs. 3, 308 Nr. 4, Nr. 5 |
Leitsätze |
1. Zur Abgrenzung von Leistungsbeschreibungs- und Leistungsänderungsklauseln und zur Unwirksamkeit einer Leistungsänderungsklausel in den AGB eines Bezahlfernsehen-Abonnementvertrages. 2. Zur Kompensation einer unangemessenen Preisänderungsklausel in AGB eines Bezahlfernsehen-Abonnementvertrages durch Einräumung eines Kündigungsrechts des Abonnenten. |
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| [online seit: 08.01.2008] |
| Zitiervorschlag: Gericht, Datum, Aktenzeichen, JurPC Web-Dok. |
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| Zitiervorschlag: München, OLG, AGB bei Bezahlfernsehen - JurPC-Web-Dok. 0008/2008 |
