JurPC Web-Dok. 207/2007 - DOI 10.7328/jurpcb/20072212210

LG Mannheim
Urteil vom 15.12.2006

7 O 129/06

Kein Nachweis der Rechteeinräumung durch P-Vermerk auf CD-Cover

JurPC Web-Dok. 207/2007

UrhG § 10

Leitsatz (der Redaktion)

Wird im Streit um die Verletzung urheberrechtlicher Rechte bei der (streitigen) Teilnahme an einem Peer-to-Peer-Netzwerk zum Nachweis der Aktivlegitimation des Klägers eine Kette von Rechteeinräumungen vorgetragen, vermag der in diesem Zusammenhang dargelegte P-Vermerk auf einem CD-Cover keine Aussage über die Berechtigung des Klägers zu treffen. § 10 UrhG ist auf diese Konstellation nicht entsprechend anwendbar. Dem P-Vermerk kommt nämlich keine inhaltlich festgelegte Aussage zu, da er nach Art. 5 des Genfer Tonträger-Abkommens den Hersteller oder seinen Rechtsnachfolger, aber auch den Inhaber einer ausschließlichen Lizenz benennen kann, wobei nicht vorgeschrieben ist, dass die Rechtsstellung näher gekennzeichnet wird.

Text der Entscheidung im Faksimile-Format für CPC lite (CPC = 34 KB)

Text der Entscheidung im Faksimile-Format für Acrobat Reader (PDF =  363 KB)

[online seit: 18.12.2007]
Zitiervorschlag: Gericht, Datum, Aktenzeichen, JurPC Web-Dok.

Hinweise der Redaktion: Die elektronischen Faksimiles der Gerichtsentscheidungen stehen in zwei Formaten, dem kompakten CPC und als PDF, zur Verfügung. Die Dateigrößen sind bei den entsprechenden Links jeweils in Klammern angegeben.
Zur Anzeige des Faksimiles im kompakten CPC-Format ist der kostenlose Viewer CPC lite von Cartesian Products Inc. erforderlich. Den Viewer mit deutscher Oberfläche finden Sie auf unserer Partnerseite Recht für Deutschland. Bitte beachten Sie die Hinweise zur Installation von CPC lite.
Um die Faksimiles im PDF-Format zu lesen, wird der kostenlose Adobe Acrobat Reader benötigt.
Mehr über Faksimiles bei JurPC lesen Sie hier.
Zitiervorschlag: Mannheim, LG, Kein Nachweis der Rechteeinräumung durch P-Vermerk auf CD-Cover - JurPC-Web-Dok. 0207/2007


Top 10

kein element gefunden
Anzeige
notarprompt
 
kein element gefunden
kein element gefunden
Anzeige
notarprompt
 
kein element gefunden
kein element gefunden
Anzeige
notarprompt
 
kein element gefunden
kein element gefunden
Anzeige
notarprompt
 
kein element gefunden

Klassiker

JurPC App