LG Mannheim |
UrhG § 10 |
Leitsatz (der Redaktion) |
Wird im Streit um die Verletzung urheberrechtlicher Rechte bei der (streitigen) Teilnahme an einem Peer-to-Peer-Netzwerk zum Nachweis der Aktivlegitimation des Klägers eine Kette von Rechteeinräumungen vorgetragen, vermag der in diesem Zusammenhang dargelegte P-Vermerk auf einem CD-Cover keine Aussage über die Berechtigung des Klägers zu treffen. § 10 UrhG ist auf diese Konstellation nicht entsprechend anwendbar. Dem P-Vermerk kommt nämlich keine inhaltlich festgelegte Aussage zu, da er nach Art. 5 des Genfer Tonträger-Abkommens den Hersteller oder seinen Rechtsnachfolger, aber auch den Inhaber einer ausschließlichen Lizenz benennen kann, wobei nicht vorgeschrieben ist, dass die Rechtsstellung näher gekennzeichnet wird. |
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| [online seit: 18.12.2007] |
| Zitiervorschlag: Gericht, Datum, Aktenzeichen, JurPC Web-Dok. |
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| Zitiervorschlag: Mannheim, LG, Kein Nachweis der Rechteeinräumung durch P-Vermerk auf CD-Cover - JurPC-Web-Dok. 0207/2007 |
