JurPC Web-Dok. 190/2007 - DOI 10.7328/jurpcb/20072211188

LG Hamburg
Beschluss vom 12.11.2007

315 O 923/07

Verbot des Anbietens von iPhones mit Mindestvertragslaufzeit und SIM-Lock-Sperre

JurPC Web-Dok. 190/2007


 

Leitsatz (der Redaktion)

Im Wege eines einstweiligen Verfügungsverfahrens wurde einem Anbieter verboten, das Produkt "iPhone" in Verkehr zu bringen, wenn es nur in Verbindung mit einem Mobilfunkvertrag mit einer Mindestvertragslaufzeit von 24 Monaten abgegeben wird und/oder wenn es durch eine SIM-Lock-Sperre so gestaltet ist, dass es nur über das Netz der Anbieterin betrieben werden kann.

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[online seit: 27.11.2007]
Zitiervorschlag: Gericht, Datum, Aktenzeichen, JurPC Web-Dok.

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Zitiervorschlag: Hamburg, LG, Verbot des Anbietens von iPhones mit Mindestvertragslaufzeit und SIM-Lock-Sperre - JurPC-Web-Dok. 0190/2007


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