LG Heilbronn |
UWG § 8 Abs. 4 |
Leitsatz (der Redaktion) |
Die Rechtsmissbräuchlichkeit einer auf die fehlerhafte Belehrung über das Widerrufsrecht gestützten Abmahnung ergibt sich daraus, dass der Verfahrensbevollmächtigte des Abmahnenden im eigenen Kosteninteresse auftritt und insbesondere bei potentiellen Wettbewerbern für eine entsprechende Abmahntätigkeit unter Zusicherung der Kostenneutralität wirbt. |
Text der Entscheidung im Faksimile-Format für CPC lite (CPC = 16 KB)Text der Entscheidung im Faksimile-Format für Acrobat Reader (PDF = 243 KB) |
[online seit: 11.09.2007] |
Zitiervorschlag: Gericht, Datum, Aktenzeichen, JurPC Web-Dok. |
Hinweise der Redaktion: Die elektronischen Faksimiles der
Gerichtsentscheidungen stehen in zwei Formaten, dem kompakten CPC und als
PDF, zur Verfügung. Die Dateigrößen sind bei den entsprechenden Links jeweils
in Klammern angegeben. Zur Anzeige des Faksimiles im kompakten CPC-Format ist der kostenlose Viewer CPC lite von Cartesian Products Inc. erforderlich. Den Viewer mit deutscher Oberfläche finden Sie auf unserer Partnerseite Recht für Deutschland. Bitte beachten Sie die Hinweise zur Installation von CPC lite. Um die Faksimiles im PDF-Format zu lesen, wird der kostenlose Adobe Acrobat Reader benötigt. Mehr über Faksimiles bei JurPC lesen Sie hier. |
Zitiervorschlag: Heilbronn, LG, Rechtsmissbräuchlichkeit einer auf fehlerhafte Belehrung über das Widerrufsrecht gestützten Abmahnung - JurPC-Web-Dok. 0141/2007 |