JurPC Web-Dok. 133/2007 - DOI 10.7328/jurpcb/2007228132

LG Mannheim
Urteil vom 29.09.2006

7 O 62/06

Verantwortlichkeit der Eltern im Rahmen des Filesharing

JurPC Web-Dok. 133/2007


UrhG § 97

Leitsätze (der Redaktion)

1. Eltern können als Störer für eine von ihrem Internetanschluss aus begangene Urheberrechtsverletzung durch Upload geschützter Dateien im Rahmen des Filesharing dann verantwortlich sein, wenn der Internetanschluss nicht nur den eigenen Kindern, sondern auch den Freunden der Kinder und damit Dritten zur Verfügung gestellt wird.

2. Während gegenüber den eigenen Kindern Prüfungs- und Überwachungspflichten nur insoweit anzunehmen sind, als diese im Rahmen der Erziehung in Abhängigkeit vom Alter der Kinder auch ansonsten notwendig ist und eine dauerhafte Überprüfung ohne konkreten Anlass nicht zumutbar ist, verhält sich dies gegenüber fremden Kindern und damit Dritten anders. Diesen gegenüber bestehen besondere Prüfungspflichten und gegebenenfalls auch die Pflicht Vorkehrungen zu treffen, um die vom Internetanschluss ausgehenden Handlungen zu prüfen und zu unterbinden.

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[online seit: 28.08.2007]
Zitiervorschlag: Gericht, Datum, Aktenzeichen, JurPC Web-Dok.

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Zitiervorschlag: Mannheim, LG, Verantwortlichkeit von Eltern im Rahmen des Filesharing - JurPC-Web-Dok. 0133/2007


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