JurPC Web-Dok. 127/2006 - DOI 10.7328/jurpcb/20062111128

LG Stralsund
Urteil vom 22.02.2006

1 S 237/05

Anscheinsbeweis für Richtigkeit der Telekommunikationsentgeltforderung bei Vorhandensein von Schadsoftware

JurPC Web-Dok. 127/2006


 

Leitsätze (der Redaktion)

1. Der Anscheinsbeweis für die Richtigkeit der Telekommunikationsrechnung wird nicht nur bei der Herstellung der 0190-Verbindungen durch einen heimlich installierten Dialer erschüttert, sondern in entsprechender Anwendung der Grundsätze des BGH zum Dialer auch dann, wenn sich ein Spähervirus (hier: Backdoor-Trojaner-Virus) auf dem Computer des Kunden befindet und die Verbindungen auf diese Weise hergestellt werden. Dies folgt aus dem Rechtsgedanken aus § 16 Abs. 3 TKV, wonach der Kunde die Entgeltpflicht nur tragen muss, wenn er die unbemerkte Herstellung der Verbindungen zu vertreten hat.

2. Die damit vorgenommene Risikoverteilung ist gerechtfertigt, da Dialer und Trojaner-Virus zwar unterschiedliche Wirkungsweisen haben, doch im Ergebnis dazu führen, dass sich ein Dritter durch den Zugriff auf einen Telekommunikationsanschluss zu Lasten seines Inhabers Nutzungsvorteile verschafft, wobei sich die Sachverhalte lediglich durch den Weg unterscheiden, auf dem der Dritte auf den Anschluss zugreift.

3. Das Fehlen eines vorsorglichen Schutzes gegen Späherviren begründet ohne Vorliegen von Anhaltspunkten für einen entsprechenden Missbrauch keine Obliegenheitsverletzung.

Text der Entscheidung im Faksimile-Format für CPC lite (CPC = 284 KB)

Text der Entscheidung im Faksimile-Format für Acrobat Reader (PDF =  543 KB)

[online seit: 03.11.2006]
Zitiervorschlag: Gericht, Datum, Aktenzeichen, JurPC Web-Dok.

Hinweise der Redaktion: Die elektronischen Faksimiles der Gerichtsentscheidungen stehen in zwei Formaten, dem kompakten CPC und als PDF, zur Verfügung. Die Dateigrößen sind bei den entsprechenden Links jeweils in Klammern angegeben.
Zur Anzeige des Faksimiles im kompakten CPC-Format ist der kostenlose Viewer CPC lite von Cartesian Products Inc. erforderlich. Den Viewer mit deutscher Oberfläche finden Sie auf unserer Partnerseite Recht für Deutschland. Bitte beachten Sie die Hinweise zur Installation von CPC lite.
Um die Faksimiles im PDF-Format zu lesen, wird der kostenlose Adobe Acrobat Reader benötigt.
Mehr über Faksimiles bei JurPC lesen Sie hier.
Zitiervorschlag: Stralsund, LG, Anscheinsbeweis für Richtigkeit der Telekommunikationsentgeltforderung bei Vorhandensein von Schadsoftware - JurPC-Web-Dok. 0127/2006


Top 10

Klassiker

JurPC App