JurPC Web-Dok. 33/2005 - DOI 10.7328/jurpcb/200520332

AG Charlottenburg
Urteil vom 23.07.2004

217 C 118/03

Verbindungsnachweis bei Telekommunikationsentgelten

JurPC Web-Dok. 33/2005


Leitsätze (der Redaktion)

1. Dem Telekommunikationskunden steht gegenüber der Entgeltforderung des Diensteanbieters ein Zurückbehaltungsrecht zu, wenn anhand des Einzelverbindungsnachweises nur vom Anbieter ermittelt werden kann, mit welchen Telefonkunden bestimmte Verbindungen zustandegekommen sind.

2. Die Vermutung der Richtigkeit der Abrechnungen erstreckt sich nicht darauf, dass es nicht zu vom Kunden oder autorisierten Dritten ungewollten Verbindungen gekommen ist.

3. Macht der Kunde den Verdacht geltend, dass unbefugte Dritte den Anschluss missbräuchlich genutzt haben, ist es Sache des Telekommunikationsunternehmens sich nicht dadurch zur Klärung unfähig zu machen, dass die Verbindungsdaten gelöscht werden.

Auf die vorliegende Entscheidung hat uns freundlicherweise Herr Rechtsanwalt Moritz Sandkühler aufmerksam gemacht.

Text der Entscheidung im Faksimile-Format für CPC lite (CPC =  43 KB)

Text der Entscheidung im Faksimile-Format für Acrobat Reader (PDF =  231 KB)

[online seit: 11.03.2005]
Zitiervorschlag: Gericht, Datum, Aktenzeichen, JurPC Web-Dok.

Hinweise der Redaktion: Die elektronischen Faksimiles der Gerichtsentscheidungen stehen in zwei Formaten, dem kompakten CPC und als PDF, zur Verfügung. Die Dateigrößen sind bei den entsprechenden Links jeweils in Klammern angegeben.
Zur Anzeige des Faksimiles im kompakten CPC-Format ist der kostenlose Viewer CPC lite von Cartesian Products Inc. erforderlich. Den Viewer mit deutscher Oberfläche finden Sie auf unserer Partnerseite Recht für Deutschland. Bitte beachten Sie die Hinweise zur Installation von CPC lite.
Um die Faksimiles im PDF-Format zu lesen, wird der kostenlose Adobe Acrobat Reader benötigt.
Mehr über Faksimiles bei JurPC lesen Sie hier.
Zitiervorschlag: Charlottenburg, AG, Verbindungsnachweis bei Telekommunikationsentgelten - JurPC-Web-Dok. 0033/2005


Top 10

kein element gefunden
Anzeige
notarprompt
 
kein element gefunden
kein element gefunden
Anzeige
notarprompt
 
kein element gefunden
kein element gefunden
Anzeige
notarprompt
 
kein element gefunden
kein element gefunden
Anzeige
notarprompt
 
kein element gefunden

Klassiker

JurPC App