JurPC Web-Dok. 141/2004 - DOI 10.7328/jurpcb/2004199196

Stephan Ory*

Rezension des Werkes "Das Monopol der GEMA
- Zur Frage der kollektiven Wahrnehmung von Musikverwertungsrechten im 21. Jahrhundert" von Robin Christian Steden

JurPC Web-Dok. 141/2004, Abs. 1 - 2


Robin Christian Steden
Das Monopol der GEMA - Zur Frage der kollektiven Wahrnehmung von Musikverwertungsrechten im 21. Jahrhundert
UFITA-Schriftenreihe Band 212
Nomos Verlag, Baden-Baden 2003
49,00 €
Es gibt heutzutage wenig Institutionen, die die Bezeichnung "Monopolist" als Ehrentitel ansehen. Die GEMA gehört vermutlich dazu. Für sie ist ihr Monopol ein Garant, die Rechte der Musikurheber mit Nachdruck und wirtschaftlich effektiv zu verfolgen. Das bleibt nicht ohne Kritik. Die vorliegende Dissertation (Freiburg 2002) hat sich zum Ziel gesetzt, die Berechtigung solcher Kritik zu untersuchen. Im ersten Schritt werden die Grundlagen der Musikverwertung erläutert. Dann wird die Zulässigkeit des GEMA-Monopols nach dem Urheberrechtswahrnehmungsgesetz und deutschem sowie europäischem Kartellrecht untersucht. Es schließt sich die Erörterung der Angemessenheit der GEMA-Tarife an und eine Auseinandersetzung der Effizienz der Kontrolle durch das deutsche Patent- und Markenamt (DPMA). Am Ende geht es um die Frage nach Alternativen zur kollektiven Rechtewahrnehmung im digitalen Zeitalter. JurPC Web-Dok.
141/2004, Abs. 1
Knapp und präzise liest man einen Sachstandsbericht über die Tätigkeit, die Struktur und die internationale Verzahnung "dieses komplexen Gebildes", wie der Autor die GEMA nennt. Das Wahrnehmungsgesetz jedenfalls weist ihr kein Monopol zu (auch wenn das DPMA als Aufsichtsbehörde konkurrierende Verwertungsgesellschaften nicht eben fördert). Mit der Einordnung dieses "quasi-gesetzlichen Monopols" in das "Spannungsverhältnis" zwischen dem Urheberrecht und dem Kartellrecht tue man sich schwer, beschreibt der Autor. Bei der Angemessenheit der rund 80 GEMA-Tarife verweist er kurz auf die Schwierigkeiten, die Angemessenheit von Tarifen zu klären, wie sich bei der Diskussion des Urhebervertragsrechts gezeigt habe. Bei den GEMA-Tarifen bezieht sich die Angemessenheit zudem auf zwei Ebenen - gegenüber dem Verwerter und zugleich auch gegenüber dem Urheber. Die Beteiligung am geldwerten Vorteil, worunter der Autor die Brutto-Einnahmen der Nutzer und ausdrücklich nicht deren Netto-Umsatz versteht, wird dargestellt, wobei es neben der prozentualen Beteiligung (wie im Hörfunk) auch Pauschalvergütungen, Mindestvergütung und ähnliche Berechnungsarten gibt. Zutreffend ist der Ansatz des Autors, dass auch die Tarife der GEMA untereinander in Bezug stehen und nicht für ähnliche Nutzungshandlungen unterschiedliche Vergütungen jeweils als angemessen durchgehen können. Er postuliert ein Transparenzgebot: Tarife müssten übersichtlich und verständlich sein. Das Verfahren der internen Tarifbildung der GEMA entziehe sich für die Außenstehenden, insbesondere den Musikverbraucher der rechnerischen Nachprüfbarkeit. Deshalb sei die Kontrolle des DPMA nur auf eine "offensichtliche" Unangemessenheit von Tarifen zu kritisieren. Auch wenn die Schiedsstelle und ordentliche Gerichte zur weitergehenden Nachprüfung der Angemessenheit berufen seien, dürfe die Aufsichtsbehörde vor der wirtschaftlichen Komplexität nicht "kapitulieren". Nach einer ausführlichen Analyse der Entwicklungsmöglichkeiten kommt der Autor zum Ergebnis, dass der Musikverwertungsmarkt die Bündelung der Rechte beibehalten werde, da der Rechtsverkehr gegenwärtig nicht anders zu bewerkstelligen sei. Mittel- und langfristig werde aber eine Abspaltung derjenigen Verwertungsrechte stattfinden, die durch die Digitaltechnik neue und damit letztlich individualisierte Modelle erwarten lassen.
JurPC Web-Dok.
141/2004, Abs. 2
*Dr. Stephan Ory ist Rechtsanwalt in Püttlingen/Saar.
[online seit: 17.09.2004 ]
Zitiervorschlag: Autor, Titel, JurPC Web-Dok., Abs.
Zitiervorschlag: Ory, Stephan, Robin Christian Steden, Das Monopol der GEMA - Zur Frage der kollektiven Wahrnehmung von Musikverwertungsrechten im 21. Jahrhundert - JurPC-Web-Dok. 0141/2004


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