JurPC Web-Dok. 107/2004 - DOI 10.7328/jurpcb/200419384

Alexander Erdelt *

Buchvorstellung - Bände 1 - 3 der Reihe "Recht und Neue Medien" (Boorberg-Verlag)

JurPC Web-Dok. 107/2004, Abs. 1 - 22


Die bisher erschienenen drei Bände der Reihe "Recht und Neue Medien" aus dem Richard Boorberg-Verlag geben einen Überblick über verschiedene Rechtsfragen rund um das "Recht des Internet". Namhafte Autoren stellen verschiedene Aspekte dieses Rechtsgebiet eingehend vor. Die dort verfassten Beiträge entstammen den Kongressen des Bayreuther Arbeitskreises für Informationstechnologie - Neue Medien - Recht e. V. (kurz @kit). JurPC Web-Dok.
107/2004, Abs. 1
Band 1:
"Vernetztes Recht" - Das Internet als Herausforderung an eine moderne Rechtsordnung
Michael Hohl/Stefan Leible/Olaf Sosnitza (Hrsg.)
ISBN 3-415-02985-9
Unter dem Titel "Vernetztes Recht" beschäftigt sich der erste Band der Reihe mit zivilrechtlichen und strafrechtlichen Aspekten, die im Zusammenhang mit einem Vertragsschluss in Frage kommen können, sowie dem Datenschutz im Internet.Abs. 2
Zunächst wird ein kurzer Überblick über den europäischen Rechtsraum und die aktuellen rechtspolitischen Vorhaben des Europäischen Parlaments gegeben. Grenzüberschreitende Internetverträge und die kollisionsrechtliche Bedeutung der E-Commerce-Richtlinie werden in einem Kapitel dargestellt. Abs. 3
Die Probleme des Vertragsschlusses im Internet sind, so die Autoren, auch bei dem Erklärungsinhalt sowie der Erklärungsabgabe zu sehen. Erst mit dem Mausklick auf die "Send"-Taste sei der Abgabetatbestand vollendet. Diese und andere Probleme im Zusammenhang mit dem elektronischen Vertragsschluss ließen sich jedoch anhand der allgemeinen Regeln lösen. Es wird auch auf Zugangsproblematiken eingegangen, die durch Überschreitung des Speicherplatzes beim Empfänger entstehen können. Abs. 4
Dem Verbraucherschutz bei Rechtsgeschäften im Internet, der traditionell eine besondere Bedeutung erlangt, wird auch ein Kapitel gewidmet, wobei noch auf die ältere Regelungen aus dem AGBG sowie dem VerbrKrG und des FernAbsG abgestellt wird. Es werden hier zudem einzelne Klauseln, wie z. B. Schriftformklauseln, wettbewerbsrechtliche Klauseln und Datenschutzklauseln beleuchtet. Abs. 5
Ein weiterer Abschnitt beschäftigt sich mit den Informationspflichten der Diensteanbieter im Internet. Jeweils ein Kapitel ist der zivilrechtlichen und der strafrechtlichen Verantwortlichkeit im Internet gewidmet. Hier wird insbesondere auf die Regelungen in § 8 des TDG eingegangen. Den Abschluss des Bandes bildet der Aufsatz über Datenschutz und Datensicherheit. Der Autor bringt dem Leser die Probleme von sog. Würmern und Viren, Trojanische Pferde und fehlerhafte Software näher. Abs. 6
Die Darstellungen sind sonst gut lesbar und dürften sich sowohl für den Fachmann als auch für juristisch interessierte Laien eignen. Ein Stichwortverzeichnis könnte für eine Neuauflage ergänzt werden. Abs. 7
Band 2:
"Internetwahlen" - Verfassungsrechtliche Möglichkeiten und Grenzen
Dr. Martin Will, LL.M. (Cambr.)
ISBN 3-415-03082-2
Internetwahlen - Verfassungsrechtliche Möglichkeiten und Grenzen ist der zweite Titel der Reihe, der von Dr. Martin Will, LL. M., stammt. Nach einer Einführung zum Thema Internetwahl und insbesondere zu den Chancen und Risiken der Internetwahl geht der Autor auf einige Internetwahlprojekte in Deutschland und in einigen anderen Ländern, wie z. B. Österreich, Schweiz, Frankreich, USA, Vereinigtes Königreich und Estland ein. Abs. 8
Im Hauptteil des Bandes setzt sich der Verfasser mit den Wahlrechtsgrundsätzen der allgemeinen, gleichen, freien, geheimen und unmittelbaren Wahl auseinander und stellt diese in Kontext zur Internetwahl. Abs. 9
Beim Wahlrechtsgrundsatz der allgemeinen Wahl könnten Benachteiligungen oder gar der Ausschluss hinsichtlich derjenigen Personen vorliegen, die keinen Internetzugang haben. Hinsichtlich des Grundsatzes der gleichen Wahl bestehe die Möglichkeit der Doppelwahl im privaten Umfeld. In diesem Zusammenhang wird auf die digitale Signatur eingegangen. Im Hinblick auf die freie Wahl wir auf die mögliche Beeinflussung, auch nicht-internetspezifische, eingegangen. Bei der geheimen Wahl sei an die Ausspähung des Wahldatensatzes oder an eine Beobachtung zu denken. Bei der Frage der unmittelbaren Wahl seien keine Besonderheiten zur herkömmlichen Wahl zu verzeichnen. Abs. 10
Er stellt abschließend fest, dass bei der Verwendung von individuellen Internetzugängen, Wahlrechtsgrundsätze, gebrochen werden könnten, und zwar auf Bundes-, Landes- und Kommunalebene.Abs. 11
Am Ende des Bandes befindet sich ergänzend eine englische Zusammenfassung. Ein Glossar, ein Literatur- und Stichwortverzeichnis runden den Band ab.Abs. 12
Band 3:
"Domains, Frames und Links" - Technische Gestaltungsmöglichkeiten zwischen Wildwuchs und Reglementierung
Michael Hohl/Stefan Leible/Olaf Sosnitza (Hrsg.)
ISBN 3-415-03085-7
Erneut bringen eine Anzahl namhafter Autoren dem Leser im bisher letzten Band der Reihe die Funktionsweise von Domains und die rechtlichen Probleme, die sich aus deren Verwendung ergeben können, näher.Abs. 13
Es werden neben den rechtlichen auch die technischen Voraussetzungen erläutert, die bei einem Internet-Auftritt zu berücksichtigen sind. Neben zivilrechtlichen Ansprüchen kommen auch solche aus Markengesetz und dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb in Frage. Abs. 14
Die Funktionsweise der Domains als Kennzeichnungsrechte wird im ersten Aufsatz beleuchtet. Daran schließt sich ein Aufsatz über die Gattungsdomains und der bekannten BGH-Entscheidung "mitwohnzentrale.de" vom Mai 2001 mit der Aussage, dass Gattungsdomains generell unzulässig, nur in Ausnahmefällen zulässig sind.Abs. 15
Zu der Frage, ob Domains pfändbar sind, gibt ein weiterer Aufsatz Auskunft. Es werden die Meinungen von genereller Unzulässigkeit bis hin zur Pfändbarkeit sui generis vertreten. Dabei wir auch auf die mögliche Unpfändbarkeit von Domains nach § 851 und § 811 ZPO eingegangen. Abs. 16
Die Möglichkeit, Domain-Streitigkeiten auf dem Wege der Schiedsgerichtsbarkeit zu lösen, greift ein weiterer Artikel auf. Hier wird auch auf die Frage eingegangen, nach welchem Recht diese Streitigkeiten zu lösen wären. Abs. 17
Die Vertragsbeziehungen zwischen DENIC, Provider und Website-Betreiber sind Gegenstand eines großen Kapitels. Darin werden insbesondere die Registrierungsrichtlinien, die Registrierungsbedingungen sowie der Inhalt eines Domainregistrierungsvertrages mit der DENIC besprochen. Abs. 18
Eigene Aufsätze beziehen sich auf das sogenannte Framing und Linking. Beim Framing ist insbesondere wettbewerbsrechtliche Probleme zu denken, so der Autor, aber auch eine Verletzung der Urheberpersönlichkeit. Der Haftung für Hyperlinks und Suchmaschinen, die sowohl zivilrechtlich, als auch strafrechtlich erfolgen kann, widmen sich zwei weitere Kapitel. Neben urheberrechtlichen Ansprüchen sei hier auch an solche aus Markenrecht und dem UWG sowie aus Deliktsrecht zu denken. Der Autor stellt fest, dass diesbezüglich allerdings noch keine Rechtssicherheit vorherrscht. Abs. 19
Abschließend ist eine Zusammenfassung der Podiumsdiskussion "Die Politik der Vergabe - Mehr Regulierung oder mehr Freiheit für alle?" abgedruckt.Abs. 20
Auch hier könnte für eine Neuauflage ein Stichwortverzeichnis zum schnellen Auffinden einzelner Fragestellungen aufgenommen werden. Abs. 21
Insgesamt sind dies sehr zu empfehlende Bände aus dem Bereich des IT-Rechts. Man kann hoffen, dass auch ein Folgeband ein Sachgebiet derart kompetent abhandelt.
JurPC Web-Dok.
107/2004, Abs. 22
* Alexander Erdelt studierte in Tübingen Rechtswissenschaften und ist derzeit Rechtsreferendar.
[online seit: 22.03.2004]
Zitiervorschlag: Autor, Titel, JurPC Web-Dok., Abs.
Zitiervorschlag: Erdelt, Alexander, Buchvorstellung Bände 1 - 3 der Reihe Recht und Neue Medien aus dem Boorberg-Verlag - JurPC-Web-Dok. 0107/2004


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