JurPC Web-Dok. 94/2004 - DOI 10.7328/jurpcb/200419239

Arbeitsgericht Frankfurt a.M.
Urteil vom 12.11.2003

6 Ca 5261/03

Prämie für Arbeitnehmer-Verbesserungsvorschlag

JurPC Web-Dok. 94/2004


Leitsatz (der Redaktion)

Besteht für Arbeitnehmer-Verbesserungsvorschläge eine Dienstvereinbarung, wonach für angenommene Verbesserungsvorschläge eine Prämie in Höhe von 30% der Nettojahreseinsparung gezahlt wird und hat der Arbeitgeber die Annahme des Verbesserungsvorschlages ohne Vorbehalt einer weiteren Prüfung des Vorschlages dem Grunde und der Höhe nach erklärt, so wird die 30%ige Prämie auch dann fällig, wenn eine zuvor bereits gezahlte Summe von umgerechnet rund 500 Euro als "Vorab-Prämie" bezeichnet war.
Anmerkung der Redaktion
Gegen die Entscheidung wurde Rechtsmittel eingelegt.

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[online seit: 09.02.2004]
Zitiervorschlag: Gericht, Datum, Aktenzeichen, JurPC Web-Dok.

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Zitiervorschlag: Frankfurt a.M., Arbeitsgericht, Prämie für Arbeitnehmer-Verbesserungsvorschlag - JurPC-Web-Dok. 0094/2004


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