JurPC Web-Dok. 37/2004 - DOI 10.7328/jurpcb/200419115

OLG München
Beschluss vom 11.09.2003

2 Ws 880/03

Rechtsmitteleinlegung durch Computerfax

JurPC Web-Dok. 37/2004


StPO § 314

Leitsätze (der Redaktion)

1. Eine Berufung im Strafverfahren kann auch durch ein nicht unterschriebenes Computerfax wirksam eingelegt werden.

2. Die Vorschriften zur Schriftlichkeit der Rechtsmitteleinlegung nach § 314 StPO sollen nur gewährleisten, dass aus dem Schriftstück der Inhalt der Erklärung und die Person, die sie abgibt, hinreichend zuverlässig entnommen werden können. Außerdem muss feststehen, dass es sich nicht lediglich um einen Entwurf eines Schreibens handelt, sondern das Schriftstück mit Wissen und Willen dem Gericht zugeleitet worden ist.


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[online seit: 12.01.2004]
Zitiervorschlag: Gericht, Datum, Aktenzeichen, JurPC Web-Dok.

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Zitiervorschlag: München, OLG, Rechtsmitteleinlegung durch Computerfax - JurPC-Web-Dok. 0037/2004


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