JurPC Web-Dok. 225/2003 - DOI 10.7328/jurpcb/2003188219

Jan Fritz Geiger *

Kurzrezension - Kath/Riechert, Internet-Vertragsrecht

JurPC Web-Dok. 225/2003, Abs. 1 - 5


Peter Kath und Anne Riechert
Internet-Vertragsrecht
Haufe Mediengruppe
Freiburg, Berlin, München, Würzburg und Zürich,
2002
ISBN: 3448047481
Preis: 75,00 €
(1) Internet und elektronische Kommunikationsmedien haben einerseits zu neuen spezifischen rechtlichen Regelungen geführt, andererseits zu einer Modifikation bisher bekannter Rechtsfiguren als Reaktion auf diese neuen technologischen Entwicklungen. In beiden Fällen ist der Rechtsanwalt gefordert, insbesondere im Bereich der vorsorgenden Rechtspflege, vor allem durch den Entwurf von Vertragswerken einschließlich allgemeiner Geschäftsbedingungen. Hierbei stellt sich oft in mehrfacher Hinsicht ein Problem: Es handelt sich um Rechtsfragen, die gerade nicht zum hergebrachten juristischen Standardwissen zählen und dies noch vor einem Hintergrund, der zumindestens ein technisches Grundverständnis und die Kenntnis einer eigenen Terminologie voraussetzt.JurPC Web-Dok.
225/2003, Abs. 1
(2) In diese Lücke stößt das noch relativ neu in der bewährten Reihe der Berliner Vertragshandbücher erschiene Werk. Konsequent auf den anwaltlichen Leser zugeschnitten verfolgen die Autoren das Konzept eines querschnittartigen interdisziplinär gehaltenen Überblicks. Nach kursorischer Vorstellung der technischen Grundlagen folgen Teile über das Schuld- und Vertragsrecht unter besonderer Berücksichtigung der Verbraucherschutzvorschriften, wobei auch Fragen des Gerichtsstands nicht unberücksichtigt bleiben. Nach einem Kapitel über Datenschutz widmet sich ein umfangreicher Teil mit den rechtlichen Problemen von Webseiten, wobei auch urheberrechtliche Fragen erörtert werden. Unter der Überschrift "Kommerzielle Nutzung des Internets" folgen dann Erörterungen zu verschiedenen Vertragstypen, zu Datenbanken und zu Datenbanknutzungen. Die Ausführungen werden durch Abschnitte über die anwaltliche Gebührenberechnung bei Vertragsgestaltung, zur außergerichtlichen Streitbeilegung und zu steuerlichen Fragen ergänzt.Abs. 2
(3) Ganz hervorragend ist der Überblick über die Entwicklung des Internets und den Aufbau der elektronischen Kommunikation gelungen, der durch ein umfangreiches Glossar von Fachbegriffen abgerundet wird. In rechtlicher Hinsicht ist zu bemerken, daß die Schuldrechtsreform vollständig berücksichtigt wurde, auch die Nachweise aus Rechtsprechung und Literatur (in Klammern innerhalb des Textes und nicht als Fußnoten angegeben) geben den aktuellen Stand adäquat wieder. In den umfangreichen Ausführungen wird eine Fülle grundlegender Probleme und von Detailfragen angesprochen, wobei die Darstellung durch eingeschobene kautelarjuristische Beispiele und Formulierungsvorschläge aufgelockert wird. Auch auf diese Weise wahren die Autoren wiederum den Bezug zur anwaltlichen Praxis. Auch von der Auswahl und Schwerpunktsetzung her positiv hervorzuheben sind die beiden ganz knappen Kapitel zur anwaltlichen Gebührenordnung und zur steuerlichen Einordnung von Internetleistungen, da zielsicher genau die Probleme angesprochen werden, die sich bei der Erarbeitung von Verträgen immer wieder stellen bzw. von Mandanten angesprochen werden. Daß in diesem Bereich noch das nicht in Kraft getretene Rechtsanwaltsvergütungsgesetz diskutiert wird, tut dieser Qualität keinen Abbruch, im Erscheinungsjahr 2002 galt die Ablösung der BRAGO durch das RVG bis kurz vor der Bundestagswahl als so gut wie sicher. Problematisch erscheint es aber, daß die Autoren ihre Darstellung sowohl nach Rechtsgebieten (Vertragsrecht, Verbraucherschutzrecht etc.) im Sinne eines Grundlagenteils als auch nach Anwendungsbereichen (Gestaltung und Pflege von Websites, Sicherung von Daten etc.) strukturieren, wobei sich auch dies nicht konsistent durchhalten lässt. Dies führt zu doppelten Darstellungen, etwa bei den Informationspflichten gemäß BGB-InfoVO und beim Mängelgewährleistungsrecht und zu Unausgewogenheiten, etwa bei der Darstellung der Verbraucherschutzvorschriften. Hier liegt noch Optimierungspotential, das bei einer Neuauflage genutzt werden sollte.Abs. 3
(4) Reichhaltig und umfangreich sind auch die sowohl in Papierform und auf CD-ROM beigefügten Vertragsmuster. Für den Einsatz der CD-ROM auf einem Netzwerk sind Administratorenrechte erforderlich. Im Sinne einer Checkliste und Anregung sind Vertragsmuster oft eine nicht zu unterschätzende Hilfe. Trotz Klauselalternativen ist jedoch evident, daß dies den auf die ganz individuelle Problemstellung zugeschnittenen selbstformulierten Vertragstext nicht ersetzt. Über die Frage, ob die Beigabe einer Rechtsprechungs- und Gesetzesdatenbank wirklich einen Nutzen darstellt und nicht die Handhabung erschwert, kann man geteilter Meinung sein, da es inzwischen sehr leistungsfähige und umfassendere Rechtsprechungsdatenbanken gibt. Sind aber solche Möglichkeiten nicht verfügbar, so wird man auch die auf der CD enthaltenen Sammlungen zu schätzen wissen.Abs. 4
(5) Insgesamt handelt es sich um ein auf die kautelarjuristische Tätigkeit in diesem Bereich zugeschnittenes, nützliches Werk, aus dem sich viele nützliche Anregungen für die Vertragsgestaltung entnehmen und Fehlerquellen vermeiden lassen. Mit 75,00 € liegt der Preis noch in einem angemessenen Rahmen.
JurPC Web-Dok.
225/2003, Abs. 5
* Dr. rer. nat. Jan Fritz Geiger ist Rechtsanwalt in der Anwaltskanzlei Scheidel & Scheidel, Kaiserslautern, und Mitarbeiter am Institut für Rechtsinformatik von Prof. Dr. M. Herberger an der Universität des Saarlandes.
[online seit: 25.08.2003]
Zitiervorschlag: Autor, Titel, JurPC Web-Dok., Abs.
Zitiervorschlag: Geiger, Jan Fritz, Kurzrezension - Kath/Riechert, Internet-Vertragsrecht - JurPC-Web-Dok. 0225/2003


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