LG Düsseldorf |
| BGB § 12 |
Leitsätze (der Redaktion) |
1. Bei der Verwendung des Namens einer Gemeinde in einer Internet-Domain sind nicht nur der volle amtliche Namen der Gemeinde, sondern auch Kurzbezeichnungen des Gemeindenamens geschützt. 2. Kommen mehrere berechtigte Namensträger für einen Domain-Namen in Betracht, sind deren Interessen gegeneinander abzuwägen. Dabei gilt in erster Linie der Grundsatz "wer zuerst kommt, mahlt zuerst". |
Text der Entscheidung im Faksimile-Format für CPC lite (CPC = 43 KB)Text der Entscheidung im Faksimile-Format für Acrobat Reader (PDF = 398 KB) |
| [online seit: 16.12.2002] |
| Zitiervorschlag: Gericht, Datum, Aktenzeichen, JurPC Web-Dok. |
| Hinweise der Redaktion: Zur Anzeige des Faksimiles im CPC-Format ist der kostenlose Viewer CPC lite von Cartesian Products Inc. erforderlich. Den Viewer mit deutscher Oberfläche finden Sie auf unserer Partnerseite Recht für Deutschland. Bitte beachten Sie die Hinweise zur Installation von CPC lite. Mehr über Faksimiles bei JurPC lesen Sie hier. |
| Zitiervorschlag: Düsseldorf, LG, Gemeindekurzbezeichnung als Domain (bocklet.de) - JurPC-Web-Dok. 0398/2002 |
