JurPC Web-Dok. 285/2002 - DOI 10.7328/jurpcb/2002179211

Talkline und die Deaktivierungsgebühr

JurPC Web-Dok. 285/2002, Abs. 1 - 2


Die Redaktion der Internet-Zeitschrift für Rechtsinformatik JurPC wird in letzter Zeit mit Anfragen von Nutzern konfrontiert, die sich bei der Redaktion wegen der ausbleibenden Gebührenerstattung seitens Talkline trotz des nun vorliegenden und in JurPC publizierten BGH-Urteils vom 18.04.2002 - III ZR 199/01- (http://www.jurpc.de/rechtspr/20020187.htm) beschweren. Der Redaktion liegt ein von Talkline verfasster Formbrief vor, in dem u.a. auf nach dem Jahr 2000 geänderte Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) Bezug genommen und die Erhebung der Deaktivierungsgebühr auf Grund der geänderten AGB´s verteidigt wird. JurPC hat dies zum Anlass genommen, bei Talkline wegen der Umsetzung des BGH-Urteils nachzufragen. Talkline teilte auf diese Anfrage Folgendes mit:JurPC Web-Dok.
285/2002, Abs. 1

"...
Talkline hat sich im Sinne des Kunden letzte Woche dafür entschieden, entgegen der Rechtsauslegung des BGH-Urteils die Bearbeitungsgebühr für die Deaktivierung nicht mehr zu erheben. Grund: Der rechtlich ungeschulte Kunde wird das vorliegende Urteil anders lesen und die Differenzierung zwischen der alten und neuen Klausel zur Deaktivierung nicht vornehmen.

Ergänzung zum alten Sachverhalt:
Das Urteil des BGH ist von unserer Rechtsabteilung analysiert worden und wird/wurde selbstverständlich beachtet. Wir möchten Sie darauf hinweisen, dass sich die Entscheidung des BGH ausschließlich auf die Preisklausel bezieht, die bis Anfang 2000 in unseren Preislisten verwendet wurde. Ab Anfang 2000 ist dann eine andere Klausel gewählt worden. Diese ermöglicht im Vergleich zur alten Klausel einen Gegenbeweis und enthält damit keine unabänderliche Gebührenregelung mehr. Diese neue Klausel ist daher rechtlich anders zu beurteilen.

Über diese Klausel ist von einem Gericht jedoch nicht entschieden worden.

Aber wie gesagt: Wir erheben keine Gebühr mehr. Und die Kunden, die die Deaktivierung bereits gezahlt haben, erhalten ihr Geld zurück, wenn sie sich melden.
..."



(WK)
Abs. 2
[online seit: 09.09.2002]
Zitiervorschlag: Autor, Titel, JurPC Web-Dok., Abs.
Zitiervorschlag: -WK-, Redaktion, Talkline und die Deaktivierungsgebühr - JurPC-Web-Dok. 0285/2002


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