JurPC Web-Dok. 137/2002 - DOI 10.7328/jurpcb/2002179227

Kammergericht
Urteil vom 04.09.2001

5 U 124/01

Hyperlinks und Wettbewerbsförderungsabsicht

JurPC Web-Dok. 137/2002


UWG § 1, TDG § 5, StGB § 284

Leitsätze

1. Vom Fließtext getrennt gesetzte Hyperlinks begründen keine gesonderte Feststellung einer Wettbewerbsförderungsabsicht bei der Veröffentlichung eines redaktionellen Beitrags.

2. Das bloße Anbringen eines Hyperlinks stellt keine strafbare Werbung i.S.v. § 284 Abs. 4 StGB dar.

Anmerkung der Redaktion
Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig.

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[online seit: 16.09.2002]
Zitiervorschlag: Gericht, Datum, Aktenzeichen, JurPC Web-Dok.

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Zitiervorschlag: Kammergericht, Hyperlinks und Wettbewerbsförderungsabsicht - JurPC-Web-Dok. 0137/2002