JurPC Web-Dok. 109/2000 - DOI 10.7328/jurpcb/200015686

BMWi-Konferenz zu wirtschaftspolitischen Fragen der Softwarepatente (insbesondere Freie Software) im Rahmen der "Partnerschaft Sichere Internet-Wirtschaft".

JurPC Web-Dok. 109/2000, Abs. 1 - 8


Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie hat am 18.05.2000 vor dem Hintergrund der Initiative "Partnerschaft Sichere Internet-Wirtschaft" Softwareproduzenten zu einer Konferenz über die wirtschaftspolitischen Aspekte der Softwarepatentierung eingeladen. An der Veranstaltung nahmen Vertreter der Fachverbände aus der Informationstechnologie sowie Hersteller von Software, insbesondere solche, die sogenannte "Freie Software" (Open Source Software) entwickeln, teil. Ebenfalls vertreten waren Experten aus Wissenschaft, Ministerien und des Deutschen und Europäischen Patentamtes.JurPC Web-Dok.
109/2000, Abs. 1
Die Bedeutung von sicherer Software für die Informationstechnologie ist nicht zuletzt in den letzten Wochen durch die Störungen der Datennetze z.B. infolge virenverseuchter E-Mails nochmals unterstrichen worden. Hier entstehen wirtschaftliche Schäden in erheblichem Umfang, durch die die Entwicklung der Internet-Wirtschaft, die heute einer der wichtigsten Wachstumsmotoren der deutschen Wirtschaft darstellt, in seiner erhofften Wirkung beeinträchtigt werden könnte.Abs. 2
"Open Source" Software-Produkte sind wegen ihrer Überprüfbarkeit ein wichtiges Element im Rahmen einer sicheren Informationstechnologie. In der von Bundeswirtschaftsminister Dr. Müller am 15.5.2000 mit Verbänden und Wirtschaft initiierten "Partnerschaft Sichere Internet-Wirtschaft" (http://www.sicherheit-im-Internet.de/themen.phtml#19) wird vor dem Hintergrund einer weltweiten Dominanz von einzelnen Softwareprogrammen eine verstärkte Hinwendung zu Open Source-Software gefördert. Deshalb unterstützt des Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie bereits die Entwicklung eines Verschlüsselungsprogramms auf Open Source-Basis (http://www.sicherheit-im-Internet.de/showdoc.php3?doc=bmwi_theme_doc_1999943531307&page=1) und hat die Schirmherrschaft über den führenden europäischen Kongress Linuxtag2000 im Juni in Stuttgart übernommen.Abs. 3
Softwareentwickler, Unternehmen und Verbände [Linux-Verband (LIVE) e.V. und Förderverein für eine freie informationelle Infrastruktur (FFII) e.V.] aus der Open-Source-Szene unterstrichen mögliche Probleme für eine Fortentwicklung von Open Source-Software aufgrund der gegenwärtigen Patentrechtslage und -praxis und eventuell zu erwartender Änderungen in Deutschland und Europa. Dabei wurden insbesondere folgende Themenkomplexe erörtert:Abs. 4
Ist das gegenwärtige Patentrecht auch die adäquate Antwort auf die Herausforderungen der neuen Internet-Ökonomie? Wird der beginnende kommerzielle Erfolg von Open Source Software gebremst durch den strategischen Einsatz von Softwarepatenten? Muss Software als "Grundstruktur" der neuen globalen Wissensgesellschaften als Allgemeingut - und damit nicht monopolisierbar - verstanden werden? Aus Sicht der Freien Software-Entwickler wäre eine mit der Situation in den USA vergleichbare Rechtsentwicklung abzulehnen. Sie fordern, dass insbesondere solche Bestandteile von Software, die Schnittstellen darstellen, nicht patentierbar sein dürfen, weil sonst die innovative und damit auch sicherheitsrelevante Fortentwicklung behindert würde. Abs. 5
Insbesondere vor dem Hintergrund der von der EU-Kommission angekündigten Richtlinie zur Software-Patentierung und der noch für dieses Jahr geplanten Revision des Europäischen Patentübereinkommens wird die Bundesregierung den Dialog mit den interessierten Kreisen fortsetzen.Abs. 6
Detailinformationen und Hintergrundpapiere der Teilnehmer im Internet: http://www.sicherheit-im-Internet.de/themen.phtml#2Abs. 7
Kontakt im BMWi:
soquat@bmwi.bund.de (Open source und IT-Sicherheit)
weber-cludius@bmwi.bund.de(Patentpolitik)
voos@bmwi.bund.de (Patentrecht)
JurPC Web-Dok.
109/2000, Abs. 8
Quelle: Pressemitteilung der PR-Agentur DARIA MEINUS-BECKER & COLL., im Auftrag des Bundesministers für Wirtschaft und Technologie (BMWi).
[online seit: 05.06.2000]
Zitiervorschlag: Titel, JurPC Web-Dok., Abs.
Zitiervorschlag: -WK/PR-, Redaktion, BMWi-Konferenz zu wirtschaftspolitischen Fragen der Softwarepatente (insbesondere Freie Software) im Rahmen der "Partnerschaft Sichere Internet-Wirtschaft". - JurPC-Web-Dok. 0109/2000


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