Verbrechensbekämpfungsgesetz/G10 ist zum Teil mit dem GG unvereinbarJurPC Web-Dok. 133/1999, Abs. 1 |
| Das BVerfG hat in einer am 14.07.99 ergangenen Entscheidung
(Az.: 1 BvR 2226/94, 1 BvR 2420/95, 1 BvR 2437/95) entschieden, daß das
Verbrechensbekämpfungsgesetz/G10 zum Teil mit dem GG unvereinbar ist. Die
Pressemitteilung ist unter
http://www.jura.uni-sb.de/Entscheidungen/Bundesgerichte/BVerfG/verbrech.htmlnachzulesen. JurPC hat die Entscheidung am 22.07.99 veröffentlicht (Web-Dok. Nr. 134/1999). | JurPC Web-Dok.
133/1999, Abs. 1 |
| [online seit: 16.07.99] |
| Zitiervorschlag: Titel, JurPC Web-Dok., Abs. |
| Zitiervorschlag: Redaktion, Verbrechensbekämpfungsgesetz/G10 ist zum Teil mit dem GG unvereinbar - JurPC-Web-Dok. 0133/1999 |
