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Jahrgang: S.
Ausgabe vom 22. Mai 2019
65/2019   Bundesverwaltungsgericht: Verbot einer elektronischen Containersignatur (Beschluss vom 07.09.2018, 2 WDB 3.18)
 Das generelle Verbot einer elektronischen Containersignatur in § 4 Abs. 2 ERVV begründet keine verfassungsrechtlich bedenkliche unzumutbare Erschwerung des Zugangs zu den Gerichten. Die Heilung eines Übermittlungsmangels ist nach § 55a Abs. 6 Satz 2 VwGO nicht möglich, weil sich dessen Anwendungsbereich auf die Bearbeitungsmöglichkeit des Dokuments beschränkt (wie BSG, Beschluss vom 9. Mai 2018 - B 12 KR 26/18 B - NJW 2018, 2222 (2223)). Das Verschulden des Verteidigers an einer Fristversäumung ist dem Angeschuldigten im wehrdisziplinargerichtlichen Verfahren nicht zuzurechnen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 11. Dezember 2013 - 2 WDB 7.13 - juris Rn. 7). An einem eigenen Verschulden des Angeschuldigten fehlt es, wenn eine nicht den Vorgaben der ERVV entsprechende Übermittlung eines Berufungsschriftsatzes durch den Verteidiger in Rede steht.
66/2019   OLG Braunschweig: Unwirksame Einreichung einer Berufungsschrift über beA (Beschluss vom 08.04.2019, 11 U 164/18)
 Die wirksame Einreichung einer Berufungsschrift über das besondere elektronische Anwaltspostfach setzt gem. § 130 a Abs. 3 ZPO eine Übereinstimmung der unter dem Dokument befindlichen einfachen Signatur mit der als Absender ausgewiesenen Person voraus, wenn eine qualifizierte elektronische Signatur fehlt. Die Einreichung einer Berufungsschrift über das besondere elektronische Anwaltspostfach unter Aufbringung einer fortgeschrittenen elektronischen Signatur erfüllt nicht die Voraussetzungen an die wirksame Einreichung eines elektronischen Dokuments gem. § 130 a Abs. 3 ZPO. Eine wirksame Einreichung bestimmender Schriftsätze aus dem besonderen elektronischen Anwaltspostfach ist ohne qualifizierte elektronische Signatur nur möglich, wenn der Aussteller das Dokument eigenhändig aus seinem Postfach versendet. Wird eine Rechtsanwalts-GmbH mandatiert, ist grundsätzlich davon auszugehen, dass nur ihr und nicht darüber hinaus jedem einzelnen für sie tätigen Rechtsanwalt die Prozessvollmacht erteilt worden ist.
67/2019   OVG Lüneburg: Geschwindigkeitsüberwachung durch Abschnittskontrolle (Section Control) (Beschluss vom 10.05.2019, 12 ME 68/19)
 Zur uneingeschränkten Erforderlichkeit einer gesetzlichen Grundlage für die Geschwindigkeitsüberwachung durch eine Abschnittskontrolle und zu den Anforderungen an eine solche Rechtsgrundlage.
68/2019   VG Hannover: Verkehrsüberwachung durch eine abschnittsbezogene Geschwindigkeitskontrolle (Section Control I) (Urteil vom 12.03.2019, 7 A 849/19)
 Die Durchführung einer abschnittsbezogenen Geschwindigkeitskontrolle (Section Control) greift in das Grundrecht der betroffenen Kraftfahrzeugführer auf informationelle Selbstbestimmung als Ausprägung des allgemeinen Persönlichkeitsrecht ein. Dies gilt auch für die (Nichttreffer-) Fälle, in denen ein Geschwindigkeitsverstoß durch die Anlage nicht festgestellt wird. Die abschnittsbezogene Geschwindigkeitskontrolle bedarf daher einer bereichsspezifischen, präzisen und normenklaren Rechtsgrundlage. Eine solche Rechtsgrundlage lässt sich zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung weder im Bundes- noch im niedersächsischen Landesrecht finden. Das Fehlen einer (hinreichend bestimmten) Rechtsgrundlage für die abschnittsbezogene Geschwindigkeitskontrolle ist auch nicht während eines sog. Pilotbetriebes der Anlage im überwiegenden öffentlichen Interesse hinzunehmen.
 
Ausgabe vom 15. Mai 2019
61/2019   VerfGH München: Ausbaugrad des maschinellen Mahnverfahrens (Entscheidung vom 02.05.2019, Vf. 92-VI-14)
 Eine Verfassungsbeschwerde, mit der eine Kostenrechnung angegriffen wird, die im vorliegend eingerichteten maschinellen Mahnverfahren elektronisch an den Bevollmächtigten des Kostenschuldners übermittelt wird, ist als unbegründet zurückzuweisen, wenn wie vorliegend auf die Argumentation des Beschwerdeführers eingegangen wird und damit diesem sowohl rechtliches Gehör gewährt wurde als auch die Entscheidung sich aus diesem Grund auch nicht als überraschend darstellt.
62/2019   LG München I: Posts von Influencern als geschäftliche Handlung (Endurteil vom 29.04.2019, 4 HK O 14312/18)
 Posts von Influencern auf Instagram, auf denen Produkte gekennzeichnet und mit den entsprechenden online-Auftritten der Produkthersteller verlinkt sind, sind in der Regel auch ohne Gegenleistung der verlinkten Unternehmen geschäftliche Handlungen iSv § 2 I Nr. 1 UWG, weil die Influencer damit sowohl ihre eigenen geschäftlichen Aktivitäten als auch die der verlinkten Unternehmen fördern. Diese Verlinkungen, für die der Produkthersteller keinerlei Gegenleistung gewährt hat und die von ihm auch nicht beauftragt wurden, verstoßen jedoch dann nicht gegen § 5a VI UWG, wenn sich der kommerzielle Zweck der geschäftlichen Handlung unmittelbar aus den Umständen ergibt. Da sich der informierte Verbraucher inzwischen daran gewöhnt hat, dass Influencer durch ihre Tätigkeit Geld verdienen und sie ihre Posts deshalb nicht aus rein privaten Interessen verfassen, kann die Anzahl der Follower und der Umstand, dass es sich um ein öffentliches, mit einem sogenannten blauen Haken versehenes Profil eines bekannten Influencers handelt, dazu führen , dass der kommerzielle Zweck des Posts ohne weiteres erkennbar ist.
63/2019   Vergabekammer München: Über die Vergabeplattform abrufbare Bieterinformationen (Beschluss vom 29.03.2019, Z3-3-3194-1-07-03/19)
 Die Mitteilung nach § 134 GWB ist vom Auftraggeber in Textform an den Bieter zu versenden. Die Stillhaltefrist des § 134 Abs. 2 Satz 1 und 2 GWB wird durch die Absendung der Information nach § 134 Abs. 1 GWB ausgelöst. Die Mitteilung nach § 134 GWB kann nicht dadurch erfolgen, dass die Informationen nach § 134 Abs. 1 Satz 1 GWB lediglich in einem internen Bieterbereich auf einer Vergabeplattform eingestellt wird, wo der Bieter ihn abrufen kann. Dies gilt auch dann, wenn er eine Hinweismail, die keine der notwenigen Informationen nach § 134 Abs. 1 Satz 1 GWB enthält, zugeschickt bekommt.
64/2019   AG Aschaffenburg: Gescheiterter Ebay-Verkauf eines Fahrzeugs (Endurteil vom 17.04.2019, 130 C 60/17)
 § 105 Absatz 2 BGB ist weder direkt noch entsprechend anwendbar, wenn bei einem Sofortkauf über Ebay behauptet wird, der Button "kaufen" sei nicht aktiv gedrückt worden, sondern dieser sei aufgrund einer Fehlfunktion des Handys betätigt worden. Beruft sich der Beklagte auf eine Fehlfunktion seines Handys dahingehend, dass sich das Telefon trotz Drückens der Sperrtaste nicht gesperrt habe und trägt die Klägerseite dazu vor, dass selbst bei Einloggen auf Ebay jedenfalls noch eine zweimalige Bestätigung des Kaufs erforderlich ist, ist das pauschale Bestreiten des Beklagten unbeachtlich. Dies gilt vor allem dann, wenn der Beklagte nicht dazu vorgetragen hat, wie es dazu gekommen sein soll, dass das - unterstellt - nicht gesperrte Handy selbständig zweimal den Kauf bestätigt.
 
Ausgabe vom 08. Mai 2019
57/2019   Kammergericht Berlin: Datenschutzerklärung von Google aus dem Jahr 2012 rechtswidrig (Urteil vom 21.03.2019, 23 U 268/13)
 Die von Google im Jahr 2012 verwendete "Datenschutzerklärung" ist größtenteils rechtswidrig und Klauseln in den Google-Nutzungsbedingungen sind teilweise unwirksam. Dies betrifft u.a. die Regelungen, wonach gerätespezifische Informationen und Standortdaten erfasst werden sollten, personenbezogene Daten aus den verschiedenen Google-Diensten miteinander verknüpft werden sollten sowie die persönlichen Daten an andere Unternehmen weitergegeben werden sollten. Auch die Klausel, wonach Kundinnen und Kunden bei der Anmeldung durch Ankreuzen eines Kästchens erklären mussten, dass sie mit den Nutzungsbedingungen einverstanden sind und die Datenschutzerklärung gelesen haben, war zu beanstanden.
58/2019   OLG Köln: Nutzung eines Laptops im Straßenverkehr (Anerkenntnisurteil vom 14.02.2019, 1 RBs 45/19)
 Das Aufnehmen eines Laptops durch den Betroffenen auf seinen Schoß zu einem Zeitpunkt, zu dem nicht ausschließbar der Motor des Fahrzeuges an der Lichtzeichenanlage manuell ausgeschaltet ist, begründet kein (fortgesetztes) Aufnehmen des Geräts gemäß § 23 Abs. 1a Nr. 1 StVO im Zeitpunkt des Losfahrens, wenn der Betroffene den Laptop beim Anfahren nicht in den Händen hält, sondern sich dieser auf seinem Schoß eingeklemmt zwischen Oberschenkel und Lenkrad befindet. Beim Anfahren an einer Lichtzeichenanlage unter weiterem "Tippen" auf der Tastatur des Laptops scheidet eine noch erträgliche kurze Blickabwendung nach Maßgabe des § 23 Abs. 1a Nr. 2 StVO schon ihrer Natur nach aus; die festgestellten Benutzung erfordert jedenfalls mehr als einen nur kurzen Blickkontakt.
 
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