Ausgabe vom 24. März 2020
45/2020   OLG Hamm: Identität des Unternehmers im Sinne des § 5a Abs. 3 Nr. 2 UWG (Urteil vom 18.02.2020, 4 U 66/19)
 Zur Identität des Unternehmers im Sinne des § 5a Abs. 3 Nr. 2 UWG gehört neben seinem Namen auch seine Rechtsform. Der Senat kann offenlassen, ob Gesellschaften bürgerlichen Rechts gesellschaftsrechtlich dazu verpflichtet sind, in ihren Namen einen Rechtsformzusatz mitaufzunehmen. Sollte es Gesellschaften bürgerlichen Rechts gesellschaftsrechtlich erlaubt sein, einen Namen ohne Rechtsformzusatz zu führen, und führt eine Gesellschaft einen solchen Namen ohne Rechtsformzusatz, ist sie jedenfalls lauterkeitsrechtlich dazu verpflichtet, in den Fällen des § 5a Abs. 3 UWG - also im Falle einer "Aufforderung zum Kauf" - zusätzlich zu ihrem Namen auch in geeigneter Form auf ihre Rechtsform hinzuweisen.
46/2020   OVG Nordrhein-Westfalen: Bescheid über die Herausgabe von Pflichtexemplaren (Beschluss vom 13.02.2020, 4 A 1474/17)
 § 1 Pflichtexemplargesetz NRW ist Rechtsgrundlage für den Erlass von Bescheiden über die Herausgabe von Pflichtexemplaren. Von dem Sammelauftrag der Bibliotheken nach dem nordrhein-westfälischen Plichtexemplargesetz wird sämtliches Schrifttum erfasst, das in NRW verlegt und allgemein zum Erwerb angeboten wird. Auf einen inhaltlichen Bezug zum Land kommt es nicht an. Medienwerke dienen nur dann "ausschließlich gewerblichen oder geschäftlichen Zwecken", wenn ihre Herstellung nur der Erbringung oder Bewerbung einer anderen gewerblichen oder geschäftlichen Hauptleistung dient, die sich von der Herstellung der in Rede stehenden Medienwerke unterscheidet.
47/2020   VG Düsseldorf: Empfehlung des CIO zur Einführung eines IT-Systems (Beschluss vom 06.02.2020, 40 K 4082/18.PVL)
 Die Entscheidung eines Ministeriums, für seinen Geschäftsbereich der Empfehlung des 1. Landesbeauftragten für Informationstechnik (CIO) zur Einführung eines bestimmten IT-Systems für den eigenen Geschäftsbereich zu folgen, ist keine mitbestimmungspflichtige Maßnahme, wenn das IT-System vom nachgeordneten Bereich tatsächlich erst noch einzuführen (tatsächliche Implementierung) ist. Dasselbe gilt, wenn das Ministerium eine nachgeordnete Dienststelle anweist, das IT-System dort tatsächlich einzuführen.
48/2020   VG Gelsenkirchen: Abschleppen vom Parkplatz eines Elektrofahrzeugs (Urteil vom 23.01.2020, 17 K 4015/18)
 Wird ein nicht elektrisch betriebenes Fahrzeug auf einem Sonderparkplatz für Elektrofahrzeuge abgestellt, rechtfertigt die damit einhergehende Funktionsbeeinträchtigung dieser Verkehrsfläche eine Abschleppmaßnahme regelmäßig auch ohne konkrete Behinderung eines im Sinne vom § 2 EmoG bevorrechtigten Fahrzeugs. In einem solchen Fall gebietet auch der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit in der Regel nicht die Einhaltung eine bestimmten Wartezeit.
 
Ausgabe vom 17. März 2020
41/2020   Joachim von Ungern-Sternberg: Geräte- und Speichermedienvergütung bei öffentlicher Zugänglichmachung geschützter Werke hinter Bezahlschranken
 Wahrnehmungsberechtigte können bei der VG Wort auch Werke, die hinter Bezahlschranken öffentlich zugänglich sind, melden und an der Ausschüttung der Erlöse teilnehmen, die durch die Wahrnehmung der Ansprüche auf die Geräte- und Speichermedienvergütung erzielt wurden. Urheber wissenschaftlicher Werke klärt die VG Wort jedoch nur höchst unzureichend darüber auf, dass dies auch für wissenschaftliche Texte in den spezialisierten Verlagsdatenbanken gilt, zu denen Nutzer nur gegen Entgelt Zugang haben. Der Autor gibt einen Überblick über die rechtlichen Fragestellungen, die in diesem Zusammenhang auftauchen.
42/2020   BGH: Kundenbewertungen auf Amazon (Urteil vom 20.02.2020, I ZR 193/18)
 Den Anbieter eines auf der Online-Handelsplattform Amazon angebotenen Produkts trifft für nicht von ihm veranlasste Kundenbewertungen keine wettbewerbsrechtliche Haftung, wenn er sich diese Bewertungen nicht zu eigen macht. Für die Beurteilung, ob eine wegen wettbewerbswidriger Werbung in Anspruch genommene Person sich fremde Äußerungen zu eigen macht, kommt es entscheidend darauf an, ob sie nach außen erkennbar die inhaltliche Verantwortung für die Äußerungen Dritter übernimmt oder den zurechenbaren Anschein erweckt, sie identifiziere sich mit ihnen. Dieser Maßstab gilt auch im Heilmittelwerberecht. Ob das Angebot auf der Online-Handelsplattform Amazon eine Garantenstellung mit der Rechtspflicht begründet, eine Irreführung durch Kundenbewertungen abzuwenden, bestimmt sich nach den Umständen des konkreten Einzelfalls und bedarf einer Abwägung. Bei dieser Abwägung ist zu berücksichtigen, dass Kundenbewertungssysteme auf Online-Handelsplattformen gesellschaftlich erwünscht sind und verfassungsrechtlichen Schutz genießen. Das Interesse von Verbraucherinnen und Verbrauchern, sich zu Produkten zu äußern und sich vor dem Kauf über Eigenschaften, Vorzüge und Nachteile eines Produkts aus verschiedenen Quellen, zu denen auch Bewertungen anderer Kunden gehören, zu informieren oder auszutauschen, wird durch die Meinungs- und Informationsfreiheit des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG geschützt. Bei einem Angebot von Arzneimitteln oder Medizinprodukten kann allerdings das Rechtsgut der öffentlichen Gesundheit bei der Abwägung zu berücksichtigen sein. Gibt der Anbieter eines auf einer Online-Handelsplattform angebotenen Produkts selbst irreführende oder gefälschte Kundenbewertungen ab, bezahlt er dafür oder können ihm die Kundenbewertungen aus anderen Gründen als Werbung zugerechnet werden, haftet er als Täter, gegebenenfalls Mittäter, eines Wettbewerbsverstoßes.
43/2020   OLG Düsseldorf: Revisionseinlegung über De-Mail ohne Absenderbestätigung (Beschluss vom 10.03.2020, 2 RVs 15/20)
 Wird durch Übermittlung einer De-Mail ohne Absenderbestätigung Revision eingelegt, scheidet eine "Heilung" des Formmangels durch Ausdrucken des elektronischen Dokumentes jedenfalls dann aus, wenn es sich lediglich um eine Textdatei in Systemschrift und nicht um das Abbild eines eingescannten und im Original unterzeichneten Schriftsatzes handelt.
44/2020   AG Köln: Vereinbarkeit der Übermittlung von Daten nach dem Fluggastdatengesetz mit EU-Recht (Beschluss vom 20.01.2020, 142 C 328/19)
 Das AG Köln hat dem Gerichtshof der Europäischen Union die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob die PNR-Richtlinie (Richtlinie (EU) 2016/681 vom 27.04.2016 mit Art. 7, 8 Grundrechte Charta (GRCh) vereinbar ist.
 
Ausgabe vom 10. März 2020
37/2020   Alexander Konzelmann: Tagungsbericht IRIS 2020
 Der Autor berichtet für JurPC von dem Symposium IRIS, welches Ende Februar in Salzburg stattfand.
38/2020   OLG Stuttgart: Vorschriften der DSGVO als Marktverhaltensregeln (Urteil vom 27.02.2020, 2 U 257/19)
 § 13 Absatz 1 Satz 1 TMG wird durch die Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung verdrängt. Artikel 80 DSGVO enthält keine abschließende Regelung über die Rechtsdurchsetzung von Verstößen gegen die Datenschutz-Grundverordnung. Wettbewerbsverbände sind gemäß § 8 Absatz 3 Nr. 2 UWG i.V.m. § 8 Absatz 1 und § 3a UWG befugt, solche Verstöße gegen Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung geltend zu machen, bei denen es sich um Marktverhaltensregelungen handelt. Die Informationspflichten aus Artikel 13 Absatz 1 lit. a, c und Absatz 2 lit. b, d und e DSGVO stellen Marktverhaltensregelungen dar.