Ausgabe vom 11. Februar 2020
21/2020   Thomas Hoeren, Michael Böckers: § 63a StVG und der Umgang mit Fahrzeugdaten beim hoch- bzw. vollautomatisierten Fahren
 Mit dem Achten Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes vom 16.06.2017, das am 21.06.2017 in Kraft getreten ist, hat der Gesetzgeber versucht, das hoch- bzw. vollautomatisierte Fahren in das Straßenverkehrsrecht zu integrieren. Im Zuge dieser Neuerung wurde auch § 63a StVG eingeführt, der die Datenverarbeitung bei Kraftfahrzeugen mit hoch- oder vollautomatisierter Fahrfunktion regelt und unter gewissen Voraussetzungen die Speicherung der durch ein Satellitennavigationssystem ermittelten Positions- und Zeitangaben anordnet. Konkrete Regelungen hinsichtlich der Modalitäten dieser Speicherpflicht, insbesondere zum Speicherort, fehlen allerdings bisher im Gesetz. In der Diskussion über die Ausgestaltung, die auch ein mediales Echo auslöste, kam unter anderem die Forderung nach einem neutralen Datentreuhänder zur Verwaltung dieser Daten auf. Der Beitrag untersucht die neue gesetzliche Regelung, beleuchtet insbesondere das Treuhändermodell und gibt eine rechtliche Bewertung.
22/2020   BGH: Akteneinsicht XXIV (Beschluss vom 14.01.2020, X ZR 33/19)
 Zu den Prozessakten im Sinne des § 299 Abs. 1 ZPO gehören grundsätzlich alle Schriftsätze und Unterlagen, die bei dem Gericht zu dem Rechtsstreit geführt werden. Eine Ausnahme hiervon gilt, wenn das Gericht mit Rücksicht auf einen bei der Einreichung der Unterlagen erklärten Vorbehalt einer Partei von einer Weitergabe der Unterlagen an die Gegenpartei abgesehen hat.
23/2020   BGH: Pflichten des Batterieherstellers (Urteil vom 28.11.2019, I ZR 23/19)
 Das in § 4 Abs. 1 Satz 1 BattG geregelte Verbot des Vertriebs von Batterien ohne vorangegangene Anzeige gegenüber dem Umweltbundesamt stellt eine dem Schutz der Mitbewerber dienende Marktverhaltensregelung im Sinne des § 3a UWG dar. Eine im Zeitpunkt der Verletzungshandlung gegebene Anspruchsberechtigung des Mitbewerbers gemäß § 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG besteht nicht mehr, wenn der Mitbewerber die unternehmerische Tätigkeit, die diese Anspruchsberechtigung zunächst begründet hatte, im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung aufgegeben hat. Es reicht insoweit nicht aus, dass der (frühere) Mitbewerber in einem solchen Fall immerhin noch als mindestens potentieller Wettbewerber auf dem Markt anzusehen ist (Fortführung von BGH, Urteil vom 10. März 2016 - I ZR 183/14, GRUR 2016, 1187 Rn. 16 - Stirnlampen, mwN).
24/2020   BGH: Reichweite des Verbots von Containersignaturen im Strafverfahren (Beschluss vom 08.10.2019, 5 StR 432/19)
 Die auf der Grundlage von § 32a Abs. 2 Satz 2 StPO zur Bestimmung eines geeigneten technischen Rahmens erlassene Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung) und damit auch das in § 4 Abs. 2 ERVV normierte Verbot der sogenannten Containersignatur gelten in Ansehung ihrer Entstehungsgeschichte lediglich für die Neuregelung des § 32a StPO, nicht auch für § 41a StPO. Etwas Abweichendes ist auch nicht § 1 Abs. 1 SächsEJustizVO zu entnehmen, der zwar ebenfalls auf die Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung verweist, dies nach seiner Systematik aber nur für den Regelungsbereich des § 32a StPO.
 
Ausgabe vom 04. Februar 2020
17/2020   BVerfG: Übergehen einer per Telefax eingereichten Klageerwiderung (Beschluss vom 01.10.2019, 1 BvR 552/18)
 Das Übergehen einer per Telefax eingereichten Klageerwiderung im vereinfachten Verfahren (§ 495a ZPO) unter Verletzung der Amtsaufklärungspflicht hinsichtlich des Zugangszeitpunktes verletzt den Anspruch der betroffenen Prozesspartei auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG).
18/2020   BGH: IVD-Gütesiegel (Urteil vom 04.07.2019, I ZR 161/18)
 Eine Irreführung liegt nicht (mehr) vor, wenn sich das Verkehrsverständnis mit der Folge geändert hat, dass die beanstandete Angabe den tatsächlichen Verhältnissen entspricht. Ein Gütesiegel oder Prüfzeichen wird vom Verkehr dahingehend verstanden, dass ein neutraler Dritter mit entsprechender Kompetenz die beworbene Ware nach objektiven und aussagekräftigen Kriterien auf die Erfüllung von Mindestanforderungen geprüft hat. Ein solches Zeichen bietet aus der Sicht des Verkehrs die Gewähr, dass ein mit ihm gekennzeichnetes Produkt bestimmte, für die Güte und Brauchbarkeit der Ware als wesentlich angesehene Eigenschaften aufweist (Fortführung von BGH, Urteil vom 21. Juli 2016 - I ZR 26/15, GRUR 2016, 1076 Rn. 39 = WRP 2016, 1221 - LGA tested). Die Bestimmung des Verfahrens und der Prüfkriterien liegt grundsätzlich in der autonomen Entscheidung der vergebenden Stelle. Sie kann jedoch daraufhin überprüft werden, ob im Einzelfall - etwa unter Bezugnahme auf anerkannte technische Standards oder Normierungen der betroffenen Produktsparte - sachgerechte Kriterien festgelegt worden sind. Die Zahlung einer angemessenen Gebühr für die Durchführung der Prüfung oder die Verleihung des Siegels steht der Neutralität der Prüfeinrichtung nicht entgegen.
19/2020   BGH: Veröffentlichung von Zitaten aus einem Anwaltsschreiben (Urteil vom 26.11.2019, VI ZR 12/19)
 Zu dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht in seiner Ausprägung als Bestimmungsrecht des Autors über die Veröffentlichung eines von ihm verfassten Schreibens. Zu dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht in seiner Ausprägung als Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Zu dem Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb (hier: Veröffentlichung von Zitaten aus einem Anwaltsschreiben).
20/2020   LArbG Köln: Nichteinladung eines schwerbehinderten Bewerbers aufgrund Löschung der per E-Mail zugesandten Bewerbung (Urteil vom 23.08.2018, 6 Sa 147/18)
 Bereits mit der Nichteinladung des schwerbehinderten Bewerbers zum Vorstellungsgespräch bei einem öffentlichen Arbeitgeber entgegen dessen Pflicht aus § 82 Satz 2 SGB IX a.F. (jetzt § 165 Satz 3 SGB IX) ist die behinderungsbedingte Verletzung des Bewerberverfahrensanspruchs eingetreten. Sind die Chancen eines schwerbehinderten Bewerbers bereits durch ein diskriminierendes Verfahren beeinträchtigt worden, kommt es nicht mehr darauf an, ob die (Schwer-)Behinderung bei der abschließenden Einstellungsentscheidung noch eine nachweisbare Rolle gespielt hat. Da mit dem vollendeten Eintritt der Benachteiligung im Bewerbungsverfahren der Entschädigungsanspruch aus § 15 Abs. 2 AGG schon dem Grunde nach entstanden ist, kommt es auf eine Beweislastumkehr im Sinne des § 22 AGG nicht an. Da der Entschädigungsanspruch verschuldensunabhängig ist, ist ein ggfls. vorliegendes Mitverschulden des Bewerbers für die Anspruchsentstehung grundsätzlich ohne Bedeutung, wenn auch möglicherweise bei der Bemessung der Höhe des Entschädigungsanspruchs relevant. Wird eine ordnungsgemäß dem Arbeitgeber zugegangene Bewerbung eines Schwerbehinderten verloren, gelöscht oder aus ähnlichen Gründen vom Arbeitgeber nicht wahrgenommen, existiert bei der Einstellungsentscheidung des Arbeitgebers mit Blick auf diesen Bewerber kein "Motivbündel" und damit auch kein Teil desselben, der diskriminierend oder nichtdiskriminierend hätte sein können. Deshalb kann es auch keine sachlichen Gründe geben, mit denen der Arbeitgeber den Gegenbeweis nach § 22 AGG versuchen könnte. Ein öffentlicher Arbeitgeber kann sich bei einer Nichteinladung eines schwerbehinderten Bewerbers zum Vorstellungsgespräch zur Entlastung nach § 22 AGG nicht darauf berufen, er habe seine behördeninternen Abläufe so schlecht organisiert, dass den sorgfältig ausgebildeten und geschulten Mitarbeitern wiederholt Bewerbungen abhandenkommen können.
 
Ausgabe vom 28. Januar 2020
13/2020   Wolfgang Kuntz: Die BGH-Entscheidung "Der Novembermann" - Auswirkungen auf Abmahnungen wegen Filesharings?
 Der BGH hat in der Entscheidung "Der Novembermann" entschieden: Für den Fall, dass der Rechteinhaber gegenüber unterschiedlichen, rechtlich oder wirtschaftlich nicht verbundenen Unternehmen oder Personen in engem zeitlichem Zusammenhang getrennte, im Wesentlichen gleichlautende Abmahnungen wegen des rechtswidrigen Vertriebs von aus derselben Quelle stammenden Vervielfältigungsstücken derselben Werke ausspricht, können diese Abmahnungen eine Angelegenheit im Sinne des § 15 Absatz 2 RVG darstellen. Der Autor untersucht die Frage, ob diese Entscheidung auch bei Abmahnungen im Bereich des Filesharings anwendbar sein kann.
14/2020   BGH: Erfordernis einer qualifizierten elektronischen Signatur bei elektronischen Dokumenten (Beschluss vom 14.01.2020, VII ZB 112/08)
 § 130a Abs. 1 Satz 2 ZPO enthält für bestimmende Schriftsätze nicht nur eine Ordnungsvorschrift; diese müssen mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen sein.