Ausgabe vom 26. Februar 2020
29/2020   Urs Verweyen: Probleme bei der (notwendigen) Anwendung der Novembermann-Rechtsprechung des BGH auf Filesharing-Massenabmahnungen
 Die vom Autor für richtig gehaltene Anwendung der Novembermann-Rechtsprechung des BGH führt nach Ansicht des Autors im Bereich der Filesharing-Massenabmahnungen aufgrund der durch das "Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken" in das Urheberrechtsgesetz eingeführten Gegenstandswertbeschränkung auf 1.000 EUR zu dogmatischen Schwierigkeiten. Der Autor zeigt die rechtliche Problematik sowie Ansätze zu ihrer Lösung auf.
30/2020   BVerwG: Auskunftsbegehren über Ordnungswidrigkeitenverfahren (Beschluss vom 18.12.2019, 10 B 14/19)
 Auskunftsbegehren über Ordnungswidrigkeitenverfahren, die sich allein auf verfahrensübergreifende Merkmale beziehen und sich nicht auf personenbezogene Daten Dritter richten, werden von dem in § 1 Abs. 3 IFG normierten Vorrang fachgesetzlicher Informationszugangsansprüche nicht erfasst.
31/2020   BVerwG: Fanpage bei Facebook (Urteil vom 11.09.2019, 6 C 15.18)
 Der Betreiber einer Fanpage im sozialen Netzwerk Facebook ist für die bei Aufruf dieser Seite ablaufenden Datenverarbeitungsvorgänge verantwortliche Stelle im Sinne des § 3 Abs. 7 BDSG a.F. und damit potentieller Adressat einer Anordnung nach § 38 Abs. 5 BDSG a.F. Für die Ausübung der Eingriffsbefugnisse des § 38 Abs. 5 BDSG a.F. bedarf es im Falle mehrerer gemeinsam für die Datenverarbeitung Verantwortlicher einer Ermessensausübung im Hinblick auf die Auswahl des Adressaten. Auch im Bereich des Datenschutzes kann es das Gebot einer effektiven und wirkungsvollen Gefahrenabwehr rechtfertigen, denjenigen Verantwortlichen heranzuziehen, dessen Pflichtigkeit sich ohne weiteres bejahen lässt und dem effektive Mittel zum Abstellen des Verstoßes zur Verfügung stehen.
32/2020   OVG Lüneburg: Löschung von personenbezogenen Daten aus dem polizeilichen Vorgangs- und Bearbeitungssystem (VBS) NIVADIS (Urteil vom 14.01.2020, 11 LC 191/17)
  Nach Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680, mit der für den Datenschutz in den Bereichen Justiz und Polizei eine Mindestharmonisierung innerhalb der Europäischen Union herbeigeführt werden soll, in Landesrecht richtet sich der Anspruch auf Löschung personenbezogener Daten aus dem polizeilichen Vorgangs- und Bearbeitungssystem VBS NIVADIS nach § 52 Abs. 2 des Niedersächsischen Datenschutzgesetzes - NDSG - in der Fassung vom 16. Mai 2018. Personenbezogene Daten, die sich bereits anonymisiert im Archiv des VBS NIVADIS befinden, können nicht mehr zum Zweck der Verhütung von Straftaten genutzt werden. Sie dienen nur noch dem Zweck der Vorgangsverwaltung und Dokumentation behördlichen Handelns. Insoweit ist ihre Kenntnis für einen gewissen Zeitraum zur Erfüllung polizeilicher Aufgaben weiterhin erforderlich. Die als Polizeibehörde für den Datenschutz zuständige Stelle hat geeignete Vorkehrungen gegen zweckfremde Verwendung und sonstigen Missbrauch der verarbeiteten personenbezogenen Daten zu ergreifen.
 
Ausgabe vom 18. Februar 2020
25/2020   OLG Frankfurt a.M.: Gerichtsstand bei Buchung eines Flugtickets über Internet (Beschluss vom 16.01.2020, 16 U 208/18)
 Es besteht kein Gerichtsstand in Deutschland, wenn ein Flugticket einer ausländischen Fluggesellschaft über eine deutsche Internetseite gebucht wird.
26/2020   OVG Nordrhein-Westfalen: Informationsanspruch nach dem Verbraucherinformationsgesetz (Beschluss vom 16.01.2020, 15 B 814/19)
 Der Informationsanspruch aus § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 a) VIG kann grundsätzlich auch dann bestehen, wenn der Informationsantrag über die Internetplattform "Topf Secret" gestellt worden ist.
27/2020   LG Frankfurt a.M.: Zur Unzulässigkeit einer unvollständigen Tatsachenbehauptung bei Twitter (Urteil vom 30.01.2020, 2-03 O 142/19)
  Wird eine 30 Jahre alte Äußerung des Betroffenen wiedergegeben und zur Grundlage einer Meinungsäußerung gemacht, ohne darauf hinzuweisen, dass der Betroffene sich - wie dem Äußernden bekannt ist - von der Äußerung distanziert hat und auf ein Missverständnis hinweist, kann die Äußerung als unwahre Tatsachenbehauptung anzusehen sein, da sie wesentliche Tatsachen verschweigt, die beim unbefangenen Durchschnittsleser zu einer dem Betroffenen günstigeren Beurteilung des Gesamtvorgangs hätten führen können. Eine Distanzierung des Betroffenen kann auch bei begrenzter Zeichenzahl zumindest schlagwortartig wiederzugeben sein. Es entlastet den Äußernden auch nicht, wenn er ein Medium wählt, in dem nur sehr kurze Textbeiträge möglich sind, wenn in diesem eine für das Persönlichkeitsrecht hinreichende Information des Durchschnittslesers nicht möglich ist. Bei der Bewertung, ob eine Meinungsäußerung zulässig oder unzulässig ist, sind alle Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen. Die Bezeichnung einer bekannten Politikerin in einer öffentlichen, kontrovers geführten Debatte von hohem öffentlichem Interesse als "abartige Person" unter Bezugnahme auf eine Berichterstattung mit einer Äußerung der Politikerin kann als noch von der Meinungsfreiheit gedeckte Meinungsäußerung zulässig sein.
28/2020   LG Wuppertal: Keine generelle Hinweispflicht des Händlers auf einen Modellwechsel (Urteil vom 09.01.2020, 9 S 179/19)
 Eine uneingeschränkte Hinweispflicht, die auch Modelle umfasst, die noch vor dem Modellwechsel während einer Übergangszeit abverkauft werden, kann nicht angenommen werden. Denn der Verkehr erwartet vernünftigerweise nicht, dass mit dem Tag, an dem der Hersteller seine Produktion ändert oder einstellt, alle noch im Handel befindlichen Geräte der früheren Bauweise als Auslaufmodelle bezeichnet werden. Ob eine solche Pflicht im Einzelfall bei einem relativ hohen Preis des Produkts und seiner voraussichtlichen Lebensdauer dann angenommen werden kann, wenn der Modellwechsel unmittelbar bevorsteht, kann dahinstehen. Denn hier lagen zwischen Abschluss des Kaufvertrages und Ankündigung des Modellwechsels nahezu zwei Monate.
 
Ausgabe vom 11. Februar 2020
21/2020   Thomas Hoeren, Michael Böckers: § 63a StVG und der Umgang mit Fahrzeugdaten beim hoch- bzw. vollautomatisierten Fahren
 Mit dem Achten Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes vom 16.06.2017, das am 21.06.2017 in Kraft getreten ist, hat der Gesetzgeber versucht, das hoch- bzw. vollautomatisierte Fahren in das Straßenverkehrsrecht zu integrieren. Im Zuge dieser Neuerung wurde auch § 63a StVG eingeführt, der die Datenverarbeitung bei Kraftfahrzeugen mit hoch- oder vollautomatisierter Fahrfunktion regelt und unter gewissen Voraussetzungen die Speicherung der durch ein Satellitennavigationssystem ermittelten Positions- und Zeitangaben anordnet. Konkrete Regelungen hinsichtlich der Modalitäten dieser Speicherpflicht, insbesondere zum Speicherort, fehlen allerdings bisher im Gesetz. In der Diskussion über die Ausgestaltung, die auch ein mediales Echo auslöste, kam unter anderem die Forderung nach einem neutralen Datentreuhänder zur Verwaltung dieser Daten auf. Der Beitrag untersucht die neue gesetzliche Regelung, beleuchtet insbesondere das Treuhändermodell und gibt eine rechtliche Bewertung.
22/2020   BGH: Akteneinsicht XXIV (Beschluss vom 14.01.2020, X ZR 33/19)
 Zu den Prozessakten im Sinne des § 299 Abs. 1 ZPO gehören grundsätzlich alle Schriftsätze und Unterlagen, die bei dem Gericht zu dem Rechtsstreit geführt werden. Eine Ausnahme hiervon gilt, wenn das Gericht mit Rücksicht auf einen bei der Einreichung der Unterlagen erklärten Vorbehalt einer Partei von einer Weitergabe der Unterlagen an die Gegenpartei abgesehen hat.