Ausgabe vom 04. August 2021
106/2021   BGH: Darstellung einer realen Person durch einen Schauspieler (Urteil vom 18.05.2021, VI ZR 441/19)
 Die als solche erkennbare bloße Darstellung einer realen Person durch einen Schauspieler ist kein Bildnis der dargestellten Person i.S.d. § 22 Satz 1 KUG. Zur Zulässigkeit der Darstellung des Missbrauchsgeschehens an der Odenwaldschule in einem Spielfilm (hier: "Die Auserwählten").
107/2021   BGH: Gesamtvertrag USB-Sticks und Speicherkarten (Urteil vom 01.04.2021, I ZR 45/20)
 Die Partei eines Gesamtvertrags, die nach Vertragsbeendigung eine Erhöhung der Vergütungssätze begehrt, trägt die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass eine Änderung der Sachlage eingetreten ist, die eine solche Abänderung rechtfertigt (Festhaltung an BGH, Urteil vom 20. Februar 2013 - I ZR 189/11, GRUR 2013, 1037 Rn. 41 = WRP 2013, 1357 - Weitergeltung als Tarif, mwN). Die in einem Gesamtvertrag vorgenommene Festsetzung einer Verzinsungspflicht für Vergütungsansprüche aus zurückliegenden Abrechnungsperioden ist grundsätzlich angemessen, weil aufgrund der Verfahrensdauer die Zeiträume, für die Vergütungen nachzuentrichten sind, im Falle der gerichtlichen Festsetzung regelmäßig länger sind als im Falle der vertraglichen Vereinbarung eines Gesamtvertrags (Fortführung von BGH, Urteil vom 19. November 2015 - I ZR 151/13, GRUR 2016, 792 Rn. 116 = WRP 2016, 1123 - Gesamtvertrag Unterhaltungselektronik). Bei der gerichtlichen Festsetzung eines Gesamtvertrags verstößt die Festsetzung einer den Antrag einer Partei übersteigenden Zinshöhe gegen § 308 Abs. 1 Satz 1 ZPO (Fortführung von BGH, Urteil vom 19. November 2015 - I ZR 151/13, GRUR 2016, 792 Rn. 97 = WRP 2016, 1123 - Gesamtvertrag Unterhaltungselektronik).
108/2021   BGH: Betrieb einer Zweigniederlassung an der im Impressum einer Buchungsplattform bezeichneten Betriebsstätte (Urteil vom 16.03.2021, X ZR 9/20)
 Die Angabe einer vom Hauptsitz abweichenden Betriebsstätte im Impressum einer Website darf ein Kunde, der über diese Website ein Vertragsangebot abgibt, in der Regel dahin verstehen, dass die angegebene Stelle im Namen des Stammhauses die Leistungen anbietet, Vertragsangebote entgegennimmt und gegebenenfalls deren Annahme erklärt.
109/2021   BGH: Übermittlung eines fristwahrenden Schriftsatzes über das besondere elektronische Anwaltspostfach (Beschluss vom 11.05.2021, VIII ZB 9/20)
 Zum Eingang eines über das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) eingereichten elektronischen Dokuments (hier: Berufungsbegründung) bei Gericht (§ 130a Abs. 5 Satz 1 ZPO; im Anschluss an BGH, Urteil vom 14. Mai 2020 - X ZR 119/18, WM 2021, 463 Rn. 8 ff.; Beschluss vom 25. August 2020 - VI ZB 79/19, NJW-RR 2020, 1519 Rn. 7). Die anwaltlichen Sorgfaltspflichten im Zusammenhang mit der Übermittlung von fristgebundenen Schriftsätzen im Wege des elektronischen Rechtsverkehrs per beA entsprechen denen bei Übersendung von Schriftsätzen per Telefax. Auch hier ist es unerlässlich, den Versandvorgang zu überprüfen. Die Überprüfung der ordnungsgemäßen Übermittlung erfordert dabei die Kontrolle, ob die Bestätigung des Eingangs des elektronischen Dokuments bei Gericht nach § 130a Abs. 5 Satz 2 ZPO erteilt wurde. Hat der Rechtsanwalt eine solche Eingangsbestätigung erhalten, besteht Sicherheit darüber, dass der Sendevorgang erfolgreich war. Bleibt sie dagegen aus, muss dies den Rechtsanwalt zur Überprüfung und gegebenenfalls erneuten Übermittlung veranlassen (im Anschluss an BAG, Beschluss vom 7. August 2019 - 5 AZB 16/19, BAGE 167, 221 Rn. 20 mwN (zu der mit § 130a Abs. 5 Satz 2 ZPO gleichlautenden Vorschrift des § 46c Abs. 5 Satz 2 ArbGG)). Versendet ein Rechtsanwalt fristwahrende Schriftsätze über das beA an das Gericht, hat er in seiner Kanzlei das zuständige Personal dahingehend anzuweisen, dass stets der Erhalt der automatisierten Eingangsbestätigung nach § 130a Abs. 5 Satz 2 ZPO zu kontrollieren ist. Er hat zudem diesbezüglich zumindest stichprobenweise Überprüfungen durchzuführen (im Anschluss an BAG, Beschluss vom 7. August 2019 - 5 AZB 16/19, aaO Rn. 23 mwN).
 
Ausgabe vom 28. Juli 2021
102/2021   OLG Frankfurt a.M.: Keine Verwechslungsgefahr zwischen Etablissementsbezeichnungen 'Ciao' und 'Ciao Mamma' für italienische Lokale (Beschluss vom 30.06.2021, 6 W 35/21)
 Die einander gegenüberstehenden Etablissementsbezeichnungen "Ciao" und "Ciao Mamma" sind mit Rücksicht auf die allenfalls durchschnittliche Kennzeichnungskraft des Begriffs "Ciao" als Grußformel nicht hinreichend ähnlich, um eine Verwechslungsgefahr zu begründen. Der Bestandteil "Mamma" führt zu einem deutlich abweichenden Gesamteindruck.
103/2021   Oberverwaltungsgericht NRW: Unentgeltliche Zurverfügungstellung einer analogen oder digitalen Kopie der im Rahmen der zweiten juristischen Staatsprüfung angefertigten Aufsichtsarbeiten (Urteil vom 08.06.2021, 16 A 1582/20)
 Der Kläger hat einen Anspruch auf Zurverfügungstellung einer unentgeltlichen Kopie seiner in der zweiten juristischen Staatsprüfung angefertigten Aufsichtsarbeiten nebst Prüfergutachten. Die vom Kläger in der zweiten juristischen Staatsprüfung angefertigten Aufsichtsarbeiten und die diesbezüglichen Prüfergutachten, auf deren unentgeltliche Kopie der Kläger einen Anspruch hat, sind personenbezogene Daten i. S. d. entsprechend anzuwendenden Art. 4 Nr. 1 DSGVO, die durch das Landesjustizprüfungsamt i. S. v. Art. 2 Abs. 1, Art. 4 Nr. 2 DSGVO teilweise automatisiert verarbeitet werden.
104/2021   LG Saarbrücken: Aufwendungen eines Sachverständigen zur Erfüllung der Anforderungen der DSGVO (Urteil vom 02.07.2021, 13 S 141/20)
 Aufwendungen eines Sachverständigen zur Erfüllung der Anforderungen der DSGVO zählen zu den Gemeinkosten, die bereits durch das Grundhonorar abgegolten sind.
105/2021   VG Hannover: Datenerhebung der Verfassungsschutzbehörde mittels einer Vertrauensperson (Urteil vom 16.06.2021, 10 A 1676/18)
 Bedient sich die Niedersächsische Verfassungsschutzbehörde zur Datenerhebung einer Vertrauensperson, so ist die Rechtmäßigkeit der Maßnahme auch nach den §§ 14, 15 und 16 NVerfSchG zu beurteilen.
 
Ausgabe vom 20. Juli 2021
98/2021   Wolfgang Kuntz: Zugang der Erben zum Facebook-Konto eines Verstorbenen
 Die neuen "sozialen Medien" sind in unserem Alltagsleben nicht mehr wegzudenken. Geht es allerdings in den rechtlichen Bereich, stellen sich oftmals Fragen, die mit den vorhandenen rechtlichen Regelungen nicht ohne Weiteres beantwortet werden können. Eine dieser Fragen stellt sich im Falle des Todes des Inhabers eines Facebook-Kontos. Sind die Erben berechtigt, auf dieses Konto zuzugreifen, wenn ja, auf welche Weise und in welchem Umfang kann dies geschehen? Der Beitrag schildert die hierzu ergangene Rechtsprechung und gibt praktische Hilfestellungen für die Behandlung einschlägiger Fälle.
99/2021   BAG: Überlassung einer Datenkopie (Urteil vom 27.04.2021, 2 AZR 342/20)
 Ein Klageantrag auf Überlassung einer Kopie von E-Mails ist nicht hinreichend bestimmt iSv. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, wenn die E-Mails, von denen eine Kopie zur Verfügung gestellt werden soll, nicht so genau bezeichnet sind, dass im Vollstreckungsverfahren unzweifelhaft ist, auf welche E-Mails sich die Verurteilung bezieht.