Ausgabe vom 08. Juni 2021
86/2021   Wolfgang Kuntz: Haben möglicherweise Tausende von Abmahnungen in Filesharing-Verfahren die Falschen getroffen?
 Die TK-Unternehmen mildern die Folgen der knappen Ressource der IPv4 Adressen durch ein technisches Verfahren, das mit dem Verfahren der Netzwerkadressübersetzung (Network Address Translation, NAT) arbeitet. Wird auf Betreiberebene ein NAT-Verfahren eingesetzt, spricht man von Carrier-Grade NAT (CGN). Auf diese Weise ist es möglich, mehrere (bis zu Tausende) IP-Adressen unter einer öffentlichen IP-Adresse zusammen zu fassen. In diesem Fall kann die Zuordnung zum einzelnen Anschluss nur über die Bestimmung des benutzten Ports erfolgen. Der Autor fasst in seinem Beitrag für JurPC die rechtlichen Folgerungen hieraus für die sog. Filesharing-Verfahren zusammen.
87/2021   BGH: Erfordernis eines Kontrollausdrucks in die Handakte auch in einer Umstellungsphase (Beschluss vom 02.02.2021, X ZB 2/20)
 Eine elektronische Kalenderführung eines Prozessbevollmächtigten darf keine geringere Überprüfungssicherheit bieten als die eines herkömmlichen Fristenkalenders. Daraus wird abgeleitet, dass grundsätzlich die Fertigung eines Kontrollausdrucks erforderlich ist, um nicht nur Datenverarbeitungsfehler des eingesetzten Programms, sondern auch Eingabefehler oder -versäumnisse mit geringem Aufwand rechtzeitig erkennen und beseitigen zu können. Die allgemeine Anordnung, einen solchen Kontrollausdruck in die Handakte aufzunehmen, gewährleistet, dass der Rechtsanwalt, wenn ihm die Handakte vorgelegt wird, eine eigenverantwortliche Fristenkontrolle durchführen kann. Für eine Phase, in der eine Umstellung von einem herkömmlichen auf einen elektronisch geführten Fristenkalender vorgenommen wird, gelten keine geringeren Sorgfaltsanforderungen.
88/2021   BGH: Anwaltliche Pflicht zur Überprüfung der Frist für einen Wiedereinsetzungsantrag (Beschluss vom 15.09.2020, VI ZR 544/19)
 Wird ein Beschluss über die Gewährung von Prozesskostenhilfe dem Prozessbevollmächtigten des Antragstellers gemäß § 174 Abs. 1 ZPO gegen Empfangsbekenntnis zugestellt, so hat der Prozessbevollmächtigte bei Unterzeichnung des Empfangsbekenntnisses anhand der Handakte zu überprüfen, ob eine durch Bekanntgabe dieses Beschlusses in Lauf gesetzte Frist für einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ordnungsgemäß notiert ist. Unterlässt er dies, so liegt bereits hierin ein Verschulden im Sinne des § 233 Abs. 1 ZPO; unterbleibt infolge des Versäumnisses die rechtzeitige Stellung des Wiedereinsetzungsantrags, so scheidet eine Wiedereinsetzung in die versäumte Wiedereinsetzungsfrist aus (Fortführung Senatsbeschlüsse vom 2. Februar 2010 - VI ZB 58/09, NJW 2010, 1080 Rn. 6; vom 12. Januar 2010 - VI ZB 64/09, NJW-RR 2010, 417 Rn. 9; vom 5. November 2002 - VI ZR 399/01, NJW 2003, 435, 436, juris Rn. 9; BGH, Beschluss vom 12. September 2019 - IX ZB 13/19, MDR 2019, 1397 Rn. 13 mwN).
89/2021   BGH: Anlassbezogene Prüfung der Fristvermerke in der Handakte (Beschluss vom 23.06.2020, VI ZB 63/19)
 Der Rechtsanwalt, der im Zusammenhang mit einer fristgebundenen Verfahrenshandlung - hier der Einlegung der Berufung - mit einer Sache befasst wird, hat dies zum Anlass zu nehmen, die Fristvermerke in der Handakte zu überprüfen. Auf welche Weise (herkömmlich oder elektronisch) die Handakte geführt wird, ist hierfür ohne Belang (Anschluss BGH, Beschluss vom 9. Juli 2014 - XII ZB 709/13, NJW 2014, 3102 Rn. 12 f.).
 
Ausgabe vom 02. Juni 2021
81/2021   BGH: Testsiegel auf Produktabbildung (Urteil vom 15.04.2021, I ZR 134/20)
 Das Interesse der Verbraucherinnen und Verbraucher, eine Werbung mit einem Testergebnis für eine informierte geschäftliche Entscheidung prüfen und insbesondere in den Gesamtzusammenhang des Tests einordnen zu können, hängt nicht von der Intensität der Bewerbung des Testergebnisses, sondern allein davon ab, ob das Testergebnis in der Werbung erkennbar ist. Für eine zulässige Werbung mit einem Testsiegel ist es erforderlich, dass eine Fundstelle des Tests deutlich erkennbar angegeben wird, die leicht zugänglich ist und eine eindeutige Zuordnung zu einem bestimmten Test erlaubt, um den Verbraucherinnen und Verbrauchern eine einfache Möglichkeit zu eröffnen, den Test selbst zur Kenntnis zu nehmen (Fortführung von BGH, Urteil vom 16. Juli 2009 - I ZR 50/07, GRUR 2010, 248 Rn. 31 - Kamerakauf im Internet).
82/2021   BGH: Ferrari 458 Speciale (Urteil vom 01.04.2021, I ZR 115/20)
  Für die Frage, ob es sich um einen neuen Personenkraftwagen im Sinne von § 1 Abs. 1, § 5 Abs. 1 Pkw-EnVKV handelt, ist nicht das im in elektronischer Form verbreiteten Werbematerial (hier: Werbung eines Autohändlers auf Facebook) im Sinne von § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Pkw-EnVKV abgebildete konkrete Fahrzeug maßgebend, sondern der Personenkraftwagen, für den geworben wird (im Anschluss an BGH, Beschluss vom 28. Mai 2020 - I ZR 170/19, juris Rn. 5). Nach dem Wortlaut des § 1 Abs. 1 Pkw-EnVKV und dem Zweck der Pkw-EnVKV trifft die Pflicht zur Information über den Kraftstoffverbrauch und die CO2-Emissionen des beworbenen Modells eines neuen Personenkraftwagens den werbenden Hersteller oder Händler unabhängig davon, ob er selbst oder ein anderer Hersteller oder Händler zum Zeitpunkt der Werbung objektiv zur Lieferung des beworbenen Modells in der Lage ist.
83/2021   BAG: Arbeitnehmerstatus eines Crowdworkers (Urteil vom 01.12.2020, 9 AZR 102/20)
 Die kontinuierliche Durchführung einer Vielzahl von Kleinstaufträgen ("Mikrojobs") durch Nutzer einer Online-Plattform ("Crowdworker") auf der Grundlage einer mit dem Betreiber ("Crowdsourcer") getroffenen Rahmenvereinbarung kann im Rahmen der nach § 611a Abs. 1 Satz 5 BGB gebotenen Gesamtbetrachtung zur Annahme eines Arbeitsverhältnisses führen, wenn der Crowdworker zur persönlichen Leistungserbringung verpflichtet ist, die geschuldete Tätigkeit ihrer Eigenart nach einfach gelagert und ihre Durchführungen inhaltlich vorgegeben sind sowie die Auftragsvergabe und die konkrete Nutzung der Online-Plattform im Sinne eines Fremdbestimmens durch den Crowdsourcer gelenkt wird.
84/2021   Bundesverwaltungsgericht: Rechtsbehelfsbelehrung ohne Hinweis auf die Möglichkeit der elektronischen Übermittlung der Klage (Urteil vom 25.01.2021, 9 C 8.19)
 Die Belehrung nach § 58 Abs. 1 VwGO über den Sitz des Gerichts, bei dem der Rechtsbehelf anzubringen ist, erfordert auch bei einer Bekanntgabe des Verwaltungsakts im Ausland nicht die Angabe des Staates, in dem das Gericht seinen Sitz hat. Eine Rechtsbehelfsbelehrung, nach der im Einklang mit dem Wortlaut von § 81 Abs. 1 VwGO in der Fassung des Justizkommunikationsgesetzes vom 22. März 2005 (BGBl. I S. 837) die Klage schriftlich oder zur Niederschrift beim Verwaltungsgericht erhoben werden kann, ist nicht deshalb im Sinne von § 58 Abs. 2 VwGO unrichtig erteilt, weil sie nicht auf die Möglichkeit einer Übermittlung der Klage als elektronisches Dokument hinweist. § 55a Abs. 1 VwGO in der Fassung des Justizkommunikationsgesetzes vom 22. März 2005 (BGBl. I S. 837) schafft keine eigenständige elektronische Form der Klageerhebung. Die Übermittlung eines elektronischen Dokuments, die den Anforderungen von § 55a Abs. 1 VwGO entspricht, genügt vielmehr dem Schriftformerfordernis. Wird die Klageschrift gemäß § 55a Abs. 1 VwGO als elektronisches Dokument übermittelt, ist die Klage im Sinne von § 81 Abs. 1 Satz 1 VwGO schriftlich erhoben.
85/2021   LG Hamburg: Keine einfache Signatur neben qualifizierter Signatur (Beschluss vom 15.01.2021, 322 T 92/20)
 Wird i.R.v. § 130a ZPO eine qualifizierte Signatur benutzt, so muss daneben nicht auch noch die einfache Signatur benutzt werden - auch nicht bei Verwendung eines sicheren Übermittlungswegs.
 
Ausgabe vom 25. Mai 2021
77/2021   OLG Zweibrücken: Kostentragung für Verfahren der Anordnung einer urheberrechtlichen Besichtigung (Urteil vom 29.04.2021, 4 U 179/20)
 Zur Frage der Kostentragungspflicht für das einstweilige Verfügungsverfahren, mit dem eine urheberrechtliche Besichtigung nach § 101a UrhG angeordnet worden ist.