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Jahrgang: S.
Ausgabe vom 19. Februar 2019
17/2019   BVerfG: Keine Beschwerdebefugnis aufgrund fachgerichtlicher Rechtsausführungen in den Entscheidungsgründen (Beschluss vom 20.11.2018, 1 BvR 1502/16)
 Richtet sich eine Verfassungsbeschwerde gegen eine gerichtliche Entscheidung, kann sich die Beschwer in aller Regel nur aus dem Tenor der Entscheidung ergeben. Erforderlich ist eine Beschwer im Rechtssinne; eine faktische Beschwer allein genügt nicht. Rechtsausführungen sowie nachteilige oder als nachteilig empfundene Ausführungen in den Gründen einer Entscheidung allein begründen keine Beschwer. Deshalb kann eine Verfassungsbeschwerde nicht darauf gestützt werden, dass ein Gericht lediglich in den Gründen seiner Entscheidung eine Rechtsauffassung vertreten hat, die der Beschwerdeführer für grundrechtswidrig erachtet.
18/2019   LG Hamburg: Hochladen fremder Fotos in einem CMS (Urteil vom 22.01.2019, 310 O 219/18)
 Werden unerlaubt fremde Fotos in einem Content Management System (CMS) hochgeladen, kommen eine Täterschaft des Betreibers oder seine Verantwortlichkeit für Mitarbeiter gemäß § 99 UrhG zumindest im Rahmen des summarischen Verfahrens auf Erlass einer einstweiligen Verfügung nicht mit der notwendigen Sicherheit in Betracht, wenn der Betreiber vorträgt, es sei aufgrund von stattgefundenen Veränderungen des Layouts der Internetseits ein Hackerangriff von außen wahrscheinlich gewesen und es seien zum Tatzeitpunkt nur drei Mitarbeiter des Betreibers mit administrativen Rechten zum Hochladen von Inhalten befugt gewesen, die ihrerseits eidessstattliche Versicherungen abgegeben haben, wonach sie die betreffenden Inhalte nicht hochgeladen haben. Der Betrieb eines CMS, das sich nicht auf dem neuesten Stand der Aktualisierung befindet, begründet dann keine Störerhaftung des Betreibers, wenn unstreitig Zugriffsmöglichkeiten Dritter bestanden haben, zumal ein Hackerangriff unbefugter Dritter auch bei einem aktuellen Stand des CMS generell nicht ausgeschlossen werden kann.
19/2019   LG Essen: Videoüberwachung des Treppenhauses eines Mehrfamilienhauses (Urteil vom 30.01.2019, 12 O 62/18)
 Eine Videoüberwachung eines Treppenhauses eines Mehrfamilienhauses durch einen Wohnungseigentümer verletzt die anderen Eigentümer und Mieter in ihrem Allgemeinen Persönlichkeitsrecht, wenn sie in die Videoüberwachung nicht eingewilligt haben. Die Kosten für eine Anzeige beim Landesdatenschutzbeauftragten sind nicht erstattungsfähig.
20/2019   AG Frankenthal: Inanspruchnahme als Mittäter einer Urheberrechtsverletzung; Auslegung des EuGH-Urteils (Urteil vom 07.11.2018, 3c C 196/18)
 Zur im Rahmen der Inanspruchnahme eines als Mittäter für eine Urheberrechtsverletzung haftenden Tauschbörsenteilnehmers erforderlichen Darlegung, dass in zeitlichem Zusammenhang mit dem über den Internetanschluss des in Anspruch Genommenen in der konkret genutzten Tauschbörse eine vollständige Version eines Werkes (oder eines urheberrechtsschutzfähigen Teils davon) angeboten worden ist, genügt es nicht, wenn in einem nicht näher eingegrenzten Zeitraum vor der Ermittlung gegen einzelne Tauschbörsennutzer eine Datei im Internet aufgespürt wurde, die das vollständige Werk enthielt, weil dies weder die Feststellung ermöglicht, ob die entsprechende Datei auch in der konkret genutzten Tauschbörse angeboten wurde, noch, ob dies in dem erforderlichen zeitlichen Zusammenhang mit dem beanstandeten, über den Anschluss des in Anspruch Genommenen Angebot der Fall war. Die notwendige Zuordnung der über den Anschluss des in Anspruch Genommenen angebotenen Datenpakete zu einem bestimmten Werk, an dem der Anspruchsteller Urheberrechte geltend macht, setzt eine Darlegung und im Fall des Bestreitens den Nachweis (z.B. durch Vorlage des über den Anschluss heruntergeladenen Dateiteils) voraus, dass auch tatsächlich solche Daten zum Herunterladen angeboten wurden, die Bestandteile des konkreten Werkes sind. Im Rahmen der ihn nach der nunmehr auch vom Europäischen Gerichtshof (Urteil vom 18. Oktober 2018, C-149/17 - Bastei-Lübbe) bestätigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs treffenden sekundären Darlegungslast hat der in Anspruch genommene Inhaber eines Internetanschlusses möglichst konkrete Angaben zu Zeitpunkt und Art einer etwaigen selbständigen Nutzung des Internets durch Dritte zu machen, wohingegen eine darüber hinaus gehende Pflicht zur Erforschung des konkreten Geschehensablaufs einer durch Dritte begangenen Urheberrechtsverletzung regelmäßig nicht besteht.
 
Ausgabe vom 29. Januar 2019
13/2019   Norbert P. Flechsig: Nationale Umsetzung der Verlegerbeteiligung nach Art. 12 des Richtlinienentwurfs zum Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt von Kommission, Parlament und Rat der Union
 Die Gedanken des Autors sollen dazu beitragen, eine überzeugende Grundlage zu schaffen, gemäß deren der nationale - hier deutsche Gesetzgeber - die Richtlinienvorgaben im Hinblick auf Art. 12 CDSM-RL-E umzusetzen hat. Versteht man Rechtspolitik als die Gesetzgebungsarbeit in der Politik, dann soll dem Gesetzgeber die Arbeit nicht vorweggenommen werden. Ziel ist die unabhängige, wissenschaftliche Begleitung durch die Behandlung hiermit zusammenhängender Fragen. JurPC veröffentlicht die überarbeitete Version eines Vortrages, den der Autor auf der Fachausschusssitzung der GRUR Urheber- und Verlagsrecht am 23.01.2019 in München gehalten hat.
14/2019   BGH: combit/Commit (Urteil vom 12.07.2018, I ZR 74/17)
 Bei der Feststellung der klanglichen Ähnlichkeit spricht der Umstand, dass bei der Aussprache einer mehrsilbigen Klagemarke, nicht aber der angegriffenen Bezeichnung zwischen einzelnen Silben eine Lippenumformung zu erfolgen hat (hier: Übergang von "com-" zu "-bit"), wegen der Möglichkeit der undeutlichen Aussprache für die Ähnlichkeit der Zeichen. Bestand die als Markenverletzung angegriffene Handlung im Angebot von Produkten über eine (auch) deutschsprachige Internetseite, so ändert eine nachträgliche Umstellung des Vertriebs auf eine fremdsprachliche Internetpräsenz nichts daran, dass sich die Angebotshandlung jedenfalls auch an den deutschsprachigen Verkehr richtete. Die Annahme, dass begriffliche Unterschiede zwischen zwei Zeichen ihre vorhandenen klanglichen Ähnlichkeiten neutralisieren können, erfordert die Feststellung, dass zumindest einem der betroffenen Zeichen gerade bei der im Streitfall in Rede stehenden Verwendung für bestimmte Waren oder Dienstleistungen aus der Sicht der angesprochenen Verkehrskreise ein eindeutiger und bestimmter, ohne weiteres erfassbarer Sinngehalt zukommt.
15/2019   OVG Nordrhein-Westfalen: Vollständig automatisierte Führung der Personalakte (Beschluss vom 17.12.2018, 1 A 203/17)
 Die Regelung des § 106 Abs. 1 Satz 3 BBG ermächtigt den Dienstherrn im Falle erfolgter Umstellung auf eine vollständig automatisierte Führung der Personalakte (rein elektronische Personalakte), die Papierpersonalakte des Beamten zu vernichten, um eine - unzulässige - doppelte Aktenführung zu verhindern. Die nähere Ausgestaltung der Personalakten steht im Organisationsermessen des Dienstherrn, das grundsätzlich nur durch die einschlägigen personalaktenrechtlichen Vorgaben (§§ 106 ff. BGB) begrenzt wird. Bei der Umwandlung einer Papierpersonalakte in eine rein elektronische Personalakte müssen alle in der Papierpersonalakte enthaltenen und materiell zur Personalakte gehörenden Unterlagen vollständig und in lesbarer Form übernommen werden. Das folgt aus dem in § 106 Abs. 1 Satz 4 BBG normierten Grundsatz der Vollständigkeit der Personalakte sowie dem in § 112 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BBG zum Ausdruck gebrachten Grundsatz der Richtigkeit der Personalakte (Fortführung des Senatsbeschlusses vom 5. April 2016 - 1 B 203/16 -).
16/2019   ArbG Lübeck: Bloße Namenswiedergabe und Einreichung über beA nicht ausreichend (Verfügung vom 10.10.2018, 6 Ca 2050/18)
 Eine bloße Namenswiedergabe des Rechtsanwalts und eine Einreichung über beA sind nicht ausreichend, hinzukommen muss eine Signatur, die dokumentiert, dass die als Absender ausgewiesene Person mit der das elektronische Dokument verantwortenden Person identisch ist.
 
Ausgabe vom 22. Januar 2019
9/2019   Jürgen W. Hidien: Google, Amazon und Co. - Kommt die neue Digitalsteuer?
 Mit diesem Beitrag gibt der Autor einen gerafften Überblick über Hintergrund, Inhalt und finanz- und steuerpolitische Probleme der für 2020 geplanten Digitalsteuer (engl. digital tax oder digital service tax, nachfolgend DST; frz. taxe sur les services numériques, TSN). Diese Steuer soll Erträge großer Internetkomzerne aus sog. digitalen Dienstleistungen mit 3% besteuern.
10/2019   Urs Verweyen: Eine neue Grundlage für den Gerechten Ausgleich
 Dieser Beitrag zeigt kurz die bekannten systematischen Probleme des aktuellen Geräte- und Speichermedienabgabensystems nach §§ 54 ff. UrhG auf, benennt die unionsrechtlichen Rahmenbedingungen und Alternativen und leitet daraus einen Vorschlag für einen neuen, an den Kopiervorlagen (gestatteten Vervielfältigungen) anknüpfenden Ausgleich für private und sonstige nicht-kommerzielle Eigenkopien ab, mit dem sich auch die durchgreifenden Änderungen im Nutzungsverhalten, die durch die zunehmende Marktdurchsetzung von cloud-basierten Diensten und streaming-Angeboten entstehen, adressieren lassen.
 
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