Ausgabe vom 26. Oktober 2021
142/2021   BGH: AGB-Kontrolle einer Patienteninformation (Urteil vom 02.09.2021, III ZR 63/20)
 Formulare, die eine ärztliche Aufklärung und die Entscheidung des Patienten, ob er eine angeratene Untersuchung vornehmen lassen will, dokumentieren sollen, unterliegen gemäß § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB grundsätzlich nicht einer Kontrolle nach § 307 Abs. 1 und 2, §§ 308, 309 BGB, da für die ärztliche Aufklärung durch die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs entwickelte eigenständige Regeln gelten, die auch das Beweisregime erfassen.
143/2021   OLG Frankfurt a.M.: Äußerungen eines Fachmanns gegenüber Tageszeitung über Fernsehsendung keine geschäftliche Handlung im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG (Beschluss vom 27.07.2021, 6 W 64/21)
 Die Äußerung eines Fachmanns und Wissenschaftlers gegenüber einer Tageszeitung im Rahmen eines redaktionellen, kritischen Artikels über eine True-Crime-Fernsehsendung dient vorrangig der redaktionellen Unterrichtung der Öffentlichkeit. Sofern sich die Äußerung reflexartig auf die Vortrags- oder Gutachertätigkeit auswirkt, führt dies nicht zur Einordnung als geschäftliche Handlung im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr.1 UWG. Zum Bestehen von Unterlassungsansprüchen wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts in diesem Fall.
144/2021   VG Wiesbaden: Zur Frage einer auf automatisierter Verarbeitung beruhenden Entscheidung - einschließlich Profiling - (Beschluss vom 01.10.2021, 6 K 788/20.WI)
 Dem EuGH wird die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob Art. 22 Abs. 1 DS-GVO dahingehend auszulegen ist, dass bereits die automatisierte Erstellung eines Wahrscheinlichkeitswertes über die Fähigkeit einer betroffenen Person, künftig einen Kredit zu bedienen, eine ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung - einschließlich Profiling - beruhende Entscheidung ist, die der betroffenen Person gegenüber rechtliche Wirkung entfaltet oder sie in ähnlicher Weise erheblich beeinträchtigt, wenn dieser mittels personenbezogener Daten der betroffenen Person ermittelte Wahrscheinlichkeitswert von dem Verantwortlichen an einen dritten Verantwortlichen übermittelt wird und jener Dritte diesen Wert seiner Entscheidung über die Begründung, Durchführung oder Beendigung eines Vertragsverhältnisses mit der betroffenen Person maßgeblich zugrunde legt. Es bestehen erhebliche Zweifel an der Vereinbarkeit von § 31 BDSG mit Art. 22 DS-GVO, weil der deutsche Gesetzgeber lediglich die "Verwendung" des "Wahrscheinlichkeitswertes" regelt, nicht aber die Erstellung des Wahrscheinlichkeitswerts selbst.
145/2021   VG Wiesbaden: Fehlender Anspruch auf Einschreiten der Aufsichtsbehörde (Urteil vom 24.09.2021, 6 K 442/21.WI)
 Ein gerichtlich im Wege der Verpflichtungsklage durchsetzbarer Anspruch auf zwingendes Einschreiten des Beklagten gegenüber der SCHUFA besteht nur, wenn das Einschreitermessen, also das behördliche Ermessen hinsichtlich des OB des Einschreitens gegen die Beigeladene, auf null reduziert ist. Es ist nicht Aufgabe des Beklagten, die in der Sphäre des Klägers liegenden Gründe und Tatsachen von Amts wegen zu ermitteln. Insoweit bedarf es eines vollständigen Vortrages des Klägers, aus dem sich dann möglicherweise eine Einschreitverpflichtung des Beklagten hätte ergeben können. Ein Kläger hat seiner Mitwirkungspflicht nachzukommen. Im Falle der Unterlassung ist eine Überprüfung, ob eine Ermessensreduzierung auf Null vorliegt nicht immer möglich.
 
Ausgabe vom 19. Oktober 2021
138/2021   Uwe Berlit: Pandemie als Digitalisierungsschub? Lehren aus den Wegen und Irrwegen der Bewältigungsstrategie in Justiz und Verwaltung Sieben Beobachtungen aus der Perspektive der (Verwaltungs)Gerichtsbarkeit
 Der Autor stellt die Grundgedanken eines auf dem diesjährigen EDV-Gerichtstag virtuell gehaltenen Kurzvortrages vom 23.9.2021 in dem entsprechenden Arbeitskreis für JurPC zusammen.
139/2021   BGH: Rundfunkhaftung (Urteil vom 22.07.2021, I ZR 194/20)
 Ein Mischverband liegt nicht vor, wenn die vom Verband satzungsgemäß verfolgten Interessen seiner gewerblichen Mitglieder mit den von ihnen zu wahrenden Verbraucherinteressen übereinstimmen und deshalb nicht die Gefahr einer Interessenkollision besteht. Eine Fernsehwerbung für Glücksspielangebote auf einer benannten Internetseite kann der mittelbaren Förderung des Absatzes von Glücksspielangeboten auf einer anderen Internetseite mit nahezu identischem Domainnamen und ähnlich gestaltetem Inhalt dienen. Eine Holdinggesellschaft, die aufgrund der konzerninternen Aufgabenverteilung die wettbewerbsrechtlichen Prüfungspflichten der konzernangehörigen Rundfunkveranstalter übernimmt, hat für die Ausstrahlung rechtswidriger Werbung einzustehen, wenn sie einen bestimmenden, durchsetzbaren Einfluss auf die Tochterunternehmen hinsichtlich der Veröffentlichung der Werbung hat. Die durch eine Abmahnung ausgelöste Prüfungspflicht eines Rundfunkveranstalters beschränkt sich auf grobe und unschwer erkennbare Rechtsverstöße. Eine aufwändige Prüfung der Sach- und Rechtslage unter Einbeziehung höchstrichterlich nicht geklärter Rechtsfragen ist einem Rundfunkveranstalter regelmäßig nicht zumutbar.
140/2021   BGH: Vorstandsabteilung (Urteil vom 22.07.2021, I ZR 123/20)
 Die im Internetauftritt einer Rechtsanwältin enthaltene unzutreffende Behauptung, derzeit Mitglied der Vorstandsabteilung für Vermittlungen einer Rechtsanwaltskammer zu sein, ist eine irreführende geschäftliche Handlung, die auch dann im Sinne des § 5 Abs. 1 Satz 1 UWG geeignet ist, den Verbraucher oder sonstigen Marktteilnehmer zu einer geschäftlichen Handlung zu veranlassen, die er andernfalls nicht getroffen hätte, wenn in der Vergangenheit eine solche Mitgliedschaft bestanden hat. Tatsächliche Umstände, die gegen eine geschäftliche Relevanz des als Irreführung beanstandeten Verhaltens im Sinne des § 5 Abs. 1 Satz 1 UWG sprechen, liegen in der Darlegungs- und Beweislast der auf Unterlassung in Anspruch genommenen Partei. Eine Rechtsanwaltsgesellschaft, die gegen eine Rechtsanwältin wegen der als unzutreffend beanstandeten Behauptung einer derzeitigen Mitgliedschaft in der Vorstandsabteilung für Vermittlungen einer Rechtsanwaltskammer Klage erhoben hat, kann den Vortrag der Beklagten, zu einem früheren Zeitpunkt Mitglied dieser Vorstandsabteilung gewesen zu sein, gemäß § 138 Abs. 4 ZPO wirksam mit Nichtwissen bestreiten.
141/2021   OLG Frankfurt a.M.: Irreführendes Versprechen eines zusätzlichen Datenvolumens durch Mobilfunkanbieter (Beschluss vom 16.09.2021, 6 U 133/20)
 Wendet sich ein Mobilfunkanbieter an seinen Kunden, nachdem dieser die Vertragsbeziehung gekündigt hat, und verspricht diesem ein zusätzliches Datenvolumen bei einem Rückruf, ist dies irreführend, wenn dem Kunden beim Rückruf mitgeteilt wird, dass das Datenvolumen nur dann gewährt wird, wenn er die Kündigung zurücknimmt. Diese Irreführung ist auch geeignet, den Kunden zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er andernfalls nicht getroffen hätte, denn das Verbot des § 5 UWG erfasst auch die Irreführung, von der lediglich eine Anlockwirkung ausgeht. Die Wiederholungsgefahr entfällt nicht deshalb, weil der Mobilfunkanbieter geltend macht, es habe sich um einen "Ausreißer" gehandelt, da eine einzelne Mitarbeiterin entgegen seinen Anweisungen gehandelt habe.
 
Ausgabe vom 12. Oktober 2021
134/2021   OLG Frankfurt a.M.: Grundsätze für die Streitwertfestsetzung im Verfahren des unlauteren Wettbewerbs (Beschluss vom 21.07.2021, 6 W 53/21)
 Die Festsetzung des Streitwerts in Verfahren des unlauteren Wettbewerbs folgt der Systematik des § 51 Abs. 2 und 3 GKG. Ausgangspunkt für die Bemessung des Streitwertes ist gemäß § 51 Abs. 2 GKG die Bedeutung der Sache für den Kläger. Damit ist grundsätzlich das sog. "Angreiferinteresse" maßgeblich. "Bedeutung der Sache" ist dabei das wirtschaftliche Interesse des Klägers, das nach objektiven Maßstäben zu bewerten ist. Ein wichtiges Indiz kann insoweit die Streitwertangabe in der Klageschrift sein. Es ist die Gefährlichkeit und Schädlichkeit der Handlung entscheidend, die verboten werden soll. Bei einer pauschalierenden Schätzung sind insbesondere zu berücksichtigen: Unternehmensverhältnisse (Art, Größe, Umsatz und Marktbedeutung des Verletzten und des Verletzers), Art, Intensität, Zielrichtung und Dauer der Verletzungshandlung, insbesondere die Gefährlichkeit für den Wettbewerber oder Verbraucher unter Berücksichtigung der drohenden Schäden sowie der Grad des Verschuldens unter Bewertung auch des nachträglichen Verhaltens. Das Interesse eines Verbandes nach § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG ist im Regelfall ebenso zu bewerten wie das eines gewichtigen Mitbewerbers. Der so festgestellte Wert kann nach § 51 Abs. 3 Satz 1 GKG gemindert werden, wenn die Bedeutung der Sache für den Beklagten erheblich geringer zu bewerten ist als der nach § 51 Abs. 2 GKG ermittelte Streitwert. Erst wenn sich aus dem Sach- und Streitstand keine genügenden Anhaltspunkte für die Wertbemessung entnehmen lassen, ist der Wert nach § 52 Abs. 3 Satz 2 GKG mit 1.000 € zu bemessen.
135/2021   OVG Schleswig-Holstein: Rechtsbehelfsbelehrung bei Eröffnung des elektronischen Rechtsverkehrs (Beschluss vom 15.06.2021, 2 LB 15/19)
 Eine Rechtsbehelfsbelehrung, die trotz Eröffnung des elektronischen Rechtsverkehrs lediglich auf die Möglichkeit der schriftlichen Form und der Niederschrift beim Urkundsbeamten der Geschäftsstelle (vgl. § 81 Abs. 1 VwGO) verweist, nicht aber auf die der elektronischen Übermittlung gemäß § 55a VwGO, ist unrichtig und setzt die Jahresfrist gemäß § 58 Abs. 2 VwGO in Gang. Eine derartige Belehrung ist geeignet, bei dem Betroffenen den Eindruck zu erwecken, trotz Eröffnung des Zugangs für die Übermittlung elektronischer Dokumente sei die Klageerhebung auf diesem Wege nicht zulässig. Bei der Übermittlung elektronischer Dokumente nach § 55a VwGO handelt es sich um eine eigenständige Einlegungsmöglichkeit und nicht bloß um einen Unterfall der Schriftform.