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Jahrgang: S.
Ausgabe vom 15. Januar 2019
5/2019   BGH: keine-vorwerk-vertretung (Urteil vom 28.06.2018, I ZR 236/16)
 Die Verwendung einer bekannten Marke in der Domainbezeichnung eines Wiederverkäufers, der neben mit der Marke gekennzeichneten Produkten auch mit diesen kompatible Produkte anderer Hersteller vertreibt, weist zwar im Sinne des § 23 Nr. 3 MarkenG auf die Bestimmung der Ware hin. Angesichts der dem Wiederverkäufer zur Verfügung stehenden schonenderen Möglichkeiten, auf die Kompatibilität seiner Produkte hinzuweisen, verstößt eine solche Verwendung aber gegen die guten Sitten, weil sie auch dazu dient, potentielle Kunden auf das unter der Domainbezeichnung erfolgende Warenangebot aufmerksam zu machen, und sie somit für Werbezwecke eingesetzt wird, die über die mit der notwendigen Leistungsbestimmung einhergehende Werbewirkung hinausgehen. Macht sich der Wiederverkäufer durch die Verwendung der bekannten Marke im Rahmen der Domainbezeichnung die aus deren Bekanntheit folgende Werbewirkung bei der Anpreisung seines Online-Shops in einer Weise zunutze, die das für den Hinweis auf den Vertrieb von Markenwaren erforderliche Maß übersteigt, so liegt hierin eine unlautere Ausnutzung der Wertschätzung der Klagemarke, die den Markeninhaber gemäß § 24 Abs. 2 MarkenG berechtigt, sich der Markenverwendung zu widersetzen. Verwendet ein Wiederverkäufer eine Marke auf einer Internetseite, auf der neben mit dieser Marke gekennzeichneten Produkten auch Konkurrenzprodukte angeboten werden, ist der für eine Erschöpfung im Sinne des § 24 Abs. 1 MarkenG erforderliche Produktbezug gegeben. Der Markeninhaber kann sich allerdings gemäß § 24 Abs. 2 MarkenG einer irreführenden Verwendung widersetzen, mittels derer Kunden zum Angebot von Fremdprodukten geleitet werden oder eine wirtschaftliche Verbindung mit dem Markeninhaber suggeriert wird.
6/2019   BGH: Umgang mit bei Gericht eingereichten Anlagen (Beschluss vom 02.10.2018, VI ZR 213/17)
 Gerichte sind nicht verpflichtet, umfangreiche ungeordnete Anlagenkonvolute von sich aus durchzuarbeiten, um so die erhobenen Ansprüche zu konkretisieren. Nimmt der Kläger zur Substantiierung seines Anspruchs allerdings auf eine aus sich heraus verständliche (und im Streitfall nicht einmal eine Seite umfassende) Darstellung in den Anlagen konkret Bezug und verlangt die Berücksichtigung der in Bezug genommenen Anlage vom Tatrichter keine unzumutbare Sucharbeit, so liegt eine solche Fallgestaltung nicht vor (Fortführung BGH, Urteil vom 17. Juli 2003, I ZR 295/00, NJW-RR 2004, 639, 640). Zu einem Gehörsverstoß wegen unterbliebener Berücksichtigung einer konkret in Bezug genommenen Anlage.
7/2019   OLG Schleswig: Missbräuchliche Verwendung von PIN und TAN (Beschluss vom 29.10.2018, 5 U 290/18)
 Ein Antrag auf Beiziehung von Akten genügt nicht den gesetzlichen Anforderungen, wenn die Partei die Aktenteile, die sie für erheblich hält, nicht näher bezeichnet. Es ist mit dem Beibringungsgrundsatz nicht zu vereinbaren, dass das Gericht in diesem Fall die Akten darauf zu überprüfen haben soll, ob Tatsachen enthalten sind, die einer Partei günstig sind. Im Rahmen des § 675u BGB a.F. ist es Sache der Bank darzulegen und zu beweisen, dass es sich um ein außerhalb ihres Einflussbereichs liegendes und auch bei Anwendung der gebotenen Sorgfalt nicht vermeidbares Ereignis handelte, welches zu der nicht autorisierten Überweisung führte. Bei missbräuchlicher Verwendung von PIN und TAN im Online-Banking rechtfertigen allein die Aufzeichnungen der Nutzung eines Zahlungsauthentifizierungsinstruments und die Prüfung der Authentifizierung im Sinne von § 675b Satz 3 Nr. 4 BGB die Anwendung der Grundsätze des Anscheinsbeweises für eine grob fahrlässige Pflichtverletzung des Kunden nicht.
8/2019   VGH München: Widerruf des Erwerbs und Besitzes von Waffen wegen Äußerungen auf Facebook (Beschluss vom 14.12.2018, 21 ZB 16.1678)
 Die Frage, ob bei dem Inhaber einer waffenrechtlichen Erlaubnis Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass er Waffen oder Munition missbräuchlich oder leichtfertig verwenden wird, erfordert grundsätzlich nicht die Hinzuziehung eines Sachverständigen. Das Gericht bewegt sich mit einer entsprechenden tatsächlichen Würdigung in der Regel in Lebens- und Erkenntnisbereichen, die dem Richter allgemein zugänglich sind.
 
Ausgabe vom 08. Januar 2019
1/2019   BGH: Abmahnaktion II (Versäumnisurteil vom 26.04.2018, I ZR 248/16)
 Eine missbräuchliche Rechtsverfolgung im Sinne von § 8 Abs. 4 Satz 1 UWG liegt grundsätzlich vor, wenn mit einer Vielzahl von Abmahnungen ein im Verhältnis zum Jahresgewinn des Abmahnenden existenzbedrohender Verfolgungsaufwand verbunden ist, und für ihn an der Rechtsverfolgung kein nennenswertes wirtschaftliches Interesse besteht. Bei der für die Prüfung einer missbräuchlichen Rechtsverfolgung durch Massenabmahnungen gegenüber Händlern erforderlichen Gesamtbetrachtung der maßgeblichen Umstände kann zu berücksichtigen sein, dass der Abmahnende wegen der von ihm beanstandeten Werbeaussagen bereits eine einstweilige Verfügung gegen den Hersteller erwirkt hat. Fehlt jedes wirtschaftlich nennenswerte Interesse an der Rechtsverfolgung, so entfällt die Indizwirkung einer im Verhältnis zur gewerblichen Tätigkeit sehr umfangreichen Abmahntätigkeit für einen Rechtsmissbrauch nicht dadurch, dass der Abmahnende sich zuvor bemüht hat, die Wettbewerbsverstöße ohne ausufernde Abmahntätigkeit einfach und kostengünstig abzustellen.
2/2019   BGH: Industrienähmaschinen (Urteil vom 20.09.2018, I ZR 71/17)
 Für eine Herkunftstäuschung im weiteren Sinne aufgrund der Annahme lizenzvertraglicher Beziehungen sind über eine fast identische Nachahmung hinausgehende Hinweise auf mögliche lizenzrechtliche Verbindungen erforderlich. Eine Behinderung im Sinne von § 4 Nr. 4 UWG kommt beim systematischen Nachbau einer Vielzahl eigenartiger Erzeugnisse einer Mitbewerberin in Betracht.
3/2019   LG Frankfurt a.M.: Beweisaufnahme nach Erfüllung der sekundären Darlegungslast und Umfang der Belehrung von Kindern (Beschluss vom 18.12.2018, 2-03 S 14/18)
 Hat der Anschlussinhaber nach Durchführung der Beweisaufnahme nicht nur dargelegt, sondern bewiesen, dass seine Familienmitglieder als Täter der Rechtsverletzung in Betracht kommen, kommt es auf die Frage der Erfüllung der sekundären Darlegungslast nicht mehr an. Stellt das Ausgangsgericht fest, dass in den Schulferien mit einer Anwesenheit der Kinder des Anschlussinhabers und mit einer entsprechenden Nutzung von Computern zu rechnen ist, sowie, dass derjenige, der LAN-Partys ausrichtet, in der Lage sein dürfte, Filesharing-Software zu nutzen, und deshalb andere Familienmitglieder als der Anschlussinhaber als Täter in Betracht kommen, stellt dies keinen Verstoß gegen Denk- und Naturgesetze sowie Erfahrungssätze nach § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO dar. Die EuGH-Entscheidung "Bastei Lübbe" (Urt. v. 18.10.2018 - C-149/17, MMR 2018, 803) betrifft nicht ohne Weiteres den Fall, dass das Gericht eine Beweisaufnahme durchgeführt hat. Hat das Ausgangsgericht eine Beweisaufnahme durchgeführt und die Familienmitglieder vernommen, war es nicht - wie vom EuGH angeführt (EuGH, Urt. v. 18.10.2018 - C-149/17, MMR 2018, 803 Rn. 29, 51 - Bastei Lübbe) - aufgrund des zur Erfüllung der sekundären Darlegungslast vom Anschlussinhaber gehaltenen Vortrages daran "gehindert", die zur Verfügung stehenden Beweismittel - insbesondere die Zeugenvernehmung der Familienmitglieder - zu sichern und zu würdigen. Der Urteilsbegründung des BGH in der Sache "Tauschbörse II" (Urt. v. 11.6.2015 - I ZR 7/14) ist zu entnehmen, dass der Aufsichtspflicht durch Belehrung auch dann genügt werden kann, wenn die Nutzer deutlich und klar darüber aufgeklärt werden, dass eine Nutzung, die auch die Tauschbörsennutzung umfasst, nicht erfolgen darf. Eine Belehrung ist daher jedenfalls hinreichend, wenn der Anschlussinhaber seinen Kindern ausdrücklich aufgegeben hat, nichts Illegales herunterzuladen bzw. zu installieren und dies derart näher ausgeführt hat, dass auch jedwedes Agieren bei einer Tauschbörse von der Belehrung umfasst war.
4/2019   LG Wiesbaden: Anspruch auf Unterlassung der Erteilung unvollständiger Auskünfte nach Art. 15 DSGVO (Urteil vom 05.11.2018, 5 O 214/18)
 Ein Mitbewerber ist nach den §§ 3 Abs.1, 3a i.V.m. § 8 Abs.3 Nr.1 UWG weder anspruchsberechtigt noch klagebefugt mit dem Ziel Verstöße gegen die DSGVO geltend zu machen. Die DSGVO enthält in den Artikeln 77-84 eine die Ansprüche von Mitbewerbern abschließende Regelung.
 
Ausgabe vom 11. Dezember 2018
166/2018   Wolfgang Kuntz: Bericht vom 7. Frankfurter IT-Rechtstag 2018
 Der Autor berichtet über den 7. Frankfurter IT-Rechtstag, der am 02.11. und 03.11.2018 in Frankfurt stattfand.
167/2018   BGH: Jogginghosen (Urteil vom 31.10.2018, I ZR 73/17)
 Eine auf einen tatsächlich und rechtlich selbständigen und damit abtrennbaren Teil des Gesamtstreitstoffs beschränkte Zulassung der Revision ist zulässig und damit wirksam, wenn der von dieser Beschränkung betroffene Teil des Streits im Zeitpunkt der Zulassung der Revision in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht unabhängig vom übrigen Prozessstoff beurteilt werden und auch nach einer möglichen Zurückverweisung der Sache kein Widerspruch zum unanfechtbaren Teil des Streitstoffs auftreten kann. Dabei muss es sich nicht um einen eigenen Streitgegenstand handeln und muss auch der betroffene Teil des Streitstoffs auf der Ebene der Berufungsinstanz nicht teilurteilsfähig sein. Besteht ein Verstoß gegen eine Marktverhaltensregelung darin, dass dem Verbraucher eine wesentliche Information vorenthalten wird, ist er nur dann spürbar im Sinne des § 3a UWG, wenn der Verbraucher die ihm vorenthaltene wesentliche Information je nach den Umständen benötigt, um eine informierte Entscheidung zu treffen, und deren Vorenthalten geeignet ist, ihn zu einer andernfalls nicht getroffenen geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen. Den Unternehmer, der geltend macht, dass der Verbraucher eine ihm vorenthaltene wesentliche Information für eine Kaufentscheidung nicht benötigt und dass das Vorenthalten der Information ihn nicht zu einer anderen Kaufentscheidung veranlassen kann, trifft insoweit eine sekundäre Darlegungslast.
 
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