Ausgabe vom 09. April 2024
53/2024   BGH: Anforderungen an die Ausgangskontrolle bei der Versendung fristgebundener Schriftsätze über das besondere elektronische Anwaltspostfach (Beschluss vom 30.01.2024, VIII ZB 85/22)
 Zu den Anforderungen an die Ausgangskontrolle bei der Versendung fristgebundener Schriftsätze - hier: Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist - über das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA; im Anschluss an BGH, Beschlüsse vom 11. Mai 2021 - VIII ZB 9/20, NJW 2021, 2201 Rn. 44 ff.; vom 24. Mai 2022 - XI ZB 18/21, NJW-RR 2022, 1069 Rn. 12; vom 21. März 2023 - VIII ZB 80/22, NJW 2023, 1668 Rn. 19 ff.; jeweils mwN).
54/2024   LArbG Berlin-Brandenburg: Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte - Art 17 DSGVO (Beschluss vom 13.03.2024, 26 Ta 223/24)
 Die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen unter der Geltung des Art. 17 DSGVO ein Anspruch auf Entfernung der Abmahnung nach einer Beendigung des Arbeitsverhältnisses aus der papierenen Personalakte besteht, ist umstritten (vgl. zum Streitstand eingehend: Kleinebrink, ArbRB 2024, 50). Vor diesem Hintergrund kann einer Partei, die den Anspruch auf Entfernung der Abmahnung aus der Personalakte beansprucht, die Bewilligung von Prozesskostenhilfe jedenfalls nicht wegen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses abgelehnt werden. Das gelte erst recht, wenn die Abmahnung bei der Beklagten in digitalisierter Form existiert haben sollte.
55/2024   LSG Mecklenburg-Vorpommern: Klageerhebung per E-Mail (Urteil vom 21.11.2023, L 3 SB 14/23)
 Enthält die Rechtsmittelbelehrung in einem Widerspruchsbescheid u.a. den Hinweis, dass eine Klageerhebung per E-Mail an das Sozialgericht nur über das elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach des Sozialgerichts möglich ist, wird entgegen den in § 65a SGG aufgeführten Anforderungen fälschlich der Eindruck erweckt, dass eine Klage mit einer (einfachen) E-Mail erhoben werden kann.
56/2024   LG Frankenthal: Höhe des Schadensersatzes bei Filesharing von Filmen (Urteil vom 19.03.2024, 6 S 12/23)
 Die im Bereich der Musiktitel entwickelte Faktor-Berechnungsmethode ist auch auf den Bereich des Filesharings von Filmen zu übertragen. Der Faktorberechnungsmethode liegt dabei die Überlegung zugrunde, dass darauf abzustellen ist, wie häufig aufgrund der Beteiligung des Verletzers an der Tauschbörse von unbekannten Dritten auf die geschützten Titel theoretisch zugegriffen worden ist, wobei im Rahmen von Musiktiteln vom Bundesgerichtshof ein Faktor von 400 Abrufen als angemessen angesehen, während im Rahmen von Computerspielen in der Rechtsprechung bislang ein geringerer Faktor von 50 zugrundegelegt worden ist. Im Rahmen der tatrichterlichen Schadensschätzung nach § 287 ZPO ist die Kammer für den hiesigen Einzelfall der Überzeugung, dass die Zugrundelegung eines Faktors von 100 als angemessen zu erachten ist. Die Kammer geht dabei zunächst von der Prämisse aus, dass Filme aufgrund eines größeren Nutzerkreises häufiger geteilt werden als Computerspiele, weshalb grundsätzlich ein Faktor heranzuziehen ist, der größer als 50 ist.
 
Ausgabe vom 03. April 2024
49/2024   BGH: Signieren für ein Mitglied einer Sozietät (Beschluss vom 28.02.2024, IX ZB 30/23)
 Signiert ein Mitglied einer mandatierten Anwaltssozietät einen Schriftsatz, den ein anderes Mitglied der Anwaltssozietät verfasst und einfach elektronisch signiert hat, in qualifiziert elektronischer Form und reicht diesen Schriftsatz über sein besonderes elektronisches Anwaltspostfach bei Gericht ein, ist dies wirksam. Eines klarstellenden Zusatzes ("für") bei der einfachen Signatur des Schriftsatzverfassers bedarf es nicht.
50/2024   BGH: Seniorenwohnheim (Vorlagebeschluss vom 08.02.2024, I ZR 34/23)
 Handelt es sich bei den Bewohnern eines kommerziell betriebenen Seniorenwohnheims, die in ihren Zimmern über Anschlüsse für Fernsehen und Hörfunk verfügen, an die der Betreiber des Seniorenwohnheims über eine eigene Satellitenempfangsanlage empfangene Rundfunkprogramme zeitgleich, unverändert und vollständig durch sein Kabelnetz weitersendet, um eine "unbestimmte Anzahl potentieller Adressaten" im Sinne der Definition der "öffentlichen Wiedergabe" gemäß Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG? Hat die bisher vom Gerichtshof der Europäischen Union verwendete Definition, wonach die Einstufung als "öffentliche Wiedergabe" im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG erfordert, dass "die Wiedergabe des geschützten Werks unter Verwendung eines technischen Verfahrens, das sich von dem bisher verwendeten unterscheidet, oder ansonsten für ein neues Publikum erfolgt, das heißt für ein Publikum, an das der Inhaber des Urheberrechts nicht gedacht hatte, als er die ursprüngliche öffentliche Wiedergabe seines Werks erlaubte", weiterhin allgemeine Gültigkeit, oder hat das verwendete technische Verfahren nur noch in Fällen Bedeutung, in denen eine Weiterübertragung von zunächst terrestrisch, satelliten- oder kabelgestützt empfangenen Inhalten in das offene Internet stattfindet? Handelt es sich um ein "neues Publikum" im Sinne der Definition der "öffentlichen Wiedergabe" gemäß Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG, wenn der zu Erwerbszwecken handelnde Betreiber eines Seniorenwohnheims über eine eigene Satellitenempfangsanlage empfangene Rundfunkprogramme zeitgleich, unverändert und vollständig durch sein Kabelnetz an die vorhandenen Anschlüsse für Fernsehen und Hörfunk in den Zimmern der Heimbewohner weitersendet? Ist für diese Beurteilung von Bedeutung, ob die Bewohner unabhängig von der Kabelsendung die Möglichkeit haben, die Fernseh- und Rundfunkprogramme in ihren Zimmern terrestrisch zu empfangen? Ist für diese Beurteilung weiter von Bedeutung, ob die Rechtsinhaber bereits für die Zustimmung zur ursprünglichen Sendung eine Vergütung erhalten?
51/2024   LG Trier: Keine teleologische Reduktion des § 14 Abs. 2 S. 3 UWG (Beschluss vom 22.02.2024, 7 HK O 6/24)
 Eine teleologische Reduktion des § 14 Abs. 2 S. 3 UWG ist nicht vorzunehmen.
52/2024   LG Saarbrücken: Online-Beauftragung einer "kostenneutralen" außergerichtlichen Forderungsbeitreibung im Rahmen eines Mahnbescheid-Portals (Beschluss vom 22.02.2024, 13 S 43/23)
 Sieht ein Online-Angebotsformular eines Inkassodienstleisters die Möglichkeit einer "kostenneutralen" Beauftragung mit der außergerichtlichen Forderungsbeitreibung vor und wird diese Formulierung im Rahmen des Bestellvorgangs mehrfach dahingehend erläutert, dass Kostenneutralität gilt, sofern die Forderung (vom Dritten) erfolgreich beigetrieben werden kann, kann der Auftraggeber sich nicht darauf berufen, er habe von der Kostenlosigkeit der Leistung des Inkassounternehmens ausgehen dürfen. Auch wenn der Begriff "kostenneutral" gleichbedeutend mit "nicht mit zusätzlichen Kosten verbunden" verwandt werden kann, ändert dies nichts daran, dass - zumal im Wirtschaftsleben - Kostenneutralität auch bedeutet, dass Kosten und Gewinn sich ausgleichen. Letzteres ist der Fall, wenn dem Vergütungsanspruch eines Inkassodienstleisters gegenüber seinem Auftraggeber - bei Begründetheit dessen Forderung - in gleicher Höhe der Freistellunganspruch des Auftraggebers gegenüber dem Drittschuldner gegenübersteht. Es wäre - auch aus der Sicht eines juristisch nicht vorgebildeten Laien - lebensfremd und im Geschäftsleben vollkommen unüblich, wenn ein Inkassodienstleister seine Leistungen gratis anbieten würde. Bei der Erläuterung zur Kostenneutralität ("sofern die Forderung erfolgreich beigetrieben wird") handelt es sich nicht um eine Bestimmung, die nach den Umständen so ungewöhnlich ist, dass der Vertragspartner des Verwenders mit ihnen im Sinne des § 305c Abs. 1 BGB nicht zu rechnen braucht. Wenn im Online-Bestellvorgang Abfragen zum Widerrufsrecht und zur Widerrufsfrist getätigt werden, bedeutet dies für sich allein genommen nicht, dass nach Vorstellung des Verwenders verbraucherschutzrechtliche Vorschriften unabhängig von der Verbrauchereigenschaft des Vertragspartners Einzug in den Vertrag nehmen sollen.
 
Ausgabe vom 27. März 2024
45/2024   KG Berlin: Bußgeldrechtliche Verbandshaftung nach der DSGVO (Beschluss vom 22.01.2024, 3 Ws 250/21 - 161 AR 84/21)
 Nach der Rechtsprechung des EuGH (Urteil vom 5. Dezember 2023 (C-807/21)) können die in Art. 83 DSG-VO vorgesehenen Geldbußen unmittelbar gegen juristische Personen verhängt werden, wenn diese als für die Datenverarbeitung Verantwortliche einzustufen sind. Hiernach erfordert eine Verbandshaftung weder das Verschulden eines Repräsentanten (§ 30 OWiG) noch eine Aufsichtspflichtverletzung (§ 130 OWiG). Vielmehr sind Unternehmen im Deliktsbereich der DSG-VO per se schuldfähig. Die vom EuGH für den Bereich der DSG-VO entwickelten sachlich-rechtlichen Grundzüge der Verbandsgeldbuße überformen, prägen und gestalten auch das diesbezügliche nationale Verfahrensrecht (hier § 66 OWiG). Der Bußgeldbescheid muss die natürliche Person, der eine Pflichtverletzung ggf. zur Last fällt, nicht bezeichnen.
46/2024   OLG Frankfurt a.M.: Zur Zulässigkeit von Verweisen auf Videomitschnitte gemäß § 267 Abs. 1 S. 3 StPO (Beschluss vom 15.02.2024, 7 ORs 2/24)
 Zur Überprüfbarkeit der Beweiswürdigung in der Revisionsinstanz und zur Zulässigkeit von Verweisen auf Videomitschnitte gemäß § 267 Abs. 1 S. 3 StPO. Ergänzung durch die Redaktion: Da die Kammer die Videomitschnitte vorliegend nicht in Bezug genommen hat, kann dahinstehen, ob dem Senat die Möglichkeit hierzu durch einen - die Sequenz konkret bezeichnenden - Verweis im Sinne von § 267 Abs. 1 S. 3 StPO eröffnet werden kann, oder sich - entsprechend den (nicht tragenden) Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteil vom 2. November 2011 - 2 StR 332/11 = BeckRS 2011, 28275 Rn 14 ff. sowie Beschluss vom 2. Dezember 2020 - 2 StR 203/20 = BeckRS 2020, 43187 Rn 7; ebenso Meyer-Goßner/Schmitt StPO, 66. Auflage 2023, § 267 Rn 9) - ein Verweis im Sinne dieser Vorschrift auf Videomitschnitte grundsätzlich verbietet und stattdessen eine ausführliche Beschreibung des Geschehens erforderlich ist (vgl. zum Meinungsstand BeckOK-Peglau StPO, 50. Edition, Stand: 1. Januar 2024, § 267 Rn 8). Im Ausgangspunkt zutreffend ging die Kammer davon aus, dass auch eine bewusst unvollständige Mitteilung von Tatsachen als unwahre Tatsachenbehauptung zu behandeln ist, wenn aus den mitgeteilten Tatsachen eine ehrenrührige Schlussfolgerung zu ziehen ist (MüKo-Regge/Pegel StGB, 4. Auflage 2021, § 187 Rn 9).