Ausgabe vom 02. Dezember 2020
169/2020   Wolfgang Kuntz: Wie vollständig sind juristische Datenbanken? Quantität als Qualitätsmerkmal von Entscheidungsdatenbanken (Studie aus dem Jahr 2006)
 JurPC veröffentlicht eine im Jahr 2006 erstellte Studie zur Veröffentlichung von Gerichtsentscheidungen, die bislang nicht frei erhältlich war.
170/2020   BGH: Vorwerk (Urteil vom 15.10.2020, I ZR 210/18)
 Die Täuschung über die Identität eines Anbieters, die keine unzutreffende Vorstellung über die Herkunft eines mit der Marke beworbenen Produkts aus dem Betrieb des Markeninhabers verursacht, liegt außerhalb des Schutzbereichs der markenrechtlichen Herkunftshinweisfunktion. Der Umstand, dass ein bestimmter Markenhersteller zum Kreis der auf einem Online-Marktplatz vertretenen Anbieter gehört, kann ein wesentliches Merkmal dieses Dienstleistungsangebots im Sinne des § 5 Abs. 1 Satz 2 Fall 2 Nr. 1 UWG darstellen.
171/2020   OLG München: Hinweis des Verkäufers in einer Internet-Auktion (Hinweisbeschluss vom 29.10.2020, 24 U 4970/20)
 Der Hinweis des Verkäufers in einer Internet-Auktion auf die Monographierung eines Bildes durch eine Künstlerin enthält keine Eigenschaftsbeschreibung, dass es sich bei dem Bild um ein Original der Künstlerin handelt.
172/2020   Vergabekammer München: Anwendbarkeit zivilprozessualer Regelung auf das besondere elektronische Behördenpostfach der Vergabekammer (Beschluss vom 21.09.2020, 3194.Z3-3_01-20-11)
 Die Regelung des § 130a Abs. 3, Abs. 4 Nr. 2 ZPO ist auf die Übermittlung von Nachprüfungsanträgen vom besonderen elektronischen Anwaltspostfach auf das besondere elektronische Behördenpostfach der Vergabekammer sinngemäß anzuwenden, weil hier eine planwidrige Regelungslücke vorliegt.
 
Ausgabe vom 24. November 2020
165/2020   BFH: Befreiung von der Pflicht zur elektronischen Übermittlung der Einkommensteuererklärung aufgrund wirtschaftlicher Unzumutbarkeit (Urteil vom 16.06.2020, VIII R 29/19)
 Die Verpflichtung zur Abgabe der Einkommensteuererklärung nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfernübertragung gemäß § 25 Abs. 4 Satz 1 EStG ist wirtschaftlich unzumutbar i.S. von § 150 Abs. 8 Sätze 1 und 2 AO, wenn der finanzielle Aufwand für die Einrichtung und Aufrechterhaltung einer Datenfernübertragungsmöglichkeit in keinem wirtschaftlich sinnvollen Verhältnis zu den Einkünften nach § 2 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 1 bis 3 EStG steht.
166/2020   OLG Karlsruhe: Absolute Fahruntüchtigkeit von Pedelec-Fahrern (Beschluss vom 15.10.2020, 2 Rv 35 Ss 175/20)
 Elektrofahrräder mit Begrenzung der motorunterstützten Geschwindigkeit auf 25 km/h (sog. Pedelecs) sind auch strafrechtlich nicht als Kraftfahrzeuge einzustufen. Ein Erfahrungssatz, dass Pedelec-Fahrer unterhalb des für Fahrradfahrer geltenden Grenzwertes von 1,6 Promille Blutalkoholkonzentration absolut fahruntüchtig sind, besteht nach dem derzeitigen wissenschaftlichen Erkenntnisstand nicht.
167/2020   Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein: Pflicht zur elektronischen Einreichung eines Rechtsmittels in Schleswig-Holstein (Beschluss vom 25.03.2020, 6 Sa 102/20)
 Schleswig-Holstein hat durch die Landesverordnung über die Pflicht zur Nutzung des elektronischen Rechtsverkehrs vom 13.12.2019 wirksam von der Möglichkeit Gebrauch gemacht § 46 g ArbGG für anwendbar zu erklären, wonach insbesondere Rechtsanwälte, Syndikusrechtsanwälte und Behörden die dort genannten Schriftsätze nur noch elektronisch einreichen können. Trotz der systematischen Einordnung des § 46 g ArbGG im ersten Abschnitt "Urteilsverfahren" und dort im ersten Unterabschnitt "Erster Rechtszug" gilt die Vorschrift auch für die Berufungsinstanz. Eine andere Auslegung liefe der erkennbaren Regelungsabsicht des Gesetzgebers zuwider. Die Gesetzgebungsmaterialien lassen vielmehr darauf schließen, dass der Regelungsbereich des § 46 g ArbGG aufgrund eines Redaktionsversehens versehentlich nicht ausdrücklich auf die Berufungsinstanz erstreckt worden ist.
168/2020   OLG Hamm: Scanner eines Paketauslieferungsfahrers (Beschluss vom 03.11.2020, 4 RBs 345/20)
 Der Scanner eines Paketauslieferungsfahrers ist ein elektronisches Gerät im Sinne von § 23 Abs. 1a StVO.
 
Ausgabe vom 17. November 2020
161/2020   BGH: Afghanistan Papiere II (Urteil vom 30.04.2020, I ZR 139/15)
 Im Rahmen der bei Prüfung der Schutzschranke der Berichterstattung über Tagesereignisse gemäß § 50 UrhG vorzunehmenden Grundrechtsabwägung ist im Falle der Veröffentlichung eines bislang unveröffentlichten Werks auch das vom Urheberpersönlichkeitsrecht geschützte Interesse an einer Geheimhaltung des Werks zu berücksichtigen. Dieses schützt das urheberrechtsspezifische Interesse des Urhebers, darüber zu bestimmen, ob er mit der erstmaligen Veröffentlichung den Schritt von der Privatsphäre in die Öffentlichkeit tut und sich und sein Werk damit der öffentlichen Kenntnisnahme und Kritik aussetzt. Nicht zu berücksichtigen ist bei dieser Abwägung dagegen das Interesse an der Geheimhaltung von Umständen, deren Offenlegung Nachteile für die Interessen des Staates und seiner Einrichtungen haben könnten. Dieses Interesse ist nicht durch das Urheberpersönlichkeitsrecht, sondern durch andere Vorschriften - etwa das Sicherheitsüberprüfungsgesetz, § 3 Nr. 1 Buchst. b IFG und die strafrechtlichen Bestimmungen gegen Landesverrat und die Gefährdung der äußeren Sicherheit gemäß §§ 93 ff. StGB - geschützt.
162/2020   BGH: Beschwer bei wettbewerbswidriger Autowerbung in sozialem Netzwerk (Beschluss vom 19.12.2019, I ZR 94/19)
 Beim Streit um eine Unterlassungspflicht richtet sich der Wert der Beschwer nach ihrem gemäß § 3 ZPO zu bemessenden Interesse an der Beseitigung dieser Verpflichtung. Der Wert der Beschwer entspricht zwar nicht zwangsläufig, aber doch regelmäßig dem nach dem Interesse der klagenden Partei an dieser Verurteilung zu bemessenden Streitwert. Obwohl Social Media wie Facebook und Instagram zu den derzeit wichtigsten Kanälen zur Kundenansprache zählen und bei über 1,3 Millionen Abonnenten für Facebook für die Beklagte von herausragender wirtschaftlicher Bedeutung ist, beträgt die Beschwer für den geltend gemachten Unterlassungsantrag vorliegend nur 15.000,00 Euro.