Ausgabe vom 24. November 2020
165/2020   BFH: Befreiung von der Pflicht zur elektronischen Übermittlung der Einkommensteuererklärung aufgrund wirtschaftlicher Unzumutbarkeit (Urteil vom 16.06.2020, VIII R 29/19)
 Die Verpflichtung zur Abgabe der Einkommensteuererklärung nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfernübertragung gemäß § 25 Abs. 4 Satz 1 EStG ist wirtschaftlich unzumutbar i.S. von § 150 Abs. 8 Sätze 1 und 2 AO, wenn der finanzielle Aufwand für die Einrichtung und Aufrechterhaltung einer Datenfernübertragungsmöglichkeit in keinem wirtschaftlich sinnvollen Verhältnis zu den Einkünften nach § 2 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 1 bis 3 EStG steht.
166/2020   OLG Karlsruhe: Absolute Fahruntüchtigkeit von Pedelec-Fahrern (Beschluss vom 15.10.2020, 2 Rv 35 Ss 175/20)
 Elektrofahrräder mit Begrenzung der motorunterstützten Geschwindigkeit auf 25 km/h (sog. Pedelecs) sind auch strafrechtlich nicht als Kraftfahrzeuge einzustufen. Ein Erfahrungssatz, dass Pedelec-Fahrer unterhalb des für Fahrradfahrer geltenden Grenzwertes von 1,6 Promille Blutalkoholkonzentration absolut fahruntüchtig sind, besteht nach dem derzeitigen wissenschaftlichen Erkenntnisstand nicht.
167/2020   Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein: Pflicht zur elektronischen Einreichung eines Rechtsmittels in Schleswig-Holstein (Beschluss vom 25.03.2020, 6 Sa 102/20)
 Schleswig-Holstein hat durch die Landesverordnung über die Pflicht zur Nutzung des elektronischen Rechtsverkehrs vom 13.12.2019 wirksam von der Möglichkeit Gebrauch gemacht § 46 g ArbGG für anwendbar zu erklären, wonach insbesondere Rechtsanwälte, Syndikusrechtsanwälte und Behörden die dort genannten Schriftsätze nur noch elektronisch einreichen können. Trotz der systematischen Einordnung des § 46 g ArbGG im ersten Abschnitt "Urteilsverfahren" und dort im ersten Unterabschnitt "Erster Rechtszug" gilt die Vorschrift auch für die Berufungsinstanz. Eine andere Auslegung liefe der erkennbaren Regelungsabsicht des Gesetzgebers zuwider. Die Gesetzgebungsmaterialien lassen vielmehr darauf schließen, dass der Regelungsbereich des § 46 g ArbGG aufgrund eines Redaktionsversehens versehentlich nicht ausdrücklich auf die Berufungsinstanz erstreckt worden ist.
168/2020   OLG Hamm: Scanner eines Paketauslieferungsfahrers (Beschluss vom 03.11.2020, 4 RBs 345/20)
 Der Scanner eines Paketauslieferungsfahrers ist ein elektronisches Gerät im Sinne von § 23 Abs. 1a StVO.
 
Ausgabe vom 17. November 2020
161/2020   BGH: Afghanistan Papiere II (Urteil vom 30.04.2020, I ZR 139/15)
 Im Rahmen der bei Prüfung der Schutzschranke der Berichterstattung über Tagesereignisse gemäß § 50 UrhG vorzunehmenden Grundrechtsabwägung ist im Falle der Veröffentlichung eines bislang unveröffentlichten Werks auch das vom Urheberpersönlichkeitsrecht geschützte Interesse an einer Geheimhaltung des Werks zu berücksichtigen. Dieses schützt das urheberrechtsspezifische Interesse des Urhebers, darüber zu bestimmen, ob er mit der erstmaligen Veröffentlichung den Schritt von der Privatsphäre in die Öffentlichkeit tut und sich und sein Werk damit der öffentlichen Kenntnisnahme und Kritik aussetzt. Nicht zu berücksichtigen ist bei dieser Abwägung dagegen das Interesse an der Geheimhaltung von Umständen, deren Offenlegung Nachteile für die Interessen des Staates und seiner Einrichtungen haben könnten. Dieses Interesse ist nicht durch das Urheberpersönlichkeitsrecht, sondern durch andere Vorschriften - etwa das Sicherheitsüberprüfungsgesetz, § 3 Nr. 1 Buchst. b IFG und die strafrechtlichen Bestimmungen gegen Landesverrat und die Gefährdung der äußeren Sicherheit gemäß §§ 93 ff. StGB - geschützt.
162/2020   BGH: Beschwer bei wettbewerbswidriger Autowerbung in sozialem Netzwerk (Beschluss vom 19.12.2019, I ZR 94/19)
 Beim Streit um eine Unterlassungspflicht richtet sich der Wert der Beschwer nach ihrem gemäß § 3 ZPO zu bemessenden Interesse an der Beseitigung dieser Verpflichtung. Der Wert der Beschwer entspricht zwar nicht zwangsläufig, aber doch regelmäßig dem nach dem Interesse der klagenden Partei an dieser Verurteilung zu bemessenden Streitwert. Obwohl Social Media wie Facebook und Instagram zu den derzeit wichtigsten Kanälen zur Kundenansprache zählen und bei über 1,3 Millionen Abonnenten für Facebook für die Beklagte von herausragender wirtschaftlicher Bedeutung ist, beträgt die Beschwer für den geltend gemachten Unterlassungsantrag vorliegend nur 15.000,00 Euro.
163/2020   BAG: Nachträgliche Klagezulassung (Urteil vom 30.07.2020, 2 AZR 43/20)
 § 5 Abs. 3 Satz 2 KSchG findet keine Anwendung, wenn das Versäumen der Frist der Sphäre des Gerichts und nicht derjenigen des Antragstellers zuzurechnen ist und der Prozessgegner kein schutzwürdiges Vertrauen auf den Eintritt der Rechtssicherheit haben konnte.
164/2020   Oberverwaltungsgericht NRW: Belehrung über Form des Rechtsbehelfs (Beschluss vom 06.11.2020, 19 A 2958/20.A)
 Eine Belehrung über die Form des einzulegenden Rechtsbehelfs gehört nicht zu den zwingenden Angaben nach § 58 Abs. 1 VwGO. Enthält eine Rechtsbehelfsbelehrung keine Angaben über die möglichen Formen der Klageerhebung, wie etwa die Möglichkeit auch der elektronischen Rechtsbehelfseinlegung, macht dies die Rechtsbehelfsbelehrung nicht unrichtig im Sinne des § 58 Abs. 2 VwGO.
 
Ausgabe vom 10. November 2020
157/2020   BGH: Aktivitätsüberwachung (Urteil vom 14.05.2020, X ZR 119/18)
 Ein elektronisches Dokument ist wirksam beim Bundesgerichtshof eingegangen, wenn es auf dem für diesen eingerichteten Empfänger-Intermediär im Netzwerk für das elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP) gespeichert worden ist. Ein elektronisches Dokument ist für die Bearbeitung durch das Gericht geeignet, wenn es den Vorgaben genügt, die der Verordnungsgeber auf der Grundlage von § 130a Abs. 2 Satz 2 ZPO und § 125a Abs. 3 Nr. 1 PatG aufgestellt hat.
158/2020   BGH: Berufungsbegründung durch Patentanwalt (Beschluss vom 28.04.2020, X ZR 60/19)
 Ein Patentanwalt, der kurz vor Ablauf der dafür maßgeblichen Frist feststellt, dass die Telefax-Übermittlung einer Berufungsbegründung in einem Patentnichtigkeitsverfahren wegen nicht von ihm zu vertretender technischer Probleme voraussichtlich scheitern wird, ist nicht verpflichtet, nach einem Rechtsanwalt zu suchen, der den Versand für ihn über das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) vornehmen kann.