Ausgabe vom 20. Februar 2024
25/2024   BVerwG: Formunwirksame Einreichung eines Beschwerdeschriftsatzes (Beschluss vom 19.12.2023, 8 B 26/23)
 Ist bei fristgebundenen Schriftsätzen die nach § 55d Satz 1 VwGO vorgeschriebene Übermittlung als elektronisches Dokument aus technischen Gründen vorübergehend nicht möglich, gebietet es die anwaltliche Sorgfalt, rechtzeitig von der durch § 55d Satz 3 VwGO eröffneten Möglichkeit Gebrauch zu machen, das Dokument nach den allgemeinen Vorschriften zu übermitteln.
26/2024   Hanseatisches OLG Hamburg: Bewertungen in einem Arbeitgeber-Bewertungsportal (Beschluss vom 08.02.2024, 7 W 11/24)
 Auch für die Zulässigkeit von Bewertungen in einem Arbeitgeber-Bewertungsportal kommen die vom Bundesgerichtshof für die Haftung des Betreibers eines Internet-Bewertungsportals entwickelten Grundsätze (BGH, Urt. v. 9. 8. 2022, Az. VI ZR 1244/20, NJW 2022, S. 3072 ff.) vollen Umfangs zum Tragen. Die Erhebung einer Vielzahl von Rügen eines Bewerteten gegen Bewertungen in einem Bewertungsportal, die jeweils darauf gestützt werden, dass ein geschäftlicher Kontakt zwischen dem Bewerter und dem Bewerteten nicht bestanden hat, begründet allein nicht den Vorwurf des Rechtsmissbrauchs. Das gilt auch dann, wenn der Bewertete sich dabei von einer Rechtsanwaltskanzlei vertreten lässt, die offensiv damit wirbt, gegen Zahlung pauschalierter Festhonorare gegen Einträge in Bewertungsportalen vorzugehen. Der Bewertete kann die Löschung der Bewertung verlangen, wenn der Portalbetreiber den Bewerter ihm gegenüber nicht so individualisiert, dass er das Vorliegen eines geschäftlichen Kontaktes überprüfen kann. Das gilt auch dann, wenn der Portalbetreiber einwendet, aufgrund datenschutzrechtlicher Bestimmungen diese Individualisierung nicht vornehmen zu dürfen.
27/2024   OLG Frankfurt a.M.: Kenntnis rechtswidrig geposteter Inhalte verpflichtet Plattformbetreiber zur Löschung sinn- und kerngleicher Posts (Urteil vom 25.01.2024, 16 U 65/22)
 Werden einem Plattformbetreiber mit anwaltlichem Schreiben konkrete URLs mit angegriffenen Posts übersandt, hat dieser damit unmittelbar Kenntnis von der Rechtsverletzung erlangt. Wird zudem in dem anwaltlichen Schreiben definiert, was unter sinngleichen Verletzungen zu verstehen sei, löst diese Kenntnis und Information eine Prüf- und Verhaltenspflicht hinsichtlich der Existenz sinngleicher Inhalte aus, die ebenfalls zu löschen gewesen wären. Bezüglich dieser weiteren identischen oder kern- bzw. sinngleichen Posts besteht dann eine Pflicht zur Löschung. Es besteht für Plattformbetreiber zwar keine allgemeine Überwachungs- und aktive Nachforschungspflicht hinsichtlich rechtswidriger Inhalte. Die konkrete Kenntnis der Rechtsverletzung verpflichtet den Plattformbetreiber jedoch, künftig derartige Störungen zu verhindern. Dies gilt nicht nur für wortgleiche Inhalte, sondern auch dann, wenn die darin enthaltenen Mitteilungen sinngemäß ganz oder teilweise Gegenstand einer erneuten Äußerung sind.
28/2024   AG Lörrach: Erstattungsfähigkeit von Rechtsanwaltskosten zur Durchsetzung eines Anspruchs nach § 15 DSGVO (Urteil vom 05.02.2024, 3 C 661/23)
 Rechtsanwaltskosten, die dadurch entstehen, dass sich der Kläger zur Durchsetzung seines Anspruchs aus Art. 15 DSGVO eines Anwalts bedient, was keinen Schadensersatzanspruch beinhaltet, können nach §§ 249 ff. BGB erstattungsfähig sein, wenn der Beklagte Daten des Klägers erlangt und verwendet hat. Ein Schaden bei freiwilligen Vermögensopfern liegt vor, wenn diese Vermögensopfer aus Sicht eines verständigen Menschen in der Lage des Geschädigten erforderlich sind, um die Folgen einer Rechtsgutsverletzung zu beseitigen (vorliegend bejaht).
 
Ausgabe vom 13. Februar 2024
21/2024   BGH: Eindrehpapier (Urteil vom 23.01.2024, I ZR 147/22)
 Die Vorschrift des § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG ist nicht dahingehend teleologisch zu reduzieren, dass stets allein die in ihrem individuellen Schutzinteresse betroffenen Mitbewerber (§ 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG) zur Geltendmachung von Ansprüchen wegen einer (möglichen) Anschwärzung gemäß § 4 Nr. 2 UWG befugt sind. Eine kollektive Anspruchsdurchsetzung durch Wirtschaftsverbände im Sinn des § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG ist vielmehr dann zulässig, wenn sich die Anschwärzung nicht lediglich gegen einen individualisierten Mitbewerber, sondern gegen eine Mehrheit von Mitbewerbern richtet, und zumindest einer der betroffenen Mitbewerber Mitglied des klagenden Verbands ist.
22/2024   BGH: Anforderungen an die Glaubhaftmachung einer Fristversäumnis wegen technischer Fehler bei der Übermittlung per beA (Beschluss vom 05.09.2023, 3 StR 256/23)
 Die Glaubhaftmachung einer geltend gemachten vorübergehenden technischen Unmöglichkeit der Einreichung eines Schriftsatzes als elektronisches Dokument bedarf einer aus sich heraus verständlichen, geschlossenen Schilderung der tatsächlichen Abläufe oder Umstände, deren Richtigkeit der Rechtsanwalt unter Bezugnahme auf seine Standespflichten anwaltlich versichern muss. Zwar genügt insoweit eine (laienverständliche) Darstellung des Defektes und der zu seiner Behebung getroffenen Maßnahmen, doch diesen Anforderungen genügt ein aus einem Satz bestehendes Antragsvorbringen nicht. Insbesondere wird alleine aus einem beigefügten Screenshot, der weder Datum noch Uhrzeit enthält und nur einen einzigen Sendungsversuch eines nicht mitgeteilten Textes dokumentiert, nicht erkennbar, wie lange das vorübergehende technische Zustellungshindernis bestand und wann der Sendungsversuch erfolgte.
23/2024   BVerwG: Unzulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde wegen Übermittlung einer als "Entwurf" gekennzeichneten Beschwerdebegründung (Beschluss vom 21.12.2023, 2 B 2.23)
 Die elektronisch übermittelte Begründung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision, die auf allen Seiten in großer Schrift und deutlich erkennbar als "Entwurf" gekennzeichnet ist, wahrt nicht die erforderliche Schriftform.
24/2024   VG Freiburg: Verwertbarkeit des Inhalts von Chatverläufen (Beschluss vom 26.01.2024, 6 K 4402/23)
 Relevanz der Einstellung des Strafverfahrens gemäß § 170 Abs. 2 StPO für eine Maßnahme der erkennungsdienstlichen Behandlung (sog. Strafverfolgungsvorsorge) nach § 81b Abs. 1 Alt. 2 StPO. Verwertbarkeit des Inhalts von Chatverläufen des Krypto-Messengerdienstes "Anom“ (hier für Zwecke der Gefahrenabwehr im Bereich der Betäubungsmittelkriminalität bejaht).
 
Ausgabe vom 06. Februar 2024
17/2024   BGH: Klage eines Rechtsanwalts gegen Widerruf der Zulassung auf dem Postweg (Beschluss vom 15.12.2023, AnwZ (Brfg) 10/23)
 Die für Rechtsanwälte gemäß § 112c Abs. 1 Satz 1, § 55d VwGO bestehende Pflicht, vorbereitende Schriftsätze sowie schriftlich einzureichende Anträge und Erklärungen in elektronischer Form zu übermitteln, ist von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden (vgl. BVerfG, NJW 2018, 288 Rn. 8 ff.).
18/2024   VG Sigmaringen: Einfacher Fall des Informationszugangs i.S.d. § 10 Abs. 3 Satz 1 LIFG BW (Urteil vom 22.01.2024, 8 K 2488/21)
 Maßgebend dafür, ob ein "einfacher Fall" des Informationszugangs i.S.d. § 10 Abs. 3 Satz 1 LIFG BW vorliegt, ist nicht der Umfang der erteilten Auskunft oder des Antwortschreibens, sondern der für die Bearbeitung des Zugangsbegehrens erforderliche Verwaltungsaufwand. Ob ein "einfacher Fall" i.S.d. § 10 Abs. 3 Satz 1 LIFG BW vorliegt, kann nur anhand sämtlicher Umstände des Einzelfalles beurteilt werden. Gebühren und Auslagen, die insgesamt den Betrag von 200 Euro nicht übersteigen und deshalb keine Vorabinformationspflicht gemäß § 10 Abs. 2 Satz 1 LIFG auslösen, sind unter dem Blickwinkel des Verbots sogenannter "prohibitiver Gebühren" gemäß § 10 Abs. 3 Satz 2 LIFG grundsätzlich unbedenklich.