Ausgabe vom 04. Oktober 2022
140/2022   Benedikt Schwardt: Online-Gerichtsverhandlungen: Ein Vorschlag zur Öffentlichkeit
 Der technische Fortschritt weckt zu Recht den Wunsch danach, dass auch der deutsche Zivilprozess weit stärker von den mit ihm verbundenen Möglichkeiten profitiert als bisher. So wurden in den letzten Jahren unter anderem verschiedentlich Überlegungen dazu angestellt, wie reine Onlinegerichtsverhandlungen in die Zivilprozessordnung integriert und durchgeführt werden könnten. Dabei rückte das Thema vor einem Bildschirm an Gerichtsterminen teilnehmen zu können durch die Coronapandemie und die hierdurch erforderlich gewordene Kontaktreduzierung verstärkt in den Fokus. Der vorliegende Beitrag möchte einen soweit ersichtlich neuen Vorschlag dazu unterbreiten, wie auch in reinen Onlinegerichtsverhandlungen die Öffentlichkeit hergestellt werden könnte. Dies zeigte sich in der bisherigen Diskussion als einer der wesentlichen Problemschwerpunkte.
141/2022   OLG Celle: Vertagung der Verhandlung bei gescheiterter Bild- und Tonübertragung (Beschluss vom 15.09.2022, 24 W 3/22)
 Das Gericht hat die Verhandlung nach § 337 Satz 1 ZPO zu vertagen, wenn eine Partei an der nach § 128a Abs. 1 ZPO im Wege der Bild- und Tonübertragung durchgeführten Verhandlung nicht teilnimmt, weil die Übertragung aus ihr nicht zuzurechnenden ungeklärten technischen Gründen nicht zustande kommt. Bei der Beurteilung, ob technische Störungen mit unklarer Ursache einer Partei als Verschulden zuzurechnen sind, ist der Normzweck des § 128a Abs. 1 ZPO zu berücksichtigen, nach dem die Nutzung dieser Verfahrensweise nicht derart erschwert werden darf, dass sie für den Verfahrensbeteiligten, der im Wege der Bild- und Tonübertragung an der Verhandlung teilzunehmen beabsichtigt, riskanter ist als das persönliche Erscheinen im Gericht.
142/2022   LG Köln: Anhängen an Amazon Angebote (Urteil vom 22.08.2022, 14 O 327/21)
 Zur Haftung als Täterin einer Urheberrechtsverletzung in Fällen des sog. "Anhängens an Amazon Angebote". Die Passivlegitimation als Täterin folgt daraus, dass die Beklagte auf einer Internethandelsplattform in ihrem Namen ein bebildertes Verkaufsangebot veröffentlichen lässt, obwohl sie dessen inhaltliche Gestaltung nicht vollständig beherrscht, weil dem Plattformbetreiber die Auswahl und Änderung der Bilder vorbehalten ist (wie BGH, GRUR 2016, 961 - Herstellerpreisempfehlung; BGH, GRUR 2016, 936 - Angebotsmanipulation bei Amazon; abgrenzend zu OLG München, Urt. v. 10.3.2016, 29 U 4077/15, GRUR-RR 2016, 316). Die Nutzung eines vollautomatisierten Geschäftsmodells, bei dem keine Prüfung der einzelnen Angebote bei Amazon stattfindet, steht der Täterschaft nicht entgegen. Das Risiko von Urheberrechtsverletzungen haftet einem solchen Geschäftsmodell an. Es besteht kein Grund eine solche Automatisierung anders zu beurteilen als einen Händler, der händisch Angebote erstellt und dabei eine Prüfung unterlässt. Einer Haftung der Beklagten als Täterin steht auch nicht der von ihr vorgetragene gescheiterte Versuch entgegen, bei Amazon nach der Abmahnung eine Löschung der streitgegenständlichen Lichtbilder zu erreichen. Ein solches "Nachtatverhalten" kann die bereits eingetretene Rechtsverletzung nicht beseitigen oder neutralisieren. Dieses Verhalten kann allenfalls in einer im Rahmen einer Zwangsvollstreckung durchzuführenden Prüfung, ob dem Unterlassungsgebot nachgekommen worden ist, maßgeblich werden.
143/2022   AG St. Ingbert: Einspruch gegen Bußgeldbescheid im Falle von standardisierten Messverfahren (Urteil vom 15.09.2022, 23 OWi 65 Js 667/22 (1278/22))
 Für die Verwertbarkeit einer Messung trotz nicht gespeicherter/vorhandener Rohmessdaten spricht, dass nach Stellungnahmen und Beiträgen der PTB (zusammengefasst in der Fassung vom 4. November 2021, https://doi.org/10.7795/520/20211104) eine Messung an Hand von Rohmessdaten nicht aussagekräftig überprüft bzw. plausibilisiert werden kann. Nach den einleuchtenden Erläuterungen der PTB ist also nicht davon auszugehen, dass mit der Löschung/Nichtspeicherung von Rohmessdaten eine nachträgliche Überprüfung der Messung verhindert werden soll, wie es einige sog. Sachverständigenbüros suggerieren wollen. Es soll damit lediglich verhindert werden, dass der geeichte Messwert, gesetzliche Grundlage des Messwesens, mit ungeeigneten Mitteln in Frage gestellt wird. Für den Messwert einer konkreten Einzelmessung gibt es keinen Zusammenhang mit den Messergebnissen für Fahrzeuge, die in den Stunden davor oder danach erfasst wurden, so dass die Daten einer gesamten Messreihe - unabhängig davon, dass dieser Begriff nicht definiert und damit unbestimmt ist - ungeeignet sind zur Überprüfung der Einzelmessung (PTB, 30.03.2020, https://doi.org/10.7795/520.20200330). Bei Messungen mit dem Messgerät PoliScan besteht kein Anspruch auf Überlassung des sog. Token. Wird die Tuff-Datei mit der nötigen Software und dem dazugehörigen Token (auch public key, key oder Schlüssel genannt) geöffnet, ist ein grüner Haken sichtbar, mittels Token wird demnach die Integrität der Datei visualisiert. Diese Visualisierung kann als pdf-Datei abgespeichert und an die Verteidigung herausgegeben werden. Der Token ist mithin kein Medium zum Öffnen/Entschlüsseln einer Datei; er dient ausschließlich dazu, die Integrität der Messdaten zu visualisieren in Form des o.a. Häkchens.
 
Ausgabe vom 27. September 2022
136/2022   Uwe Berlit: Rechtsprechungsübersicht zu e-Justice und e-Government 2021/2022 (Teil II)
 Im zweiten Teil der Rechtsprechungsübersicht zum Elektronischen Rechtsverkehr geht es u.a. um Fragen des elektronischen Behördenpostfachs (beBPo), der Videoverhandlung, der elektronischen Gerichtsaktenführung und des elektronischen Rechtsverkehrs in der Verwaltung.
137/2022   Bundesverfassungsgericht: Geltendmachung der Unzulässigkeit einer Warnung des BSI vor einer Virenschutzsoftware (Nichtannahmebeschluss vom 02.06.2022, 1 BvR 1071/22)
 Wird in einem Eilrechtsschutzverfahren geltend gemacht, eine Warnung des BSI vor dem Einsatz einer Virenschutzsoftware sei unzulässig, ist eine dagegen gerichtete Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung anzunehmen, da nicht ersichtlich ist, dass bei Abwarten der Entscheidung im Hauptsacheverfahren ein schwerer und unabwendbarer Nachteil im Sinne von § 90 Abs. 2 BVerfGG droht. Es genügt insofern nicht, allgemein auf die voraussichtliche Dauer eines Hauptsacheverfahrens zu verweisen; vielmehr ist darzulegen, dass durch eine Verweisung auf die Hauptsache unabwendbare und irreparable Schäden drohen.
138/2022   VGH Baden-Württemberg: Weiterleitung einer anwaltlichen Beschwerdebegründung (Beschluss vom 06.09.2022, 12 S 1365/22)
 Seit Inkrafttreten des mit dem Gesetz zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten vom 10.10.2013 in die Verwaltungsgerichtsordnung eingefügten § 55d VwGO am 01.01.2022 ist eine postalische Weiterleitung einer anwaltlichen Beschwerdebegründung nicht mehr geeignet, eine Beschwerdebegründung im Sinne von § 146 Abs. 4 Satz 2 VwGO zu bewirken. Eine elektronische Weiterleitung eines bei dem Verwaltungsgericht über das besondere elektronische Anwaltspostfach eingegangenen, an dieses Gericht adressierten Schriftsatzes entspricht zumindest hinsichtlich solcher Akten, die bei dem Verwaltungsgericht noch als Papierakten geführt wurden, in Baden-Württemberg nicht dem ordentlichen Geschäftsgang des Verwaltungsgerichts.
139/2022   LG Saarbrücken: Telefonische Weitergabe einer TAN (Urteil vom 10.06.2022, 1 O 394/21)
 Im Rahmen des Online-Bankings kann auch die telefonische Weitergabe lediglich einer TAN den Vorwurf der groben Fahrlässigkeit des Zahlungsdienstenutzers begründen, wenn sich diesem nach den Gesamtumständen des Falles geradezu aufdrängen musste, dass die Aufforderung zur Weitergabe der TAN nicht von dem Zahlungsdiensteleister stammen konnte.
 
Ausgabe vom 20. September 2022
132/2022   Wolfgang Kuntz: Rechtsprechungsübersicht zu e-Justice und e-Government 2021/2022 (Teil 1)
 Der erste Teil der Rechtsprechungsübersicht befasst sich vor allem mit Fragen der Form der Einreichung von (elektronischen) Dokumenten bei Gericht. Dabei geht es auch um die Frage der Ersatzeinreichung bei Unmöglichkeit der Einreichung als elektronisches Dokument aus technischen Gründen, die in der Rechtsprechung im Berichtszeitraum breiten Raum einnimmt.
133/2022   BAG: Eignung zur Bearbeitung durch das Gericht bei führender Papierakte (Beschluss vom 01.08.2022, 2 AZB 6/22)
 Bei führender Papierakte ist ein elektronisch eingereichtes Dokument auch schon i.S.v. § 46c Abs. 2 Satz 1 ArbGG a.F. zur Bearbeitung durch das Gericht geeignet gewesen, wenn es druckbar war und gemäß § 298 Abs. 1 Satz 1 ZPO zur Papierakte genommen wurde.