Ausgabe vom 20. Oktober 2020
145/2020   BFH: Indizwirkung des mit einem "OK-Vermerk" versehenen Sendeberichts bei der Übermittlung eines Schriftstücks per Telefax (Beschluss vom 22.06.2020, VI B 117/19)
 Die durch einen "OK-Vermerk" unterlegte ordnungsgemäße Absendung eines Schreibens per Telefax begründet ein Indiz für den tatsächlichen Zugang des Schriftstücks beim Empfänger. Das FG kann aufgrund der Indizwirkung des mit einem "OK-Vermerk" versehenen Sendeberichts im Rahmen des Amtsermittlungsgrundsatzes (§ 76 Abs. 1 Satz 1 FGO) verpflichtet sein, die Frage des Zugangs des abgesandten Schreibens bei der Finanzbehörde von Amts wegen aufzuklären.
146/2020   BAG: Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - einfache Signatur (Beschluss vom 14.09.2020, 5 AZB 23/20)
 Die einfache Signatur iSd. § 130a Abs. 3 Satz 1 Alt. 2 ZPO meint die einfache Wiedergabe des Namens am Ende des Textes, beispielsweise bestehend aus einem maschinenschriftlichen Namenszug unter dem Schriftsatz oder einer eingescannten Unterschrift.
147/2020   LArbG Nürnberg: Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten bei einem Rechtsstreit um Datenschutz eines Angestellten der Erzdiözese (Beschluss vom 29.05.2020, 8 Ta 36/20)
 Bei einem Rechtsstreit eines bei der Erzdiözese im Rahmen eines privatrechtlichen Arbeitsvertrages angestellten Arbeitnehmers auf Schadensersatz wegen Verstößen gegen das kirchliche Datenschutzgesetz (KDG) ist der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten gegeben und nicht zu den nach KDSGO errichteten interdiözesanen Datenschutzgerichten.
148/2020   ArbG Augsburg: Anspruch auf Erbringung der Tätigkeit im Homeoffice (Endurteil vom 07.05.2020, 3 Ga 9/20)
 Selbst bei Vorliegen entsprechender hausärztlicher Empfehlungen obliegt es allein dem Arbeitgeber, wie er seinen Verpflichtungen aus § 618 BGB gerecht wird und sie ermessensgerecht durch entsprechende Ausübung seines Leistungsbestimmungsrechtes umsetzt, um das Ziel zu erreichen, den hausärztlichen Empfehlungen des Klägers zu entsprechen. Ein Anspruch auf Homeoffice folgt daraus nicht.
 
Ausgabe vom 13. Oktober 2020
141/2020   Peter Felix Schuster: Subsumieren und Programmieren - die neue Doppelnatur der prozessualen Hilfsaufrechnung
 Der vorliegende Beitrag soll keine Einführung in die Informatik oder zum Programmieren in Java (oder anderen Sprachen) sein. Vielmehr möchte der Autor anhand eines juristischen Themas Appetit auf das Programmieren machen. Dazu gibt er nur einen kleinen Einblick in eine Materie, die der/die Leser/in dann anhand einer der zahlreichen Einführungen in die Programmiersprache Java vertiefen kann.
142/2020   OLG Hamm: Schutzbereich der Meinungsäußerungsfreiheit bei Äußerungen auf einer Social Media Plattform (Beschluss vom 15.09.2020, 29 U 6/20)
 Der Betreiber einer Social-Media-Plattform ist berechtigt, in seinen Nutzungsbedingungen neben dem Verbot strafbarer und rechtswidriger Inhalte auch das Teilen von sog. Hassnachrichten ("Hassrede") zu untersagen. Klauseln, welche verbieten, bestimmte Personen oder Personengruppen aufgrund bestimmter geschützter Eigenschaften als minderwertig herabzusetzen, sind danach weder als überraschend i.S.d. § 305c Abs. 1 BGB zu werten noch stellen sie eine unangemessene Benachteiligung der Plattform-Nutzer i.S.d. § 307 BGB dar. Soweit der Schutzbereich der Meinungsäußerungsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 GG überhaupt eröffnet ist, greifen gegenüber dem Plattform-Betreiber nicht allein die Schranken aus Art. 5 Abs. 2 GG. Vielmehr wirken die Grundrechte des Plattform-Nutzers gegenüber dem Social-Media-Betreiber nur mittelbar und sind gegen dessen Grundrechte aus Art. 12, 14 GG abzuwägen (Wechselwirkung), mit der Folge, dass dessen unternehmerische Entscheidungen Eingriffe in die Meinungsfreiheit rechtfertigen können, wenn dafür sachliche Gründe bestehen. Der Betreiber einer Social-Media-Plattform ist danach berechtigt, in seinen Nutzungsbedingungen für den Fall verbotener Inhalte Maßnahmen wie das Löschen von Beiträgen oder die (zeitweilige) Sperre eines Nutzer-Accounts vorzusehen. Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz ist dabei gewahrt, wenn die Nutzungsbedingungen die Sanktionen an der Schwere des jeweiligen Verstoßes ausrichten.
143/2020   OLG München: Rechtspflicht zur Publikation veröffentlichungswürdiger Gerichtsentscheidungen (Verfügung vom 24.08.2020, 6 St 1/19)
 Nach einhelliger Auffassung in Rechtsprechung und Literatur besteht eine Rechtspflicht zur Publikation veröffentlichungswürdiger Gerichtsentscheidungen. Dabei handelt es sich um eine verfassungsunmittelbare Aufgabe der rechtsprechenden Gewalt, die jedes Gericht einschließlich der Instanzgerichte trifft. Diese Pflicht resultiert aus dem Rechtsstaatsprinzip samt der Justizgewährungspflicht, dem Demokratieprinzip und dem Grundsatz der Gewaltenteilung. Zu veröffentlichen sind alle Entscheidungen, an denen ein tatsächliches oder mutmaßliches öffentliches Interesse besteht. Ein solches kann sich zum einen aus der medialen Berichterstattung ergeben, zum anderen aus entsprechenden Anfragen aus der Öffentlichkeit. Hierunter fallen auch beabsichtigte Publikationen in der juristischen Fachöffentlichkeit.
144/2020   AG Würzburg: Nutzungsentschädigung wegen der widerrechtlichen Nutzung eines Lichtbilds (Endurteil vom 23.07.2020, 34 C 2436/19)
 Veröffentlicht jemand ein Lichtbild unter einer CC-Lizenz und schreibt er anschließend systematisch Nutzer seiner Bilder an, um an diese überhöhte Forderungen in Form von Schadensersatzansprüchen zu stellen, so kann der Inanspruchgenommene Ersatz der Kosten seiner Rechtsverfolgung und eines Abwehrschreibens verlangen. Mit dem OLG Köln ist das Gericht der Auffassung, dass ein Lichtbild, das jemand zur Nutzung im Rahmen einer CC-Lizenz unentgeltlich zur Verfügung stellt, mit einem objektiven Wert von 0,00 Euro zu bemessen ist.
 
Ausgabe vom 06. Oktober 2020
137/2020   OLG Zweibrücken: Übersendung der eingescannten Akte (Beschluss vom 10.07.2020, 1 OWi 2 SsBs 51/20)
 Ist die Übersendung der in Papierform geführten (Original-)Akte an den Verteidiger vor der Hauptverhandlung nicht (mehr) möglich, hat der Bußgeldrichter mit Blick auf die gem. § 110c Satz 1 OWiG auch für das Bußgeldverfahren geltende Bestimmung des § 32f Abs. 2 S. 2 StPO zu erwägen, die in Papierform vorliegende Akte einscannen und auf elektronischem Wege, naheliegend im Wege des elektronischen Rechtsverkehrs, zum Abruf durch den Verteidiger zur Verfügung stellen zu lassen.
138/2020   LAG Schleswig-Holstein: Nutzungspflicht elektronischer Rechtsverkehr (Beschluss vom 24.06.2020, 1 Ta 51/20)
 Ein Rechtsanwalt ist seit Inkrafttreten des § 46 g ArbGG zum 1.1.2020 in Schleswig-Holstein nicht zur Vertretung bereit im Sinne des § 121 Abs. 2 ZPO, wenn seine Beiordnung im Rahmen der Prozesskostenhilfe sich auf die Fertigung von Schriftsätzen und die Vertretung der Partei in der mündlichen Verhandlung beschränken soll, er aber insbesondere nicht bereit ist, Schriftsätze auf elektronischem Weg einzureichen und in Empfang zu nehmen und ein elektronisches Empfangsbekenntnis abzugeben. Gelegentliche Störungen bei der Nutzung des beA sind vom Gesetzgeber gesehen worden. Ihnen ist durch die Regelung in § 46 S. 3 ArbGG ausreichend Rechnung getragen worden.