Ausgabe vom 24. Februar 2021
25/2021   BVerfG: Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde wegen der elektronischen Patientenakte (Beschluss vom 04.01.2021, 1 BvR 619/20)
 Im Hinblick auf die Vorschriften, mit denen die Einführung der elektronischen Patientenakte geregelt wird, ist der Beschwerdeführer nicht unmittelbar und gegenwärtig in eigenen Rechten betroffen. Denn die Nutzung der elektronischen Patientenakte ist gemäß § 341 Abs. 1 Satz 2 SGB V freiwillig. Damit hat der Beschwerdeführer es selbst in der Hand, die geltend gemachte Verletzung in seinem Recht auf informationelle Selbstbestimmung abzuwenden, indem er seine Einwilligung zur Nutzung der elektronischen Patientenakte nicht erteilt.
26/2021   BGH: Einlegung der Berufung mittels Computerfax (Beschluss vom 26.01.2021, VI ZB 46/20)
 Zu den Anforderungen an die Schilderung der die Wiedereinsetzung in eine versäumte Berufungsfrist begründenden Tatsachen (hier: Einlegung der Berufung mittels Computerfax).
27/2021   BFH: Pfändung einer Internet-Domain (Urteil vom 15.09.2020, VII R 42/18)
  Die Gesamtheit der zwischen dem Inhaber einer Internet-Domain und der jeweiligen Vergabestelle bestehenden schuldrechtlichen Haupt- und Nebenansprüche kann als ein anderes Vermögensrecht nach § 321 Abs. 1 AO Gegenstand einer Pfändung sein (Bestätigung des Senatsurteils vom 20.06.2017 - VII R 27/15, BFHE 258, 223, BStBl II 2017, 1035). Die Vergabestelle als Vertragspartner des mit dem Domaininhaber geschlossenen Domainvertrags ist Drittschuldner i.S. des § 309 Abs. 1 AO und damit nach § 316 AO erklärungspflichtig (Bestätigung des Senatsurteils vom 20.06.2017 - VII R 27/15, BFHE 258, 223, BStBl II 2017, 1035). Der Umfang des Arrestatoriums muss nicht nur für die unmittelbar Beteiligten (Vollstreckungsbehörde, Vollstreckungsschuldner, Drittschuldner), sondern mit Rücksicht auf die allgemeine Rechts- und Verkehrssicherheit auch für andere Personen, insbesondere für andere Gläubiger, eindeutig und mit Sicherheit zu erkennen sein.
28/2021   OLG Nürnberg: Nachvergütungspflicht für bildbeschreibende Kurztexte (Endurteil vom 29.12.2020, 3 U 761/20)
 Die für ein Werk im urheberrechtlichen Sinn zu fordernde Schöpfungshöhe kann auch bei Texten vorliegen, die lediglich in knapper Form ein Lichtbild beschreiben, einordnen und kommentieren, wenn die notwendige individuelle Prägung in der Idee liegt, bestimmte Vorgänge zum Gegenstand eines Berichts zu machen, und sich die Formulierungen nicht in einer nüchternen Beschreibung des Bildinhalts und der Szene erschöpfen. Das Merkmal der Hauptberuflichkeit in den Gemeinsamen Vergütungsregeln für freie hauptberufliche Journalistinnen und Journalisten an Tageszeitungen (i.F.: GVR Tageszeitungen) hängt nicht von qualitativen Voraussetzungen ab. Die GVR Tageszeitungen sind, soweit der Markt für rein lokalbezogene Berichte betroffen ist, nicht geeignet, den Austausch von Waren oder Dienstleistungen zwischen den Mitgliedstaaten i.S.d. Art. 101 Abs. 1 AEUV zu beeinträchtigen. Die GVR Tageszeitungen sind mangels aufgezeigter gegenteiliger Umstände auch nach der Kündigung durch die Verlegerseite als Orientierungshilfe für die Ermittlung der angemessenen Vergütung geeignet.
 
Ausgabe vom 16. Februar 2021
21/2021   OLG Düsseldorf: Luftbildaufnahmen bei Google Maps oder Google Earth als Quelle für allgemeinkundige Erkenntnisse (Beschluss vom 05.01.2021, 2 RBs 191/20)
 Allgemeinkundige Tatsachen stehen der Kenntnisnahme durch das Rechtsbeschwerdegericht offen, ohne dass es ihrer Darlegung im tatrichterlichen Urteil bedarf. Die im Internet bei Google Maps oder Google Earth abrufbaren Luftbildaufnahmen können als Quelle für allgemeinkundige Erkenntnisse zu örtlichen Gegebenheiten herangezogen werden.
22/2021   BayObLG München: Mindestfeststellungen bei Verurteilung nach §§ 185, 186 StGB wegen in öffentlicher Social-Media-Gruppe eingestellter Postings (Beschluss vom 26.11.2020, 202 StRR 86/20)
 Eine Verurteilung wegen Beleidigung oder übler Nachrede setzt gerade dann, wenn die Strafbarkeit durch über das Internet verbreitete Beiträge in Form sog. Postings innerhalb einer "öffentlichen" Gruppe im Rahmen einer Social-Media-Plattform als verwirklich angesehen wird, voraus, dass die als tatbestandlich und rechtswidrig (§ 193 StGB) gewerteten Äußerungen im Urteil entweder vollständig zitiert oder aber - soweit möglich - wenigstens nach ihrem jeweiligen Gesamtkontext in Form einer aussagekräftigen zusammenfassenden Darstellung im Urteil wiedergegeben werden, weil nur so auszuschließen ist, dass die inkriminierten Zitate nicht aus einem größeren Zusammenhang herausgerissenen sind. Der am Maßstab der Meinungsäußerungsfreiheit und ihrer Schranken zu messende Sinngehalt von in Form öffentlicher Postings verbreiteter Diskussionsbeiträge erschließt sich regelmäßig erst durch die vollständige Kenntnis etwaiger konkreter, u.a. durch (öffentliche) Benutzerkommentare, Rede und (reaktive) Gegenrede oder auch eingeschlossener privater Chats oder die Teilung von Links ermöglichender Apps und Verschlagwortungen oder der Verwendung sog. 'Emoticons' und 'Likes' zu eigenen (früheren) Beiträgen personenverschiedener Gruppenmitglieder geprägte Beiträge.
23/2021   OLG Koblenz: Keine Heilung des Formverstoßes durch Ausdruck der elektronisch eingereichten Berufungsschrift (Beschluss vom 02.02.2021, 2 OLG 6 Ss 184/20)
 Eine Heilung des Formverstoßes einer fehlenden qualifizierten elektronischen Signatur des Schriftsatzes durch Ausdruck der elektronisch eingereichten Berufungsschrift kommt vorliegend nicht in Betracht. Eine solche Heilungsmöglichkeit wird teilweise für den Fall bejaht, dass ein mit einer eingescannten Unterschrift versehener Schriftsatz ausgedruckt wird und zur Akte gelangt. Der Zeitpunkt des Ausdruckens entspricht dabei dem Zeitpunkt des Eingangs des Dokuments, da zu diesem Zeitpunkt eine verkörperte Erklärung beim Gericht vorliegt. Ähnlich wie beim Telefax ist in diesen Fällen damit beim Empfänger eine Kopie des Originals eingegangen. Diese Konstellation ist mit dem vorliegenden Fall nicht vergleichbar (so auch OLG Düsseldorf, 2 RVs 15/20 v. 10.03.2020 - juris). Von der lediglich über das besondere elektronische Anwaltspostfach übermittelten Berufungsschrift gab es ersichtlich keine verkörperte Originalurkunde. Der übermittelte Schriftsatz weist als Urheber lediglich in Computerschrift den Namen des Verteidigers aus. Übermittelt wurde auch keine handschriftlich unterzeichnete und anschließend eingescannte Originalurkunde. Eine verkörperte Erklärung ist erstmals durch das Ausdrucken der Berufungsschrift beim Amtsgericht entstanden.
24/2021   VG Gelsenkirchen: Informationszugang zu den Geschäftsverteilungsplänen der Landgerichte (Beschluss vom 19.01.2021, 20 K 3518/20)
 Es bedarf einer Klärung in einem Hauptsacheverfahren, ob sich aus § 4 Abs. 1 IFG NRW ein Anspruch auf Informationszugang zu den Geschäftsverteilungsplänen der Landgerichte, die sich in einem Verwaltungsvorgang der Gerichtsverwaltung des Oberlandesgerichts befinden, ergibt.
 
Ausgabe vom 09. Februar 2021
17/2021   BGH: Rundfunkübertragung in Ferienwohnungen (Urteil vom 18.06.2020, I ZR 171/19)
 Der Betreiber von acht Ferienwohnungen, die mit Radio- und Fernsehgeräten ausgestattet sind, an die Hör- und Fernsehrundfunksendungen über eine Verteileranlage weitergeleitet werden, greift in das ausschließliche Recht von Urhebern, ausübenden Künstlern, Sendeunternehmen und Filmherstellern zur öffentlichen Wiedergabe ihrer Werke oder Leistungen ein.
18/2021   BSG: Sicherer Übermittlungsweg bei Nutzung des beA (Beschluss vom 18.11.2020, B 1 KR 1/20 B)
 Ein elektronisches Dokument, das aus einem beA versandt wird und nicht mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen ist, ist nur dann auf einem sicheren Übermittlungsweg eingereicht worden, wenn die das Dokument signierende und damit verantwortende Person mit der des tatsächlichen Versenders übereinstimmt.