Ausgabe vom 11. Mai 2021
69/2021   EuGH: Einsatz von Framing unter Umgehung von Schutzmaßnahmen (Urteil vom 09.03.2021, C-392/19)
 Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft ist dahin auszulegen, dass die Einbettung in die Website eines Dritten im Wege der Framing-Technik von urheberrechtlich geschützten und der Öffentlichkeit mit Erlaubnis des Inhabers des Urheberrechts auf einer anderen Website frei zugänglich gemachten Werken eine öffentliche Wiedergabe im Sinne dieser Bestimmung darstellt, wenn sie unter Umgehung von Schutzmaßnahmen gegen Framing erfolgt, die der Rechtsinhaber getroffen oder veranlasst hat.
70/2021   BGH: Nutzungsentgelt für bargeldlose Zahlungen (Urteil vom 25.03.2021, I ZR 203/19)
 Die Bestimmung des § 270a BGB stellt eine Marktverhaltensregelung im Sinne des § 3a UWG dar, deren Verletzung geeignet ist, die Interessen von Marktteilnehmern spürbar zu beeinträchtigen. Eine Vereinbarung, die den Schuldner bei Wahl der Zahlungsmittel "Sofortüberweisung" oder "PayPal" zur Zahlung eines Entgelts verpflichtet, verstößt nicht gegen § 270a BGB, wenn das Entgelt allein für die Nutzung dieser Zahlungsmittel und nicht für eine damit im Zusammenhang stehende Nutzung einer Lastschrift, Überweisung oder Zahlungskarte im Sinne von § 270a BGB vereinbart wird.
71/2021   BGH: Technische Ausgestaltung des beA (Urteil vom 22.03.2021, AnwZ (Brfg) 2/20)
 Der Bundesrechtsanwaltskammer steht ein Spielraum bei der technischen Ausgestaltung der Nachrichtenübermittlung mittels des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs zu, sofern das gewählte System eine im Rechtssinne sichere Kommunikation gewährleistet. Ein Anspruch von Rechtsanwälten gegen die Bundesrechtsanwaltskammer darauf, dass diese das besondere elektronische Anwaltspostfach mit einer Ende-zu-Ende-Verschlüsselung im Sinne der Europäischen Patentschrift EP 0 877 507 B1 versieht und betreibt, besteht nicht. Weder die gesetzlichen Vorgaben für die Errichtung und den Betrieb des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs noch die Verfassung gebieten eine derartige Verschlüsselung. Zur Sicherheit der Verschlüsselungstechnik des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs.
72/2021   Bundessozialgericht: Personenidentität des Signierenden mit dem tatsächlichen Versender (Beschluss vom 18.11.2020, B 1 KR 1/20 B)
 Für einen sicheren Übermittlungsweg iS von § 65a Abs 3 Satz 1 Alt 2 SGG ist erforderlich, dass die verantwortende Person das elektronische Dokument selbst versendet. Hieran fehlt es, wenn der beA-Inhaber und die einfach signierende Person auseinanderfallen.
 
Ausgabe vom 04. Mai 2021
65/2021   Wolfgang Kuntz: Datenschutzrechtliche Anforderungen für die digitale Kontaktnachverfolgung anlässlich von Veranstaltungs-, Einrichtungs-, Restaurants- und Geschäftsbesuchen
 Die Redaktion JurPC stellt die Orientierungshilfe der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) vom 29. April 2021 vor, in welcher die Anforderungen an Systeme zur digitalen Kontaktverfolgung bei Besuchen von Lokalen oder Veranstaltungen im Rahmen der Corona-Pandemie dargestellt werden.
66/2021   OLG Nürnberg: Mehrfertigung bei elektronischer Einreichung? (Beschluss vom 25.03.2021, 2 U 3607/20)
 Eine Partei, die einen Schriftsatz gemäß § 130a ZPO formwirksam als elektronisches Dokument einreicht, ist nicht gehalten, die für die Zustellung erforderliche Zahl von Abschriften in Papierform nachzureichen. Aus diesem Grund kann die zusätzliche Übermittlung per Telefax einer erforderlichen Anfertigung einer Mehrfertigung nicht gleichstehen und deshalb den Anfall einer Dokumentpauschale nach Nr. 9000 Ziffer 1 Buchstabe b Halbsatz 2 KV-GKG nicht begründen. Einer entsprechenden Anwendung dieser Kostenvorschrift steht das kostenrechtliche Analogieverbot entgegen.
67/2021   LAG Köln: Vollstreckung der Verpflichtung zur Erteilung einer elektronischen Lohnsteuerbescheinigung (Beschluss vom 08.04.2021, 9 Ta 24/21)
 Die in einem Vergleich übernommene Verpflichtung der Schuldnerin, dem Gläubiger einen nach amtlich vorgeschriebenem Muster gefertigten Ausdruck der elektronischen Steuerbescheinigung zu erteilen oder elektronisch bereit zu stellen, ist hinreichend bestimmt und als unvertretbare Handlung nach § 888 ZPO zu vollstrecken.
68/2021   LG Koblenz: Persönlichkeitsrechtsverletzende Bearbeitung eines Wikipedia-Artikels (Urteil vom 14.01.2021, 9 O 80/20)
 Die persönlichkeitsrechtsverletzende Bearbeitung eines Wikipedia-Artikels bezüglich einer Person stellt eine objektiv schwerwiegende Verletzung des Persönlichkeitsrechts des Betroffenen dar und führt zu einer Verpflichtung zur Leistung einer Geldentschädigung (vorliegend in Höhe von 8.000,00 Euro).
 
Ausgabe vom 27. April 2021
61/2021   OLG Köln: "American Food and Drinks" (Urteil vom 26.03.2021, 6 U 11/21)
 Ein unterhalb der Artikelbezeichnung auf dem Portal Amazon.de als "Marke" eingetragenes Zeichen wird in der Regel als Herkunftshinweis des Produktes wahrgenommen. Es ist rechtsmissbräuchlich, wenn ein Anbieter auf dem Amazon-Marketplace, der als erster ein Angebot erstellt und so eine ASIN generiert, als "Marke" eine Marke einträgt, die entgegen den Richtlinien des Marketplace-Betreibers nicht auf dem Produkt oder dessen Verpackung abgedruckt ist, und sodann gegen Verkäufer vorgeht, die sich diesem Angebot anschließen.
62/2021   OLG Köln: "Sarrazin-Thesen" (Urteil vom 26.03.2021, 6 U 101/20)
 Urheberpersönlichkeitsrechte schützen auch materielle Interessen des Urhebers, die von einem Dritten bei entsprechendem Interesse im Wege der gewillkürten Prozessstandschaft geltend gemacht werden können. Eine Veröffentlichung im Sinne des § 6 Abs. 1 UrhG ist nicht anzunehmen, wenn ein Buch vorab allein einer Gruppe von Journalisten übergeben wurde, die sich vertraglich zur Unterlassung der Weitergabe verpflichtet haben. Eine zulässige Berichterstattung über ein Tagesereignis im Sinne des § 50 UrhG liegt nicht vor, wenn wesentliche Inhalte eines Buches vor dem Erscheinungsdatum wörtlich öffentlich wiedergegeben werden.