Ausgabe vom 28. Januar 2020
13/2020   Wolfgang Kuntz: Die BGH-Entscheidung "Der Novembermann" - Auswirkungen auf Abmahnungen wegen Filesharings?
 Der BGH hat in der Entscheidung "Der Novembermann" entschieden: Für den Fall, dass der Rechteinhaber gegenüber unterschiedlichen, rechtlich oder wirtschaftlich nicht verbundenen Unternehmen oder Personen in engem zeitlichem Zusammenhang getrennte, im Wesentlichen gleichlautende Abmahnungen wegen des rechtswidrigen Vertriebs von aus derselben Quelle stammenden Vervielfältigungsstücken derselben Werke ausspricht, können diese Abmahnungen eine Angelegenheit im Sinne des § 15 Absatz 2 RVG darstellen. Der Autor untersucht die Frage, ob diese Entscheidung auch bei Abmahnungen im Bereich des Filesharings anwendbar sein kann.
14/2020   BGH: Erfordernis einer qualifizierten elektronischen Signatur bei elektronischen Dokumenten (Beschluss vom 14.01.2020, VII ZB 112/08)
 § 130a Abs. 1 Satz 2 ZPO enthält für bestimmende Schriftsätze nicht nur eine Ordnungsvorschrift; diese müssen mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen sein.
15/2020   BGH: Da Vinci (Urteil vom 23.10.2019, I ZR 46/19)
 Den Grundsätzen von Treu und Glauben kann es widersprechen, wenn der Inhaber eines Kennzeichenrechts sich bei der Geltendmachung von Vertragsstrafenansprüchen auf eine nur formale Rechtsstellung beruft. Von einer missbräuchlichen Ausnutzung einer formalen Rechtsstellung ist auszugehen, wenn ein Markeninhaber (1) eine Vielzahl von Marken für unterschiedliche Waren oder Dienstleistungen anmeldet, (2) hinsichtlich der in Rede stehenden Marken keinen ernsthaften Benutzungswillen hat - vor allem zur Benutzung in einem eigenen Geschäftsbetrieb oder für dritte Unternehmen aufgrund eines bestehenden oder potentiellen konkreten Beratungskonzepts - und (3) die Marken im Wesentlichen zu dem Zweck gehortet werden, Dritte, die identische oder ähnliche Bezeichnungen verwenden, mit Unterlassungs- und Schadensersatzansprüchen zu überziehen (Fortführung von BGH, Urteil vom 23. November 2000 - I ZR 93/98, GRUR 2001, 242, 244 - Classe E).
16/2020   BVerwG: Elektronische Bekanntmachung einer Verordnung als fristauslösendes Ereignis i.S.v. § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO (Urteil vom 10.10.2019, 4 CN 6.18)
 Ausreichend für die Bekanntgabe im Sinne von § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO ist eine Handlung des Normgebers, welche den potenziell Antragsbefugten die Möglichkeit eröffnet, dass sie sich vom Erlass und vom Inhalt der Rechtsnorm verlässlich Kenntnis verschaffen können, und dass diese Möglichkeit der Kenntnisnahme nicht in unzumutbarer Weise erschwert wird. Das gilt auch bei einer elektronischen Bekanntmachung. Eine Veröffentlichung in einem elektronischen Medium muss der Verkündung dienen. Das Einstellen von Gesetzen und Verordnungen in öffentliche Datenbanken zu Informationszwecken oder in private Datenbanken genügt nicht.
 
Ausgabe vom 21. Januar 2020
9/2020   BVerwG: Informationszugang zu urheberrechtlich geschützten Antragsunterlagen in einem vereinfachten immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren (Urteil vom 26.09.2019, 7 C 1.18)
 Ein in einem immissionsrechtlichen Genehmigungsverfahren vorgelegtes naturschutzfachliches Gutachten kann urheberrechtlichen Schutz genießen. Ein den Antragsunterlagen beigefügtes Gutachten ist mit der Einreichung bei der Behörde im Rahmen eines vereinfachten Genehmigungsverfahrens nicht im Sinne von § 12 Abs. 1 UrhG veröffentlicht. Die Verwirklichung eigenständiger Informationszugangsansprüche wird von der Zielsetzung des § 45 Abs. 1 UrhG nicht gedeckt.
10/2020   OLG Naumburg: Erforderlichkeit einer Signatur bei elektronisch übermitteltem Angebot (Beschluss vom 04.10.2019, 7 Verg 3/19)
 Was Inhalt eines Angebotes ist, ist im Wege der Auslegung zu ermitteln. Übermittelt ein Bieter bei elektronischer Angebotsabgabe die zwingend auszufüllenden Formblätter der Vergabeunterlagen jeweils einmal in unausgefüllter Weise mit dem Original-Dateinamen und zugleich einmal in ausgefüllter Weise mit einem Zusatz der laufenden Nummerierung seiner Angebotsunterlagen im ansonsten identischen Dateinamen, so ist das Gesamtangebot dahin auszulegen, dass es jeweils mit den ausgefüllten Formblättern als abgegeben gilt. Fordert der Auftraggeber eine elektronische Übermittlung der Angebote in Textform, so genügt der Bieter, welcher die auszufüllenden Formblätter in allen Textfeldern maschinenschriftlich ausfüllt, diesen Formerfordernissen auch dann, wenn die - ursprünglich für Angebote in Papierform entworfenen und weiter verwendeten - Formblätter eine Unterschriftenzeile vorsehen und der Bieter die Formulare nicht ausdruckt, unterschreibt und wieder einscannt.
11/2020   OLG Frankfurt a.M.: Kein Verstoß gegen Persönlichkeitsrechte durch Netflix-Serie "Skylines" (Beschluss vom 21.11.2019, 16 W 56/19)
 Die Verbreitung der Serie "Skylines" ist durch die Kunstfreiheit geschützt. Sie verletzt weder das Persönlichkeitsrecht noch das Unternehmenspersönlichkeitsrecht des Antragstellers. Die künstlerische Gestaltung der Lebensläufe der Protagonisten und der Geschäftstätigkeit der Firma sind verselbständigt und ausreichend künstlerisch transzendiert worden, so dass Kunstbild und Urbild unterscheidbar bleiben.
12/2020   LG Frankfurt a.M.: Zur Unzulässigkeit der Wiedergabe eines (Falsch-)Zitats in einem Sharepic (Urteil vom 05.12.2019, 2-03 O 194/19)
 Bei der Verwendung eines "SharePics", das den Betroffenen zeigt und daneben einen Text, kann abhängig von der Gestaltung beim Durchschnittsleser der Eindruck entstehen, dass es sich um ein Zitat handelt und der Betroffene sich - gleichsam einer Sprechblase - entsprechend geäußert hat. Dies gilt umso mehr, wenn lediglich der Kopf des Betroffenen mit geöffnetem Mund und daneben der Text abgebildet ist. An die Wiedergabe von Zitaten werden strenge Anforderungen gestellt. Hat sich der Betroffene nicht wie dargestellt geäußert, handelt es sich um ein Falschzitat. Dies kann auch den Kontext der Äußerung betreffen. Der Äußernde kann sich nicht auf das Laienprivileg berufen, wenn er seine Äußerung auf einen Presseartikel stützt, in dem das von ihm verwendete Falschzitat nicht enthalten ist und sich der Betroffene im Übrigen auch zu dem eigentlichen Zitat dahingehend geäußert hat, dass es sich um ein Missverständnis gehandelt habe und er die in dem Presseartikel auf Grundlage der (zutreffenden) Äußerung des Betroffenen vermutete Ansicht nie vertreten hat. Ein Verfügungsgrund kann auch dann vorliegen bzw. wiederaufleben, wenn der Äußernde seine Äußerung, die zuvor nur in seinem Blog veröffentlicht war, nun auf Facebook postet und zusätzlich dem Beitrag als "gesponserter Beitrag" zu größerer Reichweite verhilft.
 
Ausgabe vom 14. Januar 2020
5/2020   BGH: Anspruch auf Auskunft über Bestandsdaten eines sozialen Netzwerks bei beleidigenden Äußerungen (Beschluss vom 24.09.2019, VI ZB 39/18)
 Bei einem Gestattungsverfahren gemäß § 14 Abs. 3 - 5 TMG handelt es sich um eine Zivilsache im Sinne von Art. 1 Abs. 1 Brüssel-Ia-VO. § 14 Abs. 3 - 5 TMG ist eine Rechtsvorschrift, die in einer demokratischen Gesellschaft eine notwendige und verhältnismäßige Maßnahme zum Schutz des in Art. 23 Abs. 1 Buchst. j DS-GVO genannten Ziels darstellt, Art. 6 Abs. 4 DS-GVO. Diensteanbieter im Sinne von § 14 Abs. 3 TMG sind alle Diensteanbieter im Sinne von § 2 Satz 1 Nr. 1 TMG.
6/2020   BGH: Zur Zulässigkeit eines elektronisch signierten Antrags beim Anwaltsgerichtshof (Beschluss vom 11.06.2019, AnwZ (Brfg) 74/18)
 Die Tatsache, dass ein Bundesland (hier: Niedersachsen) seine Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr, die auf § 55a VwGO in der alten Fassung beruhte und durch die der elektronische Rechtsverkehr nur mit enumerativ aufgezählten Gerichten zugelassen wurde, nicht aufgehoben hat, steht dem Erlass einer solchen Rechtsverordnung nach Art. 24 Abs. 1 ERVGerFöG nicht gleich und wurde seitens des Landes auch nicht in diesem Sinne verstanden. Vielmehr geht das Land selbst davon aus, dass im Bereich der Verwaltungsgerichtsordnung - und damit über § 112c Abs. 1 Satz 1 BRAO auch in verwaltungsrechtlichen Anwaltssachen - der elektronische Rechtsverkehr seit Jahresbeginn 2018 eröffnet ist und die landesrechtliche Verordnung nur noch auf bundesrechtlich nicht geregelte Verfahren Anwendung findet.