Ausgabe vom 07. April 2020
53/2020   OLG Frankfurt: Rechtmäßigkeit der Übersendung von Anwaltsschriftsätzen an die Rechtsanwaltskammer (Beschluss vom 19.02.2020, 6 W 19/20)
 Es fehlt an dem für einen Unterlassungsanspruch notwendigen Rechtsschutzbedürfnis sowie am Vorliegen einer geschäftlichen Handlung, wenn die angegriffene Handlung darin besteht, anwaltliche Schriftsätze an die Anwaltskammer zur Prüfung eines möglichen standeswidrigen Verhaltens weitergegeben zu haben. Die Grundsätze zu privilegierten Äußerungen sind hier entsprechend anwendbar. Die Übersendung anwaltlicher Schriftsätze an die Anwaltskammer zur Prüfung möglichen standeswidrigen Verhaltens ist - soweit überhaupt eine Verarbeitung von Daten nach Art. 4 Nr. 2 DSGVO vorliegt - jedenfalls nach Art. 6 Abs. 1 (e) DSGVO zulässig.
54/2020   OLG Frankfurt: Messprotokolle als öffentliche Urkunden (Beschluss vom 02.01.2020, 2 Ss 40/19)
 Das von einem Ordnungspolizeibeamten oder Polizeibeamten im Rahmen der hoheitlichen Verkehrsüberwachung erstellte Messprotokoll dient dazu, Beweiskraft für und gegen jedermann zu erbringen. Es hat nicht bloß innerdienstliche Bedeutung, sondern belegt neben der Verkehrssituation am konkreten Messstandort den ordnungsgemäßen Aufbau und den ordnungsgemäßen Betrieb des Messgeräts und dessen Verwendung gemäß seiner PTB-Zulassung. Die von einem "privaten Dienstleister" vorgenommene gesetzeswidrige Verkehrsmessung und das dabei von ihm erstellte Messprotokoll, das vorher von dem zuständigen Ordnungspolizeibeamten blanko unterschrieben worden war, damit verschleiert wird, dass die Verkehrsmessung nicht - wie gesetzlich vorgesehen - von der Polizei durchgeführt worden ist, stellt nicht nur eine schriftliche Lüge dar, sondern eine strafbare Falschbeurkundung im Amt durch den Ordnungspolizeibeamten, zu dem der private Dienstleister Beihilfe geleistet hat.
55/2020   VG Kassel: Keine Eröffnung des elektronischen Rechtsverkehrs durch Angabe der E-Mail-Adresse des Sachbearbeiters (Gerichtsbescheid vom 05.03.2020, 3 K 1008/18.KS)
 Durch die bloße Angabe der E-Mail-Adresse des zuständigen Sachbearbeiters allein wird noch nicht die Möglichkeit zur Widerspruchseinlegung im Wege des elektronischen Rechtsverkehrs gem. § 3a Abs. 2 HVwVfG eröffnet. Daher ist eine Rechtsbehelfsbelehrung, die einen Hinweis auf die elektronische Form der Einlegung des Widerspruchs nicht enthält, nicht unvollständig oder unrichtig.
56/2020   VG Hamburg: Ausschlussgrund des geistigen Eigentums bei Informationsansprüchen (Beschluss vom 20.03.2020, 17 K 1312/19)
 Die Vorlage von Bachelor- und Masterarbeiten sowie der dazu ergangenen Voten und Zwischenberichte kann im Wege eines Beweisbeschlusses angeordnet werden zum Beweis für die Frage, ob Ausschlussgründe des geistigen Eigentums einer Vorlage dieser Unterlagen im Rahmen des Informationsanspruchs nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz entgegenstehen.
 
Ausgabe vom 31. März 2020
49/2020   BGH: Das Boot II (Urteil vom 20.02.2020, I ZR 176/18)
 Bei der Bestimmung einer weiteren angemessenen Beteiligung im Sinne von § 32a UrhG geht es ebenso wie bei der Anwendung des § 32 Abs. 2 Satz 2 UrhG darum, dass das Tatgericht im Rahmen seines weit gefassten Ermessens gemäß § 287 Abs. 2 ZPO im Einzelfall die nach den Umständen sachgerechteste Bewertungsart auszuwählen und anzuwenden hat, um der vom Gesetzgeber lediglich generalklauselartig und unspezifisch gefassten Aufgabe gerecht zu werden, eine angemessenen Beteiligung des Urhebers an den Vorteilen der Auswertung des von ihm (mit)geschaffenen Werks sicherzustellen. Im Rahmen dieses weit gefassten Ermessens kann das Tatgericht auch tarifvertragliche Bestimmungen oder gemeinsame Vergütungsregeln indiziell heranziehen, die auf den in Rede stehenden Sachverhalt sachlich und/oder personell nicht anwendbar sind, sofern es die sachlichen Übereinstimmungen und Unterschiede des Einzelfalls in den Blick nimmt und diesen durch eine unter Umständen modifizierende Anwendung dieser Bestimmungen Rechnung trägt. Voraussetzung der Verpflichtung des Dritten auf Leistung einer weiteren angemessenen Beteiligung gemäß § 32a Abs. 2 Satz 1 UrhG ist, dass diesem Nutzungsrechte übertragen oder eingeräumt worden sind und er aus der Nutzung dieser Rechte Erträgnisse oder Vorteile erzielt hat, zu denen die vereinbarte Gegenleistung für die Übertragung oder Einräumung dieser Nutzungsrechte in einem auffälligen Missverhältnis steht. Bei der Prüfung des auffälligen Missverhältnisses gemäß § 32a Abs. 2 Satz 1 UrhG ist daher nur der Teil der vereinbarten Gegenleistung zu berücksichtigen, der auf die Übertragung oder Einräumung der vom Dritten verwerteten Nutzungsrechte entfällt. Bei der Bestimmung der vereinbarten Gegenleistung im Rahmen des § 32a Abs. 2 Satz 1 UrhG sind etwaige Ansprüche des Urhebers auf weitere angemessene Beteiligung nach § 32a Abs. 1 Satz 1 UrhG jedenfalls dann nicht zu berücksichtigen, wenn er sie noch nicht durchgesetzt hat.
50/2020   BGH: #darferdas? II (Beschluss vom 30.01.2020, I ZB 61/17)
 Die Unterscheidungskraft eines als Marke angemeldeten Zeichens muss unter Berücksichtigung aller relevanten Tatsachen und Umstände, einschließlich sämtlicher wahrscheinlicher Verwendungsarten der angemeldeten Marke, geprüft werden. Sind in der maßgeblichen Branche mehrere Verwendungsarten praktisch bedeutsam, müssen bei der Prüfung der Unterscheidungskraft alle diese verschiedenen Verwendungsarten berücksichtigt werden. Die Prüfung der Unterscheidungskraft kann nur in den Fällen auf die wahrscheinlichste Verwendung der angemeldeten Marke beschränkt werden, in denen in der betreffenden Branche nur eine Verwendungsart praktisch bedeutsam ist und der Anmelder keine konkreten Anhaltspunkte geliefert hat, die eine in der fraglichen Branche unübliche Verwendungsart in seinem Fall wahrscheinlich machen.
51/2020   BGH: Ersatzteilinformation II (Urteil vom 30.01.2020, I ZR 40/17)
 Art. 6 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2007 über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich der Emissionen von leichten Personenkraftwagen und Nutzfahrzeugen (Euro 5 und Euro 6) und über den Zugang zu Reparatur- und Wartungsinformationen für Fahrzeuge (ABl. L 171 vom 29. Juni 2007, S. 1) ist eine Marktverhaltensregel im Sinne des § 3a UWG. Ein Automobilhersteller, der potentiellen Nutzern auf seiner Website ein Informationsportal gegen Entgelt zur Verfügung stellt, auf dem mittels Eingabe der Fahrzeugidentifikationsnummer nach Fahrzeugen gesucht und die Original-Ersatzteile ermittelt werden können, genügt seiner aus Art. 6 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 folgenden Pflicht zur Gewährung eines uneingeschränkten und standardisierten Zugangs zu Reparatur- und Wartungsinformationen auf leicht und unverzüglich zugängliche Weise über das Internet mithilfe eines standardisierten Formats, auch wenn die Informationen nicht in elektronisch weiterverarbeitbarer Form zur Verfügung gestellt werden. Das in Art. 6 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 vorgesehene Diskriminierungsverbot ist nicht verletzt, wenn ein Automobilhersteller durch Einschaltung eines Informationsdienstleisters zugunsten von autorisierten Händlern und Reparaturbetrieben einen weiteren Informationskanal für den Vertrieb von Originalersatzteilen eröffnet, sofern über dieses Informationssystem nicht mehr oder bessere Informationen zugänglich sind, als unabhängige Marktteilnehmer über das Informationsportal des Automobilherstellers erlangen können.
52/2020   BGH: Bewertungsdarstellung auf der Internetplattform yelp.de (Urteil vom 14.01.2020, VI ZR 495/18)
 Zur im Ergebnis angenommenen Zulässigkeit der Bewertungsdarstellung eines Unternehmens in einem Internet-Bewertungsportal (hier:www.yelp.de) mittels der Kategorien "empfohlen" bzw. "(momentan) nicht empfohlen".
 
Ausgabe vom 24. März 2020
45/2020   OLG Hamm: Identität des Unternehmers im Sinne des § 5a Abs. 3 Nr. 2 UWG (Urteil vom 18.02.2020, 4 U 66/19)
 Zur Identität des Unternehmers im Sinne des § 5a Abs. 3 Nr. 2 UWG gehört neben seinem Namen auch seine Rechtsform. Der Senat kann offenlassen, ob Gesellschaften bürgerlichen Rechts gesellschaftsrechtlich dazu verpflichtet sind, in ihren Namen einen Rechtsformzusatz mitaufzunehmen. Sollte es Gesellschaften bürgerlichen Rechts gesellschaftsrechtlich erlaubt sein, einen Namen ohne Rechtsformzusatz zu führen, und führt eine Gesellschaft einen solchen Namen ohne Rechtsformzusatz, ist sie jedenfalls lauterkeitsrechtlich dazu verpflichtet, in den Fällen des § 5a Abs. 3 UWG - also im Falle einer "Aufforderung zum Kauf" - zusätzlich zu ihrem Namen auch in geeigneter Form auf ihre Rechtsform hinzuweisen.
46/2020   OVG Nordrhein-Westfalen: Bescheid über die Herausgabe von Pflichtexemplaren (Beschluss vom 13.02.2020, 4 A 1474/17)
 § 1 Pflichtexemplargesetz NRW ist Rechtsgrundlage für den Erlass von Bescheiden über die Herausgabe von Pflichtexemplaren. Von dem Sammelauftrag der Bibliotheken nach dem nordrhein-westfälischen Plichtexemplargesetz wird sämtliches Schrifttum erfasst, das in NRW verlegt und allgemein zum Erwerb angeboten wird. Auf einen inhaltlichen Bezug zum Land kommt es nicht an. Medienwerke dienen nur dann "ausschließlich gewerblichen oder geschäftlichen Zwecken", wenn ihre Herstellung nur der Erbringung oder Bewerbung einer anderen gewerblichen oder geschäftlichen Hauptleistung dient, die sich von der Herstellung der in Rede stehenden Medienwerke unterscheidet.