Ausgabe vom 18. Januar 2022
5/2022   Saarländisches Oberlandesgericht: Einsicht in die Falldaten der Messreihe im Bußgeldverfahren (Beschluss vom 12.11.2021, SsRs 57/21 (72/21 OWi))
 Das Gebot des fairen Verfahrens gebietet es, dass die Verwaltungsbehörde im Rahmen eines Bußgeldverfahrens wegen Geschwindigkeitsüberschreitung dem Verteidiger des Betroffenen oder einem von diesem beauftragten Sachverständigen nicht bei den Akten befindliche amtliche Messunterlagen zur Verfügung stellt, um dem Betroffenen zu ermöglichen, die Berechtigung des auf das Ergebnis eines standardisierten Messverfahrens gestützten Tatvorwurfs zu überprüfen. Der Betroffene hat hierbei u. a. ein Recht auf Einsicht in die Falldaten der gesamten Messreihe einschließlich Statistikdatei, Token-Datei und Passwort, in die Wartungsnachweise bzw. Lebensakte des Messgeräts sowie dessen Gebrauchsanweisung. Jedenfalls die Nichtüberlassung des gegenständlichen Falldatensatzes des Betroffenen sowie der Statistikdatei verletzt den Betroffenen nach der für den saarländischen Rechtsanwender bindenden Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs des Saarlandes (Lv 1/18) zudem in seinem Anspruch auf rechtliches Gehör, so dass die Rechtsbeschwerde gegen ein Urteil des Bußgeldrichters gemäß § 80 Abs. 1. Nr. 2 OWiG zuzulassen ist.
6/2022   Saarländisches Oberlandesgericht: Verwertbarkeit der Ergebnisse von Geschwindigkeitsmessverfahren (Beschluss vom 02.11.2021, SsBs 100/2021 (68/21 OWi))
 Nach dem Urteil des Verfassungsgerichtshofs des Saarlandes vom 05.07.2019 (Lv 7/17) fehlt es bereits dann an einem fairen rechtsstaatlichen Verfahren, wenn sich eine Verurteilung wegen eines Geschwindigkeitsverstoßes nur auf das dokumentierte Messergebnis und das Lichtbild des aufgenommenen Kraftfahrzeuges und seines Fahrers stützen kann und der Betroffene sich mit der Begründung gegen das Messergebnis wendet, auf Grund der fehlenden Speicherung der sogenannten Rohmessdaten als Grundlagen der Messung sei ihm keine nachträgliche Plausibilisierung des Messergebnisses möglich. Die Verwertbarkeit der Ergebnisse von Geschwindigkeitsmessverfahren, bei denen weder Messfoto bzw. Falldokumentation noch Rohmessdaten vorhanden sind (hier: Laserhandmessgerät Riegl FG21-P), ist vor diesem Hintergrund fraglich, so dass das Verfahren gemäß 47 Abs. 2 Satz 1 OWiG eingestellt werden kann.
7/2022   LG Hagen: Recht auf Vorlage der Lebensakte (Beschluss vom 19.10.2021, 46 Qs 63/21)
 Der Betroffene hat ein Recht auf Einsicht in die Falldaten der gesamten Messreihe einschließlich Statistikdatei, wenn er darlegt, dass und weshalb diese Unterlagen aus seiner Sicht benötigt werden, um sich gegen den Vorwurf der Geschwindigkeitsüberschreitung verteidigen zu können. Ferner sind ihm der Public Key des Messgeräts, die Wartungsunterlagen des Messgeräts (als Lebensakte oder Zusammenstellung der jeweiligen Unterlagen), der Zulassungsschein, die Konformitätsbescheinigung, die Konformitätserklärung sowie die Schulungsnachweise vorzulegen, nicht aber die verkehrsrechtliche Anordnung der Geschwindigkeitsbeschränkung. Eine von der Verwaltungsbehörde vorgelegte "Zusammenfassung" der Lebensakte dahingehend, dass in einem bestimmten Zeitraum keine Reparaturen oder Instandsetzungen am Messgerät durchgeführt worden seien, genügt nicht, da es sich hierbei um eine bloße Wissenserklärungen der Behörde handelt, die ohne weitergehende Unterlagen in keiner Weise prüffähig und mithin unbeachtlich ist. Neben den Schulungsnachweisen des Messbeamten sind der Schulungsnachweis seines Multiplikators (Ausbilders) und ggf. der Nachweis von dessen Multiplikator vorzulegen, bis sich eine lückenlose Kette zum Gerätehersteller ergibt.
8/2022   LAG Hamm: Schriftform beim Prozesskostenhilfegesuch (Beschluss vom 06.12.2021, 14 Ta 410/21)
 Für die Wahrung der Schriftform bei einem Prozesskostenhilfegesuch ist die eigenhändige Unterschriftsleistung weder für die Antragsschrift noch für den amtlichen Vordruck der Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse zwingend erforderlich.
 
Ausgabe vom 11. Januar 2022
1/2022   BGH: Identitätsdiebstahl II (Urteil vom 20.10.2021, I ZR 17/21)
 Ein Irrtum des Unternehmers über den Umstand einer vorhergehenden Bestellung durch den zur Zahlung aufgeforderten Verbraucher ist im Rahmen der Prüfung der Unlauterkeit einer geschäftlichen Handlung unter dem Gesichtspunkt der Irreführung auch dann nicht zu seinen Gunsten zu berücksichtigen, wenn dieser Irrtum nicht vorwerfbar ist (Bestätigung von BGH, Urteil vom 6. Juni 2019 - I ZR 216/17, GRUR 2019, 1202 Rn. 26 = WRP 2019, 1471 - Identitätsdiebstahl I). Eine unzulässige geschäftliche Handlung nach Nr. 29 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG kann nur dann angenommen werden, wenn eine nicht bestellte Ware tatsächlich geliefert oder eine nicht bestellte Dienstleistung tatsächlich erbracht wurde. Das bloße Inaussichtstellen einer Warenlieferung oder Dienstleistungserbringung genügt nicht (Aufgabe von BGH, Urteil vom 17. August 2011 - I ZR 134/10, GRUR 2012, 82 Rn. 12 = WRP 2012, 198 - Auftragsbestätigung). Waren sind nur dann als "geliefert" und Dienstleistungen nur dann als "erbracht" im Sinne von Nr. 29 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG anzusehen, wenn sie den zur Zahlung aufgeforderten Verbraucher in einer Weise erreicht haben, dass dieser tatsächlich in der Lage ist, sie zu nutzen oder sonst über deren Verwendung zu bestimmen (Klarstellung von BGH, Urteil vom 6. Juni 2019 - I ZR 216/17, GRUR 2019, 1202 Rn. 32 - Identitätsdiebstahl).
2/2022   BGH: Ungleichbehandlung von Ärzten in einem Ärztebewertungsportal (Urteil vom 12.10.2021, VI ZR 488/19)
 Der Betreiber eines Ärztebewertungsportals unterliegt keinem strengen Gleichbehandlungsgebot in dem Sinne, dass eine Ungleichbehandlung von Ärzten, die keine (zahlenden) Kunden des Portalbetreibers sind, einerseits und Ärzten, die für ihr Profil bezahlen, andererseits stets zur Unzulässigkeit der Verarbeitung der personenbezogenen Daten von nichtzahlenden Ärzten führt, die der Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten im Portalbetrieb widersprochen haben. Maßgeblich ist vielmehr, welche konkreten Vorteile der Portalbetreiber zahlenden gegenüber nichtzahlenden Ärzten gewährt und ob die sich daraus ergebende Ungleichbehandlung in einer Gesamtschau mit allen anderen Umständen des konkreten Einzelfalls dazu führt, dass die Interessen des gegen seinen Willen in das Portal aufgenommenen Arztes die berechtigten Interessen des Portalbetreibers und vor allem der Portalnutzer überwiegen (Fortführung Senatsurteil vom 20. Februar 2018 - VI ZR 30/17, BGHZ 217, 340 Rn. 18 - Ärztebewertung III). Zum sogenannten "Medienprivileg" im Sinne des Art. 38 Abs. 1 BayDSG in Verbindung mit Art. 85 Abs. 2 DS-GVO.
3/2022   BGH: Beschwerdewert bei Unterlassung einer Äußerung (Beschluss vom 16.11.2021, VI ZB 58/20)
 Für die Bemessung des Beschwerdewerts eines Berufungsantrags auf Unterlassung einer Äußerung kommt es nicht nur auf deren Breitenwirkung, sondern auch auf die Wirkung der Äußerungen auf den Kläger selbst an.
4/2022   BVerwG: Zugang zu Twitter-Direktnachrichten des BMI (Urteil vom 28.10.2021, 10 C 3.20)
 Eine als Twitter-Direktnachricht bei der Twitter Inc. gespeicherte Information kann eine amtliche Information gemäß § 2 Nr. 1 Satz 1 IFG sein. Eine Information ist nur dann amtlich im Sinne des § 2 Nr. 1 Satz 1 IFG, wenn ihre Aufzeichnung und nicht nur ihr Inhalt amtlichen Zwecken dient. Eine Aufzeichnung dient objektiv nur dann amtlichen Zwecken, wenn ihr Inhalt nach den Grundsätzen ordnungsgemäßer Aktenführung aktenrelevant ist.
 
Ausgabe vom 21. Dezember 2021
174/2021   Hamburgisches Oberverwaltungsgericht: Zur Frage der Urheberrechtsschutzfähigkeit eines Anwaltsschriftsatzes (Urteil vom 20.09.2021, 3 Bf 87/18)
 Zur Frage des Informationszugangs zu einem anwaltlichen Schriftsatz. Nach den vom Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 26. September 2019 (7 C 1/18, GRUR 2020, 189, juris) aufgezeigten Maßstäben setzt auch der Urheberrechtsschutz eines anwaltlichen Schriftsatzes nicht (mehr) voraus, dass er nach dem Gesamteindruck der konkreten Gestaltung bei einer Gegenüberstellung mit der durchschnittlichen Gestaltertätigkeit das Alltägliche, Handwerksmäßige, bloße mechanisch-technische Aneinanderreihen von Material deutlich überragt (a.A. noch BGH, Urteil vom 17. April 1986, I ZR 213/83, GRUR 1986, 739, juris).
175/2021   OLG Koblenz: Wirksamkeit einer Rechtsmitteleinlegung per einfacher E-Mail (Beschluss vom 18.11.2021, 3 OWi 32 SsBs 119/21)
 Ob eine Wahrung der Schriftform durch Ausdrucken eines E-Mail-Anhangs anzunehmen ist, haben bereits mehrere Obergerichte entschieden. Für den Bereich der Zivilprozessordnung hat der Bundesgerichtshof in seinem Beschluss XII ZB 424/14 vom 18. März 2015 darauf abgestellt, dass eine im Original unterzeichnete Rechtsmittel- oder Rechtsmittelbegründungsschrift, die eingescannt und im Anhang einer elektronischen Nachricht als PDF-Datei übermittelt wird, dann in schriftlicher Form bei Gericht eingereicht ist, sobald bei dem Gericht, dessen Beschluss angefochten wird, ein Ausdruck der den vollständigen Schriftsatz enthaltenden PDF-Datei vorliegt. Denn erst der Ausdruck erfülle die Schriftform, weil durch ihn die Rechtsmittel- oder Rechtsmittelbegründungsschrift in einem Schriftstück verkörpert werde und dieses mit der Unterschrift des Verfahrens- oder Prozessbevollmächtigten abgeschlossen werde. Dass die Unterschrift nur in Kopie wiedergegeben werde, sei entsprechend § 130 Nr. 6 Alt. 2 ZPO unschädlich, weil der im Original unterzeichnete Schriftsatz elektronisch übermittelt und von der Geschäftsstelle entgegengenommen worden sei (vgl. BGH, Beschl. XII ZB 8/19 v. 08.05.2019). Die vorgenannten Entscheidungen des Bundesgerichtshofs lassen sich zwar nicht ohne weiteres auf Verfahren der Strafprozessordnung übertragen, sind im Ergebnis aber dennoch auf die vorliegende Fallgestaltung anwendbar (so im Ergebnis: OLG Zweibrücken, Beschl. 1 Owi 2 SsBs 68/20 v. 07.05.2020; OLG Rostock, Beschl. 20 Ws 311/16 v. 06.01.2017 - juris; OLG Jena, Beschl. 1 OLG 145 SsBs 49/16 v. 10.11.2017 - BeckRS 2017, 156314, Rn. 17ff.; OLG Karlsruhe, Beschl. 2 Ws 73/21 v. 07.04.2021, BeckRS 2021, 6937, Rn. 13ff.).