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Jahrgang: S.
Ausgabe vom 19. März 2019
33/2019   Jürgen W. Hidien: Die digitale Betriebsstätte: ein evolutionärer Reformvorschlag der EU-Kommission zur internationalen Besteuerung von Google, Amazon und Co.
 Im März 2018 hat die EU-Kommission zwei Vorschläge für eine nationale Besteuerung der digitalen Wirtschaft veröffentlicht: Die Richtlinie des Rates zum gemeinsamen System einer Digitalsteuer auf Erträge aus der Erbringung bestimmter digitaler Dienstleistungen, COM(2018) 148 final (sog. Digitalsteuer) und die Richtlinie des Rates zur Festlegung von Vorschriften für die Unternehmensbesteuerung einer signifikanten digitalen Präsenz, COM(2018) 147 final (digitale Betriebstätte). Beide Vorschläge befinden sich derzeit noch im politischen Beschlussverfahren. Mit diesem Beitrag gibt der Autor einen gerafften Überblick über den Inhalt des Reformvorschlags sowie über Hintergrund und Probleme der frühestens für 2021 geplanten "virtuellen" oder "digitalen" Betriebsstätte (nachfolgend: RL-E), die die klassische physische Betriebsstätte als Zuordnungspol des internationalen Steuerrechts nicht ersetzen, sondern ergänzen und zu einer finanzwirtschaftlichen "Umverteilung" des internationalen Körperschaftsteueraufkommens zwischen den Staaten führen soll.
34/2019   Bundesverwaltungsgericht: Informationszugang zu Kabinettsprotokollen (Urteil vom 13.12.2018, 7 C 19.17)
 Der Informationszugang zu den sog. Verlaufsprotokollen über Beratungen des Bundeskabinetts ist nach § 3 Nr. 3 Buchst. b IFG zum Schutz des Kernbereichs exekutiver Eigenverantwortung ausgeschlossen. § 22 Abs. 3 GOBReg stellt mangels Außenwirkung keine Rechtsvorschrift im Sinne von § 3 Nr. 4 IFG dar.
35/2019   OLG Köln: "Culatello di Parma" (Urteil vom 18.01.2019, 6 U 61/18)
 Wird bei behaupteter Verletzung einer geographischen Ursprungsbezeichnung allein das Anbieten, Bewerben, In-Verkehr-Bringen und Einführen in der/die Bundesrepublik Deutschland angegriffen, gilt nach Art. 8 Abs. 2 Rom-II-Verordnung für den Umfang des Schutzes der geltend gemachten Rechte Art. 13 der Verordnung (EU) 1151/2012, während sich auf der Rechtsfolgenseite der Unterlassungsanspruch aus § 135 MarkenG, § 8 UWG ergibt, auch wenn beide Parteien nicht in Deutschland ansässig sind. Der Schutz der geographischen Ursprungsbezeichnung "Prosciutto die Parma" erstreckt sich auch auf die Verwendung der einzelnen geographischen Bestandteile der zusammengesetzten Bezeichnung. Für die Frage der Anspielung im Sinne des Art. 13 I lit. b der Verordnung (EU) 1151/2012 kommt es weder auf die Sichtweise des deutschen Verbrauchers noch des Verbrauchers im Herkunftsland der Waren, sondern auf die Verkehrsauffassung des europäischen Verbrauchers an. Diese Verkehrsauffassung kann der Senat selbst beurteilen, da er zu den angesprochenen europäischen Verkehrskreisen gehört. Die Bezeichnung "Culatello di Parma" für ein aufgeschnittenes Rohschinkenprodukt in Klarsichtverpackung stellt eine Anspielung auf die geschützte Ursprungsbezeichnung "Prosciutto di Parma" dar.
36/2019   LG Frankfurt a.M.: Anerkenntnisurteil nach Anhörung im eV-Verfahren (Urteil vom 06.02.2019, 2-03 O 414/18)
 Hört das Gericht den Antragsgegner im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens an, weil der Antragsteller ihn vorher nicht abgemahnt hat, und erkennt der Antragsgegner daraufhin das Begehren an, ist dem Anerkenntnis entsprechend Anerkenntnisurteil gemäß § 307 ZPO ohne mündliche Verhandlung zu erlassen. Hat der Antragsteller vor Beantragung der einstweiligen Verfügung zwar die Plattform angeschrieben, auf der die streitgegenständliche Äußerung veröffentlicht wurde, hat er den Antragsgegner aber nicht abgemahnt, kann der Antragsgegner mit der Kostenfolge des § 93 ZPO das Anerkenntnis erklären.
 
Ausgabe vom 12. März 2019
29/2019   Alexander Konzelmann: Tagungsbericht IRIS 2019
 Der Autor berichtet für JurPC über das 22. Internationale Rechtsinformatik Symposion (IRI§), das im Februar in Salzburg stattfand.
30/2019   OVG Nordrhein-Westfalen: Informationsanspruch eines Landtagsabgeordneten (Beschluss vom 22.01.2019, 15 A 247/18)
 Ein Landtagsabgeordneter, dem im Verhältnis zur Landesregierung (ausschließlich) organschaftliche Statusrechte zustehen, ist in dieser Eigenschaft keine "natürliche Person" im Sinne von § 4 Abs. 1 IFG NRW.
31/2019   OVG Nordrhein-Westfalen: Kein Informationsanspruch nach dem IFG bezüglich gerichtlicher Verhinderungszeiten (Beschluss vom 06.02.2019, 15 E 1026/18)
 Stützt sich die Behörde auf den in ihrem Ermessen stehenden Versagungstatbestand aus § 5 Abs. 4 IFG NRW, muss sie bei ihrer Ermessensausübung konkret und substantiiert darlegen, dass dessen Voraussetzungen gegeben sind. Nur unter dieser Bedingung ist es bei der engen Auslegung der informationsfreiheitsrechtlichen Ausnahmetatbestände gerechtfertigt, aus Gründen der Vermeidung von Verwaltungsaufwand den Informationszugang abzulehnen. Mit der in § 5 Abs. 4 IFG NRW enthaltenen Zumutbarkeitsklausel werden die individuellen Umstände des Antragstellers berücksichtigt, wie zum Beispiel Behinderung, technische Ausstattung und Wohnsitz. Ebenfalls zulässig ist ein Verweis auf behördliche Publikationen unabhängig davon, ob diese kostenlos oder zu Marktpreisen erhältlich sind. Der Begriff der personenbezogenen Daten in § 9 Abs. 1 Hs. 1 IFG NRW entspricht dem im Datenschutzrecht verwendeten, der heute Art. 4 Nr. 1 DS-GVO zu entnehmen ist.
32/2019   OLG Hamm: Verweis auf elektronische Speichermedien (Beschluss vom 04.02.2019, 4 RBs 17/19)
 Ein Verweis auf auf elektronischen Speichermedien enthaltene Bilddateien ist von § 267 Abs. 1 S. 3 StPO nicht abgedeckt. Zu den Darstellungsanforderungen an die Beweiswürdigung bei Verwendung eines anthropologischen Gutachtens.
 
Ausgabe vom 06. März 2019
25/2019   Joachim von Ungern-Sternberg: Die Herausgeberbeteiligung der VG Wort - rechtswidrige Ausschüttungen an nichtberechtigte Dritte
 Die VG Wort hat als Verwertungsgesellschaft die Aufgabe, urheberrechtliche Befugnisse, die ihr Rechteeinbringer eingeräumt haben, gegenüber Nutzern wahrzunehmen und die Wahrnehmungserlöse an die Rechteeinbringer auszuschütten. Die VG Wort beteiligt jedoch seit Jahren auch Herausgeber an ihren Erträgen. Voraussetzung dafür ist nach ihrer Verwaltungspraxis nur die Herausgabe eines Sammelbands mit mehreren Textbeiträgen. Diese Tätigkeit begründet aber, so bedeutsam sie sein kann, kein Urheberrecht. Die Honorierung der Herausgebertätigkeit ist nicht Aufgabe einer Verwertungsgesellschaft. Mit ihren Ausschüttungen an Herausgeber verletzt die VG Wort daher ihre Pflicht als Treuhänderin der Rechteeinbringer. Der Autor untersucht in dem vorliegenden Beitrag die in diesem Zusammenhang stehenden Rechtsfragen.
26/2019   BGH: Museumsfotos (Urteil vom 20.12.2018, I ZR 104/17)
 Stützt der Kläger einen Unterlassungsanspruch sowohl auf den Schutz des Lichtbildwerks nach § 2 Abs. 1 Nr. 5, Abs. 2 UrhG als auch auf den Lichtbildschutz nach § 72 UrhG, handelt es sich um einen einheitlichen Streitgegenstand (Festhaltung an BGH, Urteil vom 3. November 1999, I ZR 55/97, GRUR 2000, 317, 318 (juris Rn. 12) = WRP 2000, 203 - Werbefotos). Fotografien von (gemeinfreien) Gemälden oder anderen zweidimensionalen Werken unterfallen regelmäßig dem Lichtbildschutz nach § 72 UrhG. Fertigt der Besucher eines kommunalen Kunstmuseums unter Verstoß gegen das im privatrechtlichen Besichtigungsvertrag mittels Allgemeiner Geschäftsbedingungen wirksam vereinbarte Fotografierverbot Fotografien im Museum ausgestellter Werke an und macht er diese Fotografien im Internet öffentlich zugänglich, kann der Museumsträger als Schadensersatz die Unterlassung der öffentlichen Zugänglichmachung im Internet verlangen.
 
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