Ausgabe vom 22. September 2020
129/2020   Uwe-Dietmar Berlit: Rechtsprechung zu e-Justice und eGovernment 2019/2020 (Teil 1)
 JurPC veröffentlicht das Manuskript des für den diesjährigen EDV-Gerichtstag vom 23.09. bis 25.09.2020 vorgesehenen Vortrags zur Rechtsprechung zu e-Justice und eGovernment. Der Beitrag des Vorsitzenden Richters am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Berlit befasst sich mit der Kommunikation Externer mit den Gerichten, mit beA, mit dem besonderen elektronischen Behördenpostfach (beBPo), mit Fragen der elektronischen Aktenführung und verschiedenen weiteren Einzelfragen.
130/2020   Wolfgang Kuntz: Rechtsprechung zu e-Justice und eGovernment 2019/2020 (Teil 2)
 JurPC veröffentlicht das Manuskript des für den diesjährigen EDV-Gerichtstag vom 23.09. bis 25.09.2020 vorgesehenen Vortrags zur Rechtsprechung zu e-Justice und eGovernment. Der Beitrag von Rechtsanwalt Wolfgang Kuntz befasst sich mit der Einreichung von Schriftsätzen, Klagen, Widersprüchen etc., mit Entscheidungen zu Legal-tech sowie Fragen der elektronischen Fristenkalender und der Fristenkontrolle.
131/2020   OVG Lüneburg: Angebot einer Prüfung als online-Prüfung oder als Präsenzprüfung (Beschluss vom 02.09.2020, 2 ME 349/20)
 Ob eine schriftliche Prüfung im Rahmen eines Hochschulstudiums im Grundsatz als Online-Prüfung oder als Präsenzprüfung angeboten wird, obliegt - im Rahmen der bestehenden rechtlichen Vorgaben - auch in Zeiten der Corona-Pandemie dem Beurteilungs- und Gestaltungsspielraum der Prüfer. Dass der Antragsteller als Raucher nach der Einschätzung des Robert-Koch-Instituts zu einer sogen. Risikogruppe gehört, begründet angesichts der derzeitigen überschaubaren Infektionszahlen in Norddeutschland und der für die Präsenzprüfung getroffenen Schutzvorkehrungen keinen individuellen Anspruch auf Durchführung einer Online-Prüfung.
132/2020   OLG Celle: Vorrang von mündlichen Erklärungen gegenüber dem (elektronischen) Reiseprospekt (Urteil vom 06.08.2020, 11 U 113/19)
 Der Reiseveranstalter muss sich grundsätzlich alle inhaltlich unrichtigen Erklärungen des Personals des von ihm mit der Vermittlung von Pauschalreisen betrauten Reisebüros - etwa über Einreisebestimmungen am Zielort oder an einem Zwischenziel - zurechnen lassen. Das gilt grundsätzlich auch dann, wenn der dem Reisenden übergebene Reiseprospekt (oder ein vergleichbares elektronisches Dokument) in einem Anhang die zutreffenden Informationen erhält; es gilt der Grundsatz des Vorrangs des gesprochenen Wortes. Die Zurechnung erfolgt auch, wenn der Reisende sich zum Zeitpunkt der unrichtigen mündlichen Erklärung noch nicht für ein bestimmtes Reiseziel entschieden hatte.
 
Ausgabe vom 02. September 2020
125/2020   Verfassungsgerichtshof des Saarlandes: Vorschriften zur Kontaktnachverfolgung im Saarland verfassungswidrig (Beschluss vom 28.08.2020, Lv 15/20)
 Die Verpflichtung zur Gewährleistung einer Kontaktnachverfolgung durch Erhebung personenbezogener Daten durch Private ist als Eingriff in das Grundrecht auf Datenschutz ohne Vorliegen einer Anlass, Art, Umfang und Verwendung der zu erhebenden persönlichen Informationen bestimmt und normenklar regelnden parlamentarischen gesetzlichen Grundlage verfassungswidrig. Art. 6 DSGVO enthält vom Vorliegen einer Einwilligung abgesehen keine Befugnis zur Erhebung von personenbezogenen Daten, sondern ausschließlich eine Begrenzung der Rechtmäßigkeit der auf anderer Rechtsgrundlage zu erhebenden Daten. Von einer Einwilligung in die Erhebung persönlicher Informationen kann nicht ausgegangen werden, wenn die betroffene Person lediglich die Alternative zwischen ihrer Erteilung und dem Verzicht auf einer Teilnahme am sozialen Leben hat.
126/2020   VGH Baden-Württemberg: Anspruch auf Auskunft über die im Zusammenhang mit den Corona-Virus stehenden Todesfälle (Beschluss vom 06.08.2020, 10 S 1856/20)
 Es besteht kein Informationsfreiheitsanspruch nach § 1 Abs. 2 LIFG auf Erteilung einer anonymisierten Auskunft zu Gesundheitsangaben und Todesursachen, die sich aus den bei einem Landratsamt eingegangenen Todesbescheinigungen ergeben, die Verstorbene betreffen, bei denen ein Zusammenhang mit einer Covid-19-Infektion angenommen wird. § 22 Abs. 4 und 5 BestattG BW ist im Sinne des § 1 Abs. 3 LIFG eine Rechtsvorschrift, die den Zugang zu amtlichen Informationen vorrangig und abschließend regelt.
127/2020   VGH Baden-Württemberg: Entlassung eines Widerrufsbeamten aufgrund fehlender charakterlicher Eignung wegen Postings auf einem Instagram-Account (Beschluss vom 04.08.2020, 4 S 1473/20)
 Wird die Entlassung eines Widerrufsbeamten auf die fehlende charakterliche Eignung wegen Postings auf einem Instagram-Account gestützt, setzt der Rückschluss auf die innere Einstellung des Beamten eine Gesamtwürdigung seines Verhaltens unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls voraus; anders als bei Tätowierungen kommt es bei der Würdigung der Postings nicht vorrangig auf deren Wirkung auf Andere an.
128/2020   VG Sigmaringen: Weisung an einen Mitarbeiter zur Offenlegung seines dienstlichen Outlook-Kalenders (Beschluss vom 28.07.2020, PL 11 K 4795/18)
 Der Outlook-Gruppenkalender stellt eine technische Einrichtung im Sinne des § 75 Abs. 4 Nr. 11 LPVG dar und ist zur Überwachung der Benutzer geeignet. Eine entsprechende Anordnung des Dienststellenleiters, der Bedienstete möge ihm Zugang zu diesem elektronisch geführten Kalender gewähren, weist den das Mitbestimmungsrecht des Personalrats eröffnenden kollektiven Bezug auf.
 
Ausgabe vom 25. August 2020
121/2020   BGH: Nachlizensierung (Urteil vom 18.06.2020, I ZR 93/19)
 Eine Lizenzierung nach Verletzung ist nicht ohne weiteres geeignet, den objektiven Wert der bloßen (zukünftigen) Nutzung zu belegen; entgolten wird damit regelmäßig mehr als nur die einfache Nutzung. Die nach einer Verletzung vereinbarten "Lizenzgebühren" stellen nicht nur die Vergütung dar, die vernünftige Parteien als Gegenleistung für den Wert der künftigen legalen Benutzungshandlung vereinbart hätten; vielmehr bilden sie darüber hinaus regelmäßig eine Gegenleistung für die einvernehmliche Einigung über mögliche Ansprüche aus der vorangegangenen Rechtsverletzung. Dieser bei einem Nachlizenzierungsvertrag gegenüber einer freihändigen Lizenz vergütete "Mehrwert" steht typischerweise der Annahme entgegen, ein solcher Lizenzvertrag habe eine Indizwirkung für den objektiven Wert der angemaßten Benutzungsberechtigung.
122/2020   Bundesverwaltungsgericht: Vorrang der Transparenzregelungen des Parteiengesetzes vor dem Informationsfreiheitsgesetz (Urteil vom 17.06.2020, 10 C 16.19)
 § 1 Abs. 3 IFG setzt nicht voraus, dass eine dem Informationsfreiheitsgesetz vorgehende fachgesetzliche Rechtsvorschrift über den Zugang zu amtlichen Informationen dem Einzelnen einen individuellen, gerichtlich durchsetzbaren Informationszugangsanspruch verleiht. Die Vorschriften des Parteiengesetzes über die Veröffentlichungs- und Berichtspflichten des Präsidenten des Deutschen Bundestags zur Rechenschaftslegung der Parteien und der Entwicklung der Parteienfinanzen schließen einen hierauf bezogenen Informationszugangsanspruch nach dem Informationsfreiheitsgesetz aus.