Ausgabe vom 26. Januar 2021
9/2021   Peter Itzel: Gast-Editorial: Da ist noch Luft nach oben ... - Einige Anmerkungen zur Einführung der e-Akte
 In einem Gast-Editorial beleuchtet der Autor die Bemühungen um die Einführung der e-Akte in der Justiz mit einigen kritischen Anmerkungen aus der Praxis.
10/2021   Wolfgang Kuntz: Gilt die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel auch für Rechtsanwälte?
 Der Autor untersucht aus aktuellem Anlass die geplante Änderung der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel und kommt zu einem etwas überraschenden Ergebnis.
11/2021   OLG Zweibrücken: Keine Berücksichtigung von Fehlern der XML-Datei im elektronischen Rechtsverkehr (Beschluss vom 07.12.2020, 1 OWi 2 Ss Bs 165/20)
 Für den Eingang eines elektronischen Dokuments bei Gericht sind Fehler innerhalb des nach § 2 Abs. 3 ERVV beizufügenden Datensatzes (XML-Datei) ohne Belang.
12/2021   LG Frankenthal: Urheberrechtsschutz eines umfangreichen Werbetextes (Urteil vom 03.11.2020, 6 O 102/20)
 Bei einem umfangreichen Werbetext mit einem Angebot und der Beschreibung von Spurhalteassistenten, ist trotz einer beachtlichen Größe des Textes nach dem Gesamteindruck die erforderliche schöpferische Eigenart für einen Urheberrechtsschutz nach § 2 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 UrhG nicht festzustellen, wenn der Text überwiegend aus kurzen Sätzen besteht, mit denen zum größten Teil lediglich die Funktion und die Vorteile eines Spurhalteassistenten unter Verwendung einfacher Formulierungen und üblicher Werbefloskeln beschrieben werden und der Text sich weder durch eine besonders ansprechende Formulierung auszeichnet, noch die teilweise falsche Orthographie eine besondere schöpferische Eigenart begründet. Vielmehr ist die einfache Aneinanderreihung von technischen Informationen zumeist begrifflich vordefiniert und eröffnet keinerlei sprachlichen Gestaltungsspielraum. Eine spezielle, von kaufpsychologischen Überlegungen getragene Anordnung der Sätze ist nicht zu erkennen. Eine "Suchmaschinenoptimierung" des Textes im Hinblick auf die Verwendung auf Internetplattformen wurde nicht vorgetragen.
 
Ausgabe vom 19. Januar 2021
5/2021   Joachim von Ungern-Sternberg: Verwendung der Wahrnehmungserlöse durch die Verwertungsgesellschaften
 Verwertungsgesellschaften sind Treuhänder der Berechtigten, die mit ihnen in einem Wahrnehmungsverhältnis stehen (§ 6 Verwertungsgesellschaftengesetz [VGG]). Nur Rechtsinhaber (§ 5 VGG) können Berechtigte i.S.d. § 6 VGG sein, d.h. Inhaber von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten, Inhaber abgeleiteter Rechte und Inhaber gesetzlicher Vergütungsansprüche. Aufgabe einer Verwertungsgesellschaft ist es, urheberrechtliche Befugnisse, die ihnen Rechtsinhaber übertragen haben oder die sie kraft Gesetzes für Rechtsinhaber wahrnehmen können (vgl. z.B. für Außenseiter bei der Kabelweitersendung, § 50 VGG), gegenüber Nutzern wahrzunehmen und die dadurch erzielten Vergütungen als Wahrnehmungserlöse an die berechtigten Rechtsinhaber auszuschütten. Der Autor beleuchtet die in diesem Zusammenhang auftauchenden Rechtsfragen.
6/2021   OLG Koblenz: Übermittlung in durchsuchbarer Form (Beschluss vom 23.11.2020, 3 U 1442/20)
 Die Vorschrift des § 130a Abs. 2 ZPO und die sie konkretisierende Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (ERVV) sollen insbesondere gewährleisten, dass eingereichte elektronische Dokumente für das Gericht lesbar und bearbeitungsfähig sind. Vor dem Hintergrund dieses Zwecks ist auch die Rechtsfolge eines Verstoßes gegen die ERVV zu bestimmen. Nach diese Maßgabe führen Verstöße gegen die Regelungen der ERVV dann nicht zur - nach § 130a Abs. 6 ZPO heilbaren - Formunwirksamkeit eines gemäß § 130a Abs. 3 ZPO eingereichten elektronischen Dokuments, wenn die verletzte Rechtsnorm lediglich einen bestimmten Bearbeitungskomfort sicherstellen soll, ihre Verletzung aber nicht der Lesbarkeit und Bearbeitbarkeit des elektronischen Dokuments als solches entgegensteht. Soweit § 2 Abs. 1 Satz 1 ERVV bestimmt, dass elektronische Dokumente in durchsuchbarer Form zu übermitteln sind, handelt es sich um eine Ordnungsvorschrift, deren Verletzung nicht zur Unwirksamkeit des Eingangs führt (entgegen BAG, Beschluss vom 12. März 2020 - 6 AZM 1/20, NZA 2020, 607, 608 Rn. 7 und BAG, Urteil vom 3. Juni 2020 - 3 AZR 730/19, juris Rn. 28f.).
7/2021   LG Frankenthal: Keine Strafbarkeit bei Aufnehmen nichtöffentlicher Äußerung eines Polizisten mit dem Smartphone (Beschluss vom 17.12.2020, 7 Qs 311/20)
 Anfertigen von Filmaufnahmen von Polizeieinsätzen auf öffentlichen Plätzen mit dem Smartphone, keine Strafbarkeit nach § 201 Abs. 1 Nr. 1 StGB mangels "nichtöffentlicher Äußerung"; kein Verstoß gegen das Waffengesetz bei mit sich führen eines Tierabwehrsprays mit 11 % OC.
8/2021   LG Frankenthal: Ernstlichkeit des Unterlassungsversprechens (Urteil vom 03.11.2020, 6 O 145/20)
 Eine Unterlassungserklärung, die "ohne Anerkenntnis einer Rechtspflicht abgegeben" wird, ohne gleichzeitig klarzustellen, dass sie "gleichwohl rechtsverbindlich" abgegeben wird, begründet Zweifel an der Ernstlichkeit des Unterlassungsversprechens (ebenso: Landgericht Hamburg vom 02.03.2016, Az. 310 O 97/16; a.A. BeckOK UrhR/Reber, 29. Ed. 20.4.2018, UrhG § 97 Rn. 94). Bereits geringe Zweifel an der Ernstlichkeit reichen aus, um der Unterwerfungserklärung ihre die Wiederholungsgefahr ausräumende Wirkung zu nehmen.
 
Ausgabe vom 12. Januar 2021
1/2021   BGH: App-Zentrum (Beschluss vom 28.05.2020, I ZR 186/17)
 Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird zur Auslegung von Kapitel VIII, insbesondere von Art. 80 Abs. 1 und 2 sowie Art. 84 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung, ABl. L 119/1 vom 4. Mai 2016, S. 1) folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Stehen die Regelungen in Kapitel VIII, insbesondere in Art. 80 Abs. 1 und 2 sowie Art. 84 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2016/679 nationalen Regelungen entgegen, die - neben den Eingriffsbefugnissen der zur Überwachung und Durchsetzung der Verordnung zuständigen Aufsichtsbehörden und den Rechtsschutzmöglichkeiten der betroffenen Personen - einerseits Mitbewerbern und andererseits nach dem nationalen Recht berechtigten Verbänden, Einrichtungen und Kammern die Befugnis einräumen, wegen Verstößen gegen die Verordnung (EU) 2016/679 unabhängig von der Verletzung konkreter Rechte einzelner betroffener Personen und ohne Auftrag einer betroffenen Person gegen den Verletzer im Wege einer Klage vor den Zivilgerichten unter den Gesichtspunkten des Verbots der Vornahme unlauterer Geschäftspraktiken oder des Verstoßes gegen ein Verbraucherschutzgesetz oder des Verbots der Verwendung unwirksamer Allgemeiner Geschäftsbedingungen vorzugehen?
2/2021   OLG Frankfurt a.M.: Warnhinweis auf Ärzteportal rechtmäßig bei Verdacht manipulierter Bewertung (Urteil vom 19.11.2020, 16 W 37/20)
 Ein Ärztebewertungsportal darf bei einem begründetem Verdacht von "gekauften" Bewertungen das Arztprofil mit einem Warnhinweis kennzeichnen.