Ausgabe vom 27. September 2022
136/2022   Uwe Berlit: Rechtsprechungsübersicht zu e-Justice und e-Government 2021/2022 (Teil II)
 Im zweiten Teil der Rechtsprechungsübersicht zum Elektronischen Rechtsverkehr geht es u.a. um Fragen des elektronischen Behördenpostfachs (beBPo), der Videoverhandlung, der elektronischen Gerichtsaktenführung und des elektronischen Rechtsverkehrs in der Verwaltung.
137/2022   Bundesverfassungsgericht: Geltendmachung der Unzulässigkeit einer Warnung des BSI vor einer Virenschutzsoftware (Nichtannahmebeschluss vom 02.06.2022, 1 BvR 1071/22)
 Wird in einem Eilrechtsschutzverfahren geltend gemacht, eine Warnung des BSI vor dem Einsatz einer Virenschutzsoftware sei unzulässig, ist eine dagegen gerichtete Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung anzunehmen, da nicht ersichtlich ist, dass bei Abwarten der Entscheidung im Hauptsacheverfahren ein schwerer und unabwendbarer Nachteil im Sinne von § 90 Abs. 2 BVerfGG droht. Es genügt insofern nicht, allgemein auf die voraussichtliche Dauer eines Hauptsacheverfahrens zu verweisen; vielmehr ist darzulegen, dass durch eine Verweisung auf die Hauptsache unabwendbare und irreparable Schäden drohen.
138/2022   VGH Baden-Württemberg: Weiterleitung einer anwaltlichen Beschwerdebegründung (Beschluss vom 06.09.2022, 12 S 1365/22)
 Seit Inkrafttreten des mit dem Gesetz zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten vom 10.10.2013 in die Verwaltungsgerichtsordnung eingefügten § 55d VwGO am 01.01.2022 ist eine postalische Weiterleitung einer anwaltlichen Beschwerdebegründung nicht mehr geeignet, eine Beschwerdebegründung im Sinne von § 146 Abs. 4 Satz 2 VwGO zu bewirken. Eine elektronische Weiterleitung eines bei dem Verwaltungsgericht über das besondere elektronische Anwaltspostfach eingegangenen, an dieses Gericht adressierten Schriftsatzes entspricht zumindest hinsichtlich solcher Akten, die bei dem Verwaltungsgericht noch als Papierakten geführt wurden, in Baden-Württemberg nicht dem ordentlichen Geschäftsgang des Verwaltungsgerichts.
139/2022   LG Saarbrücken: Telefonische Weitergabe einer TAN (Urteil vom 10.06.2022, 1 O 394/21)
 Im Rahmen des Online-Bankings kann auch die telefonische Weitergabe lediglich einer TAN den Vorwurf der groben Fahrlässigkeit des Zahlungsdienstenutzers begründen, wenn sich diesem nach den Gesamtumständen des Falles geradezu aufdrängen musste, dass die Aufforderung zur Weitergabe der TAN nicht von dem Zahlungsdiensteleister stammen konnte.
 
Ausgabe vom 20. September 2022
132/2022   Wolfgang Kuntz: Rechtsprechungsübersicht zu e-Justice und e-Government 2021/2022 (Teil 1)
 Der erste Teil der Rechtsprechungsübersicht befasst sich vor allem mit Fragen der Form der Einreichung von (elektronischen) Dokumenten bei Gericht. Dabei geht es auch um die Frage der Ersatzeinreichung bei Unmöglichkeit der Einreichung als elektronisches Dokument aus technischen Gründen, die in der Rechtsprechung im Berichtszeitraum breiten Raum einnimmt.
133/2022   BAG: Eignung zur Bearbeitung durch das Gericht bei führender Papierakte (Beschluss vom 01.08.2022, 2 AZB 6/22)
 Bei führender Papierakte ist ein elektronisch eingereichtes Dokument auch schon i.S.v. § 46c Abs. 2 Satz 1 ArbGG a.F. zur Bearbeitung durch das Gericht geeignet gewesen, wenn es druckbar war und gemäß § 298 Abs. 1 Satz 1 ZPO zur Papierakte genommen wurde.
134/2022   OVG Mecklenburg-Vorpommern: Widerspruchsschreiben in Gestalt einer PDF-Datei (Beschluss vom 14.06.2022, 1 M 43/22 OVG)
 Die Übersendung eines nicht qualifiziert signierten Widerspruchsschreibens in Gestalt einer PDF-Datei, die an eine einfache E-Mail angehängt ist, wahrt weder die Schriftform noch die elektronische Form nach § 70 Abs. 1 Satz 1 VwGO i.V.m. § 3a Abs. 2 VwVfG M-V.
135/2022   VG Frankfurt a.M.: Kein Unterlassungsanspruch wegen Übermittlung personenbezogener Daten (Beschluss vom 29.08.2022, 5 L 1623/22.F)
 Gegenwärtig genügt beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle der Sicherheitsstandard bei der Übermittlung personenbezogener Daten im Bereich des elektronischen Kriegswaffenbuchs den Anforderungen. Ob eine Unterlassungsverpflichtung nach § 167 Abs. 1 Satz 1 i. V. m. § 890 ZPO im Wege der Androhung eines Ordnungsgeldes von bis zu 250 000 Euro (und, für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, Ordnungshaft bis zu sechs Monaten) oder über § 172 VwGO mit einem Zwangsgeld von bis zu 10 000 Euro zu vollstrecken wäre, bleibt offen.
 
Ausgabe vom 13. September 2022
128/2022   Stephan Weth, Stephanie Vogelgesang, Jochen Krüger: Strukturierter Parteivortrag - einmal anders gedacht
 Um den strukturierten Parteivortrag im Zivilprozessrecht wird heftig gestritten. Für die einen scheint er das Heilmittel für einen guten Zivilprozess der Zukunft, für andere das reinste Teufelswerk zu sein. Eine von den Präsidenten der Oberlandesgerichte eingesetzte Arbeitsgruppe hat sich in dem von ihr vorgelegten Diskussionspapier zur Modernisierung des Zivilprozesses für den strukturierten Parteivortrag ausgesprochen und gefordert, dass der Parteivortrag unter den Bedingungen elektronischer Aktenführung in einem gemeinsamen elektronischen Dokument (Basisdokument) abgebildet wird. Dass - wie in dem Diskussionspapier - revolutionäre Ansätze beschrieben werden, ist an sich nichts Ungewöhnliches im wissenschaftlichen Diskurs. Das Problem hier scheint allerdings zu sein, dass die Betonung eines revolutionären Ansatzes die damit verbundenen dogmatischen Fragen nur verdunkelt und im Übrigen wesentliche Sachzusammenhänge verkennt. Dies soll in dem Beitrag näher begründet werden.
129/2022   KG Berlin: Fahrunsicheres Führen eines E-Scooters (Beschluss vom 31.05.2022, 3 Ss 13/22, (3) 121 Ss 40/22 (13/22))
 Der für Führer von Kraftfahrzeugen anerkannte so genannte Beweisgrenzwert, ab dem die alkoholbedingte Fahrunsicherheit unwiderleglich ("absolut") besteht, gilt auch für Fahrer von Elektrokleinstfahrzeugen, namentlich für Nutzer von E-Scootern. Bei einem Regelfall kann die sonst erforderliche Gesamtabwägung der für oder gegen die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen sprechenden Umstände unterbleiben, und die tatrichterliche Prüfung kann sich darauf beschränken, ob ausnahmsweise besondere Umstände vorliegen, die der Katalogtat die Indizwirkung nehmen könnten. Auch gegen einen alkoholbedingt fahrunsicheren Fahrer eines E-Scooters können die Maßregeln nach §§ 69, 69a StGB angeordnet werden.