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Jahrgang: S.
Ausgabe vom 24. April 2018
53/2018   Brandenburgisches OLG: Container-Signatur (Beschluss vom 06.03.2018, 13 WF 45/18)
 Das Verbot, mehrere elektronische Dokumente mit einer gemeinsamen qualifizierten elektronischen Signatur zu übermitteln (§ 4 II ERVV), bedarf einer auf sein Regelungsziel bezogenen einschränkenden Auslegung, um nicht gegen das Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 III GG) zu verstoßen. Um die Integrität und Authentizität einer qualifizierten elektronischen Signatur uneingeschränkt sicherzustellen, bedarf es des Verbots der Container- oder Umschlagsignatur jedenfalls nicht, wenn der Absender mit ihr nur elektronische Dokumente verbindet, die sämtlich ein Verfahren betreffen und die nach dem Eingang bei Gericht zusammen mit den bei der Übermittlung angefallenen Informationen und mit dem Ergebnis der Signaturprüfung auf Papier ausgedruckt und zu den Gerichtsakten genommen werden.
54/2018   VG Freiburg: Widerspruchserhebung durch E-Mail (Urteil vom 30.01.2018, 13 K 881/16)
 Wenn in einem Bescheid, in dessen Rechtsbehelfsbelehrung (nur) auf die Möglichkeit hingewiesen wird, schriftlich oder mündlich zur Niederschrift Widerspruch einzulegen, neben weiteren Kontaktdaten die persönliche E-Mail-Adresse der Sachbearbeiterin und die E-Mail-Adresse der Behörde genannt sind, lässt dies allein nicht den Schluss zu, dass damit nicht nur die Möglichkeit zu allgemeiner Kommunikation zwischen Bürger und Behörde eröffnet werden sollte, sondern auch der Zugang i. S. v. § 3a Abs. 1 LVwVfG (juris: VwVfG BW) für den Empfang von Dokumenten in elektronischer Form (§ 3a Abs. 2 LVwVfG (juris: VwVfG BW)) bzw. für die Einlegung von Widersprüchen durch elektronisches Dokument, das mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen ist.
55/2018   LG Hagen: Schleichwerbung auf Instagram (Beschluss vom 29.11.2017, 23 O 45/17)
 Eine unzulässige verschleierte Werbung liegt auch dann vor, wenn in einem Instagram-Auftritt Textbestandteile von Unterhaltungen mit den Followern angelinkt werden und man auf die Homepage des Unternehmens weitergeleitet wird, was allein durch die Verwendung der Zeichen # oder @ nicht ersichtlich ist.
56/2018   FG Köln: Klageerhebung durch E-Mail (Urteil vom 25.01.2018, 10 K 2732/17)
 Eine Klage kann nicht wirksam mit einfacher E-Mail erhoben werden. Das gilt auch, wenn der E-Mail eine unterschriebene Klageschrift als Anhang beigefügt wird.
 
Ausgabe vom 17. April 2018
49/2018   OVG Lüneburg: Dienstenthebung einer Lehrerin wegen Begleitung zu einer Fernsehshow (Beschluss vom 09.02.2018, 3 ZD 10/17)
 Die vorläufige Dienstenthebung einer Lehrerin ist gerechtfertigt, wenn die Lehrerin unentschuldigt vom Dienst fernbleibt, um ihre Tochter zu einer Fernsehshow ("Dschungelcamp") ins Ausland zu begleiten.
50/2018   LG München I: Unzulässigkeit des Bestellvorgangs mittels des "Amazon Dash Buttons" (Endurteil vom 01.03.2018, 12 O 730/17)
 Der Bestellvorgang bei Amazon mittels sog. "Dash Button" verstößt in der gegenwärtigen Form gegen § 312j Abs. 2 und 3 BGB.
51/2018   LG Frankfurt a.M.: Verjährung des Anspruchs auf Herausgabe der Handakten (Urteil vom 01.03.2018, 2-25 O 125/17)
 Der Anspruch des Auftraggebers auf Herausgabe anwaltlicher Handakten verjährt unabhängig von einer berufsrechtlichen Aufbewahrungspflicht nach §§ 195, 199 Abs. 1 BGB.
52/2018   LG Würzburg: Unzulässigkeit eines Antrages auf Zurverfügungstellung von Rohmessdaten (Beschluss vom 02.01.2018, 1 Qs 222/17)
 Beantragt eine Verteidigerin beim Amtsgericht die bereits vom Polizeiverwaltungsamt abgelehnte Zurverfügungstellung von Rohmessdaten, ist dieser Antrag nach § 62 Abs. 2 Satz 3 OWiG nicht statthaft und damit unzulässig.
 
Ausgabe vom 10. April 2018
45/2018   BGH: Veröffentlichung von Fotos eines Ex-Bundespräsidenten im privaten Bereich (Urteil vom 06.02.2018, VI ZR 76/17)
 Zur Zulässigkeit einer ohne Einwilligung erfolgten Veröffentlichung von Fotos, die ein ehemaliges Staatsoberhaupt nach einem Großeinkauf auf dem Parkplatz eines Supermarktes zeigen.
46/2018   OLG München: Umzugskündigung (Urteil vom 18.01.2018, 29 U 757/17)
 Die Kündigungsfrist gemäß § 46 Abs. 8 Satz 3 TKG beginnt erst mit dem tatsächlichen Umzug des Verbrauchers.
 
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