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Jahrgang: S.
Ausgabe vom 18. September 2018
125/2018   OLG Köln: Gewinnabschöpfung bei unzulässig überhöhten Schadenspauschalen (Urteil vom 20.07.2018, 6 U 26/18)
 Die §§ 307 ff. BGB sind Marktverhaltensvorschriften. Ein Verstoß gegen § 309 Nr. 5a BGB (überhöhte Schadenspauschale) ist ohne weiteres geeignet, die Interessen von Verbrauchern spürbar zu beeinträchtigen. Sind in Schadenspauschalen für Mahnung und Rücklastschrift nicht ersatzfähige Bestandteile eingepreist, spricht ein Beweis des ersten Anscheins dafür, dass der Verwender zulasten einer Vielzahl von Abnehmern einen Gewinn erzielt. Der Anscheinsbeweis wird nicht durch eine betriebswirtschaftliche Berechnung u.a. unter Einbeziehung der allgemeinen Vorhaltekosten widerlegt. Vielmehr muss dargelegt werden, dass der tatsächliche erstattungsfähige Schaden für Abmahnung und Rücklastschrift die geltend gemachten Beträge erreicht. Weiß der Verwender der AGB, dass in den Schadenspauschalen allgemeine Vorhaltekosten eingepreist sind, spricht dies für bedingten Vorsatz.
126/2018   OLG München: Verstoß gegen Formvorschriften bei der Erstellung des Verkündungsprotokolls (Endurteil vom 27.06.2018, 15 U 1640/17 Rae)
  Ein Urteil ist nicht wirksam verkündet worden, wenn das Verkündungsprotokoll entgegen den Formvorschriften der §§ 163 Abs. 1 Satz 1, 130b ZPO nicht mit einer qualifizierten elektronischen Signatur anstelle der Unterschrift versehen ist. Das Verfahren im ersten Rechtszug ist damit noch nicht zum Abschluss gebracht worden. Auf die Berufung der Klägerin ist daher die (Noch-)Nichtexistenz eines erstinstanzlichen Urteils durch die Aufhebung der den Parteien zugegangenen Entscheidung klarzustellen und die Sache an das erstinstanzliche Gericht zwecks Beendigung des noch nicht abgeschlossenen Verfahrens zurückzuverweisen. Das Landgericht erhält auf diese Weise die Möglichkeit, die ordnungsgemäße Verkündung seines Endurteils nachzuholen.
127/2018   LG Bonn: Öffentlichkeitsfahndung bei EC-Kartenbetrug (Beschluss vom 02.08.2018, 21 Qs-400 UJs 431/18-62/18)
 Auch der (einfache) versuchte Computerbetrug rechtfertigt die Öffentlichkeitsfahndung mit einem von dem mutmaßlichen, den Abhebevorgang durchführenden Täter. Diebstahl und Missbrauch von EC-, Kredit- oder Bankkarten ist als um sich greifendes Massenphänomen geeignet, das Gefühl der Rechtssicherheit der Bevölkerung erheblich zu beeinträchtigen. Die Fehlerwahrscheinlichkeit der Öffentlichkeitsfahndung in den Fällen des EC-Karten-Computerbetrugs ist vergleichsweise niedrig, was regelmäßig die Verhältnismäßigkeit der Maßnahme begründet.
128/2018   AG Dortmund: Kauf von Konzertkarten im Internet über eine Ticketbörse (Urteil vom 19.07.2018, 425 C 970/18)
 Auf den Kaufvertrag über Konzertkarten bei einem holländischen Tickethändler ist deutsches Recht anwendbar. Das Angebot um Erwerb von Konzertkarten auf einer Internetseite eines Tickethändlers stellt lediglich eine invitatio ad offerendum dar. Der Kunde gibt über die Auswahl der Karten das Angebot auf Vertragsschluss ab. Die Annahme des Angebots erfolgt durch das Bestätigungsschreiben des Tickethändlers. Der Zusatz in der Bestätigung "Super Sicht" ist eine Beschaffenheitsvereinbarung. Plätze im Oberrang ca. 90 Grad zu Bühne haben zumindest keine "Super Sicht", unabhängig davon, ob die Sicht konkret beschränkt ist.
 
Ausgabe vom 11. September 2018
121/2018   Jürgen W. Hidien: E-Commerce: Neue Umsatzsteuer ab 2019 für die Marktplatzbetreiber amazon, eBay und Co.
 Ein von der Bundesregierung im August 2018 geplantes Gesetz begründet mit Wirkung ab 2019 neue umfassende umsatzsteuerrechtliche Aufzeichnungspflichten sowie eine neue umsatzsteuerrechtliche Haftung der Betreiber sog. elektronischer Markplätze (Online-Marktplätze) für die deutschen Umsatzsteuerschulden der dort registrierten Warenversandhändler. Der Autor berichtet über die Inhalte des Gesetzes und bewertet diese.
122/2018   Bundesarbeitsgericht: Übermittlung eines elektronischen Dokuments (Beschluss vom 15.08.2018, 2 AZN 269/18)
 Über das Elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP) des Bundesarbeitsgerichts kann eine Nichtzulassungsbeschwerde seit dem 1. Januar 2018 nur dann eingereicht werden, wenn die als elektronisches Dokument übermittelte Beschwerdeschrift mit einer qualifizierten elektronischen Signatur (qeS) versehen ist. Die gesetzliche Form ist nicht mehr gewahrt, wenn die qeS nur an dem an das EGVP übermittelten Nachrichtencontainer angebracht ist.
123/2018   Bundessozialgericht: Wiedereinsetzung bei Störung des Faxempfangs des Gerichts (Urteil vom 25.04.2018, B 8 SO 23/16 R)
 Ist für die Versäumung der Klagefrist um einen Tag allein die Störung des Faxeingangs bei Gericht ursächlich, ergreift der Prozessbevollmächtigte mit der Aufgabe der Klageschrift zur Post noch am Tag der gescheiterten Übersendung per Fax alle ihm möglichen und zumutbaren Maßnahmen, um weitere Verzögerungen zu verhindern. Da demnach die Verfahrenshandlung innerhalb der (Monats-)Frist des § 67 Abs 2 Satz 1 SGG nachgeholt worden ist, kann Wiedereinsetzung auch von Amts wegen gewährt werden (§ 67 Abs 2 Satz 4 SGG).
124/2018   KG Berlin: Einsicht in die Rohmessdaten bei standardisiertem Messverfahren (Beschluss vom 06.08.2018, 3 Ws (B) 168/18 - 162 Ss 48/18)
 Rügt die Rechtsbeschwerde, keinen Zugang zur sog. Lebensakte und den Rohmessdaten erhalten zu haben, so hat sie substantiiert vorzutragen, was sich aus diesen Unterlagen ergeben hätte. Sollte ihr dies nicht möglich sein, weil ihr die Unterlagen noch immer nicht vorliegen, so muss sich der Rechtsbeschwerdeführer bis zum Ablauf der Rechtsmittelbegründungsfrist weiter um die Einsicht bemüht haben und die entsprechenden Anstrengungen substantiiert dartun. Das Urteil kann nur dann auf einem Mangel des § 267 Abs. 3 StPO beruhen, wenn auch nach Heranziehung der Urteilsformel und unter Berücksichtigung des Zusammenhangs der Urteilsgründe zweifelhaft bleibt, welcher Ordnungswidrigkeitentatbestand erfüllt ist. Dass auf dem Messfoto einzelne Teile des Gesichts verdeckt sind, steht der Bewertung, es sei zur Identifikation des Fahrers grundsätzlich geeignet, nicht per se entgegen.
 
Ausgabe vom 04. September 2018
117/2018   OLG Frankfurt a.M.: Verwendung des Fotos eines ehemaligen Bundesliga-Torwarts zulässig (Urteil vom 07.08.2018, 11 U 156/16)
 Ein ehemaliger Bundesliga-Torwart und früherer Spieler der deutschen Nationalmannschaft muss die Verwendung seines Bildes auf einer Sammelkarte dulden.
118/2018   OLG München: Videoberichterstattung im Amateurfussball II (Urteil vom 07.06.2018, 29 U 2490/17)
 Macht ein Sportveranstalter in Allgemeinen Geschäftsbedingungen den Zutritt zum Stadion zum Zwecke der Aufnahme von Videospielberichten und der anschließenden Verbreitung der Filmaufnahmen in den eigenen Medien von der Überlassung einer Kopie des Spielberichts unter Übertragung sämtlicher Nutzungs- und Verwertungsrechte abhängig, unterfällt eine derartige Klausel nicht der Inhaltskontrolle gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB, da es sich bei der Übertragung der Nutzungs- und Verwertungsrechte um eine Hauptleistungspflicht der Medienunternehmen handelt (§ 307 Abs. 3 Satz 1 BGB).
 
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