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Jahrgang: S.
132/2017   OLG Frankfurt a.M.: Einwilligung in Nachfragehandlungen per E-Mail (Urteil vom 24.11.2016, 6 U 33/16)
 Zu einer "Werbung" durch elektronische Post im Sinne von § 7 II UWG können auch Nachfragehandlungen gehören, die sich auf Waren oder Dienstleistungen beziehen, welche das nachfragende Unternehmen für seine eigene Geschäftstätigkeit benötigt. In diesem Fall liegt eine "ausdrückliche Einwilligung" des Empfängers in eine solche Nachfrage per E-Mail bereits dann vor, wenn dieser seine Leistung öffentlich - etwa auf seiner Homepage - unter Angabe seiner E-Mail-Adresse angeboten hat.
133/2017   LG Köln: Sachmangel bei Fehler der Motorsteuerungsprogrammierung (Urteil vom 02.03.2017, 2 O 317/16)
 Ein Kraftfahrzeug weist einen Sachmangel auf, wenn die Motorsteuerung so programmiert ist, dass der Stickoxidausstoß nur auf den Prüfstand reduziert wird. Ein solcher Sachmangel ist erheblich, auch wenn er mit einem geringen Kostenaufwand durch ein Software-Update behoben werden kann. Die Erheblichkeit des Sachmangels folgt insbesondere aus der Arglist der Herstellerin. Auch beim Kauf von einem freien nicht vertraglich mit der Herstellerin verbundenen Händler spielt die Arglist der Herstellerin eine Rolle für die Erheblichkeit des Sachmangels, wenn dieser nur durch ein von der Herstellerin bereitgestelltes Software-Update behoben werden kann.
134/2017   AG Frankenthal: OK-Vermerk des Fax kein Anscheinsbeweis für Zugang (Urteil vom 20.06.2017, 3a C 31/17)
 Ok-Vermerk des Sendeberichtes eines Telefaxes begründet keinen Anscheinsbeweis des Zugangs einer Kündigung des Versicherungsvertrages.
 
Ausgabe vom 12. September 2017
127/2017   OLG Celle: Eintrag auf Facebook-Seite eines Autohauses als Werbung (Urteil vom 01.06.2017, 13 U 15/17)
 Bei dem Eintrag auf der Facebook-Seite eines Autohauses, mit dem das Autohaus ein von einem Kunden eingesandtes Foto seines Pkw veröffentlicht und unter Angabe des konkreten Fahrzeugmodells als "tolles Bild" kommentiert, handelt es sich um eine Werbung i. S. v. § 5 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 Pkw-EnVKV.
128/2017   OLG Celle: Verwendung des Hashtags #ad in einem werbenden Beitrag auf instagram (Urteil vom 08.06.2017, 13 U 53/17)
 Die Verwendung des Hashtags #ad in einer Werbung bei instagram reicht nicht aus, um die Werbung als solche zu kennzeichnen, wenn der kommerzielle Zweck des Beitrags nicht ausreichend kenntlich gemacht wird und insbesondere das Hashtag innerhalb des Beitrags nicht deutlich und auf den ersten Blick erkennbar ist.
129/2017   VGH Baden-Württemberg: Keine Anwendung des IFG bei Tätigkeit des Generalbundesanwalts im Rahmen strafrechtlicher Ermittlungsverfahren (Urteil vom 16.05.2017, 10 S 1478/16)
 Im Rahmen eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens handelt der Generalbundesanwalt im Sinne des § 1 Abs. 1 IFG nicht als "Behörde des Bundes", er nimmt keine "öffentlich-rechtlichen Verwaltungsaufgaben" wahr. Die Strafrechtspflege unterfällt nicht dem Anwendungsbereich des IFG. Eine Weisung des Bundesjustizministers gegenüber dem Generalbundesanwalt, die sich auf ein Ermittlungsverfahren bezieht, betrifft bei der Bundesanwaltschaft einen Vorgang der Strafrechtspflege. Dazu vom Generalbundesanwalt angefertigte Aufzeichnungen sind einem Informationszugang nach dem IFG entzogen. Der verfassungsunmittelbare presserechtliche Auskunftsanspruch nach Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG steht "Pressevertretern" zu; ein Verein zur Förderung der Informationsfreiheit ist - ohne zusätzliche weitere Anhaltspunkte - kein "Vertreter der Presse". Im Übrigen kann an Stelle der Auskunft eine Übermittlung bestimmter Kopien aus Behördenakten nur verlangt werden, wenn die übliche behördliche Auskunft nicht vollständig und wahrheitsgemäß erteilt werden kann. Eine Verletzung von Art. 10 Abs. 1 EMRK setzt zumindest voraus, dass nach innerstaatlichem Recht kein Anspruch auf Erlangung der begehrten amtlichen Informationen besteht.
130/2017   ArbG Heilbronn: Mitbestimmung bei Einrichtung und Betrieb einer Smartphone-App mit Kundenfeedbackfunktion (Urteil vom 08.06.2017, 8 BV 6/16)
 Eine vom Arbeitgeber betriebene Smartphone-Applikation, die es den Nutzern ermöglicht, ein Kundenfeedback abzugeben, das auch Angaben zu Leistung und Verhalten der Mitarbeiter enthalten könnte, ist keine technische Überwachungseinrichtung im Sinne von § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG, wenn der Arbeitgeber weder zur Abgabe derartiger Angaben auffordert, noch diese programmgemäß technisch weiterverarbeitet. Eine im Kern selbständige Erhebung von Daten iSv § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG durch eine technische Einrichtung ist dann nicht gegeben, wenn diese Daten der Einrichtung durch Dritte ohne eigenes Zutun - insbesondere ohne hierauf gerichtete Aufforderung der Kunden durch den Arbeitgeber - zuwachsen. Eine programmgemäße technische Datenverarbeitung ist nicht gegeben, wenn die bei der technischen Einrichtung eingehenden Daten anschließend ausschließlich manuell selektiert und an die Stellen weitergeleitet werden, für die die Informationen bestimmt sind. Anders kann dies dann beurteilt werden, wenn die eingehenden Daten durch die technische Einrichtung mittels einer eigenen Auswertungssoftware weiterverarbeitet werden können.
 
Ausgabe vom 05. September 2017
123/2017   OLG München: Irreführende Werbung durch die Angabe "patent pending" (Endurteil vom 01.06.2017, 6 U 3973/16)
 Bei "patent pending" handelt es sich um keinen Begriff, der der englischen Umgangssprache zugeordnet werden kann in dem Sinne, dass auch der weitergehende Teil des angesprochenen Verkehrs, der im Verhältnis zum vorgenannten Personenkreis zahlenmäßig deutlich überwiegen dürfte, ihn nach der Lebenserfahrung in seinem Bedeutungsgehalt zutreffend erfasst. Im Hinblick auf die in Rede stehenden Produkte, die zu Preisen von einigen Euro angeboten werden, kann auch nicht davon ausgegangen werden, dass sich dieser Teil des angesprochenen Verkehrs in der Kaufsituation oder in der "post sale"-Situation mit dem Begriff näher beschäftigen wird. Auf dieser Grundlage wird ein relevanter Teil des angesprochenen Verkehrs der Gefahr der Irreführung unterliegen, da er dem Begriff "patent pending" die Bedeutung beimessen wird, dass für das mit dem Hinweis versehene Produkt ein "anhängiges Patent" im Sinne eines erteilten Patents existiert.
124/2017   OLG München: Nachvergütungsanspruch für die Nutzung der Verwertungsrechte an Tonträgern - Elvis Presley (Schlussurteil vom 01.06.2017, 6 U 310/16)
 Das Vorliegen eines auffälligen Missverhältnisses im Sinne von § 32 a Abs. 1 S. 1 UrhG ist gegenüber dem Vertragspartner im Sinne von § 32 a Abs. 1 S. 1 UrhG und gegenüber dem Dritten (weiterer Lizenznehmer) im Sinne von § 32a Abs. 2 S. 1 UrhG getrennt zu ermitteln, wobei die tatsächlich vom Urheber/ausübenden Künstler erhaltene anteilige Vergütung jeweils ungekürzt gegenüberzustellen ist. Eine Zurechnung dergestalt, dass die Erträgnisse in der Lizenzkette bei den jeweils weiteren Verwertern berücksichtigt werden müssten oder eine Gesamtbetrachtung vorzunehmen wäre, ist in den gesetzlichen Bestimmungen des § 32 a Abs. 1, Abs. 2 UrhG nicht vorgesehen. Dies gilt grundsätzlich auch für konzernangehörige Unternehmen in der Lizenzkette, soweit keine konkreten Anhaltspunkte dafür bestehen, dass innerhalb des Konzerns eine bewusste Verschiebung von Erträgnissen vorgenommen wurde, um das Erreichen der Schwelle für das auffällige Missverhältnis zu verhindern.
 
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