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Jahrgang: S.
74/2017   OLG Karlsruhe: Zuschaltung per Videokonferenz (Beschluss vom 21.04.2017, Ausl 301 AR 35/17)
 Eine Zuschaltung mittels Videokonferenz stellt keine persönliche Anwesenheit in einer Gerichtsverhandlung dar.
75/2017   OLG Frankfurt a.M.: Irreführung durch Aufnahme einer Marke in die Subdomain einer "google"-Anzeige (Urteil vom 02.02.2017, 6 U 209/16)
 Erscheint bei Eingabe einer Marke als Suchwort in der "google"-Trefferliste eine Anzeige mit einem Linkhinweis, der als Subdomain diese Marke enthält, wird der Nutzer in relevanter Weise irregeführt (§ 5 UWG), wenn der Link auf eine Webseite führt, in der überwiegend Waren anderer Marken angeboten werden.
76/2017   OLG Hamm: Beförderung von E-Scootern (Urteil vom 03.03.2017, 12 U 104/16)
 Die Pressemitteilung eines Verkehrsunternehmens, in ihren Straßenbahnen und Bussen zukünftig keine E-Scooter (Elektromobile) zu transportieren, stellt sich nicht als allgemeine Geschäftsbedingung im Sinne des § 305 BGB dar. Art. 9 Bus-Fahrgastrechte-VO enthält keine Regelungen über die Beförderung von Sachen. Daher verstößt die Nichtmitnahme von E-Scootern (Elektromobilen) in Fahrzeugen des Öffentlichen Personennahverkehrs nicht gegen diese Vorschrift.
77/2017   LG Frankfurt a.M.: Beweislast beim Recht auf Vergessenwerden (Urteil vom 09.02.2017, 2-03 S 16/16)
 Auf Suchmaschinenbetreiber ist die Privilegierung des § 8 TMG nicht anwendbar. Die §§ 9, 10 TMG sehen eine Handlungspflicht des Betreibers bei Inkenntnissetzung von einer konkreten Rechtsverletzung vor, wobei die Rechtsverletzung offenkundig und leicht erkennbar sein muss. Die gerügte Rechtsverletzung ist offenkundig und leicht erkennbar, wenn auf eine Verletzung des Rechts am eigenen Bild hingewiesen worden ist und es unter Zugrundelegung der Ausführungen des Anspruchstellers und des angegriffenen Beitrages offenkundig ist, dass eine Rechtfertigung der öffentlichen Zurschaustellung des Bildnisses des Klägers nach den §§ 22, 23 KUG nicht gegeben war. Die Störerhaftung des Suchmaschinenbetreibers ist nicht gegenüber der Haftung des Betreibers der Webseite oder der des Host Providers subsidiär. Eine Ausnahme hiervon macht der BGH ausdrücklich nur für Access Provider. Da der Suchmaschinenbetreiber nicht als Access Provider nach § 8 TMG anzusehen ist, findet diese Ausnahme auf ihn keine Anwendung.
 
Ausgabe vom 16. Mai 2017
69/2017   BGH: WLAN-Schlüssel (Urteil vom 24.11.2016, I ZR 220/15)
 Der Inhaber eines Internetanschlusses mit WLAN-Funktion ist nach den Grundsätzen der Störerhaftung zur Prüfung verpflichtet, ob der verwendete Router über die im Zeitpunkt seines Kaufs für den privaten Bereich marktüblichen Sicherungen verfügt. Hierzu zählt der im Kaufzeitpunkt aktuelle Verschlüsselungsstandard sowie die Verwendung eines individuellen, ausreichend langen und sicheren Passworts (Festhaltung an BGH, Urteil vom 12. Mai 2010, I ZR 121/08, BGHZ 185, 330 Rn. 34 - Sommer unseres Lebens). Ein aus einer zufälligen 16-stelligen Ziffernfolge bestehendes, werkseitig für das Gerät individuell voreingestelltes Passwort genügt den Anforderungen an die Passwortsicherheit. Sofern keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass das Gerät schon im Kaufzeitpunkt eine Sicherheitslücke aufwies, liegt in der Beibehaltung eines solchen werkseitig eingestellten Passworts kein Verstoß gegen die den Anschlussinhaber treffende Prüfungspflicht (Fortführung von BGHZ 185, 330 Rn. 34 - Sommer unseres Lebens). Dem vom Urheberrechtsinhaber gerichtlich in Anspruch genommenen Anschlussinhaber obliegt eine sekundäre Darlegungslast zu den von ihm bei der Inbetriebnahme des Routers getroffenen Sicherheitsvorkehrungen, der er durch Angabe des Routertyps und des Passworts genügt. Für die Behauptung, es habe sich um ein für eine Vielzahl von Geräten voreingestelltes Passwort gehandelt, ist der Kläger darlegungs- und beweispflichtig.
70/2017   Bundesarbeitsgericht: Mitbestimmung bei Einrichtung und Betrieb einer Facebookseite (Beschluss vom 13.12.2016, 1 ABR 7/15)
 Eine vom Arbeitgeber betriebene Facebookseite, die es den Nutzern von Facebook ermöglicht, über die Funktion "Besucher-Beiträge" Postings zum Verhalten und zur Leistung der beschäftigten Arbeitnehmer einzustellen, ist eine technische Einrichtung, die zur Überwachung der Arbeitnehmer iSd. § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG bestimmt ist. Die Bereitstellung der Funktion "Besucher-Beiträge" unterliegt der Mitbestimmung des Betriebsrats.
71/2017   OLG Frankfurt a.M.: Verstoß gegen Impressumspflicht im Internet (Urteil vom 14.03.2017, 6 U 44/16)
 Macht ein nicht in das Handelsregister eingetragenes Unternehmen in seinem Internetauftritt die Angaben "Registergericht: Amtsgericht 000" sowie "Registernummer: HR 0000" liegt hierin ein - zugleich unlauterer (§§ 3a, 5a UWG) - Verstoß gegen die Impressumspflichten nach § 5 TMG; das gleiche gilt für vergleichbare Angaben zur Aufsichtsbehörde sowie zu Umsatzsteuer- und Wirtschaftsidentifikationsnummern.
72/2017   OLG Hamm: Irreführung durch Firmenname "Deutsches Vorsorgeinstitut" (Urteil vom 08.03.2017, 27 W 179/16)
 Enthält die Firma - wie hier die Bezeichnung "Deutsches Vorsorgeinstitut" - Tätigkeitsbezeichnungen, die auf eine wissenschaftliche Tätigkeit hindeuten, ohne den privaten Charakter dieser Tätigkeit anderweitig, etwa durch den Namen einer Person, deutlich zu kennzeichnen, so besteht die Gefahr einer Täuschung des Rechtsverkehrs.
 
 
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