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Jahrgang: S.
Ausgabe vom 09. Oktober 2018
137/2018   Urs Verweyen: Anmerkung zu LG Stuttgart, Urt. v. 26.7.28, Az. 17 O 1324/17 - Kein Anspruch der Erbin des Konstrukteurs und Designers des "Ur-Porsches" auf Nachvergütung / Fairnessausgleich nach § 32a UrhG
 Mit Urt. v. 26. Juli 2018, Az. 17 O 1324/17 (= JurPC Web-Dok. 141/2018) hat das Landgericht Stuttgart eine Feststellungs- und Auskunftsklage der Tochter des Sportwagen-Konstrukteurs Erwin Franz Komenda gegen die Porsche AG abgewiesen (nicht rechtskräftig), mit der nach Medienberichten die Zahlung einer urheberrechtlichen Nachvergütung (Fairnessausgleich) nach § 32a Abs. 1 UrhG i.H.v. 20 Millionen Euro erreicht werden sollte. Der Autor bespricht diese Entscheidung für JurPC.
138/2018   Alexander Gratz: Anmerkung zum Beschluss des LG Baden-Baden vom 14.09.2018 - 2 Qs 104/18 (= JurPC Web-Dok. 136/2018)
 Die besprochene Entscheidung erging in einem Bußgeldverfahren u. a. wegen Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit. Gegen den Betroffenen wurde ein Bußgeldbescheid erlassen, in welchem eine Geldbuße und ein Fahrverbot verhängt wurden. Auf seinen Einspruch hin gab die Verwaltungsbehörde die Sache über die Staatsanwaltschaft an das AG Rastatt ab, welches Termin zur Hauptverhandlung bestimmte. Den Antrag, der Verteidigung alle am Tattag von dem Geschwindigkeitsmessgerät erfassten Messdaten des Betroffenen sowie anderer Verkehrsteilnehmer durch die Verwaltungsbehörde zur Überprüfung zur Verfügung stellen zu lassen, lehnte das AG ab. Eine dagegen gerichtete Beschwerde wurde vom LG Baden-Baden zunächst als unbegründet zurückgewiesen. Die anschließend dort erhobene Gegenvorstellung hatte Erfolg. Der Autor bespricht die Entscheidung des Landgerichts.
Ausgabe vom 11. September 2018
121/2018   Jürgen W. Hidien: E-Commerce: Neue Umsatzsteuer ab 2019 für die Marktplatzbetreiber amazon, eBay und Co.
 Ein von der Bundesregierung im August 2018 geplantes Gesetz begründet mit Wirkung ab 2019 neue umfassende umsatzsteuerrechtliche Aufzeichnungspflichten sowie eine neue umsatzsteuerrechtliche Haftung der Betreiber sog. elektronischer Markplätze (Online-Marktplätze) für die deutschen Umsatzsteuerschulden der dort registrierten Warenversandhändler. Der Autor berichtet über die Inhalte des Gesetzes und bewertet diese.
Ausgabe vom 21. August 2018
109/2018   Robert Reimer: Schwärme als Inhaber von Rechten?
 Die Schwärme der digitalisierten Zeit stellen in Anlehnung an dieses Bild die Menschen des "globalen Dorfes" dar, die über die räumlichen Grenzen hinweg miteinander oder gemeinsam kommunizieren, interagieren und handeln. Einem Teil der Probleme, die diese neue Form der Kollektivität hervorruft, widmet sich der vorliegende Beitrag. Untersucht werden soll die juristische Frage, inwieweit Schwärme fähig sind als eigenständige Rechtssubjekte aufzutreten.
Ausgabe vom 14. August 2018
105/2018   Joachim von Ungern-Sternberg: Das Urteil des BGH "Verlegeranteil" und seine Folgen - zugleich eine Erwiderung auf Riesenhuber, ZUM 2018, 407
 Mit dem Aufsatz "Urheber und Verleger in Verwertungsgesellschaften" antwortete Professor Riesenhuber ausdrücklich auf eine kritische Betrachtung des Autors dieses Beitrags über interne Verhältnisse bei der VG Wort und der GEMA, die in der Festschrift für Büscher erschienen ist. Der Autor erwidert hierauf, geht auf die Folgen des BGH-Urteils "Verlegeranteil" ein und beleuchtet dabei insbesondere die Rolle der VG Wort.
Ausgabe vom 08. Mai 2018
61/2018   Rainer Koitz: Rechtsinformatik - Hypothesen
 Der Autor analysiert tatsächliche und potentielle Anwendungen der Rechtsinformatik.
Ausgabe vom 02. Mai 2018
57/2018   Hanjo Hamann, Marisa Nest: Justizforschung und Digitalisierung - Neue Wege zur Erschließung der Personalgeschichte des Bundesgerichtshofs im Internet
 Die Autoren berichten über die Schwierigkeiten der Justizforschung Personalien und Daten der Richter zusammenzutragen und stellen das in diesem Zusammenhang durchgeführte Editionsprojekt Richter-im-Internet.de vor.
 
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