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Jahrgang: S.
Ausgabe vom 21. April 2015
70/2015   Michael Stefan, Michael Mrzyglod: Vereinfachtes Umsatzsteuersystem für elektronische Dienstleistungen ab 2015 - Zusammenfassung
 Ab dem 1. Januar 2015 ist das Mehrwertsteuer-System für elektronische Dienstleistungen neu geregelt worden. Bisher galt für B2C-Umsätze innerhalb der EU das sog. Ursprungslandprinzip. Die Mehrwertsteuer fiel demnach in dem EU-Land an, in dem das leistende Unternehmen seinen Sitz hat. Dies hat sich ab dem 1. Januar 2015 geändert. Für elektronische Dienstleistungen also z.B. das Anbieten von Musik, eBooks und Filmen zum Download im Internet gilt in Zukunft das Bestimmungslandprinzip. Die Autoren fassen die Änderungen zusammen.
69/2015   OLG Dresden: Haftung des Betreibers eines Mikrobloggingdienstes (Urteil vom 01.04.2015, 4 U 1296/14)
 Die vom Bundesgerichtshof aufgestellten Grundsätze bezüglich der Haftung eines Hostproviders für Einträge in einem Blog (vgl. BGH, Versäumnisurteil vom 25.10.2011, Az.: VI ZR 93/10) gelten entsprechend auch für Mikrobloggingdienste.
68/2015   OLG München: Abgrenzung von Tatsachenbehauptung und Meinungsäußerung bei Bewertungen im Internet (Beschluss vom 12.02.2015, 27 U 3365/14)
 Bei der Einordnung einer Äußerung als Tatsachenbehauptung oder Meinungsäußerung ist die Äußerung stets in ihrem Zusammenhang zu beurteilen und darf nicht aus ihrem Kontext herausgelöst und isoliert betrachtet werden. Soll eine Äußerung zum Ausdruck bringen, dass eine im Internet zu findende Montageanleitung für falsch gehalten wird, ist die Äußerung nach den Grundsätzen des BGH insgesamt als Meinungsäußerung einzuordnen, die vom Grundrecht aus Art. 5 Abs. 1 GG geschützt wird.
67/2015   VG Stuttgart: Befristeter Unterrichtsausschluss nach unbefugter Passwortweitergabe (Beschluss vom 16.03.2015, 12 K 1320/15)
 Bei summarischer Prüfung erweist sich ein viertägiger Unterrichtsausschluss wegen der unbefugten Weitergabe eines Passwortes zu einem Schülerprofil als formell und materiell rechtmäßig, wenn aufgrund der unbefugten Weitergabe erhebliche Rechtsverletzungen bei dem Schüler eingetreten sind, dem das Passwort rechtmäßig zustand.
66/2015   AG Charlottenburg: Haftung des Betreibers eines Freifunk-Netzwerkes (Beschluss vom 17.12.2014, 217 C 121/14)
 Wer ein öffentliches WLAN (wie z.B. auch ein Freifunk-Netzwerk) anbietet, ist grundsätzlich als Access-Provider einzustufen. Dieser ist gemäß § 9 Abs. 1 TDG (sic!) für fremde Informationen grundsätzlich nicht verantwortlich und deshalb auch nicht verpflichtet, Nutzer oder Kunden zu überwachen oder nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen (§ 8 Abs. 2 Satz 1 TDG). Der lediglich den Zugang zu fremden Informationen eröffnende Provider haftet nicht, wenn er die Übermittlung nicht veranlasst, den Adressaten nicht ausgewählt und die übermittelten Informationen weder ausgewählt noch verändert hat. Unberührt von dieser Privilegierung der bloßen Durchleitung von Informationen bleibt der Access-Provider gemäß § 8 Abs. 2 Satz 2 TDG zur Entfernung oder Sperrung der Nutzung von Informationen nach den allgemeinen Gesetzen nur verpflichtet, wenn er Kenntnis von rechtswidrigem Tun erlangt hat. Diese Privilegierung erstreckt sich jedoch nicht auf Unterlassungsansprüche, d.h. auf die Haftung des Störers. In derartigen Fällen sind allerdings an die Zumutbarkeit von Maßnahmen und Pflichten ganz besonders strenge Anforderungen zu stellen; dem Betreiber eines WLAN-Netzwerkes darf nichts abverlangt werden, was sein "Geschäftsmodell" gefährdet.
 
Ausgabe vom 14. April 2015
65/2015   OLG Frankfurt: Wahrnehmbarmachung von TV-Sendungen in einer Gaststätte (Urteil vom 20.01.2015, 11 U 95/14)
 Eine öffentliche Wahrnehmbarmachung einer Fußballsendung in einer grundsätzlich frei zugänglichen Gaststätte liegt nicht vor, wenn tatsächlich die Sendung nur Mitgliedern eines Dartclubs und einer Skatrunde zugänglich gemacht wird und Möglichkeiten bestehen, die Wahrnehmung durch eine unbestimmte Zahl Dritter zu verhindern.
64/2015   OLG Frankfurt: Chip-tuning als nicht vertragsgemäße Abnutzung der Leasingsache (Urteil vom 04.12.2014, 12 U 137/13)
 Eine herstellerfremde Leistungssteigerung eines Leasingfahrzeuges (sogenanntes Chip-tuning) begründet auch dann eine übermäßige, nicht vertragsgemäße Abnutzung der Leasingsache, wenn sie nur vorübergehend für einen nicht ganz unerheblichen Zeitraum im Gebrauch und bei der Rückgabe wieder aufgehoben war. Die Bemessung des merkantilen Minderwertes des Leasingfahrzeuges im Wege der Schätzung gem. § 287 Abs. 2 ZPO erfolgt in Fällen übermäßigen Verschleißes nicht abstrakt mit einem Bruchteil des vereinbarten Restwertes, sondern unter Berücksichtigung der Verkehrsauffassung und der Höhe von voraussichtlichen Reparaturkosten.
63/2015   OLG Hamm: Streitwert für Videoaufnahmen vom Unfallort (Beschluss vom 02.03.2015, 3 W 36/14)
 Ein Streitwert von 10.000,00 Euro für ein Video vom Unfallort ist angemessen, wenn das Unfallopfer auf dem Video nicht ohne Weiteres erkennbar ist.
62/2015   OLG Hamm: Nutzung eines Mobiltelefons als Navigationshilfe (Beschluss vom 15.01.2015, 1RBs 232/14)
 Auch die Nutzung eines Mobiltelefons durch einen Kraftfahrzeugführer als Navigationshilfe bzw. zur Internetabfrage fällt unter den Verbotstatbestand des § 23 Abs. 1a StVO.
 
Ausgabe vom 08. April 2015
61/2015   Wolfgang Kuntz: Tagungsbericht vom 12. Karlsruher IT-Rechtstag
 Der Autor berichtet für JurPC über den 12. Karlsruher IT-Rechtstag vom 14.03.2015.
 
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