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Jahrgang: S.
Ausgabe vom 23. Mai 2018
69/2018   BGH: Veröffentlichung rechtswidrig erlangter Informationen (Urteil vom 10.04.2018, VI ZR 396/16)
 Maßgeblich für die Ermittlung des Informationsgehalts einer Filmberichterstattung ist der Sinn, den sie nach dem Verständnis eines unvoreingenommenen und verständigen Durchschnittsrezipienten hat. Dabei ist unter Berücksichtigung der Eigengesetzlichkeiten des Übermittlungsmediums auf den Gesamtgehalt der Berichterstattung abzustellen. Das Bild darf in seiner Bedeutung für eine Erweiterung des Aussagegehalts über das gesprochene Wort hinaus nicht überinterpretiert werden. Für eine texterweiternde oder - einengende Sinngebung bedarf es einer deutlich in diese Richtung weisenden besonderen Heraushebung des Bildes als eigenständigen Informationsträgers. Die Verbreitung nicht genehmigter Filmaufnahmen über Betriebsinterna, zu denen auch die Produktionsbedingungen gehören, stellt grundsätzlich einen betriebsbezogenen Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb dar. Die Veröffentlichung rechtswidrig beschaffter oder erlangter Informationen ist vom Schutz der Meinungsfreiheit umfasst. Werden rechtswidrig erlangte Informationen zum Zwecke der Berichterstattung verwertet, kommt es bei der Abwägung des von der Presse verfolgten Informationsinteresses der Öffentlichkeit und ihres Rechts auf Meinungsfreiheit mit den Interessen des Betroffenen maßgeblich auf den Zweck der beanstandeten Äußerung und auf das Mittel an, mit dem der Zweck verfolgt wird.
70/2018   BGH: Krankenhausradio (Urteil vom 11.01.2018, I ZR 85/17)
 Das Recht zur Kündigung eines urheberrechtlichen Lizenzvertrags wegen Störung der Geschäftsgrundlage gemäß § 313 BGB infolge der Änderung einer gefestigten höchstrichterlichen Rechtsprechung setzt voraus, dass diese Rechtsprechung nach der gemeinschaftlichen Vorstellung der Parteien auf den konkret in Rede stehenden Sachverhalt anwendbar ist. Die Rechtsprechung zur Frage der öffentlichen Wiedergabe von Hörfunksendungen in Wartezimmern von Arztpraxen ist nicht auf die Frage der öffentlichen Wiedergabe von Hörfunksendungen in Patientenzimmern eines Krankenhauses anwendbar (Fortführung von BGH, Urteil vom 18. Juni 2015, I ZR 14/14, GRUR 2016, 278 = WRP 2016, 218 - Hintergrundmusik in Zahnarztpraxen). Der Betreiber eines Krankenhauses, der Patientenzimmer mit Radiogeräten ausstattet, mit denen Patienten ausgestrahlte Radiosendungen über eine krankenhauseigene Kabelanlage empfangen können, gibt die Radiosendungen im Sinne von § 15 Abs. 3 UrhG öffentlich wieder und verletzt daher die Rechte von Urhebern, ausübenden Künstlern und Sendeunternehmen zur öffentlichen Wiedergabe ihrer Werke oder Leistungen.
71/2018   OLG München: Nutzungssperren bei Tauschbörsen (Urteil vom 15.03.2018, 6 U 1741/17)
 Eine Klage, die auf eine Wiederholungsgefahr gestützt ist, ist nur begründet, wenn das beanstandete Verhalten des Klägers sowohl zum Zeitpunkt seiner Vornahme rechtswidrig war als auch zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung rechtswidrig ist. Für den Anspruch auf Erstattung von Abmahnkosten kommt es auf die Rechtslage zum Zeitpunkt der Abmahnung an. Der EuGH hat verbindlich entschieden, dass einem Passwortschutz mit Identitätsfeststellung eine hinreichende Abschreckungswirkung zukomme und hiermit ein wirksamer Schutz hergestellt werde. Dem kann der Kläger nicht unter Hinweis auf den Passus "was durch das vorlegende Gericht zu überprüfen ist", entgegenhalten, der Annahme einer relevanten Abschreckungswirkung stehe die große Zahl von Abmahnungen der Rechtsinhaber entgegen. Bei dem Begriff der Sperrung der Nutzung von Informationen" handelt es sich um eine maßnahmeoffene Regelung. Dies zeigt sich nicht nur im Gesetzeswortlaut, sondern entspricht auch dem erkennbaren Willen des Gesetzgebers. Dass anzuordnende Maßnahmen auch zumutbar und verhältnismäßig sein müssen, folgt unmittelbar aus § 7 Abs. 4 Satz 2 TMG und wird in den Gesetzesmaterialien explizit hervorgehoben.
72/2018   LG Nürnberg-Fürth: Keine Veröffentlichung von Daten mit voreingestellter Einwilligung (Beschluss vom 17.04.2018, 7 O 6829/17)
 Die Datenschutzbestimmungen des Freundschaftsportals StayFriends sind teilweise widersprüchlich und unzulässig. Insbesondere ist zu beanstanden, dass im Rahmen des Anmeldevorganges die Einwilligung zur Veröffentlichung von Daten des Nutzers in Suchmaschinen und auf Drittseiten voreingestellt war, so dass der Nutzer diese Option hätte abwählen müssen. Die Einwilligung muss demgegenüber durch ein aktives Handeln und eine entsprechende Wahl des Nutzers erfolgen.
 
Ausgabe vom 15. Mai 2018
65/2018   Verfassungsgerichtshof des Saarlandes: Verweigerte Herausgabe der Messdaten Verstoß gegen rechtliches Gehör (Beschluss vom 27.04.2018, Lv 1/18)
 Werden in einem Bußgeldverfahren dem Betroffenen vorhandene Messdaten auf Antrag hin nicht in lesbarer Form herausgegeben, damit er die Plausibilität des Messergebnisses prüfen kann, verletzt das die Grundsätze rechtlichen Gehörs und eines fairen gerichtlichen Verfahrens. Lehnt in einem Bußgeldverfahren ein Gericht es ab, dem Betroffenen den Standorteichschein des ortsfesten Rotlichtüberwachungsgeräts vorzulegen und verwertet es einen solchen Eichschein als gerichtsbekannt, verletzt das das Grundrecht auf rechtliches Gehör.
66/2018   OLG Frankfurt a.M.: Rufausbeutung durch Nachahmung einer Produktausstattung (Beschluss vom 28.02.2018, 6 W 14/18)
 In der Nachahmung einer bekannten Produktausstattung (hier: schwarz-gelbe Tube für Klebstoff) kann eine unlautere Rufausbeutung im Sinne von § 4 Nr. 3 b UWG auch dann liegen, wenn sich die Wortmarke auf dem Nachahmungsprodukt von derjenigen des nachgeahmten Produkts unterscheidet.
67/2018   LG München I: Netzsperre gegen Internet-Accessprovider wegen "Kinox.to" (Urteil vom 01.02.2018, 7 O 17752/17)
 Auch gegen Anbieter von Telemediendienste nach dem Telemediengesetz kann aus europarechtlichen Erwägungen vorgegangen werden (siehe: BGH, Urteil vom 26.11.2015, I ZR 174/14 - Störerhaftung des Access-Providers). Durch das Dritte Änderungsgesetz zum Telemediengesetz wurde die Möglichkeit der Inanspruchnahme von "regulären" Internet-Zugangsprovidern nicht neu geregelt, so dass insbesondere der § 8 Absatz 1 Satz 2 TMG einer Inanspruchnahme aus Störerhaftung nicht entgegensteht. Der Wortlaut des § 8 Absatz 1 Satz 2 TMG ist jedoch im Wege der Auslegung dahingehend einzuschränken, dass sich die Vorschrift allein auf die in § 7 Absatz 4 TMG genannten privilegierten Nutzer bezieht. Denn es liegt ein offensichtlicher Widerspruch zur Gesetzesbegründung vor. Der Gesetzgeber wollte mit dem Dritten Änderungsgesetz zum Telemediengesetz allein die Haftung der Anbieter von WLAN-Netzwerken regeln. Das Angebot von KINOX.TO ist offensichtlich in hoch krimineller Art und Weise auf die viel-tausendfache Verletzung von Urheberrechten ausgerichtet. Dies folgt bereits aus der Aufmachung der Seite und der Tatsache, dass keine Impressumsangaben vorhanden sind. In marktschreierischer Weise wird den Nutzern der Seite der illegale Zugang zu Filmen und Serien ermöglicht. In einer Gesamtschau ist es für jedermann ersichtlich, dass es sich um ein offensichtlich auf die Verbreitung von urheberrechtswidrig erlangten Inhalten ausgerichtetes Angebot handelt. Zudem ist zu sehen, dass die Antragsgegnerin der Behauptung der Antragstellerin, dass über 98,95% der Inhalte rechtsverletzend seien, nicht substantiiert entgegengetreten ist.
68/2018   AG Kassel: Unternehmereigenschaft eines eBay-Verkäufers (Urteil vom 02.05.2018, 435 C 419/18)
 Ein Verkäufer bei eBay ist als Unternehmer im Sinne des § 14 BGB zu behandeln, wenn er in zwei Jahren mehr als 200 Verkäufe/Käufe auf eBay getätigt hat.
 
Ausgabe vom 08. Mai 2018
61/2018   Rainer Koitz: Rechtsinformatik - Hypothesen
 Der Autor analysiert tatsächliche und potentielle Anwendungen der Rechtsinformatik.
62/2018   OLG Dresden: Äußerungen in einem Bewertungsportal (Urteil vom 06.03.2018, 4 U 1403/17)
 Der Betreiber eines Bewertungsportals macht sich die Bewertung eines Nutzers bereits dann zu eigen, wenn er diese auf Rüge des Betroffenen prüft und diesem sodann mitteilt, "strittige Tatsachenbehauptungen" habe er entfernt, so dass die Bewertung nunmehr den Nutzungsrichtlinien des Portals entspreche. Für die Behauptung, einer Bewertung liege kein Behandlungskontakt zugrunde, trägt der Betroffenen die Beweislast.
 
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