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Jahrgang: S.
Ausgabe vom 17. Januar 2017
5/2017   BGH: Maklervertrag als Fernabsatzgeschäft (Urteil vom 07.07.2016, I ZR 30/15)
 Übermittelt der Immobilienmakler einem Kaufinteressenten ein Exposé, das ein eindeutiges Provisionsverlangen enthält, liegt darin ein Angebot auf Abschluss eines Maklervertrags. Dieses Angebot nimmt der Kaufinteressent bereits an, wenn er den Makler um die Vereinbarung eines Besichtigungstermins bittet. Der Vertragsschluss erfolgt in einem derartigen Fall nicht erst, wenn der Kaufinteressent den Besichtigungstermin mit dem Makler wahrnimmt. Ist die Übersendung des Exposés per E-Mail erfolgt und hat der Kaufinteressent den Besichtigungstermin fernmündlich vereinbart, ist der Maklervertrag unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln zustande gekommen. Für auf diese Weise zustande gekommene Maklerverträge bestand nach § 312d Abs. 1 Satz 1 BGB aF ein Widerrufsrecht nach den Regelungen des Fernabsatzrechts, wenn der Vertrag im Rahmen eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebs- und Dienstleistungssystems abgeschlossen wurde. Ein Immobilienmakler nutzt ein für den Fernabsatz organisiertes Vertriebs- und Dienstleistungssystem, wenn er auf einem Onlinemarktplatz (hier: "ImmobilienScout24") von ihm vertriebene Immobilien bewirbt, den Kontakt zu seinen Kunden auf elektronischem oder telefonischem Weg herstellt und der Vertrag in dieser Weise zustande kommt. Es kommt nicht darauf an, dass die Durchführung eines solchen Maklervertrags nicht auf elektronischem Wege erfolgt. Das Widerrufsrecht bei vor dem 13. Juni 2014 im Wege des Fernabsatzes geschlossenen Maklerverträgen erlischt mit Ablauf des 27. Juni 2015, wenn der Makler den Verbraucher über das Widerrufsrecht nicht belehrt hat. Hat der Makler den Verbraucher nicht darauf hingewiesen, dass er nach einem erklärten Widerruf Wertersatz für bereits erbrachte Dienstleistungen zu leisten habe, steht ihm hierfür kein Wertersatzanspruch gemäß § 312e Abs. 2 BGB aF zu.
6/2017   BGH: Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Filmaufnahmen (Beschluss vom 22.06.2016, 5 StR 198/16)
 Ein Schuldspruch gemäß § 201a Abs. 1 Nr. 1 StGB ist nicht deshalb ausgeschlossen, weil sich der Täter beim Herstellen der Filmaufnahmen innerhalb des geschützten räumlichen Bereichs aufhielt und keinen Sichtschutz von außen zu überwinden hatte.
7/2017   OLG München: OS-Plattform (Urteil vom 22.09.2016, 29 U 2498/16)
 Es steht dem Zweck der Verpflichtung aus Art. 14 Abs. 1 Satz 1 VO Nr. 524/2013, die Kenntnis von dem Bestehen der europäischen OS-Plattform bei möglichst vielen Verbrauchern zu verbreiten, nicht entgegen, wenn tatsächlich für eine gewisse Zeit über diese Plattform noch keine Online-Streitbeilegung in Deutschland angeboten werden konnte.
8/2017   OLG München: Product-Key-Zusendung (Urteil vom 22.09.2016, 29 U 3449/16)
 Die bloße Zusendung eines Product Keys für ein Computerprogramm als Gestattung im Sinne des § 69c UrhG stellt keine Urheberrechtsverletzung dar und begründet deshalb keine Auskunfts- und Schadensersatzansprüche.
 
Ausgabe vom 10. Januar 2017
1/2017   Alexander Rott: Der European Case Law Identifier - EU-Standard für eine bessere Justiz -
 Der Beitrag gibt einen Überblick zum European Case Law Identifier (ECLI), der die mitgliedstaatsübergreifende Recherche nach Gerichtsentscheidungen erleichtern soll.
2/2017   Bundesverfassungsgericht: Verfassungsbeschwerde wegen Nichtzulassung der Revision in einem sog. Filesharing-Verfahren (Beschluss vom 23.09.2016, 2 BvR 1797/15)
 Selbst wenn eine Verfassungsbeschwerde an sich begründet ist, weil die Revision gegen ein landgerichtliches Urteil nicht zugelassen worden ist, ist die Verfassungsbeschwerde dennoch nicht zur Entscheidung anzunehmen, wenn abzusehen ist, dass auch im Fall der Aufhebung des Urteils und der Zurückverweisung des Rechtsstreits der Klage gegen den Beschwerdeführer mit Blick auf die vom Bundesgerichtshof inzwischen konkretisierten Grundsätze zur sekundären Darlegungslast des Anschlussinhabers (vgl. BGH, Urteil vom 11. Juni 2015 - I ZR 75/14 -, MMR 2016, S. 131 (132)) stattgegeben würde, so dass dem Beschwerdeführer durch die Versagung einer Entscheidung zur Sache kein besonders schwerer Nachteil entsteht.
3/2017   BGH: eBay Angebot über ein zweites Mitgliedskonto (Urteil vom 24.08.2016, VIII ZR 100/15)
 Das auf der eBay-Internetplattform mit Eröffnung der Auktion erklärte Angebot eines Anbieters ist sowohl nach § 145 BGB als auch nach den zur Erläuterung des Vertragsschlussvorgangs aufgestellten eBay-Bedingungen darauf angelegt, "einem anderen" als dem Anbieter die Schließung eines Vertrages anzutragen. Das Angebot kann deshalb nur durch einen vom Anbieter personenverschiedenen Bieter angenommen werden. Das über ein zweites Mitgliedskonto unzulässig auf ein eigenes Angebot abgegebene Gebot eines Anbieters ist unwirksam und bleibt in der Reihe der abgegebenen Gebote unberücksichtigt. Ein regulärer Bieter muss es deshalb auch nicht übertreffen, um Meistbietender zu werden oder zu bleiben. § 156 BGB findet auf eBay-Auktionen keine Anwendung (Bestätigung der Senatsurteile vom 7. November 2001, VIII ZR 13/01, BGHZ 149, 129, und vom 3. November 2004, VIII ZR 375/03, WM 2004, 2457).
4/2017   AG Saarbrücken: Zur Darlegungs- und Beweislast beim Filesharing (Urteil vom 07.12.2016, 121 C 339/16 (09))
 Der in einem Filesharing-Fall in Anspruch Genommene genügt seinen Pflichten nur, wenn er die zugangsberechtigten Personen benennt, die als Täter in Betracht kommen und er Nachforschungen wie im Transportrecht anstellt. Die sekundäre Darlegungslast ist als erfüllt anzusehen, wenn der in Anspruch Genommene alle erwachsenen Hausgenossen namentlich benennt, als Zeugen aufbietet und die in seinem Zugriff stehenden Rechner auf das Vorhandensein der fraglichen Dateien und einer Filesharing-Software untersucht. Dem in Anspruch Genommenen obliegt der Vollbeweis hinsichtlich des Vorliegens einer Ausnahme von der tatsächlichen Vermutung, nicht hingegen der Vollbeweis des Gegenteils, also die Widerlegung der Täterschaft. Dieser Beweis ist dem in Anspruch Genommenen vorliegend gelungen, da zumindest ein Zeuge konkret als Täter in Betracht kam.
 
Ausgabe vom 13. Dezember 2016
177/2016   Redaktion JurPC: TR Resiscan ist überarbeitet worden - Version 1.1. liegt nun vor
 JurPC berichtet über eine aktuelle Überarbeitung der Technischen Richtlinie TR RESISCAN.
178/2016   OLG Frankfurt a.M.: Unaufgeforderte E-Mail-Werbung durch ein auf gemeinnütziges Projekt hinweisende SMS-Mitteilung (Urteil vom 06.10.2016, 6 U 54/16)
 Auch eine SMS-Mitteilung, durch die auf ein gemeinnütziges Projekt hingewiesen wird, stellt Werbung dar, wenn aus ihr das werbende Unternehmen und dessen Geschäftsgegenstand hinreichend erkennbar wird; die Versendung einer solchen SMS ohne vorherige Zustimmung des Empfängers ist daher als unlautere belästigende Werbung einzustufen.
 
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