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Jahrgang: S.
Ausgabe vom 03. Mai 2016
65/2016   BGH: jameda.de (Urteil vom 01.03.2016, VI ZR 34/15)
 Ein Hostprovider ist zur Vermeidung einer Haftung als mittelbarer Störer grundsätzlich nicht verpflichtet, die von den Nutzern ins Netz gestellten Beiträge vor der Veröffentlichung auf eventuelle Rechtsverletzungen zu überprüfen. Er ist aber verantwortlich, sobald er Kenntnis von den Rechtsverletzungen erlangt. Ist der Hostprovider mit der Behauptung eines Betroffenen konfrontiert, ein von einem Nutzer eingestellter Beitrag verletze ihn in seinem Persönlichkeitsrecht, und ist die Beanstandung so konkret gefasst, dass der Rechtsverstoß auf der Grundlage der Behauptung des Betroffenen unschwer bejaht werden kann, so ist eine Ermittlung und Bewertung des gesamten Sachverhalts unter Berücksichtigung einer etwaigen Stellungnahme des für den beanstandeten Beitrag Verantwortlichen erforderlich. Zur Bestimmung, welcher Überprüfungsaufwand vom Hostprovider im Einzelfall zu verlangen ist, bedarf es einer umfassenden Interessenabwägung, bei der die betroffenen Grundrechte der Beteiligten zu berücksichtigen sind. Maßgebliche Bedeutung kommt dabei dem Gewicht der angezeigten Rechtsverletzung sowie den Erkenntnismöglichkeiten des Providers zu. Zu berücksichtigen sind aber auch Funktion und Aufgabenstellung des vom Provider betriebenen Dienstes sowie die Eigenverantwortung des für die persönlichkeitsbeeinträchtigende Aussage unmittelbar verantwortlichen - ggf. zulässigerweise anonym auftretenden - Nutzers. Der vom Betreiber eines Arztbewertungsportals verlangte Prüfungsaufwand darf den Betrieb des Portals weder wirtschaftlich gefährden noch unverhältnismäßig erschweren, hat aber zu berücksichtigen, dass eine gewissenhafte Prüfung der Beanstandungen von betroffenen Ärzten durch den Portalbetreiber eine entscheidende Voraussetzung dafür ist, dass die Persönlichkeitsrechte der (anonym oder pseudonym) bewerteten Ärzte beim Portalbetrieb hinreichend geschützt sind.
62/2016   OLG Köln: Flugpreisangabe in GBP (Urteil vom 04.09.2015, 6 U 61/15)
 Berechnet ein Luftfahrtunternehmen den Preis für einen von ihm angebotenen Flug (hier: von London nach Stuttgart) in Britischen Pfund, so besteht grundsätzlich keine Verpflichtung, gegenüber Verbrauchern in Deutschland den Preis in Euro anzugeben.
63/2016   LG Bochum: Ansprüche wegen Filesharings (Urteil vom 18.03.2016, I-5 S 165/15)
 Wer ein Tauschbörsenprogramm benutzt, handelt hinsichtlich der begangenen Urheberrechtsverletzungen zumindest fahrlässig, selbst wenn er keine Kenntnis von der Funktionsweise des Programms hat. Insofern besteht die Pflicht, sich vor Benutzung des Programms über die Funktionsweise des Programms zu informieren. Die Kammer schätzt die fiktive Lizenzgebühr für einen Spielfilm auf 600,00 Euro. Die Höhe der Abmahnkosten richtet sich nach dem Streitwert des vorprozessual geltend gemachten Unterlassungsanspruchs. Der Streitwert für den Unterlassungsanspruch berechnet sich nach dem Doppelten des in Betracht kommenden Lizenzschadens.
64/2016   LG Essen: B-Ware (Urteil vom 25.02.2016, 43 O 83/15)
 Es ist wettbewerbswidrig, beim Verkauf von B-Ware die Gewährleistungsfrist gegenüber Verbrauchern auf ein Jahr zu verkürzen. Bei B-Ware handelt es sich nämlich nicht um Gebrauchtware, sondern um "Ladenhüter" oder unbenutzte Retouren aus dem Versandhandel mit beschädigter oder nicht mehr vorhandener Verpackung oder Testspuren. Die Wiederholungsgefahr wird nicht durch eine Unterlassungserklärung ausgeräumt, die eine Vertragsstrafe nur für vorsätzliche Zuwiderhandlungen verspricht.
 
Ausgabe vom 26. April 2016
57/2016   Rainer Koitz: Manfred Kemper (16.9.1931 - 26.12.2015) - ein persönlicher Nachruf
 Der Autor erinnert an den Rechtsinformatiker Manfred Kemper, der Ende letzten Jahres verstorben ist.
58/2016   OLG Frankfurt: Erstattungsfähigkeit der Anwaltskosten bei Abmahnung durch einen Fachverband (Urteil vom 04.02.2016, 6 U 150/15)
 Beauftragt ein zur Verfolgung von Wettbewerbsverstößen befugter Fachverband einen Anwalt mit einer - sachlich berechtigten - Abmahnung, sind die dadurch entstandenen Anwaltskosten nur dann nicht erstattungsfähig, wenn sich der Fachverband die Verfolgung von Wettbewerbsverstößen "zur Aufgabe gemacht" hat. Letzteres hängt nicht allein davon ab, ob die Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs in der Satzung als Aufgabe des Verbands erwähnt ist. Entscheidend ist vielmehr, ob die Abmahntätigkeit des Verbands über eine gewisse Dauer einen Umfang angenommen hat, bei dem ein wirtschaftlich vernünftig handelnder Verband aus Kostengründen zur Erfüllung dieser Aufgabe juristisch geschultes Personal einstellen würde; dabei ist dem Verband ein gewisser Beurteilungsspielraum zuzubilligen. Bei Anwendung der oben dargestellten Grundsätze sind die für die Abmahnung entstandenen Anwaltskosten erstattungsfähig, wenn der Verband jährlich 41 Abmahnungen ausspricht.
59/2016   Kammergericht: Unzulässige Beschwerde gegen Versagung der Zugänglichmachung von Audiodateien ( Beschluss vom 08.03.2016, 3 Ws 114/16 - 141 AR 121/16)
 Erkennendes Gericht i. S. d. § 305 Satz 1 StPO ist der Vorsitzende eines Kollegialgerichts, wenn das Gesetz für eine Entscheidung seine alleinige Zuständigkeit vorsieht. Ob i. S. d. § 305 Satz 1 StPO das erkennende Gericht entscheidet, bemisst sich in zeitlicher Hinsicht ausschließlich danach, ob das Hauptverfahren eröffnet ist. Auf den Zeitpunkt der Einreichung des der Entscheidung zugrunde liegenden Antrags kommt es nicht an. Der von § 305 Satz 2 StPO vorausgesetzte innere Zusammenhang mit der Urteilsfällung ist in der Regel gegeben, wenn dem inhaftierten Beschuldigten die direkte Zugänglichmachung von möglichen Beweismitteln (hier: Aufspielen von Audiodateien aus Telekommunikationsüberwachung auf ein ihm gehörendes Endgerät) versagt wird. Die Drittbetroffenheit i. S. d. § 305 Satz 2 StPO führt nicht zur Zulässigkeit der Beschwerde des Beschuldigten gegen eine Entscheidung, welche die Dritten gerade schützt.
60/2016   OLG München: Internetpranger (Urteil vom 17.03.2016, 29 U 368/16)
 Zur Erkennbarkeit einer Person, deren Bildnis aus einem Facebook-Eintrag in einem Zeitungsportal wiedergegeben wird. Das Hochladen eines Fotos in einem Social Network stellt keine Einwilligung in die Weiterverbreitung des Fotos durch Dritte außerhalb des Kreises der zugriffsberechtigten Mitglieder des Netzwerks im Rahmen eines gänzlich anderen Kontextes dar. Zur Frage des berechtigten Interesses der Presse, eine Person im Rahmen der Wiedergabe ihrer Äußerung durch die Abbildung eines mit ihrem Namen versehenen Fotos in einem Zeitungsportal kenntlich zu machen.
61/2016   AG Potsdam: Verjährung in Filesharing-Fällen (Urteil vom 25.02.2016, 37 C 345/15)
 In sog. Filesharing-Fällen beträgt die Verjährungsfrist drei Jahre gemäß § 102 S. 1 UrhG i.V.m. § 195 BGB. Die zehnjährige Verjährungsfrist nach § 852 S. 2 BGB i.V.m. § 102 S. 2 UrhG findet keine Anwendung.
 
Ausgabe vom 19. April 2016
52/2016   Michael Weller: Rezension Thomas Gergen - Mediation und Translation im Recht des Geistigen Eigentums
 Zitat aus der Besprechung des Autors: "Prof. Dr. Dr. Thomas Gergen legt ein Werk vor, in dem er auf hervorragende Weise seine Kompetenzen miteinander verbindet und so anschaulich und kurzweilig in die Mediation und Translation im Recht des geistigen Eigentums mit einem Blick nach Deutschland und nach Luxemburg einführt."
 
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