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Jahrgang: S.
Ausgabe vom 26. September 2017
135/2017   BVerwG: Zugang zu allen Vorgängen im Zusammenhang mit einem Gesetzgebungsverfahren (Urteil vom 30.03.2017, 7 C 19.15)
 § 3 Nr. 7 IFG bezweckt den Schutz des Informanten im Interesse der behördlichen Aufgabenerfüllung. Ein objektiv schutzwürdiges Interesse an der Vertraulichkeit einer Information liegt vor, wenn bei ihrer Offenbarung dem Informanten Nachteile drohen und deshalb (zukünftig) die ordnungsgemäße Erfüllung der behördlichen Aufgabe, welche auf die vertrauliche Übermittlung von Informationen angewiesen ist, gefährdet ist.
136/2017   BSG: Keine Rechtsbehelfseinlegung per einfacher E-Mail (Beschluss vom 22.02.2017, B 1 KR 19/16 S)
 Selbst statthafte Rechtsbehelfe können beim BSG nicht per einfacher E-Mail wirksam eingelegt werden. Die per einfacher E-Mail eingelegte "sofortige Beschwerde" erfüllt nicht die Voraussetzungen des § 65a SGG für die wirksame Einlegung eines Rechtsmittels durch ein elektronisches Dokument. Eine an das BSG gerichtete Beschwerdeschrift bedarf vielmehr einer hierfür zugelassenen qualifizierten elektronischen Signatur.
137/2017   Hanseatisches OLG Hamburg: DIN-Normen (Urteil vom 27.07.2017, 3 U 220/15 Kart)
 Ein auf einem Werk angebrachter Copyright-Vermerk (©), löst die die Vermutungswirkung nach § 10 Abs. 3 UrhG nur aus, wenn zusätzlich gerade auf die Ausschließlichkeit der Rechtseinräumung hingewiesen wird. Da ausschließliche urheberrechtliche Nutzungsrechte wegen verschiedener Nutzungsarten vergeben werden können, muss, wenn die Vermutung greifen soll, zusätzlich eindeutig angegeben werden, auf welche Nutzungsrechte sich die exklusive Nutzungsrechteinräumung erstreckt. Weist schon der Nutzungsrechtsvermerk nicht hinreichend auf eine exklusive Nutzungsrechteinräumung hin, kann der dort benannte Nutzungsberechtigte die Wirkung des § 10 Abs. 1 UrhG nicht dadurch herbeiführen, dass er im Prozess die Üblichkeit der ausschließlichen Nutzungsrechtsübertragung für das in Rede stehende Werkstück darlegt und gegebenenfalls beweist. § 5 Abs. 3 UrhG begründet nicht schon per se den Urheberrechtsschutz der dort genannten privaten Normwerke. § 5 Abs. 3 UrhG schafft selbst kein Monopol, sondern stellt lediglich klar, dass die in § 5 Abs. 1 und Abs. 2 UrhG geregelte Ausnahme vom Urheberrechtsschutz für zwar möglicherweise urheberrechtsschutzfähige, aber aus Gründen der Publizität und des Allgemeininteresses vom Urheberrechtsschutz ausgenommene öffentlich-rechtliche Normen für private Normwerke nicht gilt. DIN-Normen können als private Normwerke Urheberrechtsschutz genießen. Sie sind aber urheberrechtlich nur geschützt, wenn sie den Anforderungen des § 2 Abs. 2 UrhG genügen.
138/2017   VG München: Datenerhebung für Mietspiegelerstellung (Beschluss vom 27.07.2017, M 7 E 17.1045)
 Erklärt die Antragsgegnerin verbindlich, dass bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens für den Mietspiegel 2015 keine Löschung der Datensätze bei dem Dienstleistungsunternehmen, bei dem die gewünschten Datensätze ausschließlich vorhanden seien, erfolge, fehlt es an einer Dringlichkeit eines Begehrens auf Unterlassen der Löschung von Daten des Mietspiegels bzw. deren Wiederherstellung.
 
Ausgabe vom 19. September 2017
131/2017   Redaktion JurPC: Bundesnetzagentur fördert weltweite Vermarktung von Machine-to-Machine-Anwendungen
 Die Bundesnetzagentur hat Regelungen zur grenzüberschreitenden Vermarktung von Mobilfunkrufnummern veröffentlicht, durch die der weltweite Vertrieb von Machine-to-Machine (M2M)-Anwendungen weiter erleichtert wird.
132/2017   OLG Frankfurt a.M.: Einwilligung in Nachfragehandlungen per E-Mail (Urteil vom 24.11.2016, 6 U 33/16)
 Zu einer "Werbung" durch elektronische Post im Sinne von § 7 II UWG können auch Nachfragehandlungen gehören, die sich auf Waren oder Dienstleistungen beziehen, welche das nachfragende Unternehmen für seine eigene Geschäftstätigkeit benötigt. In diesem Fall liegt eine "ausdrückliche Einwilligung" des Empfängers in eine solche Nachfrage per E-Mail bereits dann vor, wenn dieser seine Leistung öffentlich - etwa auf seiner Homepage - unter Angabe seiner E-Mail-Adresse angeboten hat.
133/2017   LG Köln: Sachmangel bei Fehler der Motorsteuerungsprogrammierung (Urteil vom 02.03.2017, 2 O 317/16)
 Ein Kraftfahrzeug weist einen Sachmangel auf, wenn die Motorsteuerung so programmiert ist, dass der Stickoxidausstoß nur auf den Prüfstand reduziert wird. Ein solcher Sachmangel ist erheblich, auch wenn er mit einem geringen Kostenaufwand durch ein Software-Update behoben werden kann. Die Erheblichkeit des Sachmangels folgt insbesondere aus der Arglist der Herstellerin. Auch beim Kauf von einem freien nicht vertraglich mit der Herstellerin verbundenen Händler spielt die Arglist der Herstellerin eine Rolle für die Erheblichkeit des Sachmangels, wenn dieser nur durch ein von der Herstellerin bereitgestelltes Software-Update behoben werden kann.
134/2017   AG Frankenthal: OK-Vermerk des Fax kein Anscheinsbeweis für Zugang (Urteil vom 20.06.2017, 3a C 31/17)
 Ok-Vermerk des Sendeberichtes eines Telefaxes begründet keinen Anscheinsbeweis des Zugangs einer Kündigung des Versicherungsvertrages.
 
Ausgabe vom 12. September 2017
127/2017   OLG Celle: Eintrag auf Facebook-Seite eines Autohauses als Werbung (Urteil vom 01.06.2017, 13 U 15/17)
 Bei dem Eintrag auf der Facebook-Seite eines Autohauses, mit dem das Autohaus ein von einem Kunden eingesandtes Foto seines Pkw veröffentlicht und unter Angabe des konkreten Fahrzeugmodells als "tolles Bild" kommentiert, handelt es sich um eine Werbung i. S. v. § 5 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 Pkw-EnVKV.
128/2017   OLG Celle: Verwendung des Hashtags #ad in einem werbenden Beitrag auf instagram (Urteil vom 08.06.2017, 13 U 53/17)
 Die Verwendung des Hashtags #ad in einer Werbung bei instagram reicht nicht aus, um die Werbung als solche zu kennzeichnen, wenn der kommerzielle Zweck des Beitrags nicht ausreichend kenntlich gemacht wird und insbesondere das Hashtag innerhalb des Beitrags nicht deutlich und auf den ersten Blick erkennbar ist.
 
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