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Jahrgang: S.
Ausgabe vom 15. April 2014
68/2014   BGH: Anwaltliches Mahnschreiben als versuchte Nötigung (Beschluss vom 05.09.2013, 1 StR 162/13)
 Die in einem anwaltlichen Mahnschreiben enthaltene Ankündigung, sich bei Nichtzahlung der Forderung eine Strafanzeige vorzubehalten, kann als scheinbare Warnung auch eine Drohung i.S.d. § 240 StGB enthalten. Die Abgrenzung von Warnung und Drohung ist ebenso aus der Sicht des Empfängers zu bestimmen wie die Frage, ob das, was angekündigt ist, ein empfindliches Übel ist.
67/2014   VGH Baden-Württemberg: Vergabebekanntmachungsportal; Gleichbehandlungsanspruch gegenüber öffentlicher Stelle i.S.d. IWG (Urteil vom 24.09.2013, 10 S 1695/12)
 Verfügt die öffentliche Stelle im Sinne des § 1 Abs. 1 IWG über eine Aufzeichnung (§ 2 Nr. 2 IWG), bleibt die gespeicherte Information bei dieser Stelle im Rechtssinne "vorhanden", auch wenn sie anderweitig zugänglich ist. Der Gleichbehandlungsanspruch nach § 3 Abs. 1 Satz 1 IWG setzt voraus, dass zu der begehrten Information ein Zugangsrecht besteht und die Zugänglichkeit nicht von einem rechtlichen oder berechtigten Interesse abhängt (§ 1 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 IWG); vergaberechtliche Bekanntmachungspflichten schaffen kein Zugangsrecht in diesem Sinne. Überlässt die öffentliche Hand einem Privatrechtssubjekt Informationen auch zur gewerblichen Nutzung, wird der Bereich der ausschließlichen Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben verlassen, so dass insoweit eine "Weiterverwendung" im Sinne des § 2 Nr. 3 IWG vorliegt.
66/2014   OLG Köln: "Sara's Show" (Urteil vom 13.12.2013, 6 U 114/13)
 Ein Zitat ist grundsätzlich nur zulässig, wenn es als Belegstelle oder Erörterungsgrundlage für selbstständige Ausführungen des Zitierenden erscheint (Anschluss an BGH, GRUR 2008, 693 Tz. 42 f. - TV Total). Dies ist nicht der Fall, wenn an ein Filmzitat lediglich eine pauschale Kritik des Urhebers des zitierten Werks geknüpft wird, ohne dass eine gedankliche Auseinandersetzung mit dem Inhalt der zitierten Sequenz erfolgt.
65/2014   OLG Köln: "Endlos surfen" (Urteil vom 08.11.2013, 6 U 53/13)
 Irreführend wirbt, wer einen Smartphone-Tarif als "Daten-Flat" ankündigt, ohne deutlich auf die extreme Drosselung der Übertragungsrate ab einer bestimmten Datenmenge pro Monat hinzuweisen; bei allgemeiner Anpreisung eines solchen Tarifs ("Endlos surfen ohne Vertrag") kann es allerdings genügen, wenn der Hinweis unmittelbar der Preisangabe zugeordnet ist.
 
Ausgabe vom 08. April 2014
64/2014   BGH: Online-Versicherungsvermittlung (Urteil vom 28.11.2013, I ZR 7/13)
 Die Abgrenzung der Versicherungsvermittlung von einer Tätigkeit, die ausschließlich darauf gerichtet ist, Kontakte zwischen einem potentiellen Versicherungsnehmer und einem Versicherungsvermittler herzustellen, richtet sich nach dem objektiven Erscheinungsbild der ausgeübten Tätigkeit. Bewirbt ein Handelsunternehmen im Rahmen seines Internetauftritts konkrete Versicherungsprodukte und ermöglicht es den Online-Abschluss von Versicherungsverträgen auf einer Internetseite eines Versicherungsvermittlers, ist auch das Handelsunternehmen Versicherungsvermittler, wenn dem Verbraucher der Wechsel des Betreibers der Internetseite verborgen bleibt.
63/2014   OLG Stuttgart: Übersendung eines Telefaxes zur Auskunftsabfrage ohne Einwilligung des betroffenen Unternehmens (Urteil vom 25.07.2013, 2 U 9/13)
 Eine Wirtschaftsauskunftei, die - ohne Aufforderung hierzu - Fragen nach Wirtschaftsdaten an eine Gärtnerei richtet, erfüllt damit eine Unternehmensaufgabe, die für das Funktionieren der Wirtschaft von erheblicher Bedeutung ist und trägt damit den Anforderungen des § 4 Abs. 2 BDSG Rechnung. Aus der maßgeblichen Sicht des angesprochenen Verkehrs ergänzt die Auskunftei damit gleichsam ihre Betriebsmittel, ohne die Gärtnerei als Kunden gewinnen zu wollen oder sich auch nur als kompetentes, leistungsfähiges Unternehmen präsentieren zu wollen. Solches wäre allenfalls ein rechtlich unbeachtlicher Reflex des unternehmerischen Auftretens gewesen. Eine Werbung liegt darin nicht. Eine geschäftliche Handlung i.S.d. § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG ist ebenfalls nicht gegeben, da das Anschreiben der Auskunftei nicht vorrangig darauf abzielte, die Entschließung des angefaxten Unternehmers in Bezug auf den Absatz der Dienstleistungen der Auskunftei, also die Inanspruchnahme einer Kredit- oder allgemein Wirtschaftsauskunft, zu beeinflussen.
62/2014   LG Köln: Schlichte Einwilligung durch Hochladen von Bildern auf fremden Server (Urteil vom 13.02.2014, 14 O 184/13)
 Ein rechtswidriger Eingriff in urheberrechtliche Befugnisse ist nicht nur dann zu verneinen, wenn der Berechtigte rechtsgeschäftlich entweder durch Einräumung entsprechender Nutzungsrechte über sein Urheberrecht verfügt oder dem Nutzer die entsprechende Werknutzung schuldrechtlich gestattet hat. Die Rechtswidrigkeit eines Eingriffs in ein ausschließliches Verwertungsrecht ist auch dann ausgeschlossen, wenn der Berechtigte in die rechtsverletzende Handlung eingewilligt hat. Eine solche schlichte Einwilligung setzt keine auf den Eintritt dieser Rechtsfolge gerichtete rechtsgeschäftliche Willenserklärung voraus. Ein Berechtigter, der Texte oder Bilder im Internet ohne Einschränkungen frei zugänglich macht, muss mit den nach den Umständen üblichen Benutzungshandlungen rechnen. Da es auf den objektiven Erklärungsinhalt aus Sicht des Erklärungsempfängers ankommt, ist es ohne Bedeutung, ob der Kläger gewusst hat, welche Nutzungshandlungen im Einzelnen hiermit verbunden sind. Derjenige, der Lichtbilder auf einen fremden Server hochlädt, ohne diese Bilder in besonderer Weise als seine eigenen zu kennzeichnen oder gegen Einblendung in Angebote Dritter zu sichern, erklärt sich gegenüber den Benutzern der Internetplattform mit der Wiedergabe seiner Werke in deren Angeboten einverstanden im Sinne einer schlichten Einwilligung.
61/2014   LG Köln: Verstoß gegen das Urheberbenennungsrecht bei Bildern im Internet (Urteil vom 30.01.2014, 14 O 427/13)
 Soweit die Lizenzbedingungen auf die jeweilige Verwendung abstellen und ein Bild unter mehreren URL mehrfach genutzt wird, so ist auch eine mehrfache Urheberbenennung erforderlich. Dies gilt unabhängig davon, ob man jeden URL als eigenständige Internetseite oder lediglich als Unterseite bzw. als Einbettung einordnen mag. Denn jeder URL kann individuell und unabhängig von anderen URL gesondert aufgerufen und entsprechend eingestellte Bilder mittels der Bildersuche bei Internetsuchmaschinen aufgefunden werden. Der Umstand, dass auf einer übergeordneten Seite eine Urheberbenennung enthalten ist, kann nicht ausgleichen, dass der Direktlink zum Bild diese Benennung nicht aufweist. Eine Vergleichbarkeit etwa mit der Impressumspflicht besteht aufgrund des unterschiedlichen Rechtscharakters des Urheberbenennungsrechts insoweit nicht.
 
Ausgabe vom 01. April 2014
60/2014   BGH: "wetteronline.de" (Urteil vom 22.01.2014, I ZR 164/12)
 Das Verwenden eines Domainnamens (hier: "wetteronlin.de"), der aus der fehlerhaften Schreibweise einer bereits zuvor registrierten Internetadresse (hier: "wetteronline.de") gebildet ist (sog. "Tippfehler-Domain"), verstößt unter dem Gesichtspunkt des Abfangens von Kunden gegen das Verbot unlauterer Behinderung gemäß § 4 Nr. 10 UWG, wenn der Internetnutzer auf eine Internetseite geleitet wird, auf der er nicht die zu erwartende Dienstleistung (hier: Wetterinformationen), sondern lediglich Werbung (hier: Werbung für Krankenversicherungen) vorfindet. Wird der Internetnutzer auf der Internetseite, die er bei versehentlicher Eingabe der "Tippfehler-Domain" erreicht, sogleich und unübersehbar auf den Umstand aufmerksam gemacht, dass er sich nicht auf der Internetseite befindet, die er aufrufen wollte, wird eine unlautere Behinderung regelmäßig zu verneinen sein.
59/2014   OLG Hamm: Zur Anwendbarkeit der MFM-Honorarempfehlungen auf einfache Produktfotos (Urteil vom 13.02.2014, 22 U 98/13)
 Die Honorarempfehlungen der MFM können im Rahmen der Schätzung nach § 287 ZPO bei nicht-professionellen Fotos zwar als Ausgangspunkt verwendet werden. In einem zweiten Schritt ist jedoch eine Prüfung dahingehend vorzunehmen, ob das konkrete Lichtbild insgesamt als professionelles Werk anzusehen ist und tatsächlich am Markt entsprechende Preise erzielen könnte, oder ob bei einfacheren Bildern ein prozentualer Abschlag vorzunehmen ist. Eine schematische Übernahme der MFM-Empfehlungen scheidet aus, wenn es sich bei den Lichtbildern um äußerst simple Produktfotografien ohne jedwede Schaffenshöhe handelt und es sich lediglich um semi-professionelle Arbeiten mit erheblichen Qualitätsmankos handelt.
 
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