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Jahrgang: S.
Ausgabe vom 27. September 2016
137/2016   Stefan Hessel: Soziale Netzwerke im Fokus von Phishing-Angriffen - Eine Analyse aus technischer und rechtlicher Sicht -
 Phishing-Angriffe auf Soziale Netzwerke haben statistisch enorm zugenommen. Der Autor untersucht das Phänomen aus technischer und juristischer Sicht.
138/2016   LAG Sachsen-Anhalt: Raubkopien während der Arbeitszeit (Urteil vom 26.05.2016, 6 Sa 23/16)
 Kopiert ein als IT-Verantwortlicher tätiger Arbeitnehmer unbefugt privat beschaffte Bild- oder Tonträger während der Arbeitszeit unter Verwendung seines dienstlichen Computers zum eigenen oder kollegialen Gebrauch auf dienstliche "DVD" bzw. "CD-Rohlinge", liegt darin eine erhebliche Pflichtverletzung, die das Vertrauensverhältnis zum Arbeitnehmer endgültig zerstört. In einem solchen Fall ist daher eine außerordentliche Kündigung ohne Ausspruch einer vorherigen Abmahnung zulässig.
139/2016   LG Frankfurt a.M.: Datenschutzbestimmungen eines Smart-TV (Urteil vom 10.06.2016, 2-03 O 364/15)
 Datenschutzbestimmungen bezüglich eines sog. Smart-TV sind intransparent und unübersichtlich, wenn der Text als Fließtext auf über 50 Bildschirmseiten ohne erkennbare Gliederungen und Überschriften dargeboten wird. Derartige Datenschutzbestimmungen sind keine taugliche Grundlage für eine Einwilligung in die Datenerhebung und Datenverwendung. Sofern bei dem Smart-TV bei Anschluss an das Internet personenbezogene Daten erhoben und verwendet werden, ist der Kunde hierüber aufzuklären.
140/2016   AG Düsseldorf: Beweisgrundsätze beim Filesharing (Urteil vom 06.10.2015, 57 C 8581/14)
 Entsprechend der "BearShare" Entscheidung des BGH ist die tatsächliche Vermutung der Alleinnutzung durch den Anschlussinhaber widerlegt, wenn der Anschlussinhaber vorträgt, dass weitere Personen seinen Internetanschluss genutzt haben. In diesem Fall trifft den Anschlussinhaber zusätzlich eine sekundäre Darlegungslast, der er nachkommt, wenn er z.B. angibt, dass seine beiden Söhne Zugriff auf den Internetanschluss hatten. Es kann nicht verlangt werden dazu vorzutragen, wer den Internetzugang im Zeitpunkt der behaupteten Verletzungshandlung tatsächlich genutzt hat, denn hierbei handelt es sich um Informationen, die auch in der Sphäre des Anschlussinhabers üblicherweise nicht zur Verfügung stehen, weil es sich bei der Internetnutzung um einen alltäglichen Vorgang handelt, der nicht konkret erinnert werden kann und über den auch kein Buch geführt wird. Trägt der Anschlussinhaber ergänzend im Rahmen seiner Darlegungslast vor, er habe seine Söhne befragt, diese hätten die Verletzungshandlung jedoch nicht zugegeben, sind weitere im Rahmen einer familiären Gemeinschaft zumutbare Aufklärungsmöglichkeiten nicht mehr gegeben.
 
Ausgabe vom 20. September 2016
133/2016   BGH: Angebotsmanipulation bei Amazon (Urteil vom 03.03.2016, I ZR 140/14)
 Händler, die auf der Internet-Verkaufsplattform Amazon-Marketplace Produkte zum Verkauf anbieten, trifft eine Überwachungs- und Prüfungspflicht auf mögliche Veränderungen der Produktbeschreibungen ihrer Angebote, die selbstständig von Dritten vorgenommen werden, wenn der Plattformbetreiber derartige Angebotsänderungen zulässt.
134/2016   BGH: Herstellerpreisempfehlung bei Amazon (Urteil vom 03.03.2016, I ZR 110/15)
 Die Prüfung, ob die Geltendmachung von Ansprüchen wegen Rechtsmissbrauchs nach § 8 Abs. 4 UWG unzulässig ist, hat unter Berücksichtigung aller relevanten Umstände zu erfolgen. In diese Beurteilung sind nach der vorgerichtlichen Abmahnung auftretende Umstände auch dann einzubeziehen, wenn ein rechtsmissbräuchliches Verhalten im Zeitpunkt der Abmahnung nicht festzustellen ist. Die durch das Zweite Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (BGBl. I 2015, S. 2158) in § 5 Abs. 1 Satz 1 UWG eingefügte Relevanzklausel trägt dem Wortlaut des Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken Rechnung und beinhaltet gegenüber der bisherigen Rechtslage im Hinblick darauf, dass schon bisher im Rahmen des § 3 Abs. 1 UWG aF die Spürbarkeit der Interessenbeeinträchtigung zu prüfen war, keine inhaltliche Änderung. Die irreführende Werbung mit einer nicht mehr bestehenden Herstellerpreisempfehlung ist regelmäßig geeignet, den Verbraucher im Sinne des § 5 Abs. 1 Satz 1 UWG zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er ansonsten nicht getroffen hätte. Die Preisempfehlung stellt für den Verbraucher eine wesentliche Orientierungshilfe bei der Einschätzung der Vorteilhaftigkeit von Marktangeboten dar. Ein Händler, der auf einer Internet-Handelsplattform in seinem Namen ein Verkaufsangebot veröffentlichen lässt, obwohl er dessen inhaltliche Gestaltung nicht vollständig beherrscht, weil dem Plattformbetreiber die Angabe und Änderung der unverbindlichen Preisempfehlung vorbehalten ist, haftet als Täter für den infolge unzutreffender Angabe der Preisempfehlung irreführenden Inhalt seines Angebots.
135/2016   OLG Karlsruhe: Wohnungsdurchsuchung zur Verhinderung des Versands von E-Mails an die Polizei (Beschluss vom 23.08.2016, 11 W 79/16 (Wx))
 Die auf Polizeirecht gestützte richterliche Anordnung einer Wohnungsdurchsuchung zum Zweck der Beschlagnahme von Computern und Routern mit dem Ziel, die Versendung von E-Mails an die Polizei zu unterbinden, muss den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beachten; dabei sind im Einzelfall als milderes Mittel auch technische Maßnahmen zu berücksichtigen.
136/2016   AG Geldern: Hundeforum (Urteil vom 02.09.2016, 17 C 107/16)
 Betreiben zwei Administratoren gemeinsam ein Forum im Internet, kommt dadurch nicht ohne Weiteres eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts zustande.
 
Ausgabe vom 13. September 2016
129/2016   OLG Frankfurt a.M.: Verantwortung für Postings auf Facebook-Account (Urteil vom 21.07.2016, 16 U 233/15)
 Nach Auffassung des Senats beurteilt sich die Frage der Haftung des Inhabers eines Facebook-Accounts bei dessen rechtsverletzenden Nutzung durch einen Dritten nach den Grundsätzen, die der BGH in der sog. "Halzband"-Entscheidung für die Haftung des privaten Inhabers eines eBay-Mitgliedskontos bei dessen Missbrauch durch einen Dritten aufgestellt hat. Danach muss der private Inhaber eines Mitgliedskontos bei eBay, der seine Zugangsdaten nicht hinreichend vor fremdem Zugriff gesichert hat, sich so behandeln lassen, als habe er selbst gehandelt, wenn ein Dritter an die Zugangsdaten dieses Mitgliedskontos gelangt ist und es zu Schutzrechtsverletzungen und Wettbewerbsverstößen benutzt, ohne dass der Kontoinhaber dies veranlasst oder geduldet hat. Eine insoweit bei der Verwahrung der Zugangsdaten für das Mitgliedskonto gegebene Pflichtverletzung stellt einen eigenen, gegenüber den Grundsätzen der Störerhaftung selbständigen Zurechnungsgrund dar (vgl. Urt. v. 11.3.2009 - I ZR 114/06 - Rn. 16).
130/2016   OLG Frankfurt a.M.: Anforderungen an die Einwilligungserklärung in Telefon- und E-Mail-Werbung (Urteil vom 28.07.2016, 6 U 93/15)
 Die zwecks Teilnahme an einem kostenlosen Gewinnspiel im Internet eingeholte Einwilligungserklärung des Verbrauchers in die Telefon- und E-Mail-Werbung ist unwirksam, wenn die Erklärung sich auf eine Vielzahl von werbenden Unternehmen bezieht und jedenfalls für einen Teil dieser Unternehmen die Geschäftsbereiche so unbestimmt formuliert sind, dass nicht klar wird, für welche Produkte und Dienstleistungen die Einwilligungserklärung in die Werbung abgegeben wird. Eine verlangte Einwilligungserklärung im Sinne von Ziffer 1. stellt zugleich eine unwirksame Allgemeine Geschäftsbedingung dar.
 
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