Suche:
Web-Dok/DOI:
Jahrgang: S.
Ausgabe vom 14. August 2018
105/2018   Joachim von Ungern-Sternberg: Das Urteil des BGH "Verlegeranteil" und seine Folgen - zugleich eine Erwiderung auf Riesenhuber, ZUM 2018, 407
 Mit dem Aufsatz "Urheber und Verleger in Verwertungsgesellschaften" antwortete Professor Riesenhuber ausdrücklich auf eine kritische Betrachtung des Autors dieses Beitrags über interne Verhältnisse bei der VG Wort und der GEMA, die in der Festschrift für Büscher erschienen ist. Der Autor erwidert hierauf, geht auf die Folgen des BGH-Urteils "Verlegeranteil" ein und beleuchtet dabei insbesondere die Rolle der VG Wort.
106/2018   OLG Frankfurt a.M.: Zur Zulässigkeit eines pauschalen Internet-Plattformverbotes im selektiven Vertrieb (Urteil vom 12.07.2018, 11 U 96/14 (Kart))
 Ein im Rahmen eines qualitativen selektiven Vertriebssystem enthaltenes Verbot, bei Vertrieb der Vertragsprodukte im Internet nach außen erkennbar Dritte (Verkaufsplattformen) einzuschalten, stellt keine Kernbeschränkung im Sinne des Art. 4 Buchst. b) und c) der Verordnung Nr. 330/2010 (VertikalGVO) dar, wenn der Hersteller gleichzeitig die Nutzung von Suchmaschinen/Preisvergleichsseiten zulässt.
107/2018   OLG Celle: Bereitschaft und Verpflichtung zur Teilnahme am Verbraucherschlichtungsverfahren (Urteil vom 24.07.2018, 13 U 158/17)
 Die "Bereiterklärung" des Unternehmers i.S.v. § 36 Abs. 1 Nr. 1 VSBG in Allgemeinen Geschäftsbedingungen führt nicht dazu, dass sich der Unternehmer zur Teilnahme am Verbraucherschlichtungsverfahren i.S.v. § 36 Abs. 1 Nr. 2 VSBG verpflichtet hat und löst deshalb nicht die dort statuierten weitergehenden Informationspflichten aus.
108/2018   LG Frankfurt a.M.: Zur Anwendbarkeit des NetzDG auf Messenger-Dienste (Beschluss vom 14.05.2018, 2-03 O 182/18)
 Der Betreiber eines sozialen Netzwerks kann seine Verhaltensregeln grundsätzlich auch durch Entfernung eines rechtswidrigen Inhalts oder durch Sperrung eines Nutzeraccounts durchsetzen. Der zwischen dem Nutzer und dem Plattformbetreiber geschlossene Vertrag beinhaltet jedoch Schutzpflichten des Plattformbetreibers gemäß § 241 Abs. 2 BGB, in deren Rahmen - im Wege der mittelbaren Drittwirkung - die Grundrechte der Betroffenen zu berücksichtigen sind. Voraussetzung einer Sperre ist daher, dass der Ausschluss sachlich gerechtfertigt und nicht willkürlich ist. Eine Sperre und Löschung wegen einer Äußerung ist dann nicht gerechtfertigt, wenn die Äußerung von der Meinungsfreiheit gedeckt ist.
 
Ausgabe vom 07. August 2018
101/2018   BGH: goFit (Urteil vom 15.02.2018, I ZR 201/16)
 Einem Firmenbestandteil kann nicht bereits deshalb der Schutz als Firmenschlagwort versagt werden, weil er kennzeichnungsschwach ist. Entscheidend ist, ob er im Vergleich zu den übrigen Firmenbestandteilen geeignet ist, sich als Teil des Unternehmenskennzeichens im Verkehr als schlagwortartiger Hinweis auf das Unternehmen durchzusetzen. Der Betreiber einer plattforminternen Suchmaschine, die nach Eingabe eines mit einem Unternehmenskennzeichen ähnlichen oder identischen Suchworts automatisch Vorschläge zu einer Suchwortergänzung anzeigt, die auf einer Auswertung früherer Suchanfragen basieren, benutzt das Zeichen selbst (Anschluss an BGH, Urteil vom 14. Mai 2013, VI ZR 269/12, BGHZ 197, 213 Rn. 17 - Autocomplete-Funktion). Die Verwendung eines Unternehmenskennzeichens als Schlüsselwort für die Anzeige automatischer Suchwortergänzungen erfolgt nicht unbefugt, wenn dadurch den Internetnutzern lediglich eine Alternative zu den Waren oder Dienstleistungen dieses Unternehmens vorgeschlagen werden soll und die Funktion des Unternehmenskennzeichens nicht beeinträchtigt wird, als Hinweis auf das Unternehmen zu dienen.
102/2018   BGH: Zur Zulässigkeit einer Berufung bei Wiederholung der erstinstanzlich vorgetragenen Argumente (Beschluss vom 07.06.2018, I ZB 57/17)
 Das Festhalten an einer im Urteil erster Instanz zurückgewiesenen Rechtsansicht führt auch dann nicht zur Unzulässigkeit der Berufung, wenn in der Berufungsbegründung lediglich bereits in erster Instanz vorgetragene rechtliche Argumente wiederholt werden (Abgrenzung zu BGH, Urteil vom 9. März 1995, IX ZR 143/94, NJW 1995, 1560 (juris Rn. 8) und Beschluss vom 23. Oktober 2012, XI ZB 25/11, NJW 2013, 174 Rn. 10).
103/2018   BGH: Namensangabe (Urteil vom 19.04.2018, I ZR 244/16)
 Bei einer telefonischen Kontaktaufnahme mit dem Verbraucher im Sinne von § 312a Abs. 1 BGB muss nur die Identität des Unternehmers sowie der geschäftliche Zweck offengelegt werden, nicht aber die Identität eines für den Unternehmer anrufenden Mitarbeiters, der selbst nicht Unternehmer ist.
104/2018   OVG Saarlouis: Einsichtverlangen in Fraktionsrechenschaftsberichte (Urteil vom 11.06.2018, 2 A 452/17)
 Auf Grund des Vorrangs des Fachrechts gegenüber dem Informationsfreiheitsgesetz nach dem § 1 Abs. 3 IFG wird dieses durch diejenigen Normen verdrängt, die einen mit § 1 Abs. 1 IFG - abstrakt - identischen sachlichen Regelungsgehalt aufweisen und sich als abschließende Regelung verstehen. Eine den Informationsanspruch verdrängende Spezialität kommt nur dort in Betracht, wo zwei Rechtsnormen denselben Sachverhalt regeln, mithin die gleichen gesetzgeberischen Anliegen verfolgen und identische Zielgruppen im Blick haben. Der über §§ 209, 171 Nr. 2 KSVG auch auf die Regionalversammlung des Regionalverbands Saarbrücken anwendbare § 37 Abs. 1 Satz 3 KSVG schließt die Anwendbarkeit des (S)IFG nicht aus, da diese Vorschrift nur die Möglichkeit einer Akteneinsicht im Falle eines Beschlusses der Regionalversammlung oder eines Verlangens von mindestens einem Viertel ihrer Mitglieder betrifft und auf eine Stärkung der Informationsrechte des Körperschaftsorgans und seiner Mitglieder betrifft, wohingegen das ein voraussetzungsloses Informationsrecht des einzelnen Bürgers statuierende Informationsfreiheitsrecht mit der Förderung allgemeiner Transparenz einen anderen Zweck verfolgt. Gleiches gilt für den § 37 Abs. 1 Satz 2 KSVG, wonach sich die Mitglieder der Regionalversammlung von dem Regionalverbandsdirektor unter anderem über alle Angelegenheiten, die der Beschlussfassung der Regionalversammlung unterliegen, unterrichten lassen können. Der den Informationsfreiheitsgesetzen mangels eigener Definition zugrunde zu legende Begriff der Behörde entspricht dem funktionalen Behördenbegriff in § 1 Abs. 2 SVwVfG beziehungsweise § 1 Abs. 4 VwVfG und umfasst jede Stelle, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt.
 
Ausgabe vom 31. Juli 2018
97/2018   BGH: Verwertung von Dashcam-Aufzeichnungen (Urteil vom 15.05.2018, VI ZR 233/17)
 Die permanente und anlasslose Aufzeichnung des Verkehrsgeschehens ist mit den datenschutzrechtlichen Regelungen des Bundesdatenschutzgesetzes nicht vereinbar.Die Verwertung von sogenannten Dashcam-Aufzeichnungen, die ein Unfallbeteiligter vom Unfallgeschehen gefertigt hat, als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess ist dennoch zulässig.
98/2018   OLG Oldenburg: Geldentschädigung bei Veröffentlichung von Nacktbildern im Internet (Urteil vom 06.04.2018, 13 U 70/17)
 Eine Geldentschädigung in Höhe von 500,00 Euro ist ausreichend und angemessen, wenn Nacktbilder über WhatsApp weiter verbreitet werden, die Bilder aber ursprünglich von der abgebildeten Frau selbst gefertigt und weitergegeben worden sind.
 
JurPC App