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Jahrgang: S.
Ausgabe vom 25. April 2017
56/2017   Carsten Ulrich, Philipp Schmieder: Rechtsfragen bei elektronischer Aktenführung
 Seit April 2015 werden in arbeitsrechtlichen Verfahren am ArbG Stuttgart und in Zivilprozessen am LG Mannheim die ersten Gerichtsakten in Deutschland nur noch elektronisch geführt. Die vollelektronische Aktenführung in der Praxis bringt neue und konkrete Fragestellungen zu Tage. In diesem Beitrag werden einige dieser Fragen anhand von Fallkonstellationen erörtert, die sich im Prozessverlauf ergeben.
57/2017   OLG Köln: 400 MBIT/S für Köln (Urteil vom 10.03.2017, 6 U 124/16)
 Die Werbeaussage "Surfen im schnellsten Netz der Stadt" beinhaltet eine Alleinstellungswerbung, die irreführend ist, wenn nicht ein Vorsprung von gewisser Dauer vorliegt. Die Werbung mit einer Datenübertragungsgeschwindigkeit durch einen Internetzugangsprovider kann irreführend sein, wenn nicht durch einen Zusatz darauf hingewiesen wird, dass es sich lediglich um eine maximale Geschwindigkeit handelt.
58/2017   OLG Köln: Einsicht in Akten mit Quellcode der Gegenseite (Beschluss vom 22.02.2017, 6 W 107/16)
 In einem Verfahren auf einstweilige Verfügung und Beweissicherung im Rahmen des § 101a UrhG kann der Anspruch des Antragsgegners auf Akteneinsicht - anders als der entsprechende Anspruch des Antragstellers - im Grundsatz nicht wegen Geheimschutzinteressen des Antragstellers beschränkt werden.
59/2017   LG Würzburg: Haftung eines sozialen Netzwerks für durch Dritte hochgeladene ehrverletzende Inhalte (Urteil vom 07.03.2017, 11 O 2338/16 UVR)
 Bei Persönlichkeitsverletzungen im Internet muss bei der Feststellung der örtlichen Zuständigkeit zunächst geprüft werden, ob die als rechtsverletzend angesehene Internetveröffentlichung einen deutlichen Bezug zu dem Ort des angerufenen Gerichts in dem Sinne aufweisen, das eine Kollision der widerstreitenden Interessen aufgrund einer Kenntnisnahme von der beanstandeten Veröffentlichung nach den Umständen des konkreten Falls an dem betreffenden Gerichtsort erheblich näher liegt als dies aufgrund der bloßen Abrufbarkeit des Angebots der Fall wäre und die vom Betroffenen behaupteten Beeinträchtigungen seines Persönlichkeitsrechts durch Kenntnisnahme von der Meldung auch an diesem Ort eintreten wird. Ergibt sich aber weder aufgrund des Inhalts noch der Umstände der Veröffentlichung ein erkennbarer regionaler Bezug, ist eine bestimmungsgemäße Kenntnisnahme an jedem Ort in der Bundesrepublik gleichermaßen wahrscheinlich und sämtliche Amts- oder Landgerichte der Bundesrepublik Deutschland sind örtlich zuständig. Dem Betreiber eines sozialen Netzwerkes (Facebook) kommt entsprechend der neueren Rechtsprechung des EuGH die Haftungsprivilegierung des § 10 TMG auch bezüglich geltend gemachter Unterlassungsansprüche zu Gute. Der Diensteanbieter ist nach § 10 TMG für fremde Informationen, die er für einen Nutzer speichert, nur verantwortlich, wenn er Kenntnis von der rechtswidrigen Handlung bzw. Information hat und nicht unverzüglich tätig geworden ist, um die Information zu entfernen oder den Zugang zu ihr zu sperren, sobald er diese Kenntnis erlangt hat. Wenn der "Host-Provider" auf eine klare Rechtsverletzung hingewiesen wurde, muss er nicht nur das konkrete Angebot sperren, sondern Vorsorge dafür treffen, dass es möglichst nicht zu weiteren kerngleichen Schutzrechtsverletzungen kommt. Ein kompliziertes, kostspieliges und auf Dauer angelegtes Informatiksystem, das die gespeicherten Inhalte überwacht und sich auch auf jede zukünftige Beeinträchtigung bezieht, muss dabei vom "Host-Provider" jedoch nicht errichtet werden (EuGH, GRUR 2012, S. 382 Rn. 46). Eine manuelle Kontrolle der Inhalte ist dem Anbieter grundsätzlich nicht zuzumuten. Es genügt, wenn der Anbieter eine Filtersoftware zur Verfügung stellt, die Verdachtsfälle aufspüren kann.
 
Ausgabe vom 11. April 2017
52/2017   Rainer Koitz: Rechtsinformatik - eine Sisyphusaufgabe?
 Der Autor beschreibt einen Weg zu einer Rechtsnormstruktur und Rechtsnormbeschreibung anhand eines Beispiels aus dem BGB-Schuldrecht. In seinem Ausblick geht er auf die Zielsetzungen und die Ansätze der Rechtsinformatik ein.
53/2017   BGH: Ordnungsgeldfestsetzung (Beschluss vom 08.12.2016, I ZB 118/15)
 Bei der Festsetzung eines Ordnungsgeldes nach § 890 Abs. 1 ZPO sind die wirtschaftlichen Verhältnisse des Zuwiderhandelnden zu berücksichtigen.
54/2017   OLG Dresden: Zueigenmachen bei Teilen eines Beitrages in sozialen Netzwerken (Urteil vom 07.02.2017, 4 U 1419/16)
 Wird ein Beitrag in einem sozialen Netzwerk "geteilt", macht sich der Nutzer dessen Inhalte erst dann zu eigen, wenn er die Weiterverbreitung mit einer positiven Bewertung verbindet.
55/2017   OLG Dresden: Link zur OS-Plattform (Urteil vom 17.01.2017, 14 U 1462/16)
 Ein Online-Betreiber, der Angebote auf einem Online-Marktplatz einstellt, ist nicht nach Art. 14 Abs. 1 Satz 1 Verordnung (EU) Nr. 524/2013 (ODR-Verordnung) zusätzlich zum Online-Marktplatzbetreiber verpflichtet, auf dessen Webseite einen Link zur OS-Plattform bereitzustellen.
 
Ausgabe vom 28. März 2017
48/2017   Jochen Krüger, Christoph Sorge, Stephanie Vogelgesang: Ersetzendes Scannen - Kernelement im Gesamtkonzept einer elektronischen Aktenführung?
 Die Autoren erläutern die Grundfragen des ersetzenden Scannens, das im Konzept der elektronischen Aktenführung eine große Rolle spielt.
49/2017   BGH: Servicepauschale (Urteil vom 29.09.2016, I ZR 160/15)
 Die Gestaltung eines Buchungsvorgangs für Flugdienste verstößt gegen das Gebot der klaren, transparenten und eindeutigen Mitteilung von fakultativen Zusatzkosten im Sinne des Art. 23 Abs. 1 Satz 4 der Verordnung (EG) 1008/2008, wenn der Verbraucher, der eine fakultative Leistung (hier: eine Reiserücktrittsversicherung) zuvor bereits abgewählt hat, im weiteren Verlauf über die erneute Notwendigkeit der Abwahl dieser Leistung getäuscht wird. Eine Servicepauschale, die Kunden nur im Falle der Wahl eines von mehreren möglichen Zahlungsmitteln (hier: einer bestimmten Kreditkarte) erlassen wird und die bei Bezahlung mit anderen Zahlungsmitteln entrichtet werden muss, ist ein unvermeidbares und vorhersehbares Entgelt, das gemäß Art. 23 Abs. 1 Satz 2 der Verordnung (EG) 1008/2008 in den Endpreis einzurechnen ist. Entgelte sind nicht nur dann unvermeidbar im Sinne dieser Vorschrift, wenn jeder Kunde sie aufzuwenden hat, sondern grundsätzlich bereits dann, wenn nicht jeder Kunde sie vermeiden kann.
 
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