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Jahrgang: S.
Ausgabe vom 19. Juli 2017
95/2017   OLG München: gewinne-ein-iphone.de (Urteil vom 26.01.2017, 29 U 3841/16)
 Ist ein Zeuge im Berufungsverfahren über eine einstweilige Verfügung nicht präsent und steht er deshalb als Beweismittel nicht zur Verfügung, so führt das nicht dazu, dass das Berufungsge-richt an die nicht bindenden Tatsachenfeststellungen des Erstgerichts entgegen § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO ausnahmsweise doch gebunden wäre; vielmehr kann dann das Berufungsgericht die Neufeststellungen nur auf die ihm im Übrigen vorliegenden Erkenntnisquellen, insbesondere die Niederschrift der Vernehmung des Zeugen im ersten Rechtszug, stützen und muss diese in eigener Verantwortung darauf überprüfen, ob sie ihm den erforderlichen Grad der Gewissheit, die entsprechende Tatsachenbehauptung sei richtig, zu vermitteln vermögen.
96/2017   OLG Frankfurt a.M.: Haftung des Landes für Urheberrechtsverletzung eines in seinem Dienst stehenden Lehrers (Urteil vom 09.05.2017, 11 U 153/16)
 Für Urheberrechtsverletzungen eines im Dienst des Landes stehenden Lehrers, der der Fach- und Dienstaufsicht unterliegt, auf einer Schulhomepage haftet das Land gem. § 99 UrhG. Die inhaltliche Ausgestaltung einer Homepage unterfällt dem Bereich des staatlichen Bildungsauftrags. Der kommunale Schulträger verantwortet demgegenüber die räumliche und sachliche Ausstattung der Schulgebäude. Der in einem schulischen Umfeld erfolgte Urheberrechtsverstoß begründet allein die Vermutung der Wiederholung für gleichgelagerte, ebenfalls in einem schulischen Umfeld erfolgende Verstöße, nicht dagegen Verstöße in allen Behörden des beklagten Landes.
97/2017   OVG Lüneburg: Untersagung von Internet-Auktionen (sog. Online-Cent-Auktion) als Glücksspiel (Beschluss vom 14.03.2017, 11 ME 236/16)
 Eine Online-Cent-Auktion, bei der die Gebotsabgabe für ein Produkt unter Einsatz von zuvor in Mengenpaketen erworbenen Gebotspunkten ohne Kaufoption erfolgt und die Kosten für erworbene Gebotspunkte nicht erstattet und im Gewinnfall nicht auf den Produktpreis angerechnet werden, ist unerlaubtes öffentliches Glücksspiel im Sinne der §§ 3 Abs. 1 Satz 1, 4 Abs. 1 Satz 1 GlüStV.
98/2017   OLG Hamm: Auslegung eines gerichtlichen Unterlassungsgebotes (Beschluss vom 14.03.2017, 4 W 34/16 + 4 W 35/16)
 Zur Reichweite eines gerichtlichen Unterlassungsgebotes. Zu den wesentlichen Eigenschaften iSd Art. 246a § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EGBGB bei einem Sonnenschirm (tlw. entgegen OLG Hamburg, MMR 2014, 818). Zum Gegenstandswert für die anwaltliche Tätigkeit im Ordnungsmittelfestsetzungsverfahren.
 
Ausgabe vom 11. Juli 2017
94/2017   BGH: Flugpreisangabe (Beschluss vom 27.04.2017, I ZR 209/15)
 Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung von Art. 23 Abs. 1 Satz 2 und 3 und von Art. 2 Nr. 18 der Verordnung Nr. 1008/2008/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. September 2008 über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft (ABl. Nr. L 293 vom 31. Oktober 2008, S. 3) folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Hat die Angabe der nach Art. 23 Abs. 1 Satz 2 und 3 der Verordnung Nr. 1008/2008/EG auszuweisenden Flugpreise für innergemeinschaftliche Flugdienste, soweit sie nicht in Euro ausgedrückt werden, in einer bestimmten Währung zu erfolgen? 2. Falls die Frage 1 bejaht wird: In welcher Landeswährung können die in Art. 2 Nr. 18 und Art. 23 Abs. 1 Satz 2 und 3 der Verordnung Nr. 1008/2008/EG genannten Preise angegeben werden, wenn ein in einem Mitgliedstaat (hier: Deutschland) niedergelassenes Luftfahrtunternehmen gegenüber einem Verbraucher im Internet einen Flugdienst mit Abflugort in einem anderen Mitgliedstaat (hier: Vereinigtes Königreich) bewirbt und anbietet? Kommt es in diesem Zusammenhang darauf an, dass für das Angebot eine Internetadresse mit einer länderspezifischen Top-Level-Domain (hier: www..de) verwandt wird, die auf den Mitgliedstaat des Sitzes des Luftfahrtunternehmens hinweist, und der Verbraucher sich in diesem Mitgliedstaat aufhält? Ist von Bedeutung, ob alle oder die überwiegende Zahl der Luftfahrtunternehmen die fraglichen Preise in der am Abflugort geltenden Landeswährung angeben?
91/2017   OLG Köln: Wegfall der Dringlichkeit für einstweilige Verfügung (Urteil vom 07.04.2017, 6 U 135/16)
 Die Dringlichkeit für den Erlass einer einstweiligen Verfügung fehlt, wenn der Verletzte gegen einen früheren Verstoß nicht vorgegangen ist, auch für einen neuerlichen Verstoß, jedenfalls wenn die Qualität der Verletzungshandlung vergleichbar ist. Dies beruht auf der Erwägung, dass der Anspruchsinhaber durch die Nichtgeltendmachung seiner (vergleichbaren) Ansprüche im Rahmen eines Eilverfahrens gezeigt hat, dass ein besonderes Eilbedürfnis nicht vorliegt.
92/2017   LG Offenburg: Schadensersatzanspruch gegen den Hersteller eines manipulierten Dieselfahrzeugs (Urteil vom 12.05.2017, 6 O 119/16)
 Dem Erwerber eines Dieselkraftwagens steht gegen den Hersteller ein Schadensersatzanspruch aus § 826 BGB i.V.m. § 31 BGB zu, wenn dieser das Fahrzeug unter Verschweigen einer gesetzeswidrigen Softwareprogrammierung in den Verkehr bringt, die dazu führt, dass eine Schadstoffmessung im Neuen Europäischen Fahrzyklus erkannt wird und die Abgaswerte dann, im Gegensatz zum Betrieb im Straßenverkehr, optimiert werden. Der Hersteller kann nicht mit Nichtwissen oder "Noch-Nicht-Wissen" bestreiten, dass die Softwareprogrammierung mit Kenntnis des Vorstands erfolgte.
93/2017   AG Kassel: Sekundäre Darlegungslast und Beweisfragen beim Filesharing (Urteil vom 04.04.2017, 410 C 1977/16)
 Für die Erfüllung der sekundären Darlegungslast bedarf es keiner Darlegung, in welchem Umfang und zu welchen Zeiten der Zeuge den Internetanschluss des Anschlussinhabers nutzte. Macht ein zum Beweis der Tatsache der Täterschaft benannter Zeuge von seinem Aussageverweigerungsrecht gem. § 383 Abs. 1 Nr. 3 ZPO Gebrauch, hat dies zur Folge, dass der Rechteinhaber hinsichtlich der Täterschaft beweisfällig geblieben ist. Dies führt nicht dazu, dass dem Anschlussinhaber der Nachweis für die tatsächlichen Gegebenheiten der durch sie erfolgten Vermutungswiderlegung aufgebürdet werden darf. Denn dies würde zu einer Umkehr der Beweislast im Ergebnis führen, welche weder vom Gesetz vorgesehen noch von den tatsächlichen Gegebenheiten her geboten ist. Erst dann, wenn der potentielle Alternativtäter im Rahmen einer Zeugeneinvernahme oder in sonstiger Weise glaubhaft bekundet, nicht Täter zu sein (oder wenn sich aus sonstigen Umständen eindeutig ergibt, dass die betroffene Person nicht Täter sein kann), lebt die Vermutung der Täterschaft des Anschlussinhabers wieder auf.
 
Ausgabe vom 14. Juni 2017
86/2017   Stephan Ory: Elektronischer Rechtsverkehr auf dem langen Marsch zu Consumer Electronics
 Der Autor beschreibt die Tücken der Einreichung einer Schutzschrift im elektronischen Schutzschriftenregister durch einen Mac-Nutzer über das beA.
87/2017   OLG Köln: Werbung mit "bestem Netz" und als "bester Internet-Provider" (Urteil vom 07.04.2017, 6 U 134/16)
 Eine Werbung eines Telekommunikationsanbieters mit der Behauptung, er verfüge über das beste Netz, ist irreführend, weil der angesprochene Verkehr die Werbung dahin versteht, die Zeitschrift "..." habe sich dahin geäußert, die Antragsgegnerin verfüge über das beste Netz. Die Werbung eines Telekommunikationsanbieters mit der Behauptung, er sei der "Beste Internet-Provider" (unter Beifügung eines Logos der Zeitschrift "Q-Magazin") ist irreführend, weil der angesprochene Verkehr die Werbung dahin versteht, die Zeitschrift "Q Magazin" sei im Rahmen eines objektivierbaren Tests zu diesem Ergebnis gelangt.
 
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