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Jahrgang: S.
Ausgabe vom 27. Januar 2015
18/2015   LG Hannover: Zur Haftung des Anschlussinhabers bei Filesharing (Urteil vom 15.08.2014, 18 S 13/14)
 Wird über einen Internetanschluss eine Rechtsverletzung begangen, ist eine tatsächliche Vermutung für eine Täterschaft des Anschlussinhabers nicht begründet, wenn zum Zeitpunkt der Rechtsverletzung (auch) andere Personen diesen Anschluss benutzen konnten. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn der Internetanschluss zum Zeitpunkt der Rechtsverletzung nicht hinreichend gesichert war oder bewusst anderen Personen zur Nutzung überlassen wurde. Der Anschlussinhaber genügt seiner sekundären Darlegungslast insoweit dadurch, dass er vorträgt, dass andere Personen und ggf. welche anderen Personen selbständigen Zugang zu seinem Internet-Anschluss hatten und als Täter der Rechtsverletzung in Betracht kommen. Der Anschlussinhaber ist nicht dazu verpflichtet, die in Betracht kommenden Personen zu befragen und das Ergebnis dieser Befragung mitzuteilen. Eine generalisierte Pflicht für den Anschlussinhaber dahingehend, auf den von dem Rechteinhaber vorgetragenen Tag des Eingriffs bezogen zu erforschen, ob und wer exakt an diesem Tag möglicherweise den Internetanschluss genutzt hat und dies dem Rechteinhaber zu melden, besteht nicht.
17/2015   LG Berlin: Passivlegitimation beim Anspruch auf Löschung eines Eintrags in google.de (Urteil vom 21.08.2014, 27 O 293/14)
 Ansprüche auf Löschung von Suchmaschineneinträgen in google.de entsprechend der EuGH-Entscheidung zum "Recht auf Vergessenwerden" im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes sind gegen die US-amerikanische Muttergesellschaft Google Inc. mit Sitz in Kalifornien und nicht gegen Google Deutschland geltend zu machen.
16/2015   LG Hamburg: Haftung eines Suchmaschinenbetreibers für Snippets und Links bezüglich persönlichkeitsrechtsverletzender Berichterstattung (Urteil vom 07.11.2014, 324 O 660/12)
 Der Betreiber einer Suchmaschine haftet sowohl für die Verbreitung von Snippets als auch für die über das Suchergebnis vorgenommene Verlinkung auf Passagen einer Berichterstattung mit persönlichkeitsrechtsverletzenden Inhalten, sofern er nach entsprechechenden Hinweisen nicht die möglichen und zumutbaren Schritte unternommen hat, um weitere Rechtsverletzungen zu verhindern und damit ihm obliegende Prüfpflichten verletzt hat. Die Haftung ist nicht durch § 10 TMG ausgeschlossen, da § 10 TMG nicht auf Unterlassungsansprüche anwendbar ist. Einem Snippet kommt jedenfalls dann ein eigener Aussageinhalt zu, wenn es sich um eine in sich geschlossene und verständliche Aussage handelt, die dem Betroffenen zudem abträglich ist. Die Verlinkung auf Inhalte einer Berichterstattung ist nach den Grundsätzen der Störerhaftung zu beurteilen, wobei in dem Verlinken grundsätzlich ein Zu-Eigen-Machen der enthaltenen Äußerungen zu sehen ist.
15/2015   LG Bielefeld: Sorgfaltspflichten bei der Löschung von Inhalten aus Webseiten (Urteil vom 12.09.2014, 10 O 40/14)
 Verpflichtet sich ein Franchise-Nehmer bei Beendigung des Franchise-Vertrages vertragsstrafenbewehrt dazu, jegliche Hinweise auf das Franchise-System einschließlich der Werbung hierfür zu unterlassen, verstößt er schuldhaft gegen diese Verpflichtung, wenn er die Werbung auf seinen Internetseiten nicht vollständig entfernt. Dem Verpflichteten obliegt insoweit eine sorgfältige Kontrolle der durchgeführten Lösch-Maßnahmen. Hierbei darf er sich nicht ausschließlich auf die rein manuell durchgeführte Löschung bestimmter Passagen verlassen, sondern muss gegebenenfalls ein Computerprogramm zur Löschung der entsprechenden Hinweise nutzen.
 
Ausgabe vom 20. Januar 2015
14/2015   BGH: Dynamische IP-Adresse als personenbezogenes Datum (Beschluss vom 28.10.2014, VI ZR 135/13)
 Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden gemäß Art. 267 AEUV folgende Fragen zur Auslegung des Unionsrechts vorgelegt: 1. Ist Art. 2 Buchstabe a der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (Abl. EG 1995, L 281/31) Datenschutz-Richtlinie - dahin auszulegen, dass eine Internetprotokoll-Adresse (IP-Adresse), die ein Diensteanbieter im Zusammenhang mit einem Zugriff auf seine Internetseite speichert, für diesen schon dann ein personenbezogenes Datum darstellt, wenn ein Dritter (hier: Zugangsanbieter) über das zur Identifizierung der betroffenen Person erforderliche Zusatzwissen verfügt? 2. Steht Art. 7 Buchstabe f der Datenschutz-Richtlinie einer Vorschrift des nationalen Rechts entgegen, wonach der Diensteanbieter personenbezogene Daten eines Nutzers ohne dessen Einwilligung nur erheben und verwenden darf, soweit dies erforderlich ist, um die konkrete Inanspruchnahme des Telemediums durch den jeweiligen Nutzer zu ermöglichen und abzurechnen, und wonach der Zweck, die generelle Funktionsfähigkeit des Telemediums zu gewährleisten, die Verwendung nicht über das Ende des jeweiligen Nutzungsvorgangs hinaus rechtfertigen kann?
13/2015   LG Heidelberg: Haftung des Betreibers einer Internet-Suchmaschine für angezeigte Links zu Internetseiten mit persönlichkeitsrechtsverletzenden Inhalten (Urteil vom 09.12.2014, 2 O 162/13)
 Der Betreiber einer Internet-Suchmaschine ist in unionsrechtskonformer Auslegung der Bestimmungen zur Störerhaftung verpflichtet, einen von der Suchmaschine angezeigten Link zu einer von einem Dritten veröffentlichten Internetseite zu entfernen, wenn er von dem Betroffenen auf den persönlichkeitsrechtsverletzenden Inhalt der Internetseite hingewiesen wurde. Entfernt der Betreiber einer Internet-Suchmaschine den Link zu der Internetseite mit persönlichkeitsrechtsverletzendem Inhalt nach Kenntniserlangung und Ablauf einer angemessenen Prüffrist nicht, kann er dem Betroffenen zum Schadensersatz verpflichtet sein. Auf die Haftungsbeschränkung des § 10 Satz 1 TMG kann sich der Suchmaschinenbetreiber nicht berufen, weil er mit der Sortierung und Anzeige von Suchergebnissen in einer bestimmten Reihenfolge eigene Informationen zur Nutzung bereit hält und überdies Kenntnis von der Persönlichkeitsrechtsverletzung erlangt hat.
12/2015   AG Landshut: Zur sekundären Darlegungslast in Filesharing-Fällen (Urteil vom 28.11.2014, 10 C 1392/14)
 Der Vortrag, zum Tatzeitpunkt des Filesharings hätten neben dem Anschlussinhaber dessen Ehefrau und die beiden minderjährigen Kinder Zugriff auf den Computer gehabt, ist auch dann nicht verspätet, wenn er erst im gerichtlichen Verfahren ggf. nach einer Verweisung an das zuständige Gericht substantiiert wird. Kommt der Anschlussinhaber seiner sekundären Darlegungspflicht nach, indem er die Familienmitglieder als potentielle Täter benennt, obliegt es dem Rechteinhaber den Nachweis zu führen, dass die Tatverdächtigen als Täter der Urheberrechtsverletzung ausscheiden. Hat der Anschlussinhaber in dem Bewusstsein, dass eine Rechtspflicht zu einer Zahlung nicht besteht, vorgerichtlich 100,00 Euro gezahlt, kann er diesen Betrag nicht zurückfordern, da der Rückforderung § 814 BGB entgegensteht.
11/2015   AG Mettmann: Widerrufsbelehrung bei Amazon Marketplace (Urteil vom 06.08.2014, 21 C 304/13)
 Eine lediglich auf die Homepage des Betreibers gestellte Widerrufsbelehrung reicht grundsätzlich nicht aus. Entscheidend ist, dass für den Verbraucher eine dauerhafte Wiedergabe möglich ist. Es muss zu einer Perpetuierung bei dem Verbraucher kommen. Eine lediglich im Internet veröffentlichte Widerrufsbelehrung könnte jederzeit geändert werden und kann daher keine Rechtssicherheit leisten. Der Umstand, dass die AGB des jeweiligen Plattformbetreibers mit der Widerrufsbelehrung unter der Option "meine Bestellungen" für den Käufer abrufbar sind, spielt dabei keine Rolle. Auf die Widerrufsbelehrung, die Amazon selbst per E-Mail versendet, kann sich der Marketplace-Verkäufer nicht berufen. Der Amazon Marketplace-Verkäufer muss die Belehrung selbst vornehmen. Zudem reicht es nicht aus, dass in der Belehrung Amazon als Widerrufs-Empfänger genannt wird und nicht der Verkäufer.
 
Ausgabe vom 13. Januar 2015
10/2015   Wolfgang Kuntz: Buchvorstellung Hilgert/Greth, Urheberrechtsverletzungen im Internet
 Die Idee zum Buch ist laut Vorwort vor dem Hintergrund entstanden, dass "es wohl kaum jemanden gibt, der nicht zumindest einen Bekannten hat, der bereits wegen einer Urheberrechtsverletzung im Internet abgemahnt worden ist". Da noch keine Gesamtdarstellung des Themas existiert, wollen die Autoren diese Lücke mit dem vorliegenden Buch schließen. Das Werk wird in JurPC vorgestellt.
9/2015   BGH: Schnäppchenpreis bei eBay (Urteil vom 12.11.2014, VIII ZR 42/14)
 Bei einer Internetauktion rechtfertigt ein grobes Missverhältnis zwischen dem Maximalgebot eines Bieters und dem (angenommenen) Wert des Versteigerungsobjekts nicht ohne Weiteres den Schluss auf eine verwerfliche Gesinnung des Bieters im Sinne von § 138 Abs. 1 BGB. Es bedarf vielmehr zusätzlicher - zu einem etwaigen Missverhältnis von Leistung und Gegenleistung hinzutretender - Umstände, aus denen bei einem Vertragsschluss im Rahmen einer Internetauktion auf eine verwerfliche Gesinnung des Bieters geschlossen werden kann. Ein (Höchst-)Gebot unterhalb des Markpreises ist grundsätzlich nicht sittlich zu missbilligen. Gibt der Bieter ein Maximalgebot ab, ist er nicht gehalten, dieses am mutmaßlichen Marktwert auszurichten. Denn es macht gerade den Reiz einer Internetauktion aus, den Auktionsgegenstand zu einem "Schnäppchenpreis" zu erwerben, während umkehrt der Veräußerer die Chance wahrnimmt, durch den Mechanismus des Überbietens einen für ihn vorteilhaften Preis zu erzielen.