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Jahrgang: S.
Ausgabe vom 18. November 2014
180/2014   Thomas Kahn: Spaced Repetition Software im Jura-Studium
 Seit Sebastian Leitner in den 70er Jahren seine bekannte Lernkartei vorstellte, hat sich auf dem Gebiet des Lernens mit Karteikarten einiges getan. Moderne Spaced Repetition Programme versprechen, durch verbesserte Lernalgorithmen das Problem des Vergessens noch effizienter zu lösen. Der Beitrag erläutert die Funktionsweise dieser neuartigen Lernprogramme und geht der Frage nach, wie diese gewinnbringend im Jura-Studium eingesetzt werden können. Neben den Chancen, die diese Programme bieten, werden auch Schwierigkeiten und Gefahren aufgezeigt, die ihre Anwendung mit sich bringt. Als Lösungsansatz stellt der Autor die von ihm entwickelten Jura-Vorlagen vor, eine Erweiterung für das beliebte Spaced Repetition Programm Anki.
179/2014   EuGH: Verwendung der Framing-Technik (Beschluss vom 21.10.2014, C-348/13)
 Die Einbettung eines auf einer Website öffentlich zugänglichen geschützten Werkes in eine andere Website mittels eines Links unter Verwendung der Framing-Technik, wie sie im Ausgangsverfahren in Frage steht, allein stellt keine öffentliche Wiedergabe im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft dar, soweit das betreffende Werk weder für ein neues Publikum noch nach einem speziellen technischen Verfahren wiedergegeben wird, das sich von demjenigen der ursprünglichen Wiedergabe unterscheidet.
178/2014   BGH: Unzulässigkeit eines SIM-Karten-Pfandes (Urteil vom 09.10.2014, III ZR 32/14)
 Die Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Mobilfunkanbieters, nach der für die Überlassung der SIM-Karte ein "Pfand" in Höhe von 29,65 Euro erhoben wird, das als "pauschalierter Schadensersatz" einbehalten wird, sofern der Kunde die Karte nicht innerhalb von drei Wochen nach Ablauf der Gültigkeitsdauer und Beendigung des Kundenverhältnisses in einwandfreiem Zustand zurücksendet, ist unwirksam.Die Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Mobilfunkanbieters, nach der für die Zusendung einer Rechnung in Papierform (zusätzlich zur Bereitstellung in einem Internetkundenportal) ein gesondertes Entgelt anfällt, ist jedenfalls dann unwirksam, wenn der Anbieter sein Produkt nicht allein über das Internet vertreibt.
177/2014   LAG Düsseldorf: Zur Kündigung einer Vereinbarung über Telearbeit (Urteil vom 10.09.2014, 12 Sa 505/14)
 Das voraussetzungslose Recht zur Kündigung einer Vereinbarung über Telearbeit ("Homeofficevereinbarung") stellt eine unangemessene Benachteiligung im Sinne von § 307 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB dar und ist unwirksam. Bei Kündigungen derartiger Vereinbarungen ist der Betriebsrat gemäß § 99 BetrVG zu beteiligen, da die Kündigung der Telearbeit eine Versetzung im Sinne des § 95 Abs. 3 BetrVG darstellt.
174/2014   LG München I: "Bring mich nach Hause" - Vorlagefragen bei Haftung für offene WLAN-Netze (Beschluss vom 18.09.2014, 7 O 14719/12)
 Ist Art. 12 Abs. 1 Halbsatz 1 der Richtlinie 2000/31 EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt ("Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr") in Verbindung mit Art. 2 lit. a) der Richtlinie 2000/31 EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt ("Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr") in Verbindung mit Art. 1 Nr. 2 der Richtlinie 98/34/EG in der Fassung der Richtlinie 98/48/EG so auszulegen, dass "in der Regel gegen Entgelt" bedeutet, dass das nationale Gericht feststellen muss, ob a. die konkret betroffene Person, die sich auf die Diensteanbietereigenschaft beruft, diese konkrete Dienstleistung in der Regel entgeltlich anbietet, oder b. überhaupt Anbieter auf dem Markt sind, die diese Dienstleistung oder vergleichbare Dienstleistungen gegen Entgelt anbieten oder c. die Mehrheit dieser oder vergleichbarer Dienstleistungen gegen Entgelt angeboten werden?
 
Ausgabe vom 11. November 2014
173/2014   BGH: Datenbankschutz für Landkarten? (Beschluss vom 18.09.2014, I ZR 138/13)
 Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird zur Auslegung des Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 96/9/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 1996 über den rechtlichen Schutz von Datenbanken (ABl. Nr. L 77 vom 27. März 1996, S. 20) folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Ist bei der Frage, ob eine Sammlung von unabhängigen Elementen im Sinne von Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 96/9/EG vorliegt, weil sich die Elemente voneinander trennen lassen, ohne dass der Wert ihres informativen Inhalts dadurch beeinträchtigt wird, jeder denkbare Informationswert oder nur derjenige Wert maßgebend, welcher unter Zugrundelegung der Zweckbestimmung der jeweiligen Sammlung und der Berücksichtigung des sich daraus ergebenden typischen Nutzerverhaltens zu bestimmen ist?
172/2014   Kammergericht: Geltung des § 10 TMG auch im Strafrecht (Beschluss vom 25.08.2014, 4 Ws 71/14 - 141 AR 363/14)
 Die Haftungsprivilegierung des § 10 TMG gilt für ein Webhosting-Unternehmen auch im Strafrecht. Der Betreiber eines Webhosting-Dienstes haftet strafrechtlich folglich nur bei positiver Kenntnis eines strafbaren Inhalts, nicht aber bei fahrlässiger Unkenntnis.
171/2014   LG Berlin: "Online-Scheidungsformular" (Urteil vom 05.06.2014, 14 O 395/13)
 Alleine das Ausfüllen eines "Online-Scheidungsformulars" durch den Mandanten entbindet Rechtsanwälte nicht von ihrer Beratungspflicht, wenn die vertretene Partei Beratungsbedarf erkennen lässt.
170/2014   VG Wiesbaden: Scanvorgang bei der elektronischen Aktenführung (Urteil vom 26.09.2014, 6 K 691/14.WI.A)
 Beim Scannen zur Erstellung einer elektronischen Akte ist sicher zu stellen, dass mangelhafte Scanvorgänge erkannt werden. Insoweit bedarf es beim Scannen einer entsprechenden Qualitätskontrolle, welche auch sicherstellt, dass die Dokumente in der Originalgröße, in den Originalfarben, sowie richtig lesbar und vollständig eingescannt werden. Unterlagen in Behördenakten haben eine Bedeutung und Urkundseigenschaft. Im Falle eines ersetzenden Scannens ist jedes eingescannte Dokument zwingend auf seine Qualität zu prüfen und von der einscannenden Person entsprechend mit einem Übereinstimmungsvermerk qualifiziert zu signieren ist. Ist dies nicht der Fall, so führt die Ausländerbehörde nur irgendwelche Kopien, über deren Richtigkeit und ihren Nachweisgehalt in einem Freibeweis entschieden werden muss.
 
Ausgabe vom 04. November 2014
169/2014   Pressemitteilung des BGH: Vorlage an den EuGH wegen "Speicherung von dynamischen IP-Adressen"
 Der BGH hat mit Urteil vom 28.10.2014, Az.: VI ZR 135/13, die Entscheidung über die Frage, ob Unterlassung der Speicherung dynamischer IP-Adressen über das Ende des Nutzungsvorgangs hinaus verlangt werden kann, ausgesetzt und dem EuGH zwei Fragen vorgelegt.
 
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