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Jahrgang: S.
Ausgabe vom 30. August 2016
121/2016   BGH: Energieeffizienzklasse (Urteil vom 04.02.2016, I ZR 181/14)
 Die Bestimmung des Art. 4 Buchst. c der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1062/2010 stellt eine dem Schutz der Verbraucher dienende Marktverhaltensregelung im Sinne von § 3a UWG dar. Die Energieeffizienzklasse eines in einem Internetshop beworbenen Fernsehgerätemodells muss nach Art. 4 Buchst. c der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1062/2010 nicht auf derselben Internetseite wie die preisbezogene Werbung angegeben werden. Vielmehr genügt es grundsätzlich, wenn die Energieeffizienzklasse auf einer Internetseite angegeben wird, die sich nach Anklicken eines Links öffnet, der in der Nähe der preisbezogenen Werbung angebracht ist und klar und deutlich als elektronischer Verweis auf die Angabe der Energieeffizienzklasse zu erkennen ist.
122/2016   BGH: Freunde finden (Urteil vom 14.01.2016, I ZR 65/14)
 Einladungs-E-Mails, die der Anbieter eines sozialen Netzwerks im Internet an Empfänger sendet, die nicht Mitglieder des sozialen Netzwerks sind und in den Erhalt der E-Mails nicht ausdrücklich eingewilligt haben, stellen eine unzumutbare Belästigung im Sinne des § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG dar. Der Anspruchsinhaber muss sich im Rahmen der Verjährung das geschäftlich erlangte Wissen einer Person, die er mit der Erledigung bestimmter Angelegenheiten, insbesondere mit der Betreuung und Verfolgung des in Frage stehenden Anspruchs in eigener Verantwortung betraut hat (sog. Wissensvertreter), in analoger Anwendung des § 166 Abs. 1 BGB zurechnen lassen. Die Zurechnung privater Kenntnisse des Wissensvertreters findet nicht statt, sofern nicht ausnahmsweise der Anspruchsinhaber aus Gründen des Verkehrsschutzes zur Organisation eines innerbetrieblichen Informationsaustauschs verpflichtet ist, der auch privat erlangtes Wissen umfasst. Einem Verbraucherverband im Sinne des § 8 Abs. 3 Nr. 3 UWG ist das privat erlangte Wissen seiner Mitarbeiter über Wettbewerbsverstöße Dritter nicht analog § 166 Abs. 1 BGB zuzurechnen. Täuscht der Anbieter eines sozialen Netzwerks im Internet die Nutzer im Rahmen des Registrierungsvorgangs über Art und Umfang der mit dem Import von Kontaktdaten verbundenen Datennutzung, so handelt es sich um eine im Sinne des § 5 Abs. 1 Satz 1 UWG wettbewerblich relevante Irreführung.
123/2016   VG Augsburg: Kein Auskunftsanspruch des Autors eines Internet-Blogs gegen die Staatsanwaltschaft (Beschluss vom 31.05.2016, Au 7 E 16.251)
 Es besteht kein (presserechtlicher) Auskunftsanspruch des Autors eines Internet-Blogs gegen die Staatsanwaltschaft auf Erteilung von Auskünften im Zusammenhang mit rechtspolitisch motivierten Straftaten.
124/2016   AG Bad Hersfeld: Familiengerichtliche Auflage zur Löschung von "WhatsApp" (Beschluss vom 22.07.2016, F 361/16 EASO)
 Nimmt eine erwachsene, den Kindeseltern bekannte Person von sich aus Kontakt zu deren Kind auf und unternimmt dabei den Versuch, über digitale Medien mit dem Kind Text- und Bild-Kommunikation mit sexualisierten Inhalten ("Sex-Texting") zu führen, haben die Kindeseltern dafür Sorge zu tragen, dass ein Kontakt des Kindes zu dieser Person nicht mehr stattfindet, weder im physisch-realen noch im virtuellen Bereich. Kann eine mögliche Kontaktaufnahme dieser Person mit dem Kind über die auf den elektronischen Geräten des Kindes (hier: Smartphones) vorhandenen digitalen Applikationen/Apps schon deshalb nicht sicher verhindert werden, weil die betreffenden Apps eine Zwangsvernetzungstechnik über die Kenntnis rein der Mobilfunknummer vorsehen (hier: "WhatsApp"), so sind solche Anwendungen von den elektronischen Geräten des Kindes zu entfernen, und es ist dieser abgesicherte Zustand durch die Kindeseltern mittels geeigneter Kontrollen der Geräte laufend aufrecht zu erhalten. Zu den grundsätzlichen rechtlichen Bedenken hinsichtlich der Nutzung der App "WhatsApp" durch Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren. Besteht nach gegebenen Vorfällen in der Vergangenheit Anlass zur Sorge um den verantwortungsvollen Umgang des Kindes mit den für es frei zugänglichen elektronischen Geräten sowie um den hinreichenden Schutz des Kindes vor Belästigung durch Dritte im virtuellen Raum, haben die Eltern mit dem Kind regelmäßig klärende Gespräche zu führen sowie in hinreichenden Abständen gemeinsam mit dem Kind auch Einsicht in dessen elektronische Geräte zu nehmen. Zur Durchführung der Wegnahme eines elektronischen Zweitgeräts (hier: 2. Smartphone), wenn das Kind im verantwortungsvollen Umgang mit digitalen Medien überfordert erscheint.
 
Ausgabe vom 23. August 2016
117/2016   Walter Büttner: Offene Posten der Justiz im Elektronischen Rechtsverkehr mit Notaren
 Der Autor analysiert die Bemühungen der Justiz um einen funktionierenden elektronischen Rechtsverkehr mit Notaren, um für bevorstehende Einführungsprojekte im Rahmen des Gesetzes zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten entsprechende Lehren ziehen zu können und um aus den weitreichenden Erfahrungen der vergangenen Jahrzehnte zu profitieren.
118/2016   BGH: wetter.de (Urteil vom 28.01.2016, I ZR 202/14)
 Titelschutzfähige Werke im Sinne von § 5 Abs. 3 MarkenG können auch Apps für Mobilgeräte sowie Informationsangebote im Internet sein. Der Bezeichnung "wetter.de" kommt keine für einen Werktitelschutz nach § 5 Abs. 1 und Abs. 3 MarkenG hinreichende originäre Unterscheidungskraft für eine App und eine Internetseite zu, auf der ortsspezifisch aufbereitete Wetterdaten und weitere Informationen in Bezug auf das Thema Wetter zum Abruf bereitgehalten werden. Die nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs für Zeitungs- und Zeitschriftentitel geltenden geringen Anforderungen an die Unterscheidungskraft von Werktiteln können auf Apps für Mobilgeräte und auf Internetangebote, die nicht auch als Printversion erhältlich sind, nicht angewendet werden, weil es (bislang) an einer entsprechenden Verkehrsgewöhnung an die Benutzung von Gattungsbezeichnungen in diesen Bereichen fehlt.
119/2016   Bundesarbeitsgericht: Anspruch des Betriebsrats auf separaten Telefon- und Internetanschluss (Beschluss vom 20.04.2016, 7 ABR 50/14)
 Der Betriebsrat darf einen separaten, vom Proxy-Server des Arbeitgebers unabhängigen Internetzugang nicht allein deshalb für erforderlich halten, weil über den zentral vermittelten Internetzugang technisch die Möglichkeit besteht, die Internetnutzung und den E-Mail-Verkehr zu überwachen. Der Betriebsrat hat grundsätzlich auch keinen Anspruch auf Einrichtung eines eigenen, von der Telefonanlage des Arbeitgebers unabhängigen Telefonanschlusses. Der Arbeitgeber kann seine Verpflichtung nach § 40 Abs. 2 BetrVG vielmehr dadurch erfüllen, dass er dem Betriebsrat über einen Nebenstellenanschluss eine uneingeschränkte Telekommunikation ermöglicht.
120/2016   OVG Sachsen-Anhalt: Widerspruchseinlegung durch E-Mail ohne qualifizierte Signatur (Beschluss vom 02.05.2016, 1 O 42/16)
 Zur Unwirksamkeit der Widerspruchseinlegung durch E-Mail ohne qualifizierte Signatur, wenn elektronischer Rechtsverkehr durch die Behörde nicht gemäß § 3a VwVfG eröffnet ist.
 
Ausgabe vom 16. August 2016
112/2016   Alexander Konzelmann: Rezension zu Beate Glück, Konsolidierung von Rechtsvorschriften
 Der Autor rezensiert ein Werk zur Konsolidierung von Rechtsvorschriften, das 2015 in Wien erschienen ist.
113/2016   BGH: Königshof (Urteil vom 17.12.2015, I ZR 21/14)
 Der Betreiber eines Hotels, der Hotelzimmer mit Fernsehgeräten ausstattet, mit denen Hotelgäste ausgestrahlte Fernsehsendungen lediglich über eine Zimmerantenne empfangen können, gibt die Fernsehsendungen nicht im Sinne von § 15 Abs. 3 UrhG öffentlich wieder und verletzt daher nicht die Rechte von Urhebern, ausübenden Künstlern, Sendeunternehmen und Filmherstellern zur öffentlichen Wiedergabe ihrer Werke oder Leistungen.
 
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