Suche:
Web-Dok/DOI:
Jahrgang: S.
Ausgabe vom 21. Oktober 2014
161/2014   OLG Naumburg: Verfügungsbefugnis über Rohmessdaten einer Geschwindigkeitsmessanlage (Urteil vom 27.08.2014, 6 U 3/14)
 Die Befugnis, über Rohmessdaten einer Geschwindigkeitsmessanlage zu verfügen, steht der Polizeibehörde zu, die diese Daten erzeugt und abgespeichert hat und sie demzufolge auch sachverständig auswerten lassen kann. Die Zuordnung der Daten wird daher danach beurteilt, wer die Speicherung und Übermittlung der Daten initiiert hat.
160/2014   LG Bochum: Widerrufsbelehrung nach neuem Recht (Urteil vom 06.08.2014, 13 O 102/14)
 Aus der fehlenden Verpflichtung, die (neue) Muster-Widerrufsbelehrung verwenden zu müssen, folgt nicht, dass die Belehrungspflicht über das Widerrufsrecht nach Artikel 246 a § 1 Abs. 2 EGBGB, wonach über das Verfahren für die Ausübung des Widerrufsrechts zu belehren ist, wegfällt. Auch wenn die Nennung der Telefonnummer, Telefaxnummer und E-Mail-Adresse nicht unmittelbar im Gesetz, sondern lediglich in dem Gestaltungshinweis zur Muster-Widerrufsbelehrung erwähnt ist, wird aus dem Gesamtkontext deutlich, dass der Gesetzgeber eine ausreichende Information des Verbrauchers über diese Neuregelung und die Möglichkeiten des Widerrufs durch Benutzung von Telefonnummer, Telefaxnummer und E-Mail-Adresse sicherstellen wollte. Eine vollständige und richtige Widerrufsbelehrung gebietet daher die Nennung von Telefonnummer, Telefaxnummer und E-Mail-Adresse, sofern diese verfügbar sind. Aus dem Umstand, dass in der Muster-Widerrufsbelehrung von "verfügbar" und nicht von "vorhanden" die Rede ist, kann nicht darauf geschlossen werden, dass es im Belieben des Unternehmers stehe, die Angaben zu machen.
159/2014   AG Kerpen: Anmeldung bei eBay mit gefälschten Daten (Urteil vom 27.06.2014, 104 C 106/14)
 Meldet sich ein Nutzer unter Angabe von falschen persönlichen Daten (hier: Angabe von fingierten Daten, die auf eine nicht existierende Person verweisen) bei eBay an, so kann er nicht in rechtlicher wirksamer Weise an Auktionen teilnehmen. Die Offerte zur Abgabe eines Angebots richten sich nämlich nur an solche Personen, die sich unter Einhaltung der Nutzungsbedingungen bei eBay angemeldet haben. Den Nutzungsbedingungen von eBay kommt daher nicht nur für die Frage Bedeutung zu, unter welchen Umständen eine Auktion abgebrochen werden kann (vgl. dazu BGH, Urteil vom 8.6.2011 - VIII ZR 305/10), sondern auch dafür, ob überhaupt ein Vertrag zustande gekommen ist.
158/2014   AG Düsseldorf: Höhe des Schadensersatzes bei Ausfall des Internets (Urteil vom 31.03.2014, 20 C 8948/13)
 Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass allein der Fortfall der Möglichkeit zur Nutzung eines Internetzugangs grundsätzlich zum Schadensersatz berechtigt (BGH, Urteil vom 24.1.2013, III ZR 98/12). Der Bemessung des Schadensersatzes kann dabei nicht ohne weiteres der Betrag zu Grunde gelegt werden, den der Eigentümer für die Anmietung einer Ersatzsache zur Überbrückung der Ausfallzeit hätte aufbringen müssen, weil es nicht um das Reparationsinteresse, sondern um das Kompensationsinteresse geht. Dieses richtet sich nicht danach, was der Eigentümer an Kosten erspart hat, sondern danach, was die Einsatzfähigkeit der Sache für den Eigengebrauch dem Verkehr Geld wert ist. Dies bedeutet, dass ein Betrag verlangt werden kann, der sich nach dem marktüblichen, durchschnittlichen Kosten richtet, die für die Bereitstellung eines Anschlusses mit der vereinbarten Kapazität für den betreffenden Zeitraum angefallenen wäre. Bei Zahlung einer monatlichen Vergütung ist der monatliche Betrag dabei durch 30 Tage zu dividieren und mit der Zahl der ausgefallenen Tage zu multiplizieren.
 
Ausgabe vom 14. Oktober 2014
157/2014   Ralf Köbler: Auf der grünen Wiese der Wissenschaft - Ansätze zu einer Verfahrensordnung für originär elektronisch geführte Gerichtsverfahren
 Der Autor berichtet über die Gründung einer Arbeitsgruppe, die die Prinzipien einer gerichtlichen Verfahrensordnung für ausschließlich elektronisch geführte Verfahren erarbeiten will.
156/2014   OLG Köln: Wetter-App (Urteil vom 05.09.2014, 6 U 205/13)
 Der Bezeichnung einer App als Software für mobile Endgeräte kommt grundsätzlich Werktitelschutz gemäß § 5 Abs. 3 MarkenG zu. Die Bezeichnung "wetter.de " für eine App ist allerdings wegen des rein beschreibenden Inhalts, Informationen zum Thema Wetter über das Internet anzubieten, als Werktitel nicht hinreichend kennzeichnungskräftig. Die deutlich herabgesetzten Anforderungen an die Unterscheidungskraft von beschreibenden Zeitungs- und Zeitschriftentiteln sind auf Bezeichnungen von Apps noch nicht entsprechend anzuwenden.
155/2014   OLG Frankfurt: Urheberbenennungsanspruch bei Schaffung eines Landeswappens (Beschluss vom 15.08.2014, 11 W 5 /14)
 Der Erbe ist an die Entscheidung des Erblassers, sein urheberrechtliches Namensbenennungsrecht nicht auszuüben, gebunden. Wird im Auftrag eines Hoheitsträgers ein Hoheitszeichen geschaffen, welches allein vom Hoheitsträger verwendet werden darf, spricht der Vertragszweck - unabhängig von ausdrücklichen Abreden - dafür, dass dem Auftraggeber ein umfassendes Nutzungsrecht an dem Hoheitszeichen eingeräumt wird. Ein auffälliges Missverhältnis nach § 32 a UrhG kann nicht festgestellt werden, wenn der Auftraggeber eines urheberrechtsfähigen Werkes aus der Verwendung des Werks keine wirtschaftlichen Vorteile zieht.
154/2014   OLG Frankfurt: Irreführung über regionale Verfügbarkeit eines Telekommunikationstarifs (Urteil vom 10.07.2014, 6 U 133/13)
 Die Werbung für einen Telekommunikationstarif, der nur in Ballungsräumen verfügbar ist, muss einen Hinweis auf die beschränkte regionale Verfügbarkeit enthalten. Wird ein solcher Hinweis in einer Fußnote gegeben, reicht dies zur Vermeidung einer Irreführungsgefahr jedenfalls dann nicht aus, wenn sich die Fußnotenziffer neben einer Preisangabe befindet, der Fußnotentext selbst mit Hinweisen zur Preisgestaltung beginnt und der darin weiter enthaltene Hinweis auf die regionale Verfügbarkeit nicht besonders hervorgehoben ist.
 
Ausgabe vom 07. Oktober 2014
153/2014   Bernd Lorenz: Rezension: Stefan Heilmann: Anonymität für User-Generated-Content?
 Die Dissertation von Heilmann befasst sich mit einem Teilbereich der Impressumspflicht. Sie untersucht unter welchen Voraussetzungen Teilnehmer von Handels- und Kommunikationsplattformen eine Pflicht zur Anbieterkennzeichnung für die von ihnen veröffentlichten Inhalte treffen kann. Der Autor bespricht das Werk für JurPC.
152/2014   LG Darmstadt: Rechtsscheinhaftung bei missbräuchlicher Überweisung im Online-Banking (Urteil vom 28.08.2014, 28 O 36/14)
 Dem Zahlungsdienstleistungsnutzer ist eine manipulierte Autorisierung im Online-Banking bei Nutzung des Smart-TAN-plus Verfahrens nach Rechtsscheingrundsätzen zuzurechnen.
 
JurPC App