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Jahrgang: S.
Ausgabe vom 17. April 2018
49/2018   OVG Lüneburg: Dienstenthebung einer Lehrerin wegen Begleitung zu einer Fernsehshow (Beschluss vom 09.02.2018, 3 ZD 10/17)
 Die vorläufige Dienstenthebung einer Lehrerin ist gerechtfertigt, wenn die Lehrerin unentschuldigt vom Dienst fernbleibt, um ihre Tochter zu einer Fernsehshow ("Dschungelcamp") ins Ausland zu begleiten.
50/2018   LG München I: Unzulässigkeit des Bestellvorgangs mittels des "Amazon Dash Buttons" (Endurteil vom 01.03.2018, 12 O 730/17)
 Der Bestellvorgang bei Amazon mittels sog. "Dash Button" verstößt in der gegenwärtigen Form gegen § 312j Abs. 2 und 3 BGB.
51/2018   LG Frankfurt a.M.: Verjährung des Anspruchs auf Herausgabe der Handakten (Urteil vom 01.03.2018, 2-25 O 125/17)
 Der Anspruch des Auftraggebers auf Herausgabe anwaltlicher Handakten verjährt unabhängig von einer berufsrechtlichen Aufbewahrungspflicht nach §§ 195, 199 Abs. 1 BGB.
52/2018   LG Würzburg: Unzulässigkeit eines Antrages auf Zurverfügungstellung von Rohmessdaten (Beschluss vom 02.01.2018, 1 Qs 222/17)
 Beantragt eine Verteidigerin beim Amtsgericht die bereits vom Polizeiverwaltungsamt abgelehnte Zurverfügungstellung von Rohmessdaten, ist dieser Antrag nach § 62 Abs. 2 Satz 3 OWiG nicht statthaft und damit unzulässig.
 
Ausgabe vom 10. April 2018
45/2018   BGH: Veröffentlichung von Fotos eines Ex-Bundespräsidenten im privaten Bereich (Urteil vom 06.02.2018, VI ZR 76/17)
 Zur Zulässigkeit einer ohne Einwilligung erfolgten Veröffentlichung von Fotos, die ein ehemaliges Staatsoberhaupt nach einem Großeinkauf auf dem Parkplatz eines Supermarktes zeigen.
46/2018   OLG München: Umzugskündigung (Urteil vom 18.01.2018, 29 U 757/17)
 Die Kündigungsfrist gemäß § 46 Abs. 8 Satz 3 TKG beginnt erst mit dem tatsächlichen Umzug des Verbrauchers.
47/2018   OLG Frankfurt a.M.: Unwirksamkeit des Verkaufs von Adressdaten bei fehlender Einwilligung der Adressinhaber (Urteil vom 24.01.2018, 13 U 165/16)
 Zur Nichtigkeit des Vertrages, mit dem der Insolvenzverwalter einer Adresshandelsfirma Adressdaten an einen Dritten verkauft, wegen Verstoßes gegen § 28 Abs. 3 BDSG und § 7 Abs. 2 Nr. 3 i.V.m. Abs. 1 UWG. Zur Anwendbarkeit des sog. Listenprivilegs nach § 28 Abs. 3 Satz 2 BDSG. Zur Frage der Erteilung einer wettbewerbsrechtlichen Einwilligung der Adressinhaber im Rahmen von AGB. Zum Ausschluss des Rückforderungsanspruchs des Käufers eines nichtigen Adresshandelsvertrages hinsichtlich des Kaufpreises wegen § 817 Satz 2 BGB.
48/2018   OLG Frankfurt a.M.: Anforderungen an eine Rüge gegenüber dem Betreiber eines Internetforums (Urteil vom 21.12.2017, 16 U 72/17)
 Zu den Anforderungen an eine Rüge, die an den Betreiber eines Internetforums gerichtet ist, damit diesen eine Prüfpflicht trifft, ob eine von einem Dritten eingestellte Äußerung Rechte des Rügenden verletzt.
 
Ausgabe vom 20. März 2018
41/2018   BGH: Resistograph (Urteil vom 09.11.2017, I ZR 134/16)
 Wird für eine primär auf das Ausland ausgerichtete Internetseite in zulässiger Weise ein Metatag gesetzt, der eine bessere Erreichbarkeit dieser Internetseite auch im Inland begründet, so kann das ein maßgeblicher Gesichtspunkt für die Annahme eines relevanten Inlandsbezugs einer Markenbenutzung nur sein, wenn es sich dabei um einen von dem Betreiber der Internetseite in zumutbarer Weise beeinflussbaren Umstand handelt.
42/2018   OVG Lüneburg: Hinweis in Rechtsmittelbelehrung auf elektronischen Rechtsverkehr (Urteil vom 19.02.2018, 7 ME 1/18)
 Eine Rechtsmittelbelehrung, in der wegen der elektronischen Form der Einlegung und Begründung des Rechtsmittels auf die Niedersächsische Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr in der Justiz verwiesen wird, entspricht nicht mehr der ab dem 01. Januar 2018 geltenden Rechtslage.
 
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