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Jahrgang: S.
Ausgabe vom 31. Mai 2016
80/2016   OLG Oldenburg: Antizipiertes Sachverständigengutachten bei Geschwindigkeitsmessgerät (Beschluss vom 18.04.2016, 2 Ss (OWi) 57/16)
 Die Geschwindigkeitsmessung mit dem Einseitensensor ES3.0 erfüllt die Anforderungen an ein sog. standardisiertes Messverfahren. Der Bauartzulassung durch die Physikalisch-Technische Bundesanstalt (PTB) kommt dabei die Funktion eines antizipierten Sachverständigengutachtens zu, mit dem die generelle Zuverlässigkeit und Geeignetheit des Messgeräts verbindlich festgestellt ist.
81/2016   LG Düsseldorf: Wettbewerbswidrigkeit der Nutzung des "Gefällt mir" Buttons (Urteil vom 09.03.2016, 12 O 151/15)
 Die Nutzung des Facebook-Plugins "Gefällt mir" auf der Webseite der Beklagten, ohne dass die Beklagte die Nutzer der Internetseite vor der Übermittlung deren IP-Adresse und Browserstring an Facebook über diesen Umstand aufklärt, ist unlauter im Sinne des § 3 a UWG i.V.m. § 13 TMG. §§ 12, 13 TMG sind Marktverhaltensregeln im Sinne des § 3 a UWG. Eine ausdrückliche und informierte Einwilligung des Nutzers in die Datenübermittlung liegt nicht vor. Der Nutzer muss seine Einwilligung bewusst und eindeutig erteilen. Dies setzt eine aktive Handlung des Nutzers, wie etwa das Setzen des Häkchens in einer Checkbox, voraus. Eine Einwilligung ist zudem nur zulässig, wenn sie auf der freien Entscheidung des Betroffenen beruht. Weiter ist er auf den vorgesehenen Zweck der Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung sowie ggf. auf die Folgen der Verweigerung der Einwilligung hinzuweisen (§ 4a Abs. 1 BDSG). Dies bedeutet, dass eine Einwilligung freiwillig und informiert zu erfolgen hat. Die Einwilligung muss der Datenverarbeitung vorangehen und darf nicht erst nachträglich eingeholt werden. Die Einwilligung wiederum verlangt, dass der Nutzer über die Weitergabe seiner Daten vorher unterrichtet wird. Dies ist beim Anklicken des "Gefällt mir" Buttons nicht der Fall.
82/2016   VG Hannover: Datenschutzrechtliche Einordnung eines gemischt wirtschaftlichen Nahverkehrsunternehmens; Untersagung der Videoüberwachung (Urteil vom 10.02.2016, 10 A 4379/15)
 Ein gemischt wirtschaftliches Unternehmen, das hoheitliche öffentliche Aufgaben der Daseinsvorsorge wahrnimmt, ist gem. § 2 Abs. 4 Satz 2 BDSG insoweit öffentliche Stelle im Sinne des BDSG. Die Wahrnehmung einer Aufgabe der Daseinsvorsorge im Rahmen eines öffentlichen Dienstleistungsauftrags im Sinne von Art. 5 der VO (EG) 1370/2007 indiziert dabei eine hoheitliche Aufgabe der öffentlichen Verwaltung im Sinne von § 2 Abs. 4 Satz 2 BDSG und schließt zugleich aus, dass die öffentliche Stelle im Sinne von § 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 NDSG am Wettbewerb teilnimmt. Öffentlichen Stellen im Sinne von § 2 Abs. 1 NDSG verleiht § 23 Abs. 1 NDSG eine wehrfähige Rechtsposition dahingehend, nur im Wege der dort vorgesehenen Beanstandung in Anspruch genommen zu werden. Eine zwingende, an § 38 Abs. 5 Satz 2 BDSG angelehnte Untersagungsverfügung des Landesbeauftragten für den Datenschutz verletzt diese Rechtsposition im Sinne von § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO.
83/2016   VG Trier: Anwendungsbereich des Landestransparenzgesetzes (Urteil vom 22.02.2016, 6 K 2390/15.TR)
 Durch den Zusatz "Verwaltungstätigkeiten" hat der Landesgesetzgeber zum Ausdruck gebracht, dass die Behörde inhaltlich eine im öffentlichen Recht wurzelnde Verwaltungsaufgabe wahrgenommen haben muss. Das Landestransparenzgesetz macht deutlich, dass auch Behörden nicht hinsichtlich sämtlicher Aktivitäten dem Landestransparenzgesetz unterworfen sind. Ausgenommen müssen jedenfalls solche Vorgänge sein, bei denen eine Gemeinde in gleicher Weise wie eine Privatperson von ihren Eigentümerrechten Gebrauch macht, ohne dadurch unmittelbar Verwaltungsaufgaben wie etwa Daseinsvorsorge wahrzunehmen.
 
Ausgabe vom 24. Mai 2016
75/2016   Michael Wächter: Datenschutz-Grundverordnung und Personalarbeit
 Die neue Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) wird das Datenschutzrecht nachhaltig verändern. Ein Teilbereich der Anwendung der DS-GVO - die Personalarbeit - soll in diesem Beitrag in den Blick genommen werden, um die Bedeutung der neuen Regelungen und Prinzipien auch vor dem Hintergrund der technischen Entwicklungen zu betrachten.
76/2016   BGH: Widerruf ohne Begründung zulässig (Urteil vom 16.03.2016, VIII ZR 146/15)
 Es ist dem freien Willen des Verbrauchers überlassen, ob und aus welchen Gründen er von einem bei einem Fernabsatzgeschäft bestehenden Widerrufsrecht Gebrauch macht. Ein Ausschluss des Widerrufsrechts wegen Rechtsmissbrauchs oder unzulässiger Rechtsausübung (§ 242 BGB) kommt nur ausnahmsweise - unter dem Gesichtspunkt besonderer Schutzbedürftigkeit des Unternehmers - etwa bei arglistigem oder schikanösem Verhalten des Verbrauchers in Betracht.
77/2016   OLG Köln: Kein Urheberrechtsschutz für Twitternachricht "wenn das Haus nasse Füße hat" (Urteil vom 08.04.2016, 6 U 120/15)
 Die via Twitter verbreitete Ausdruck "wenn das Haus nasse Füße hat" unterliegt keinem Urheberrechtsschutz, da die erforderliche Schöpfungshöhe für ein Sprachwerk im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 1 UrhG fehlt.
78/2016   OLG Celle: Vergütung von Artikeln in Onlinemagazinen (Beschluss vom 27.04.2016, 13 W 27/16)
 Eine Pauschalvergütung von 40 bis 100 Euro für Onlineartikel in freien, werbefinanzierten Onlinemagazinen ist unangemessen.
79/2016   LG Köln: Ersatz des entgangenen Gewinns bei "Anhängen" an ASIN-Nummer (Urteil vom 14.10.2015, 84 O 149/14)
 Wer sich durch Übernahme der ASIN im Rahmen der Verkaufsplattform amazon in rechtswidriger Weise (vorliegend durch Benutzung eines auf eine bestimmte Warenherkunft hinweisenden Zusatzes) an die Angebote eines anderen Anbieters anhängt, um interessierten Personen seine Waren als Alternative zu den angebotenen Waren des anderen Anbieters zu präsentieren und ggf. seinerseits günstiger anzubieten, hat dem anderen Anbieter auch den entgangenen Gewinn zu ersetzen.
 
Ausgabe vom 18. Mai 2016
70/2016   Bernhard Knies: Zur Haftung eines Betreibers eines gewerblichen W-LAN Hotspots für anonyme Urheberrechtsverletzungen von Nutzern
 Der EuGH wird bald über mehrere Fragen zu entscheiden haben, die ihm das Landgericht München I mit Beschluss vom 18.9.2014, Az. 7 O 14719/12, zur Entscheidung vorgelegt hat. Dabei geht es im Kern darum, ob sich gewerbliche Anbieter von ungesicherten W-LAN Hotspots auf die Haftungsprivilegierung des Art. 12 Abs. 1 der E-Commerce-Richtlinie (E-Commerce-RL) berufen können oder nicht. Der Autor nimmt zu den in diesem Zusammenhang auftauchenden Rechtsfragen Stellung.
 
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