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Jahrgang: S.
Ausgabe vom 19. Mai 2015
88/2015   Michael Weller: Haftung des Betreibers eines Freifunk-Netzwerks für durch Nutzer begangene Verletzung von Urheberrechten Dritter
 Der Autor untersucht die Frage der Haftung des Betreibers eines WLAN, das gerade zu dem Zweck betrieben wird, anderen Dritten den Zugang zum Internet zu ermöglichen. In diesem Zusammenhang geht er insbesondere auf eine aktuelle Entscheidung des AG Charlottenburg ein, die kürzlich in JurPC veröffentlicht worden war.
87/2015   BGH: Zur Frage der Auskunftspflicht des Klinikträgers über die Privatanschrift eines bei ihm angestellten Arztes (Urteil vom 20.01.2015, VI ZR 137/14)
 Der Patient hat zwar gegenüber Arzt und Krankenhaus grundsätzlich auch außerhalb eines Rechtsstreits Anspruch auf Einsicht in die ihn betreffenden Krankenunterlagen, soweit sie Aufzeichnungen über objektive physische Befunde und Berichte über Behandlungsmaßnahmen (Medikation, Operation etc.) betreffen. Hierfür gilt die Regelung der Einsichtnahme in die Patientenakte gemäß § 630g BGB. Zur Führung eines bereits rechtshängigen Prozesses bedarf der Anspruchsteller jedoch der Privatanschrift des Arztes nicht, da es insbesondere Möglichkeiten der Zustellung am Arbeitsplatz des Arztes gibt. Der Arbeitgeber ist grundsätzlich nicht berechtigt, die personenbezogenen Daten, die für Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses erhoben worden sind, an Dritte (vgl. § 3 Abs. 8 Satz 2 BDSG) weiterzuleiten. Eine Weiterleitung dieser privaten Kommunikationsdaten an Dritte bedarf vielmehr mangels der Einwilligung des Betroffenen der besonderen Gestattung durch eine Rechtsvorschrift (§ 4 Abs. 1 BDSG). Eine derartige Gestattung liegt hier nicht vor.
86/2015   OLG Düsseldorf: Schadensersatz für eine zerstörte Website (Urteil vom 30.12.2014, I-22 U 130/14)
 Bei der Berechnung des Schadens für eine zerstörte Website ist ein Abzug "neu für alt" vorzunehmen. Auch wenn die neue Website optisch keine Verbesserungen aufweist, gibt es regelmäßig technische Verbesserungen im Hintergrund. Die technischen Neuerungen und die Verbesserung der Sicherheit der Website stellen einen vermögenswerten Vorteil dar, der im Wege der Vorteilsausgleichung zu berücksichtigen ist. Die Schätzung einer Nutzungsausfallentschädigung für eine Website erfordert einen konkreten Vortrag dazu, welche Mehrkosten aus der Nichtnutzbarkeit der Website resultieren und dazu, wie viele Kunden regelmäßig über die Website geworben werden.
85/2015   OLG Köln: Haftung einer Internet-Handelsplattform für fehlende Pflichtangaben (Urteil vom 20.12.2013, 6 U 56/13)
 Enthält ein Online-Händler Verbrauchern Informationen vor, die das Unionsrecht als wesentlich einstuft, kann die Spürbarkeit des Verstoßes nicht damit verneint werden, dass es sich um einen nicht verfolgungswürdigen "Ausreißer" gehandelt habe. Betreiber einer Internet-Handelsplattform haften für fehlende Pflichtangaben der Händler grundsätzlich erst, nachdem sie auf die klare Rechtsverletzungen dieser Art hingewiesen worden sind; zur vorausschauenden Einfügung von Pflichtfeldern in eigene Online-Formulare, die die Händler zur Erfüllung der Informationspflichten anhalten, sind sie nicht ohne Weiteres verpflichtet.
84/2015   OLG Köln: "Playa" (Beschluss vom 19.09.2014, 6 W 115/14)
 Der Rechteinhaber, dem das ausschließliche Recht zur Verbreitung eines Musiktitels in Peer-to-Peer Netzwerken zusteht, kann aus diesem Recht nicht gegen das Öffentlichzugänglichmachen eines Computerspiels vorgehen, das diesen Musiktitel als Spielmusik enthält.
 
Ausgabe vom 12. Mai 2015
83/2015   BGH: Zum Erfordernis einer qualifizierten elektronischen Signatur (Beschluss vom 24.11.2014, IX ZB 63/14)
 Eine einfache E-Mail, mit der eine Kostenrechnung abgelehnt wird, genügt nicht der nach § 66 Abs. 5 Satz 1 GKG vorgesehenen Form. Sie trägt weder eine (in Kopie wiedergegebene) Unterschrift, noch ist sie mit einer qualifizierten elektronischen Signatur nach dem Signaturgesetz versehen, was entgegen dem Wortlaut des nach § 5a GKG anwendbaren § 130a Abs. 1 Satz 2 ZPO ein zwingendes Formerfordernis ist.
82/2015   LG Leipzig: Örtlich unzuständige Aufsichtsbehörde in der Anbieterkennzeichnung (Beschluss vom 25.03.2015, 05 O 848/13)
 Die Angabe einer örtlich unzuständig gewordenen Aufsichtsbehörde in der Anbieterkennzeichnung stellt keinen Verstoß gegen eine Unterlassungsverpflichtung dar, Telemedien ohne Angabe der zuständigen Aufsichtsbehörde anzubieten.
81/2015   FG Baden-Württemberg: Anforderungen an ein elektronisches Fahrtenbuch (Urteil vom 14.10.2014, 11 K 736/11)
 Eine mit Hilfe eines Computerprogramms erzeugte Datei genügt nach der Rechtsprechung des BFH den Anforderungen an ein zulässiges Fahrtenbuch nur dann, wenn nachträgliche Veränderungen an den zu einem früheren Zeitpunkt eingegebenen Daten nach der Funktionsweise des verwendeten Programms technisch ausgeschlossen sind oder zumindest in ihrer Reichweite in der Datei selbst dokumentiert und offen gelegt werden. Eine mittels eines Computerprogramms erzeugte Datei, an deren bereits eingegebenem Datenbestand zu einem späteren Zeitpunkt noch Veränderungen vorgenommen werden können, ohne dass die Reichweite dieser Änderungen in der Datei selbst dokumentiert und bei gewöhnlicher Einsichtnahme in die Datei offen gelegt wird, stellt kein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch dar. Das gilt auch dann, wenn die einzelnen Eintragungen in der Computerdatei unmittelbar im Anschluss an die jeweilige Fahrt vorgenommen worden sein sollten.
80/2015   AG Bonn: Missbrauch des mobilen TAN-Verfahrens (Urteil vom 11.02.2015, 109 C 244/14)
 Vereinbaren die Parteien die Zustimmung zu einem Zahlungsauftrag mittels mobilen TAN-Verfahrens als bestimmtes Zahlungsauthentifizierungsinstrument und gibt der Kontoberechtigte die mobile TAN in die Überweisungsmaske ein, erklärt der Kontoberechtigte damit objektiv, dass er der Überweisung des Geldbetrages zustimmt. Dass diese Erklärung tatsächlich mittels einer weder von dem Kontoberechtigten noch von der Bank zwischengeschalteten Person bzw. einem Computersystem übermittelt wurde, steht dem nicht entgegen.
 
Ausgabe vom 05. Mai 2015
79/2015   OVG Berlin-Brandenburg: Zugang zu den Protokollen der BaFin (Urteil vom 28.01.2015, OVG 12 B 2.13)
 Die Protokolle und Sitzungsniederschriften des Verwaltungsrats der BaFin unterliegen nach § 6 Abs. 1 Satz 2 der als Rechtsverordnung vom Bundesministerium der Finanzen erlassenen Satzung der BaFin, der die Nichtöffentlichkeit der Sitzungen des Verwaltungsrats anordnet, einer durch Rechtsvorschrift geregelten Geheimhaltungs- und Vertraulichkeitspflicht im Sinne des § 3 Nr. 4 IFG. Bei der Satzungsregelung handelt es sich um eine auf einer gesetzlichen Ermächtigung beruhende Rechtsvorschrift des Bundes, die materiellen Geheimhaltungsinteressen dient und den Anforderungen des Ausschlussgrundes genügt.
 
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