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Jahrgang: S.
Ausgabe vom 28. März 2017
48/2017   Jochen Krüger, Christoph Sorge, Stephanie Vogelgesang: Ersetzendes Scannen - Kernelement im Gesamtkonzept einer elektronischen Aktenführung?
 Die Autoren erläutern die Grundfragen des ersetzenden Scannens, das im Konzept der elektronischen Aktenführung eine große Rolle spielt.
49/2017   BGH: Servicepauschale (Urteil vom 29.09.2016, I ZR 160/15)
 Die Gestaltung eines Buchungsvorgangs für Flugdienste verstößt gegen das Gebot der klaren, transparenten und eindeutigen Mitteilung von fakultativen Zusatzkosten im Sinne des Art. 23 Abs. 1 Satz 4 der Verordnung (EG) 1008/2008, wenn der Verbraucher, der eine fakultative Leistung (hier: eine Reiserücktrittsversicherung) zuvor bereits abgewählt hat, im weiteren Verlauf über die erneute Notwendigkeit der Abwahl dieser Leistung getäuscht wird. Eine Servicepauschale, die Kunden nur im Falle der Wahl eines von mehreren möglichen Zahlungsmitteln (hier: einer bestimmten Kreditkarte) erlassen wird und die bei Bezahlung mit anderen Zahlungsmitteln entrichtet werden muss, ist ein unvermeidbares und vorhersehbares Entgelt, das gemäß Art. 23 Abs. 1 Satz 2 der Verordnung (EG) 1008/2008 in den Endpreis einzurechnen ist. Entgelte sind nicht nur dann unvermeidbar im Sinne dieser Vorschrift, wenn jeder Kunde sie aufzuwenden hat, sondern grundsätzlich bereits dann, wenn nicht jeder Kunde sie vermeiden kann.
50/2017   LG München I: Vorlage an EuGH - Filesharing - (Beschluss vom 17.03.2017, 21 O 24454/14)
 Ist Art. 8 Absätze 1 und 2 i.V.m. Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG so auszulegen, dass "wirksame und abschreckende Sanktionen bei Verletzungen des Rechts der öffentlichen Zugänglichmachung eines Werkes" auch dann noch gegeben sind, wenn eine Schadensersatzhaftung des Inhabers eines Internetanschlusses, über den Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing begangen wurden, ausscheidet, wenn der Anschlussinhaber mindestens ein Familienmitglied benennt, dem neben ihm der Zugriff auf diesen Internetanschluss möglich war, ohne durch entsprechende Nachforschungen ermittelte nähere Einzelheiten zu Zeitpunkt und Art der Internetnutzung durch dieses Familienmitglied mitzuteilen? Ist Art. 3 Abs. 2 der Richtlinie 2004/48/EG so auszulegen, dass "wirksame Maßnahmen zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums" auch dann noch gegeben sind, wenn eine Schadensersatzhaftung des Inhabers eines Internetanschlusses, über den Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing begangen wurden, ausscheidet, wenn der Anschlussinhaber mindestens ein Familienmitglied benennt, dem neben ihm der Zugriff auf diesen Internetanschluss möglich war, ohne durch entsprechende Nachforschungen ermittelte nähere Einzelheiten zu Zeitpunkt und Art der Internetnutzung durch dieses Familienmitglied mitzuteilen?
51/2017   AG Charlottenburg: Sekundäre Darlegungslast in Filesharing-Fällen bei Zweipersonenhaushalt (Urteil vom 29.11.2016, 206 C 329/16)
 Im Rahmen der sekundären Darlegungslast beim Filesharing darf sich der Vortrag des Anschlussinhabers nicht nur darauf beschränken, pauschal auf andere Personen zu verweisen, die Zugang zu dem Internetanschluss haben; vielmehr ist ausreichend, wenn ein Sachverhalt vorgetragen wird, der es wahrscheinlich erscheinen lässt, dass nicht der Anschlussinhaber selbst, sondern eine andere Person die Rechtsverletzung begangen hat. Soweit die in Betracht kommende andere Person nicht gestattet hat, den Computer zu überprüfen, kann kein weiterer Vortrag dahingehend verlangt werden, ob sich eine Filesharing-Software oder das Computerspiel auf der Festplatte befunden haben. Vielmehr ist es im Falle der Erfüllung der sekundären Darlegungslast durch die Beklagtenseite wiederum Sache des Anspruchstellers, die für eine Haftung des Anschlussinhabers als Täter oder Teilnehmer einer Urheberrechtsverletzung sprechenden Umstände darzulegen und nachzuweisen. Insoweit reicht es nicht, den gesamten Vortrag des Anschlussinhabers mit Nichtwissen zu bestreiten.
 
Ausgabe vom 21. März 2017
44/2017   Jennifer Hölters, Eva-Maria Henke: Verwendungsmöglichkeiten und Nutzen des qualifizierten elektronischen Siegels
 Die nunmehr geltende eIDAS-VO lässt die Einführung eines elektronischen Behördensiegels auf nationaler Ebene zu. Dieser Beitrag beleuchtet zunächst die relevanten Rechtsgrundlagen und befasst sich nach Bestimmung des Begriffs des elektronischen Behördensiegels mit den Einsatzmöglichkeiten und den Vorteilen der Einführung eines elektronischen Behördensiegels.
45/2017   BGH: World of Warcraft II (Urteil vom 12.01.2017, I ZR 253/14)
 Der lauterkeitsrechtliche Schutz eines durch Allgemeine Geschäftsbedingungen ausgestalteten Geschäftsmodells vor gezielter Behinderung im Sinne von § 4 Nr. 4 UWG durch Missachtung der Geschäftsbedingungen setzt grundsätzlich voraus, dass die missachteten Geschäftsbedingungen in die Verträge des Verwenders einbezogen werden und der Inhaltskontrolle standhalten. Das gilt auch dann, wenn der Hersteller, Vertreiber oder Veranstalter eines Spiels in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen die Spielregeln niedergelegt hat. Er verdient den lauterkeitsrechtlichen Schutz vor einer gezielten Behinderung durch einen Verstoß gegen die Spielregeln nur, wenn diese Spielregeln rechtlich verbindlich sind (Fortführung von BGH, Urteil vom 30. April 2014, I ZR 224/12, GRUR 2014, 785 Rn. 32 = WRP 2014, 839 - Flugvermittlung im Internet). Das bloße Sich-Hinwegsetzen über Vertragsbedingungen reicht für die Bewertung einer geschäftlichen Handlung als wettbewerbswidrig regelmäßig nicht aus. Es müssen vielmehr besondere Umstände hinzutreten, die das Wettbewerbsverhalten als unlauter erscheinen lassen. Solche besonderen Umstände können vorliegen, wenn das pflichtwidrige Verhalten der einen Vertragspartei das durch Allgemeine Geschäftsbedingungen ausgestaltete Geschäftsmodell der anderen Vertragspartei beeinträchtigt und damit in unlauterer Weise auf das von der anderen Vertragspartei angebotene Produkt einwirkt. Dabei kann bereits in der mittelbaren Einwirkung auf das Produkt eines Mitbewerbers eine wettbewerbsrechtlich unlautere produktbezogene Behinderung zu sehen sein. Eine Einwirkung auf das Produkt eines Mitbewerbers ist regelmäßig als unlauter anzusehen, wenn dabei eine Schutzvorkehrung unterlaufen wird, die eine solche Einwirkung verhindern soll (Fortführung von BGH, Urteil vom 22. Juni 2011, I ZR 159/10, GRUR 2011, 1018 Rn. 69 und 70 = WRP 2011, 1469 - Automobil-Onlinebörse; Urteil vom 30. April 2014, I ZR 224/12, GRUR 2014, 785 Rn. 37 = WRP 2014, 839 - Flugvermittlung im Internet).
46/2017   BGH: Eintragung im SIS als Mangel (Urteil vom 18.01.2017, VIII ZR 234/15)
 Die bei Gefahrübergang vorhandene und im Zeitpunkt der Rücktrittserklärung fortbestehende Eintragung eines Kraftfahrzeugs in dem Schengener Informationssystem (SIS) zum Zwecke der Sicherstellung und Identitätsfeststellung ist ein erheblicher Rechtsmangel, der den Käufer zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt (im Anschluss an und Fortführung von BGH, Urteil vom 18. Februar 2004, VIII ZR 78/03, NJW 2004, 1802).
47/2017   OLG Köln: Unrichtige Standortwerbung (Urteil vom 23.12.2016, 6 U 119/16)
 Wirbt ein Schädlingsbekämpfungsunternehmen auf einem Internetportal mit Standorten, an denen es keine Niederlassungen betreibt, ist dies irreführend, weil der Verbraucher ortsansässige Schädlingsbekämpfer bevorzugt. Macht das Unternehmen geltend, die Falschangaben nicht veranlasst zu haben, kann von einer Umkehr der Darlegungs- und Beweislast nicht allein deshalb ausgegangen werden, weil es in geschäftlichem Kontakt zum Verlag steht; aus Gestaltung und Inhalt der Standortwerbung können aber hinreichende Indizien für eine Zurechnung folgen.
 
Ausgabe vom 14. März 2017
39/2017   Jochen Krüger, Stephanie Vogelgesang: Elektronischer Rechtsverkehr in Verfahren ohne Anwaltszwang - der Justizgewährungsanspruch des Bürgers als praktischer und theoretischer Störfaktor? - Anmerkungen insbesondere aus amtsrichterlicher Sicht -
 Der Justizbetrieb im Allgemeinen steht damit vor einer der größten Veränderungen seiner Geschichte. Für die amtsrichterliche Ebene kommt ein - bisher wohl unterschätztes - zusätzliches strukturelles Problem hinzu: Normalbürger sind in Verfahren ohne Anwaltszwang - wie beim Amtsgericht typisch - nicht zur Teilnahme am ERV verpflichtet. Der Bürger hat vielmehr einen allgemeinen Justizgewährungsanspruch, der ihm insbesondere den Zugang zu den Gerichten ohne unzumutbare Erschwerung garantiert. Deshalb kann er alle relevanten Geschäftsvorgänge auch auf Papierbasis erledigen. Die Autoren beleuchten vor diesem Hintergrund den elektronischen Rechtsverkehr in Verfahren ohne Anwaltszwang.
40/2017   BGH: Afterlife (Urteil vom 06.10.2016, I ZR 154/15)
 Bei der Bestimmung der Reichweite der dem Inhaber eines Internetanschlusses im Falle einer über seinen Anschluss begangenen Urheberrechtsverletzung obliegenden sekundären Darlegungslast zur Nutzung des Anschlusses durch andere Personen sind auf Seiten des Urheberrechtsinhabers die Eigentumsgrundrechte gemäß Art. 17 Abs. 2 EU-Grundrechtecharta und Art. 14 Abs. 1 GG zu berücksichtigen. Handelt es sich bei den Personen, die den Anschluss mitgenutzt haben, um den Ehegatten oder Familienangehörige, so wirkt zugunsten des Anschlussinhabers der grundrechtliche Schutz von Ehe und Familie (Art. 7 EU-Grundrechtecharta, Art. 6 Abs. 1 GG). Dem Inhaber eines privaten Internetanschlusses ist es regelmäßig nicht zumutbar, die Internetnutzung seines Ehegatten einer Dokumentation zu unterwerfen, um im gerichtlichen Verfahren seine täterschaftliche Haftung abwenden zu können. Ebenfalls unzumutbar ist es regelmäßig, dem Anschlussinhaber die Untersuchung des Computers seines Ehegatten im Hinblick auf die Existenz von Filesharing-Software abzuverlangen.
 
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