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Jahrgang: S.
Ausgabe vom 25. November 2014
184/2014   BGH: www.jameda.de (Urteil vom 23.09.2014, VI ZR 358/13)
 Bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Erhebung, Speicherung und Übermittlung von personenbezogenen Daten im Rahmen eines Arztsuche- und Arztbewertungsportals im Internet hat eine Abwägung zwischen dem Schutz des Rechts des Arztes auf informationelle Selbstbestimmung nach Art. 2 Abs. 1, Art. 1 Abs. 1 GG, Art. 8 Abs. 1 EMRK auf der einen Seite und dem Recht des Portalbetreibers auf Kommunikationsfreiheit nach Art. 5 Abs. 1 GG, Art. 10 Abs. 1 EMRK auf der anderen zu erfolgen, bei der auch die mittelbare Drittwirkung des beiden Parteien zustehenden Grundrechts aus Art. 12 Abs. 1 GG zu berücksichtigen ist. Diese Abwägung führt vorliegend zur Zulässigkeit der Speicherung der personenbezogenen Daten des Arztes (wird ausgeführt).
183/2014   OLG Frankfurt: Mehrwertdienstnummer im Impressum (Urteil vom 02.10.2014, 6 U 219/13)
 Der Diensteanbieter wird der sich aus § 5 I Nr. 2 TMG ergebenden Verpflichtung, auf seiner Internetseite neben der E-Mail-Adresse einen effizienten Kommunikationsweg zu eröffnen, dann nicht gerecht, wenn er hierzu eine Mehrwertdienstnummer nennt, deren Nutzung Kosten an der Obergrenze des rechtlich zulässigen Bereichs (hier: 2,99 Euro für Gespräche aus dem Mobilfunknetz) verursacht.
182/2014   OLG Hamm: Postlaufzeit der Deutschen Post bei Einschreiben (Beschluss vom 16.10.2014, 3 Ws 357/14)
 Ausweislich der frei im Internet abrufbaren Antworten auf häufig gestellte Fragen von Kunden der Deutschen Post gilt für die Zustellung eines Einschreibens ebenso wie für die Zustellung eines Einschreibens mit Rückschein die Laufzeitvorgabe E+1 (1 Tag nach Einlieferung). Da die Deutsche Post gegenwärtig ausdrücklich weder für Einschreiben noch für Einschreiben mit Rückschein eine von einfachen Postsendungen abweichende Postlaufzeit benennt, besteht keine Rechtfertigung zu einer abweichenden Beurteilung der Postlaufzeit bei diesen Übersendungsarten, etwa aufgrund von besonderen Kontrollen, denen eine solche Sendung unterliege (gegen OLG Frankfurt, Beschluss vom 7. Dezember 2010, 32 Ws 1142/10, NStZ-RR 2011, 116 sowie KG, Beschluss vom 10. Mai 2005, 3 Ws 186, NStZ-RR 2006, 142).
181/2014   AG Köln: Vergütung bei elektronischer Offenlegung von Jahresabschlüssen (Urteil vom 13.10.2014, 142 C 639/12)
 Bei elektronischer Offenlegung von Jahresabschlüssen nach § 325 HGB im Bundesanzeiger ist die Vergütung nach billigem Ermessen entsprechend § 315 BGB zu bestimmen.
 
Ausgabe vom 18. November 2014
180/2014   Thomas Kahn: Spaced Repetition Software im Jura-Studium
 Seit Sebastian Leitner in den 70er Jahren seine bekannte Lernkartei vorstellte, hat sich auf dem Gebiet des Lernens mit Karteikarten einiges getan. Moderne Spaced Repetition Programme versprechen, durch verbesserte Lernalgorithmen das Problem des Vergessens noch effizienter zu lösen. Der Beitrag erläutert die Funktionsweise dieser neuartigen Lernprogramme und geht der Frage nach, wie diese gewinnbringend im Jura-Studium eingesetzt werden können. Neben den Chancen, die diese Programme bieten, werden auch Schwierigkeiten und Gefahren aufgezeigt, die ihre Anwendung mit sich bringt. Als Lösungsansatz stellt der Autor die von ihm entwickelten Jura-Vorlagen vor, eine Erweiterung für das beliebte Spaced Repetition Programm Anki.
179/2014   EuGH: Verwendung der Framing-Technik (Beschluss vom 21.10.2014, C-348/13)
 Die Einbettung eines auf einer Website öffentlich zugänglichen geschützten Werkes in eine andere Website mittels eines Links unter Verwendung der Framing-Technik, wie sie im Ausgangsverfahren in Frage steht, allein stellt keine öffentliche Wiedergabe im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft dar, soweit das betreffende Werk weder für ein neues Publikum noch nach einem speziellen technischen Verfahren wiedergegeben wird, das sich von demjenigen der ursprünglichen Wiedergabe unterscheidet.
178/2014   BGH: Unzulässigkeit eines SIM-Karten-Pfandes (Urteil vom 09.10.2014, III ZR 32/14)
 Die Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Mobilfunkanbieters, nach der für die Überlassung der SIM-Karte ein "Pfand" in Höhe von 29,65 Euro erhoben wird, das als "pauschalierter Schadensersatz" einbehalten wird, sofern der Kunde die Karte nicht innerhalb von drei Wochen nach Ablauf der Gültigkeitsdauer und Beendigung des Kundenverhältnisses in einwandfreiem Zustand zurücksendet, ist unwirksam.Die Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Mobilfunkanbieters, nach der für die Zusendung einer Rechnung in Papierform (zusätzlich zur Bereitstellung in einem Internetkundenportal) ein gesondertes Entgelt anfällt, ist jedenfalls dann unwirksam, wenn der Anbieter sein Produkt nicht allein über das Internet vertreibt.
177/2014   LAG Düsseldorf: Zur Kündigung einer Vereinbarung über Telearbeit (Urteil vom 10.09.2014, 12 Sa 505/14)
 Das voraussetzungslose Recht zur Kündigung einer Vereinbarung über Telearbeit ("Homeofficevereinbarung") stellt eine unangemessene Benachteiligung im Sinne von § 307 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB dar und ist unwirksam. Bei Kündigungen derartiger Vereinbarungen ist der Betriebsrat gemäß § 99 BetrVG zu beteiligen, da die Kündigung der Telearbeit eine Versetzung im Sinne des § 95 Abs. 3 BetrVG darstellt.
174/2014   LG München I: "Bring mich nach Hause" - Vorlagefragen bei Haftung für offene WLAN-Netze (Beschluss vom 18.09.2014, 7 O 14719/12)
 Ist Art. 12 Abs. 1 Halbsatz 1 der Richtlinie 2000/31 EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt ("Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr") in Verbindung mit Art. 2 lit. a) der Richtlinie 2000/31 EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt ("Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr") in Verbindung mit Art. 1 Nr. 2 der Richtlinie 98/34/EG in der Fassung der Richtlinie 98/48/EG so auszulegen, dass "in der Regel gegen Entgelt" bedeutet, dass das nationale Gericht feststellen muss, ob a. die konkret betroffene Person, die sich auf die Diensteanbietereigenschaft beruft, diese konkrete Dienstleistung in der Regel entgeltlich anbietet, oder b. überhaupt Anbieter auf dem Markt sind, die diese Dienstleistung oder vergleichbare Dienstleistungen gegen Entgelt anbieten oder c. die Mehrheit dieser oder vergleichbarer Dienstleistungen gegen Entgelt angeboten werden?
 
Ausgabe vom 11. November 2014
173/2014   BGH: Datenbankschutz für Landkarten? (Beschluss vom 18.09.2014, I ZR 138/13)
 Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird zur Auslegung des Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 96/9/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 1996 über den rechtlichen Schutz von Datenbanken (ABl. Nr. L 77 vom 27. März 1996, S. 20) folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Ist bei der Frage, ob eine Sammlung von unabhängigen Elementen im Sinne von Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 96/9/EG vorliegt, weil sich die Elemente voneinander trennen lassen, ohne dass der Wert ihres informativen Inhalts dadurch beeinträchtigt wird, jeder denkbare Informationswert oder nur derjenige Wert maßgebend, welcher unter Zugrundelegung der Zweckbestimmung der jeweiligen Sammlung und der Berücksichtigung des sich daraus ergebenden typischen Nutzerverhaltens zu bestimmen ist?
 
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