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Jahrgang: S.
Ausgabe vom 08. Juli 2014
112/2014   Jürgen De Felice, Henning Müller: Auf dem Weg zur akzeptierten eAkte - Tagungsbericht vom 7. Hessischen Sozialrichtertag
 Die Autoren berichten vom 7. Hessischen Sozialrichtertag, der sich u.a. auch mit den Anforderungen an eine von der Richterschaft akzeptierten elektronischen Akte beschäftigte.
111/2014   OLG Köln: "Walk This Way" (Urteil vom 17.01.2014, 6 U 109/13)
 Erklärt der wegen rechtsverletzender Teilnahme an einer Internettauschbörse in Anspruch genommene Inhaber eines Internetanschlusses, er vertraue darauf, dass keiner seiner Angehörigen die Rechtsverletzung begangen habe, so kann der Verletzte im Hinblick auf diese Äußerung der subjektiven Überzeugung des Anschlussinhabers nicht zugestehen oder unstreitig stellen, dass tatsächlich niemand anderer aus dessen häuslicher Sphäre für die Rechtsverletzung verantwortlich sei.
110/2014   OLG Köln: Videomonitor (Urteil vom 26.02.2014, 6 U 189/13)
 Die Energieeffizienzklasse von LED-Monitoren, die sowohl zur Wiedergabe genormter Videosignale als auch zur Verwendung als Computerdisplay geeignet und bestimmt sind, hat jeder Händler anzugeben, der dafür mit Preisangaben wirbt.
109/2014   LG Essen: Identifizierende Bildberichterstattung im Fernsehen und Internet (Urteil vom 05.06.2014, 4 O 107/14)
 Es ist zulässig, ein Video mit dem Tatort einer spektakulären Straftat im Fernsehen und Internet zu zeigen und zwar auch dann, wenn das Opfer der Straftat in erkennbarer Weise in den Aufnahmen dargestellt wird. Das Opfer einer spektakulären Straftat ist nämlich eine relative Person der Zeitgeschichte. Berechtigte Interessen des Opfers werden nicht verletzt, wenn es nicht in einem erkennbaren emotionalen Ausnahmezustand gezeigt wird.
 
Ausgabe vom 01. Juli 2014
108/2014   Wolfgang Kuntz: Rezension "Internetrecht" von Prof. Niko Härting, 5. Aufl. 2014
 Der Autor bespricht das in 5. Auflage vorliegende Werk von Härting und kommt zu einem positiven Fazit.
107/2014   BGH: Abrufbarkeit der Widerrufsbelehrung von einer Website (Urteil vom 15.05.2014, III ZR 368/13)
 Die bloße Abrufbarkeit einer Widerrufsbelehrung auf einer gewöhnlichen Webseite ("ordinary website") des Unternehmers reicht für die formgerechte Mitteilung der Widerrufsbelehrung an den Verbraucher nach §§ 355 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3 Satz 1, §§ 126b BGB nicht aus (Anschluss an BGH, Urteil vom 29. April 2010 - I ZR 66/08, NJW 2010, 3566). Die vom Unternehmer in einem Online-Anmeldeformular vorgegebene, vom Kunden (Verbraucher) bei der Anmeldung zwingend durch Anklicken mit einem Häkchen im Kontrollkasten zu versehende Bestätigung "Widerrufserklärung ☐ Widerrufsbelehrung zur Kenntnis genommen und ausgedruckt oder abgespeichert?" ist gemäß §§ 309 Nr. 12 Buchst. b BGB sowie deshalb unwirksam, weil sie von den verbraucherschützenden Regelungen in §§ 355 Abs. 2 und 3, §§ 360 Abs. 1 BGB zum Nachteil des Verbrauchers abweicht.
106/2014   OLG Hamm: Keine Erschöpfung an digitalen Kopien von E-Books (Urteil vom 15.05.2014, 22 U 60/13)
 Die Veräußerung von Audiodateien (Hörbücher) über das Internet in der Weise, dass einem Kunden die Möglichkeit geboten wird, die entsprechende(n) Datei(en) herunterzuladen und lokal auf einem eigenen Datenträger zu speichern, verwirklicht nicht den Tatbestand des "Verbreitens" i.S.v. § 17 UrhG. Eine Erschöpfung des Verbreitungsrechts i.S.v. § 17 Abs. 2 UrhG an Audiodateien (Hörbücher) bzw. an ihren Kopien tritt nicht dadurch ein, dass einem Kunden die Möglichkeit geboten wird, die entsprechende(n) Datei(en) herunterzuladen und lokal auf einem eigenen Datenträger zu speichern und der Kunde von dieser Möglichkeit Gebrauch macht. Eine analoge Anwendung von § 17 Abs. 2 UrhG auf Fälle, bei denen die Veräußerung von Audiodateien (Hörbücher) über das Internet in der Weise erfolgt, dass einem Kunden die Möglichkeit geboten wird, die entsprechende(n) Datei(en) herunterzuladen und lokal auf einem eigenen Datenträger zu speichern, kommt nicht in Betracht.
105/2014   OLG Koblenz: Zur Bindung an eine einmal erteilte Einwilligung bezüglich intimer Fotos (Urteil vom 20.05.2014, 3 U 1288/13)
 Die Einwilligung in Fotoaufnahmen stellt grundsätzlich eine einseitige, empfangsbedürftige Willenserklärung dar. Ein Widerruf einer einmal erteilten Einwilligung kann nur dann erfolgen, wenn die Bedeutung des Persönlichkeitsrechts dies gebietet, wie z. B. Vorliegen veränderter Umstände, die auf einer gewandelten inneren Einstellung beruhen, so dass dem Betroffenen nicht mehr zumutbar sei, an der einmal abgegebenen Einwilligung festgehalten zu werden. Die Bindungswirkung an eine einmal erteilte Einwilligung kann in Widerspruch zu den von dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht geschützten Belangen des Abgebildeten stehen, so dass dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht Vorrang vor dem Umstand zu gewähren ist, dass der Betroffene der Anfertigung der Lichtbilder zu irgendeinem Zeitpunkt zugestimmt hat.
 
Ausgabe vom 24. Juni 2014
104/2014   Moritz Schroeder: Bitcoin: Virtuelle Währung - reelle Problemstellungen
 Rechtliche Probleme von Bitcoins (BTC) als digitale Währung ergeben sich auf der gesamten Wertschöpfungskette im Umgang mit BTC. Weder der Prozess der Schaffung von BTC, noch der Warenaustausch mit solchen als (Gegen-) Leistung, noch der reine Handel mit ihnen sind bisher rechtlich vertieft untersucht. Der vorliegende Beitrag gibt einen Überblick über die Rechtsfragen und will Impulse für eine rechtliche Einordnung geben.
103/2014   OLG Köln: Photovoltaik-Datenbanken (Urteil vom 28.03.2014, 6 U 140/13)
 Zur Frage des Herstellers einer Datenbank. Zur Frage, wann wesentliche Teile einer Datenbank übernommen worden sind, beziehungsweise eine wiederholte und systematische Nutzung von Teilen vorliegt. Zur Haftung des Geschäftsführers einer GmbH für in seinem Unternehmen begangene Urheberrechtsverstöße.
 
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