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Jahrgang: S.
Ausgabe vom 11. Dezember 2018
166/2018   Wolfgang Kuntz: Bericht vom 7. Frankfurter IT-Rechtstag 2018
 Der Autor berichtet über den 7. Frankfurter IT-Rechtstag, der am 02.11. und 03.11.2018 in Frankfurt stattfand.
167/2018   BGH: Jogginghosen (Urteil vom 31.10.2018, I ZR 73/17)
 Eine auf einen tatsächlich und rechtlich selbständigen und damit abtrennbaren Teil des Gesamtstreitstoffs beschränkte Zulassung der Revision ist zulässig und damit wirksam, wenn der von dieser Beschränkung betroffene Teil des Streits im Zeitpunkt der Zulassung der Revision in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht unabhängig vom übrigen Prozessstoff beurteilt werden und auch nach einer möglichen Zurückverweisung der Sache kein Widerspruch zum unanfechtbaren Teil des Streitstoffs auftreten kann. Dabei muss es sich nicht um einen eigenen Streitgegenstand handeln und muss auch der betroffene Teil des Streitstoffs auf der Ebene der Berufungsinstanz nicht teilurteilsfähig sein. Besteht ein Verstoß gegen eine Marktverhaltensregelung darin, dass dem Verbraucher eine wesentliche Information vorenthalten wird, ist er nur dann spürbar im Sinne des § 3a UWG, wenn der Verbraucher die ihm vorenthaltene wesentliche Information je nach den Umständen benötigt, um eine informierte Entscheidung zu treffen, und deren Vorenthalten geeignet ist, ihn zu einer andernfalls nicht getroffenen geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen. Den Unternehmer, der geltend macht, dass der Verbraucher eine ihm vorenthaltene wesentliche Information für eine Kaufentscheidung nicht benötigt und dass das Vorenthalten der Information ihn nicht zu einer anderen Kaufentscheidung veranlassen kann, trifft insoweit eine sekundäre Darlegungslast.
168/2018   OLG Oldenburg: Sorgfaltspflicht beim TAN-Verfahren (Beschluss vom 21.08.2018, 8 U 163/17)
 Im Rahmen des sog. TAN-Verfahrens ist der Bankkunde verpflichtet, eine ihm auf sein Mobiltelefon gesendete SMS sorgfältig zu prüfen.
169/2018   VG Dresden: Qualifizierte elektronische Signatur beim Fax (Urteil vom 02.10.2018, 2 K 302/18)
 Dem Begriff des elektronischen Dokuments kommt eine sehr breite umfassende Bedeutung zu. Er erfasst jegliche Erscheinungsform der elektronischen Bearbeitung bei der Verwendung von Texten/ Dokumenten, sei es deren Herstellung oder sei es deren Übermittlung an das Gericht als Erklärungsempfänger. Ein formbedürftiger Schriftsatz muss mit einer qualifizierten elektronischen Signatur der verantwortenden Person versehen sein oder von der verantwortenden Person signiert und auf einem sicheren Übertragungsweg bei Gericht eingereicht werden (vgl. § 55a VwGO), wenn es sich um ein elektronisches Dokument handelt (vgl. § 55a Abs. 1, Abs. 3 VwGO). Ein dem Gericht auf elektronische Weise zugeleitetes Fax fällt darunter.
 
Ausgabe vom 04. Dezember 2018
162/2018   Wolfgang Kuntz: Haftung für Filesharing im Familienverbund - Besprechung EuGH, Urteil vom 18.10.2018, C-149/17
 Der Beitrag will zeigen, dass bereits die Vorlagefrage an den EuGH die auf Vereinbarkeit mit europäischem Recht zu untersuchende Rechtsprechung des BGH verkürzt und damit fehlerhaft wiedergibt und aufgrund dieser Prämisse zu einer Entscheidung gelangt, die sich lediglich als eine Art "obiter dictum" darstellt.
163/2018   BGH: goFit (Urteil vom 15.02.2018, I ZR 201/16)
 Einem Firmenbestandteil kann nicht bereits deshalb der Schutz als Firmenschlagwort versagt werden, weil er kennzeichnungsschwach ist. Entscheidend ist, ob er im Vergleich zu den übrigen Firmenbestandteilen geeignet ist, sich als Teil des Unternehmenskennzeichens im Verkehr als schlagwortartiger Hinweis auf das Unternehmen durchzusetzen. Der Betreiber einer plattforminternen Suchmaschine, die nach Eingabe eines mit einem Unternehmenskennzeichen ähnlichen oder identischen Suchworts automatisch Vorschläge zu einer Suchwortergänzung anzeigt, die auf einer Auswertung früherer Suchanfragen basieren, benutzt das Zeichen selbst (Anschluss an BGH, Urteil vom 14. Mai 2013, VI ZR 269/12, BGHZ 197, 213 Rn. 17 - Autocomplete-Funktion). Die Verwendung eines Unternehmenskennzeichens als Schlüsselwort für die Anzeige automatischer Suchwortergänzungen erfolgt nicht unbefugt, wenn dadurch den Internetnutzern lediglich eine Alternative zu den Waren oder Dienstleistungen dieses Unternehmens vorgeschlagen werden soll und die Funktion des Unternehmenskennzeichens nicht beeinträchtigt wird, als Hinweis auf das Unternehmen zu dienen.
164/2018   OLG München: Störerhaftung des Access-Providers bei konkret bezeichnetem Urheberrechtsverstoß (Urteil vom 14.06.2018, 29 U 732/18)
 Das Dritte Gesetz zur Änderung des Telemediengesetzes soll lediglich WLAN-Betreiber, nicht aber andere Access-Provider von der Störerhaftung ausnehmen. Der Regelungsgehalt der dadurch geschaffenen Vorschrift des § 8 Abs. 1 Satz 2 TMG ist teleologisch auf diesen Personenkreis zu reduzieren.
165/2018   OLG München: Urteilsaufhebung wegen gänzlich fehlender Richterunterschrift (Beschluss vom 26.06.2018, 5 OLG 15 Ss 89/18)
 Trägt ein Urteil überhaupt keine Unterschrift, ist dieser Mangel auf Sachrüge hin zu beachten. Das Fehlen jedweder Unterschrift der erkennenden und entscheidenden Richter ist dem völligen Fehlen der Urteilsgründe gleichzustellen. Der Mangel wird nicht durch den maschinenschriftlich abgedruckten Namen der Vorsitzenden Richterin am Landgericht und auch nicht durch die Bestätigung der Geschäftsstelle: "Unterschriebenes Urteil zur Geschäftsstelle gelangt am 23.11.2017" ausgeglichen. Diese Zusätze vermögen die vom Gesetz geforderte Unterzeichnung nach § 275 Abs. 2 S. 1 StPO nicht zu ersetzen.
 
Ausgabe vom 27. November 2018
158/2018   Wolfgang Kuntz: Rechtsprechungsübersicht zu e-Justice und e-Government (Teil 2)
 JurPC veröffentlicht das Manuskript eines Vortrages, der auf dem diesjährigen EDV-Gerichtstag in Saarbrücken gehalten wurde.
159/2018   Hanseatisches OLG Hamburg: Zur Klagebefugnis von Wettbewerbern wegen Datenschutzverstößen (Urteil vom 25.10.2018, 3 U 66/17)
 Weder die RL 95/46/EG (Datenschutzrichtlinie) noch die VO (EU) 2016/679 (Datenschutzgrundverordnung) enthalten ein abgeschlossenes Sanktionssystem und stehen deshalb der Klagbefugnis von Wettbewerbern nach § 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG wegen Verstoßes gegen datenschutzrechtlche Bestimmungen entgegen. Nicht jegliche datenschutzrechtliche Norm hat marktverhaltensregelnden Charakter i.S. des § 3a UWG. Vielmehr muss die jeweilige Norm konkret darauf überprüft werden, ob gerade jene Norm eine Regelung des Marktverhaltens zum Gegenstand hat. Soweit § 28 Abs. 7 BDSG a.F. das Erheben sowie Verarbeitung und Nutzung von sensiblen personenbezogenen Gesundheitsdaten unter den in der Vorschriften genannten Voraussetzungen auch ohne die Einwilligung des Betroffenen für zulässig erklärt, ist die betroffene Person - mag sie im Gesundheitsbereich in anderen Zusammenhängen auch durchaus als Markteilnehmer auftreten - nicht in ihrer Eigenschaft als Verbraucher und Marktteilnehmer angesprochen sondern in ihrer Eigenschaft als Patient und Träger von Persönlichkeitsrechten. Ein Bezug der Norm zu einer wie auch immer gearteten Teilnahme des Betroffenen oder von Wettbwerbern am Markt ist nicht zu erkennen. § 28 Abs. 7 BDSG a.F. ist daher keine marktverhaltensregelnde Norm i.S. des § 3a UWG.
 
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