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Jahrgang: S.
Ausgabe vom 30. September 2014
149/2014   Der Gerichtshof (Große Kammer): Anspruch auf Entfernung aus einer Suchmaschine; Recht auf Vergessenwerden (Urteil vom 13.05.2014, C-131/12)
 Art. 12 Buchst. b und Art. 14 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 95/46 sind dahin auszulegen, dass der Suchmaschinenbetreiber zur Wahrung der in diesen Bestimmungen vorgesehenen Rechte, sofern deren Voraussetzungen erfüllt sind, dazu verpflichtet ist, von der Ergebnisliste, die im Anschluss an eine anhand des Namens einer Person durchgeführte Suche angezeigt wird, Links zu von Dritten veröffentlichten Internetseiten mit Informationen zu dieser Person zu entfernen, auch wenn der Name oder die Informationen auf diesen Internetseiten nicht vorher oder gleichzeitig gelöscht werden und gegebenenfalls auch dann, wenn ihre Veröffentlichung auf den Internetseiten als solche rechtmäßig ist.
148/2014   BGH: Zeitpunkt des Zugangs von Schriftstücken bei Gericht (Beschluss vom 22.05.2014, I ZR 70/14)
 Ein Schriftstück, mit dem eine bei einem Gericht zu wahrende Frist eingehalten werden sollte, gelangt nicht schon zu dem Zeitpunkt fristwahrend tatsächlich in die Verfügungsgewalt des Gerichts, zu dem der mit der Annahme von Schriftstücken beauftragte Mitarbeiter des Gerichts die ihm von einem Rechtsanwalt oder einem Mitarbeiter einer Rechtsanwaltskanzlei übergebene Postmappe zum Zwecke der Anbringung des Eingangsstempels auf den Schriftstücken und Einbehaltung der für das Gericht bestimmten Exemplare annimmt.
147/2014   LG Köln: bag.de (Urteil vom 26.08.2014, 33 O 56/14)
 Die Domain "bag.de" steht dem Bundesarbeitsgericht zu. Dem Bundesarbeitsgericht steht aufgrund des Namensrechts nach § 12 BGB ein Unterlassungsanspruch gegen eine private Firma zu, die diese Domain geparkt hatte.
146/2014   AG Köln: Anforderungen an die Belehrung bei der Zahlungsbestätigung nach § 312 g Abs. 3 BGB (Urteil vom 28.04.2014, 142 C 354/13)
 Zur Information des Verbrauchers im Rahmen der Bestellung von Waren und im Rahmen der Bestätigung nach § 312 g Abs. 3 BGB gehört auch die Information über das Bestehen oder Nichtbestehen eines Widerrufs- oder Rückgaberechtes (Art. 246 § 1 Nr. 10 EGBGB a.F.). Die Information über das Nichtbestehen eines Widerrufs- und Rückgaberechtes umfasst die Information über die Ausschlussgründe nach § 312 d Abs. 4 BGB a.F. Die Information kann abstrakt sein und sich auf die Vertriebspraktiken und Produktpalette des Unternehmers beschränken, sie darf aber bei dem Kunden nicht zu einer sein Handeln beeinflussenden Fehlinformation führen. Dies ist der Fall, wenn die erteilte Information nicht den Vorgaben des § 312 d Abs. 4 BGB a.F. entspricht, d.h. der Unternehmer einen Ausschluss für sich in Anspruch nimmt, der ihm von § 312 d Abs. 4 BGB a.F. nicht gewährt wird und der Kunde daher fälschlich von unzutreffenden Voraussetzungen ausgeht. So bestand vorliegend kein genereller Widerrufsausschluss wegen des Zeitschriftencharakters des gegenständlichen Kalenders, sondern nur wegen der Art der Übermittlung im elektronischen Wege als pdf-Datei. Diese fehlerhafte Information kann zu einem Schadenersatzanspruch auf Befreiung von der gegen ihn gerichteten Vergütungsforderung führen.
 
Ausgabe vom 23. September 2014
145/2014   Redaktion JurPC: Machen Sie mit - Spendenaktion auf dem EDV-Gerichtstag 2014 zugunsten der Kolumbienhilfe des Deutschen Richterbundes e.V.
 Auf dem diesjährigen EDV-Gerichtstag vom 25.09. bis 26.09.2014 in Saarbrücken führen die beiden Unternehmen res-qr.de und Recht für Deutschland GmbH zusammen mit JurPC eine Spendenaktion zugunsten der Kolumbienhilfe des Deutschen Richterbundes e.V. durch. Unter dem Motto "Sie klicken - wir spenden" können Besucher des EDV-Gerichtstages kostenlose QR-Etiketten für den schnellen digitalen Zugang zur Rettungskarte für ihr Auto erhalten.
144/2014   BGH: Abbildungen von Personen eines Mieterfestes in einer Informationsbroschüre des Vermieters (Urteil vom 08.04.2014, VI ZR 197/13)
 Ein Mieterfest ist ein Ereignis von lokaler gesellschaftlicher Bedeutung. Soweit Fotos hiervon, die einzelne Personen zeigen, in einer Informationsbroschüre des Vermieters ohne Einwilligung der Abgebildeten veröffentlicht werden, steht den abgebildeten Personen kein Anspruch auf Unterlassung und auf Geldentschädigung wegen der Verbreitung der Fotos zu, da die Fotos dem Bereich der Zeitgeschichte (§ 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG) zuzuordnen sind und berechtigte Interessen der Abgebildeten nicht verletzt wurden.
143/2014   AG Bonn: Kaufwarnung auf Internet-Verkaufsplattform (Urteil vom 09.01.2013, 113 C 28/12)
 Eine Kaufwarnung auf einer Internet-Verkaufsplattform ist jedenfalls dann zu unterlassen, wenn dem Verkäufer nicht zuvor Gelegenheit gegeben wurde, zur behaupteten Mangelhaftigkeit der Kaufsache Stellung zu nehmen.
142/2014   AG Bielefeld: Verjährung in Filesharingfällen (Urteil vom 06.03.2014, 42 C 368/13)
 Die Verjährungsfrist für den Anspruch auf Erstattung der Rechtsanwaltskosten für die Abmahnung in Filesharingfällen beginnt nicht mit dem Ausspruch der Abmahnung, sondern vielmehr zum Zeitpunkt der Zuwiderhandlung. § 199 Abs. 5 BGB regelt insoweit, dass dann, wenn es sich um einen Unterlassungsanspruch handelt, der Zeitpunkt der Zuwiderhandlung für den Verjährungsbeginn maßgeblich ist. Der Zeitpunkt der Zuwiderhandlung ist das behauptete Anbieten zum Download im Internet über eine P2P-Tauschbörse. Der Verjährungsbeginn des Kostenerstattungsanspruches kann nicht dadurch verlängert werden, dass mit dem Ausspruch einer Abmahnung zugewartet wird. Insoweit unterliegen vielmehr Unterlassungsanspruch und der darauf beruhende Kostenerstattungsanspruch den gleichen verjährungsrechtlichen Bestimmungen. Auch der Anspruch auf Zahlung einer Lizenzgebühr unterliegt einer 3-jährigen Verjährungsfrist. Auf den Anspruch auf Zahlung von Lizenzgebühren sind die Bestimmungen der §§ 102 S. 2 UrhG, 852 BGB nicht anzuwenden.
141/2014   AG Köln: Begrenzung von Lizenzschäden und Abmahnkosten in Filesharingfällen (Teil-Versäumnisurteil und Urteil vom 10.03.2014, 125 C 495/13)
 In Filesharingfällen ist in Anbetracht der Vorgeschichte des Filesharings ein Schadensersatz in Höhe von 10,00 Euro pro Musiktitel angemessen. Die Abmahnkosten in Filesharingfällen sind in entsprechender Anwendung der Regelungen des § 97 a Abs. 1 Satz 2 UrhG a.F. und § 97 a Abs. 3 UrhG n.F. zu begrenzen und nach einem Streitwert von 1.000,00 Euro zu bemessen.
 
Ausgabe vom 02. September 2014
140/2014   LG München I: Zur Höhe des Schadensersatzes für die Verwendung von Kartenausschnitten im Internet (Urteil vom 04.06.2014, 21 S 25169/11)
 Als Schadensersatz für eine unbefristete widerrechtliche kommerzielle Nutzung von Kartenausschnitten im Internet kann ein Betrag von 1.620,00 Euro angemessen sein.
 
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