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Jahrgang: S.
Ausgabe vom 22. August 2017
115/2017   BGH: Dynamische IP-Adresse als personenbezogenes Datum (Urteil vom 16.05.2017, VI ZR 135/13)
 Die dynamische IP-Adresse, die von einem Anbieter von Online-Mediendiensten beim Zugriff einer Person auf eine Internetseite, die dieser Anbieter allgemein zugänglich macht, gespeichert wird, stellt für den Anbieter ein personenbezogenes Datum im Sinne des § 12 Abs. 1 und 2 TMG in Verbindung mit § 3 Abs. 1 BDSG dar (Fortführung von EuGH, 19. Oktober 2016, C-582/14, NJW 2016, 3579). § 15 Abs. 1 TMG ist entsprechend Art. 7 Buchst. f der Richtlinie 95/46 EG dahin auszulegen, dass ein Anbieter von Online-Mediendiensten personenbezogene Daten eines Nutzers dieser Dienste ohne dessen Einwilligung auch über das Ende eines Nutzungsvorgangs hinaus dann erheben und verwenden darf, soweit ihre Erhebung und ihre Verwendung erforderlich sind, um die generelle Funktionsfähigkeit der Dienste zu gewährleisten, wobei es allerdings einer Abwägung mit dem Interesse und den Grundrechten und -freiheiten der Nutzer bedarf (Fortführung von EuGH, 19. Oktober 2016, C-582/14, NJW 2016, 3579).
116/2017   OLG Frankfurt a.M.: Hinreichende Ausgangskontrolle bei Nutzung des EGVP-Verfahrens (Beschluss vom 16.06.2017, 16 U 41/17)
 Zur Postausgangskontrolle gehört, dass am Ende jedes Arbeitstages zu prüfen ist, welche fristwahrenden Schriftsätze hergestellt, abgesandt oder zumindest versandfertig gemacht wurden und ob diese mit den im Fristenkalender vermerkten Sachen übereinstimmen. Diese Anforderungen müssen auch an ein Postausgangskontrollsystem gestellt werden, bei dem die Schriftsätze über ein EGVP an das Berufungsgericht geschickt werden. Auch hier muss ein abgestuftes System der Postausgangskontrolle eingerichtet sein. Denn elektronische Systeme dürfen nach der Rechtsprechung des BGH keine hinter der manuellen Führung z.B. eines Postausgangsbuchs zurückbleibende Überprüfungssicherheit bieten. Dazu ist insbesondere erforderlich, dass die fristgebundenen Schriftsätze tatsächlich vor Ablauf und Löschung der Frist in den hierfür vorgesehen Signaturordner gelangt sind.
117/2017   LG Köln: Sekundäre Darlegungslast und Vortrag zum Nutzungsverhalten von Hausgenossen (Urteil vom 14.06.2017, 14 S 94/15)
 Einzelfallentscheidung des Gerichts, bei der das Vorbringen der Anschlussinhaberin zu den Gesamtumständen der Nutzung des Internetanschlusses durch im Haus lebende Söhne aufgrund seiner Widersprüchlichkeit und des mehrfach geänderten Vorbringens nicht wahrheitsgemäß und glaubhaft wirkt, sondern als an der jeweiligen Prozesssituation orientiert und damit unbeachtlich.
118/2017   LG Köln: Zurückverweisung bei Beweisantizipation in einem Filesharing-Fall (Urteil vom 01.06.2017, 14 S 42/16)
 Es stellt eine unzulässige Beweisantizipation dar, wenn ein angebotener Zeugenbeweis (vorliegend: zum Beweis der Tatsache, dass ein Film über Filesharing von dem bestimmten Anschluss angeboten worden war und zum Beweis der Zuverlässigkeit der zur Ermittlungen im Rahmen des Filesharings eingesetzten Software) deshalb nicht erhoben wird, weil das Gericht dessen Bekundungen wegen seiner bereits gewonnenen Überzeugung kein Gewicht mehr beimisst. Art. 103 Abs. 1 GG i.V.m. den Grundsätzen der Zivilprozessordnung gebietet die Berücksichtigung erheblicher Beweisanträge. Die Nichtberücksichtigung eines erheblichen Beweisangebots, die im Prozessrecht keine Stütze hat, verstößt gegen Art. 103 Abs. 1 GG und stellt einen wesentlichen Verfahrensmangel dar, der vorliegend zur Zurückverweisung an das Amtsgericht führt.
 
Ausgabe vom 15. August 2017
111/2017   Holger Nohr: Big Data im Lichte der EU-Datenschutz-Grundverordnung
 Der vorliegende Beitrag beschäftigt sich mit den Rahmenbedingungen für analytische Anwendungen wie Big Data, die durch das neue europäische Datenschutzrecht entstehen, insbesondere durch die EU-Datenschutz-Grundverordnung. Er stellt wesentliche Neuerungen vor und untersucht die spezifischen datenschutzrechtlichen Regelungen im Hinblick auf den Einsatz von Big Data sowie Voraussetzungen, die durch die Verordnung abverlangt werden.
112/2017   BGH: Energieeffizienzklasse II (Urteil vom 06.04.2017, I ZR 159/16)
 Die Energieeffizienzklasse eines in einem Internetshop beworbenen Modells eines Luftkonditionierers muss nicht auf derselben Internetseite wie die preisbezogene Werbung angeben werden, sondern kann auch auf einer Internetseite angeführt sein, die sich nach Anklicken eines Links öffnet, der in der Nähe der preisbezogenen Werbung angebracht und klar und deutlich als elektronischer Verweis auf die Angabe der Effizienzklasse zu erkennen ist. Dem entspricht ein nur allgemein mit "Mehr zum Artikel" bezeichneter Link nicht (Ergänzung zu BGH, Urteil vom 4. Februar 2016, I ZR 181/14, GRUR 2016, 954 Rn. 22 ff. = WRP 2016, 1100 - Energieeffizienzklasse I).
113/2017   BGH: Verhandlungspflicht (Urteil vom 02.03.2017, I ZR 45/16)
 Es besteht für die in § 36 Abs. 1 Satz 1 UrhG genannten Parteien keine Rechtspflicht zur Verhandlung über die Aufstellung gemeinsamer Vergütungsregeln.
114/2017   OLG Karlsruhe: Datenschutzrechtliche Einwilligung (Beschluss vom 28.06.2017, 1 Rb Ss 540/16)
 Das in § 4a Abs.1 Satz 3 Bundesdatenschutzgesetz aufgestellte Erfordernis einer schriftlichen Zustimmung zur Weitergabe von Daten erfüllt eine Schutz- und Warnfunktion für den zu einer Einwilligung Aufgeforderten, der nicht übereilt zustimmen, sondern die Chance erhalten soll, sich seiner Entscheidung bewusst zu werden. Der Ausnahmecharakter der Vorschrift gebietet eine restriktive Auslegung. Die Einwilligung im datenschutzrechtlichen Sinne ist von der rechtfertigenden Einwilligung im ordnungswidrigkeitsrechtlichen Sinne zu unterscheiden. Eine solche Rechtfertigung kommt aber nur in Betracht, wenn der Einwilligende nach den objektiven Umständen imstande ist, Bedeutung und Tragweite des Rechtsgutsverzichts zu beurteilen.
 
Ausgabe vom 08. August 2017
107/2017   Jennifer Seiffge: Tagungsbericht zum Symposium "Die Umsetzung der eIDAS-Verordnung in Deutschland - ein Update (rechtlich und technisch)" am 22.06.2017 in Berlin
 Am 22. Juni 2017 fand in Berlin das Symposium "Die Umsetzung der eIDAS-Verordnung in Deutschland – ein Update (rechtlich und technisch)" statt. Es war das zweite Symposium zur Umset­zung der eIDAS-VO in Deutschland, das vom EDV-Gerichtstag veranstaltet wurde. Hochrangige Experten der EU-Kommission, der beteiligten Ministerien, der Bundesnetzagentur und des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) sowie der betroffenen Wirtschaft informierten über die Entwicklungen der rechtlichen und tatsächlichen Umsetzung der eIDAS-VO. Die Autorin berichtet über die Veranstaltung.
108/2017   LG Berlin: Rechtsverletzung durch Textanzeige bei den Suchergebnissen (Beschluss vom 08.05.2017, 16 O 546/15)
 Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung des Art. 1 Nr. 5 und 11 der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juli 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: Stellt eine nationale Regelung, die es ausschließlich gewerblichen Betreibern von Suchmaschinen und gewerblichen Anbietern von Diensten, die Inhalte aufbereiten, nicht aber sonstigen - auch gewerblichen - Nutzern verbietet, Presseerzeugnisse oder Teile hiervon (ausgenommen einzelne Wörter und kleinste Textausschnitte) öffentlich zugänglich zu machen, nach Art. 1 Nr. 5 der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juli 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften eine Regelung dar, die nicht speziell auf die unter dieser Nummer definierten Dienste abzielt, und, falls dies nicht der Fall ist, stellt eine nationale Regelung, die es ausschließlich gewerblichen Betreibern von Suchmaschinen und gewerblichen Anbietern von Diensten, die Inhalte aufbereiten, nicht aber sonstigen - auch gewerblichen - Nutzern verbietet, Presseerzeugnisse oder Teile hiervon (ausgenommen einzelne Wörter und kleinste Textausschnitte) öffentlich zugänglich zu machen, eine technische Vorschrift im Sinne des Art. 1 Nr. 11 der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juli 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften, nämlich eine verbindliche Vorschrift dar, die die Erbringung eines Dienstes betrifft.
 
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