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Jahrgang: S.
Ausgabe vom 02. Februar 2016
18/2016   OLG Köln: Speicherung der IP-Adresse durch Provider (Urteil vom 14.12.2015, 12 U 16/13)
 Die 4-tägige Speicherung von IP-Adressen durch den Provider ist nach § 100 TKG gerechtfertigt. Eine Auskunft über diese Daten ist nach § 101 Abs. 9 UrhG möglich. Bei "Denial of Service"-Attacken, "Spam"-Versand, dem Versand von "Trojanern" und "Hacker"-Angriffen handelt es sich um Störungen i. S. d. § 100 TKG.
19/2016   Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg: Handyverbot (Beschluss vom 28.12.2015, 2 - 86/15 (RB))
 Der Begriff des Benutzens eines Mobiltelefons (§ 23 Abs. 1 a StVO) umfasst auch die Nutzung der Kamerafunktion.
20/2016   LAG Düsseldorf: Videoüberwachung als Beweismittel (Urteil vom 07.12.2015, 7 Sa 1078/14)
 Erstellt ein Arbeitnehmer einen falschen Pfandbon, um sich unter Verletzung des Vermögens seines Arbeitgebers das Pfandgeld rechtswidrig zuzueignen, ist der mit einer derartigen Pflichtverletzung verbundene Vertrauensbruch auch bei einem geringfügigen Schaden jedenfalls dann besonders gravierend, wenn der betreffende Arbeitnehmer gerade damit betraut ist, die Vermögensinteressen des Arbeitgebers zu wahren, wie dies bei einer Kassiererin der Fall ist. Der Verstoß gegen eine Vereinbarung mit dem Betriebsrat, eine mit Zustimmung des Betriebsrats vorgenommene Videoüberwachung nur im Beisein des Betriebsrats auszuwerten, führt jedenfalls dann nicht zu einem Beweisverwertungsverbot, wenn der Betriebsrat der Verwendung als Beweismittel und der darauf gestützten Kündigung zustimmt und die Beweisverwertung nach den allgemeinen Grundsätzen gerechtfertigt ist. Bei im Rahmen einer Videoüberwachung sich ergebenden "Zufallsfunden" muss das Beweisinteresse des Arbeitgebers höher zu gewichten sein als das Interesse des Arbeitnehmers an der Achtung seines allgemeinen Persönlichkeitsrechts.
21/2016   LG Berlin: Zugang der Erben zum Facebook-Account der verstorbenen Tochter (Urteil vom 17.12.2015, 20 O 172/15)
 Facebook ist verpflichtet, den Eltern einer minderjährig Verstorbenen als deren Erben Zugang zu dem Benutzerkonto und dessen Kommunikationsinhalten zu gewähren. Der Vertrag zur Nutzung von Facebook, den die Erblasserin abgeschlossen hatte, geht wie jeder andere schuldrechtliche Vertrag auf die Erben über. Eine unterschiedliche Behandlung des digitalen und des "analogen" Vermögens des Erblassers ist nicht gerechtfertigt. Eine Ungleichbehandlung würde dazu führen, dass persönliche Briefe und Tagebücher unabhängig von ihrem Inhalt vererblich wären, E-Mails oder private Facebook-Nachrichten hingegen nicht. Das postmortale Persönlichkeitsrecht der Verstorbenen steht einer Zugangsgewährung nicht entgegen, da die Erziehungsberechtigten für den Schutz des Persönlichkeitsrechtes ihrer minderjährigen Tochter zuständig sind. Die Gedenkzustands-Richtlinie von Facebook ist unwirksam. Sie stellt eine unangemessene Benachteiligung der Nutzer bzw. deren Erben dar, wenn danach eine beliebige Person der Facebook-Freundesliste veranlassen kann, dass das Profil des Nutzers in den Gedenkzustand versetzt wird und dies von den Erben nicht rückgängig gemacht werden kann. Auch Datenschutzrecht steht dem Anspruch auf Zugangsgewährung nicht entgegen.
 
Ausgabe vom 26. Januar 2016
14/2016   BGH: Haftung für Hyperlink (Urteil vom 18.06.2015, I ZR 74/14)
 Eine Haftung für die Inhalte einer über einen Link erreichbaren Internetseite wird nicht allein dadurch begründet, dass das Setzen des Links eine geschäftliche Handlung des Unternehmers darstellt. Wer sich fremde Informationen zu Eigen macht, auf die er mit Hilfe eines Hyperlinks verweist, haftet dafür wie für eigene Informationen. Darüber hinaus kann, wer seinen Internetauftritt durch einen elektronischen Verweis mit wettbewerbswidrigen Inhalten auf den Internetseiten eines Dritten verknüpft, im Fall der Verletzung absoluter Rechte als Störer und im Fall der Verletzung sonstiger wettbewerbsrechtlich geschützter Interessen aufgrund der Verletzung einer wettbewerbsrechtlichen Verkehrspflicht in Anspruch genommen werden, wenn er zumutbare Prüfungspflichten verletzt hat. Ist ein rechtsverletzender Inhalt der verlinkten Internetseite nicht deutlich erkennbar, haftet derjenige, der den Link setzt, für solche Inhalte grundsätzlich erst, wenn er von der Rechts-widrigkeit der Inhalte selbst oder durch Dritte Kenntnis erlangt, sofern er sich den Inhalt nicht zu eigen gemacht hat. Der Unternehmer, der den Hyperlink setzt, ist bei einem Hinweis auf Rechtsverletzungen auf der verlinkten Internetseite zur Prüfung verpflichtet, ohne dass es darauf ankommt, ob es sich um eine klare Rechtsverletzung handelt.
15/2016   BGH: Hintergrundmusik in Zahnarztpraxen (Urteil vom 18.06.2015, I ZR 14/14)
 Die Wiedergabe von Hörfunksendungen in Wartezimmern von Zahnarztpraxen ist im Allgemeinen nicht als öffentliche Wiedergabe im Sinne von § 15 Abs. 3 UrhG anzusehen. Sie greift daher in der Regel nicht in das ausschließliche Recht der Urheber von Musikwerken oder Sprachwerken ein, Funksendungen ihrer Werke durch Lautsprecher öffentlich wahrnehmbar zu machen (§ 15 Abs. 2 Satz 1 und 2 Nr. 5 Fall 1, § 22 Satz 1 Fall 1 UrhG) und begründet auch keinen Anspruch der ausübenden Künstler auf angemessene Vergütung, soweit damit Sendungen ihrer Darbietungen öffentlich wahrnehmbar gemacht werden (§ 78 Abs. 2 Nr. 3 Fall 1 UrhG).
16/2016   OLG Frankfurt: Einwilligung in Cookie-Nutzung durch Opt-out Regelung zulässig (Urteil vom 17.12.2015, 6 U 30/15)
 Die im Zusammenhang mit der Teilnahme an einem kostenlosen Gewinnspiel eingeholte Einwilligung eines Verbrauchers in die Telefonwerbung durch andere Unternehmen ist unwirksam, wenn die Einwilligungserklärung einen Link auf eine Liste von 59 Unternehmen enthält und der Verbraucher für jedes dieser Unternehmen durch Anklicken des Feldes "Abmelden" entscheiden muss, von welchem Unternehmen er keine Telefonwerbung wünscht. Eine vorformulierte Einwilligungserklärung der in Ziffer 1. bezeichneten Art stellt eine unwirksame allgemeine Geschäftsbedingung dar. Die erforderliche Einwilligung in die Cookie-Nutzung kann auch durch eine vorformulierte Erklärung, der der Nutzer durch Entfernen eines voreingestellten Häkchens widersprechen kann ("opt-out"), erteilt werden. Der Wirksamkeit der Einwilligung steht es nicht entgegen, wenn sämtliche erforderliche Informationen über Cookies nicht bereits in der Erklärung selbst, sondern in einem verlinkten Text gegeben werden. Zu den insoweit zu fordernden Informationen gehört nicht die Identität der Dritten, die auf Grund der Einwilligung auf Cookies zugreifen können.
17/2016   OLG München: "Loud" (Urteil vom 14.01.2016, 29 U 2593/15)
 In Filesharing-Fällen betrifft die sekundäre Darlegungslast des Anschlussinhabers die der Feststellung der Täterschaft vorgelagerte Frage, ob die Voraussetzungen für die tatsächliche Vermutung vorliegen, er sei der Täter. Erst wenn der Anschlussinhaber dieser sekundären Darlegungslast genügt, trifft den Anspruchsteller die Last der dann erforderlichen Beweise; genügt der Anschlussinhaber seiner sekundären Darlegungslast dagegen nicht, so muss er zur Widerlegung der dann für den Anspruchsteller streitenden tatsächlichen Vermutung den Gegenbeweis erbringen.
 
Ausgabe vom 19. Januar 2016
10/2016   Bundesverfassungsgericht: Veröffentlichung einer Presseerklärung auf der Homepage eines Ministeriums (Beschluss vom 07.11.2015, 2 BvQ 39/15)
 Durch die Veröffentlichung einer Presseerklärung auf der Homepage eines Ministeriums mit dem Titel "Rote Karte für die AfD" im Zusammenhang mit einer von der AfD geplanten Demonstration können eine Verletzung der Chancengleichheit der Partei AfD im politischen Wettbewerb sowie eine Verletzung des Grundrechts der Versammlungsfreiheit nicht ausgeschlossen werden, selbst wenn in der Presseerklärung des Ministeriums ein Bezug zu den mit dem Ministeramt verbundenen Aufgaben nicht erkennbar ist.
11/2016   OLG Hamm: Internetverbot als Weisung zulässig (Beschluss vom 10.11.2015, 1 Ws 507, 508/15)
 Einem wegen Verbreitung kinderpornographischer Schriften verurteilten Straftäter kann im Rahmen der Strafaussetzung zur Bewährung gestützt auf § 56 c Abs. 1 StGB ein "Internetverbot" als Weisung erteilt werden. Diese stellt jedenfalls dann keine unzumutbaren Anforderungen an die Lebensführung des Verurteilten, wenn hiervon eine für eine berufliche Qualifizierungsmaßnahme unerlässliche Internetnutzung ausgenommen wird.
 
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