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Jahrgang: S.
Ausgabe vom 10. Februar 2016
22/2016   OLG Hamm: Weiterempfehlungs-E-Mails von Amazon (Urteil vom 09.07.2015, 4 U 59/15)
 Das Zusenden sog. Weiterempfehlungs-E-Mails mittels der im Rahmen eines Verkaufsangebots durch Amazon zur Verfügung gestellten Weiterempfehlungsfunktion erfüllt den Tatbestand der unzumutbaren Belästigung nach § 7 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 3 UWG, selbst wenn die E-Mails nicht auf Veranlassung von Amazon selbst, sondern auf Veranlassung eines Dritten versandt werden.
23/2016   Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht: Rechtsbehelfsbelehrung ohne Hinweis auf die mögliche Einlegung auf elektronischem Weg (Urteil vom 05.11.2015, 1 A 24/15)
 Eine Rechtsbehelfsbelehrung, die nicht darüber belehrt, dass der Rechtsbehelf auch im Wege der elektronischen Kommunikation (vgl. § 55a VwGO) eingelegt werden kann, ist unrichtig und setzt die Jahresfrist gemäß § 58 Abs. 2 VwGO in Gang, wenn der Adressat des Rechtsbehelfs den Zugang für die Übermittlung elektronischer Dokumente eröffnet hat. Der bloße Verweis auf die Möglichkeit, den Rechtsbehelf schriftlich oder zur Niederschrift zu erheben, ist in diesem Falle nicht ausreichend, weil sie geeignet ist, bei dem Betroffenen den Eindruck zu erwecken, trotz Eröffnung des Zugangs für die Übermittlung elektronischer Dokumente sei die Einlegung auf diesem Wege nicht zulässig.
24/2016   FG Münster: Ersetzendes Scannen (Urteil vom 24.11.2015, 14 K 1542/15 AO (PKH))
 Eine Finanzbehörde kann dann, wenn entscheidungserhebliche Originalunterlagen des Steuerpflichtigen im Bereich der Finanzverwaltung gezielt während des laufenden Verfahrens nach dem Einscannen vernichtet werden, ihre Ansprüche gerade nicht mehr auf eben diese entscheidungserheblichen Originalunterlagen stützen, sofern der Steuerpflichtige deren Echtheit bestreitet.
25/2016   LG Wuppertal: Beginn der Berufungsfrist mit Zustellung einer beglaubigten Abschrift des Urteils (Urteil vom 04.12.2015, 8 S 80/15)
 Seit dem 01.07.2014 ist für die Zustellung des Urteils gemäß § 317 Abs. 1 S. 1 ZPO und damit den Beginn der Berufungsfrist gem. § 517 2. Halbsatz ZPO notwendig, aber auch ausreichend, dass der Partei eine vollständige, mit dem Original des Urteils übereinstimmende beglaubigte Abschrift des Urteils wirksam zugestellt wurde.
 
Ausgabe vom 02. Februar 2016
18/2016   OLG Köln: Speicherung der IP-Adresse durch Provider (Urteil vom 14.12.2015, 12 U 16/13)
 Die 4-tägige Speicherung von IP-Adressen durch den Provider ist nach § 100 TKG gerechtfertigt. Eine Auskunft über diese Daten ist nach § 101 Abs. 9 UrhG möglich. Bei "Denial of Service"-Attacken, "Spam"-Versand, dem Versand von "Trojanern" und "Hacker"-Angriffen handelt es sich um Störungen i. S. d. § 100 TKG.
19/2016   Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg: Handyverbot (Beschluss vom 28.12.2015, 2 - 86/15 (RB))
 Der Begriff des Benutzens eines Mobiltelefons (§ 23 Abs. 1 a StVO) umfasst auch die Nutzung der Kamerafunktion.
20/2016   LAG Düsseldorf: Videoüberwachung als Beweismittel (Urteil vom 07.12.2015, 7 Sa 1078/14)
 Erstellt ein Arbeitnehmer einen falschen Pfandbon, um sich unter Verletzung des Vermögens seines Arbeitgebers das Pfandgeld rechtswidrig zuzueignen, ist der mit einer derartigen Pflichtverletzung verbundene Vertrauensbruch auch bei einem geringfügigen Schaden jedenfalls dann besonders gravierend, wenn der betreffende Arbeitnehmer gerade damit betraut ist, die Vermögensinteressen des Arbeitgebers zu wahren, wie dies bei einer Kassiererin der Fall ist. Der Verstoß gegen eine Vereinbarung mit dem Betriebsrat, eine mit Zustimmung des Betriebsrats vorgenommene Videoüberwachung nur im Beisein des Betriebsrats auszuwerten, führt jedenfalls dann nicht zu einem Beweisverwertungsverbot, wenn der Betriebsrat der Verwendung als Beweismittel und der darauf gestützten Kündigung zustimmt und die Beweisverwertung nach den allgemeinen Grundsätzen gerechtfertigt ist. Bei im Rahmen einer Videoüberwachung sich ergebenden "Zufallsfunden" muss das Beweisinteresse des Arbeitgebers höher zu gewichten sein als das Interesse des Arbeitnehmers an der Achtung seines allgemeinen Persönlichkeitsrechts.
21/2016   LG Berlin: Zugang der Erben zum Facebook-Account der verstorbenen Tochter (Urteil vom 17.12.2015, 20 O 172/15)
 Facebook ist verpflichtet, den Eltern einer minderjährig Verstorbenen als deren Erben Zugang zu dem Benutzerkonto und dessen Kommunikationsinhalten zu gewähren. Der Vertrag zur Nutzung von Facebook, den die Erblasserin abgeschlossen hatte, geht wie jeder andere schuldrechtliche Vertrag auf die Erben über. Eine unterschiedliche Behandlung des digitalen und des "analogen" Vermögens des Erblassers ist nicht gerechtfertigt. Eine Ungleichbehandlung würde dazu führen, dass persönliche Briefe und Tagebücher unabhängig von ihrem Inhalt vererblich wären, E-Mails oder private Facebook-Nachrichten hingegen nicht. Das postmortale Persönlichkeitsrecht der Verstorbenen steht einer Zugangsgewährung nicht entgegen, da die Erziehungsberechtigten für den Schutz des Persönlichkeitsrechtes ihrer minderjährigen Tochter zuständig sind. Die Gedenkzustands-Richtlinie von Facebook ist unwirksam. Sie stellt eine unangemessene Benachteiligung der Nutzer bzw. deren Erben dar, wenn danach eine beliebige Person der Facebook-Freundesliste veranlassen kann, dass das Profil des Nutzers in den Gedenkzustand versetzt wird und dies von den Erben nicht rückgängig gemacht werden kann. Auch Datenschutzrecht steht dem Anspruch auf Zugangsgewährung nicht entgegen.
 
Ausgabe vom 26. Januar 2016
14/2016   BGH: Haftung für Hyperlink (Urteil vom 18.06.2015, I ZR 74/14)
 Eine Haftung für die Inhalte einer über einen Link erreichbaren Internetseite wird nicht allein dadurch begründet, dass das Setzen des Links eine geschäftliche Handlung des Unternehmers darstellt. Wer sich fremde Informationen zu Eigen macht, auf die er mit Hilfe eines Hyperlinks verweist, haftet dafür wie für eigene Informationen. Darüber hinaus kann, wer seinen Internetauftritt durch einen elektronischen Verweis mit wettbewerbswidrigen Inhalten auf den Internetseiten eines Dritten verknüpft, im Fall der Verletzung absoluter Rechte als Störer und im Fall der Verletzung sonstiger wettbewerbsrechtlich geschützter Interessen aufgrund der Verletzung einer wettbewerbsrechtlichen Verkehrspflicht in Anspruch genommen werden, wenn er zumutbare Prüfungspflichten verletzt hat. Ist ein rechtsverletzender Inhalt der verlinkten Internetseite nicht deutlich erkennbar, haftet derjenige, der den Link setzt, für solche Inhalte grundsätzlich erst, wenn er von der Rechts-widrigkeit der Inhalte selbst oder durch Dritte Kenntnis erlangt, sofern er sich den Inhalt nicht zu eigen gemacht hat. Der Unternehmer, der den Hyperlink setzt, ist bei einem Hinweis auf Rechtsverletzungen auf der verlinkten Internetseite zur Prüfung verpflichtet, ohne dass es darauf ankommt, ob es sich um eine klare Rechtsverletzung handelt.
15/2016   BGH: Hintergrundmusik in Zahnarztpraxen (Urteil vom 18.06.2015, I ZR 14/14)
 Die Wiedergabe von Hörfunksendungen in Wartezimmern von Zahnarztpraxen ist im Allgemeinen nicht als öffentliche Wiedergabe im Sinne von § 15 Abs. 3 UrhG anzusehen. Sie greift daher in der Regel nicht in das ausschließliche Recht der Urheber von Musikwerken oder Sprachwerken ein, Funksendungen ihrer Werke durch Lautsprecher öffentlich wahrnehmbar zu machen (§ 15 Abs. 2 Satz 1 und 2 Nr. 5 Fall 1, § 22 Satz 1 Fall 1 UrhG) und begründet auch keinen Anspruch der ausübenden Künstler auf angemessene Vergütung, soweit damit Sendungen ihrer Darbietungen öffentlich wahrnehmbar gemacht werden (§ 78 Abs. 2 Nr. 3 Fall 1 UrhG).
 
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