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Jahrgang: S.
JurPC macht Sommerpause. Die nächste Ausgabe erscheint voraussichtlich am 28.07.2015.
Ausgabe vom 28. Juli 2015
116/2015   LG Detmold: Videoüberwachungsanlage auf dem Nachbargrundstück (Urteil vom 08.07.2015, 10 S 52/15)
 Durch die Installation einer Videoüberwachungsanlage auf dem Nachbargrundstück wird in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Nachbarn eingegriffen.
117/2015   AG Bonn: Cold Call (Urteil vom 23.06.2015, 109 C 348/14)
 Wird ein Unternehmer in seinem eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb dadurch verletzt, dass ein anderes Unternehmen, das ein elektronisches Branchenverzeichnis betreibt, dort ohne Veranlassung anruft, setzt sich diese Rechtsverletzung in dem nachfolgenden Vertragsschluss fort, so dass dem Unternehmer ein Schadensersatzanspruch in gleicher Höhe zusteht. Der Unternehmer kann gegenüber der Forderung den "dolo-agit"-Einwand erheben.
118/2015   BGH: Kosten für Abschlussschreiben II (Urteil vom 22.01.2015, I ZR 59/14)
 Ein Anspruch auf Kostenerstattung für ein Abschlussschreiben setzt voraus, dass der Gläubiger vor dessen Übersendung eine angemessene Wartefrist von mindestens zwei Wochen nach Zustellung des Urteils, durch das die einstweilige Verfügung erlassen oder bestätigt worden ist, an den Schuldner abgewartet hat. Um die Kostenfolge des § 93 ZPO im Hauptsacheverfahren zu vermeiden, muss der Gläubiger dem Schuldner außerdem eine Erklärungsfrist von im Regelfall mindestens zwei Wochen für die Prüfung einräumen, ob er die Abschlusserklärung abgeben will, wobei die Summe aus Warte- und Erklärungsfrist nicht kürzer als die Berufungsfrist (§ 517 ZPO) sein darf. Eine dem Schuldner gesetzte zu kurze Erklärungsfrist setzt eine angemessene Erklärungsfrist in Gang; der Kostenerstattungsanspruch des Gläubigers für das Abschlussschreiben bleibt davon unberührt. Ein Abschlussschreiben ist im Regelfall mit einer 1, 3-fachen Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 RVG-VV zu vergüten.
119/2015   BGH: Motorradteile (Urteil vom 15.01.2015, I ZR 148/13)
 Eine rechtsverletzende Dauerhandlung (hier das unbefugte öffentliche Zugänglichmachen von Fotografien im Internet) ist zur Bestimmung des Beginns der Verjährung gedanklich in Einzelhandlungen (also in Tage) aufzuspalten, für die jeweils eine gesonderte Verjährungsfrist läuft. Mit dem Restschadensersatzanspruch aus § 102 Satz 2 UrhG, § 852 BGB kann die Herausgabe des durch die Verletzung eines Urheberrechts erlangten Gebrauchsvorteils im Wege der Zahlung einer fiktiven Lizenzgebühr verlangt werden. Wegen einer Verletzung des Rechts auf Anerkennung der Urheberschaft (§ 13 Satz 1 UrhG) kann nach § 97 Abs. 2 UrhG sowohl der Ersatz materiellen Schadens als auch der Ersatz immateriellen Schadens beansprucht werden. Wegen des Schadens, der nicht Vermögensschaden ist, kann der Urheber nach § 97 Abs. 2 Satz 4 UrhG eine Entschädigung in Geld verlangen, wenn und soweit dies der Billigkeit entspricht. Dies setzt voraus, dass es sich um einen schwerwiegenden Eingriff handelt und die Beeinträchtigung nicht in anderer Weise befriedigend ausgeglichen werden kann. Nur wegen des Schadens, der Vermögensschaden ist, kann der Urheber seinen Schadensersatzanspruch nach § 97 UrhG auch auf der Grundlage des Betrages berechnen, den der Verletzer als angemessene Vergütung hätte entrichten müssen, wenn er die Erlaubnis zur Nutzung des verletzten Rechts eingeholt hätte. Dabei kann die Höhe der fiktiven Lizenzgebühr, die zum Ausgleich eines durch die fehlende Urheberbenennung verursachten Schadens geschuldet ist, in Form eines Zuschlags auf die (fiktive) Lizenzgebühr bemessen werden, die für die jeweilige Nutzung (hier das öffentliche Zugänglichmachen von Fotografien) zu zahlen ist.
 
Ausgabe vom 08. Juli 2015
112/2015   VG Wiesbaden: Vorlagepflicht für Medienwerke in Hessen (Urteil vom 28.05.2015)
 Die Pflicht zur Ablieferung von Pflichtexemplaren wird durch die im Hessischen Bibliotheksgesetz beschriebenen Aufgaben der hessischen Bibliotheken (vgl. §§ 3, 4, 5 HessBiblG) begrenzt. Auch wenn sich der Sitz des Herausgebers (hier ein eingetragener Verein) in Hessen befindet, muss er bei einer hessischen Landesbibliothek nur Medienwerke abliefern, die einen Bezug zum Land Hessen und seiner Geschichte haben. Besteht danach keine Pflicht zur Ablieferung, so besteht auch kein Anspruch auf Gewährung eines Druckkostenzuschusses.
113/2015   AG Kassel: Urteil vom 11.06.2015: Sittenwidrigkeit des Honorars einer Partnerschaftsvermittlung (435 C 985/14)
 Um die Sittenwidrigkeit des Honorars für eine Partnerschaftsvermittlung im Sinne des § 138 BGB feststellen zu können, bedarf es hinsichtlich des Kriteriums des Missverhältnisses von Leistung und Gegenleistung der eingehenden Darlegung der Marktverhältnisse. Daran fehlt es, wenn bei einem Honorar von 833,33 Euro pro Vermittlungsvorschlag lediglich auf zwei ältere Entscheidungen von Instanzgerichten einer anderen Region verwiesen wird, denen nicht unerheblich höhere Honorare zugrunde lagen.
114/2015   LG Stuttgart: Urteil vom 16.6.2015: Wettbewerbswidrige Werbeaktion des Betreibers einer Taxi-App (44 O 23/15 KfH)
 Eine Werbeaktion, bei der der Betreiber einer Taxi-App den Kunden 50% des Taxifahrpreises erstattet, ist wettbewerbswidrig. §§ 39 Abs. 3 S. 1, 51 Abs. 5 PBefG regeln das Marktverhalten der Taxiunternehmer, indem sie das festgestellte Beförderungsentgelt festschreiben. Sie sind dazu bestimmt, auch im Interesse der Marktteilnehmer, nämlich der Verbraucher und Mitbewerber, ein funktionsfähiges Taxigewerbe zu erhalten.
115/2015   OLG Frankfurt: Beschluss vom 07.05.2015: Zulässigkeit einer Widerrufsbelehrung mit längerer Widerrufsfrist (6 W 42/15)
 Erteilt der Unternehmer eine Widerrufsbelehrung, in der die Widerrufsfrist länger ist als die gesetzlich vorgesehene Frist, liegt darin zugleich ein Angebot auf Annahme eines Vertrages mit der verlängerten Frist; die Widerrufsbelehrung ist daher inhaltlich richtig.
 
Ausgabe vom 30. Juni 2015
107/2015   LG Arnsberg: Haftung des Verkäufers auf der Amazon-Marketplace-Plattform I (Urteil vom 30.10.2014)
 Der Verkäufer auf der Amazon-Marketplace-Verkaufsplattform haftet weder als Täter noch als Störer dafür, dass aufgrund der Nutzung der Plattform standardmäßig eine wettbewerbswidrige Weiterempfehlungsfunktion aktiviert ist.
108/2015   AG Lüdinghausen: Zusatzschild "Elektrofahrzeuge" (Urteil vom 15.06.2015)
 Ein Verstoß gegen ein nicht auf gesetzlicher Grundlage beschildertes Parkverbotes durch erfundenes Zusatzschild "Elektrofahrzeuge" stellt keine Ordnungswidrigkeit dar, weil es sich hierbei nicht um eine Anordnung aufgrund einer Rechtsverordnung i.S.d. § 24 StVG handelt.