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Jahrgang: S.
Ausgabe vom 24. Februar 2015
35/2015   BGH: CT-Paradies (Urteil vom 18.09.2014, I ZR 76/13)
 Ein Vervielfältigungsstück eines Werkes im Sinne von § 10 Abs. 1 UrhG liegt auch dann vor, wenn ein Werk in das Internet gestellt worden ist. Eine Person ist nur dann im Sinne von § 10 Abs. 1 UrhG in der üblichen Weise auf dem Vervielfältigungsstück eines Werkes als Urheber bezeichnet, wenn die Angabe an einer Stelle angebracht ist, wo bei derartigen Werken üblicherweise der Urheber benannt wird, und die Bezeichnung inhaltlich erkennen lässt, dass sie den Urheber dieses Werkes wiedergibt. Eine Angabe vermag nur dann die Vermutung der Urheberschaft (§ 10 Abs. 1 UrhG) zu begründen, wenn der Verkehr darin die Bezeichnung einer natürlichen Person erkennt. Die Verpflichtung zur Unterlassung einer Handlung, durch die ein fortdauernder Störungszustand geschaffen wurde, ist mangels abweichender Anhaltspunkte regelmäßig dahin auszulegen, dass sie nicht nur die Unterlassung derartiger Handlungen, sondern auch die Vornahme möglicher und zumutbarer Handlungen zur Beseitigung des Störungszustands umfasst. Der Unterlassungsschuldner hat zur Erfüllung der Unterlassungsverpflichtung erforderlichenfalls auf Dritte einzuwirken, wenn und soweit er auf diese Einfluss nehmen kann.
34/2015   LG Neuruppin: Fehlen von Registergericht und Vereinsregisternummer im Impressum einer Vereinswebsite (Urteil vom 09.12.2014, 5 O 199/14)
 Das Fehlen des Registergerichts und der Vereinsregisternummer im Impressum der Website eines eingetragenen Vereins (hier: Sportverein) begründet keinen spürbaren Wettbewerbsverstoß im Sinne des § 3 UWG. Der durch § 5 TMG abzusichernde Informationsbeitrag liegt darin, dem Verbraucher die effektive Geltendmachung von Rechten zu ermöglichen. Dazu braucht er aber die Angabe des Vereinsregisters und der Registernummer nicht. Es widerspricht der Lebenserfahrung, dass ein Verbraucher überhaupt versucht, sich anhand einer Registereintragung über einen Verein als Anbieter gewerblicher Leistungen zu orientieren. Für die Entscheidung, ob der Verbraucher mit einem Verein in Kontakt treten will, sind diese Angaben in aller Regel irrelevant.
33/2015   LG Wuppertal: Sittenwidriger Eintrag in ein Online-Branchenverzeichnis (Hinweisbeschluss vom 05.06.2014, 9 S 40/14)
 Ein Vertrag über einen Eintrag in ein Online-Branchenverzeichnis ist nach § 138 Abs. 1 BGB als wucherähnliches Geschäft sittenwidrig und damit nichtig, wenn der Eintrag in dem Online-Verzeichnis über die gängigen Suchmaschinen zumindest auf deren ersten fünf Trefferseiten nicht gefunden werden kann und sich damit für den Kunden als wertlos erweist.
32/2015   LG Bielefeld: Sekundäre Darlegungslast in Filesharing-Fällen (Hinweisbeschluss vom 08.09.2014, 20 S 76/14)
 Im Rahmen der Täterhaftung genügt der Anschlussinhaber seiner sekundären Darlegungslast, wenn er vorträgt, ob und gegebenenfalls welche anderen Personen selbständigen Zugang zu seinem Internetanschluss hatten und als Täter der Rechtsverletzung in Betracht kommen. Nur in diesem Umfang ist der Anschlussinhaber im Rahmen des Zumutbaren auch zu Nachforschungen verpflichtet. Der Anschlussinhaber genügt diesen Anforderungen, wenn er vorträgt, die Ehefrau und der volljährige Sohn hätten den Anschluss vorwiegend genutzt, während er selbst sich mit dem Computer kaum auskenne und mit dem gegenständlichen Verstoß nichts zu tun habe.
 
Ausgabe vom 17. Februar 2015
31/2015   LG Frankenthal: Veraltete Ermittlungssoftware in Filesharing-Fällen (Urteil vom 30.09.2014, 6 O 518/13)
 Ein sicherer Schluss von der angebotenen Datei zur IP-Adresse des Anschlussinhabers ist bereits aus technischen Gründen dann nicht möglich, wenn zur Ermittlung der Daten eine veraltete Version des Ermittlungsprogrammes verwendet wird.
30/2015   AG Bremen-Blumenthal: Sekundäre Darlegungslast in Filesharing-Fällen (Urteil vom 28.11.2014, 43 C 1150/13)
 Die sekundäre Darlegungslast geht nicht so weit, dass der Anschlussinhaber durch eigene Nachforschungen aufklären müsste, wer Täter der behaupteten Rechtsverletzung ist. Erst recht muss sich der Anschlussinhaber nicht entlasten oder exkulpieren.
29/2015   AG Düsseldorf: Anzeige des Urhebers durch "Mouseover" (Urteil vom 03.09.2014, 57 C 5593/14)
 Sehen Lizenzbedingungen die Benennung des Urhebers eines Fotos am Bild selbst oder am Seitenende vor, reicht hierzu eine Anzeige des Namens des Urhebers durch Überstreichen mit dem Mauszeiger ("Mouseover") nicht aus. Wegen unterlassener Urhebernennung ist in derartigen Fällen lediglich ein Verletzeraufschlag in Höhe von 75% gerechtfertigt.
28/2015   AG Düsseldorf: Nachweis der Rechtekette durch den Rechteinhaber (Urteil vom 23.09.2014, 57 C 425/14)
 Legt der Rechteinhaber nur Rechte bezüglich eines physikalischen Datenträgers dar, nicht aber ausschließliche Internetrechte, kann der Rechteinhaber bezüglich der Verbreitung im Internet via Filesharing nur ein negatives Verbietungsinteresse und damit einen Unterlassungsanspruch und einen Schadensersatzanspruch bezüglich des durch die andere Verbreitung entstandenen Schadens haben, der jedoch nur konkret und nicht nach den Grundsätzen der Lizenzanalogie berechnet werden kann. Soweit Zahlung von Abmahnkosten begehrt wird, hat der Anspruchsteller das negative Verbietungsinteresse zu beweisen. Dazu bedarf es im Falle des einfachen Bestreitens der Gegenseite eines vollständigen Beweises der Rechtekette hinsichtlich eines ausschließlichen Nutzungsrechts. Ein Bestreiten "ins Blaue hinein" ist insoweit nur dann unzulässig, wenn dem Bestreitenden eine weitere Nachforschung möglich und zumutbar ist, was in Filesharing-Fällen regelmäßig nicht der Fall ist.
 
Ausgabe vom 10. Februar 2015
27/2015   Tobias Koch: Rezension Möhring/Nicolini, Urheberrecht
 Der Autor kommt zu dem Fazit, dass der "Möhring/Nicolini" in dieser Neuauflage einen gekonnten Spagat zwischen verständlicher und wissenschaftlich-fundierter Darstellung und Konzentration auf hochaktuelle praxisrelevante Themen und Details vollführt. Das Werk könne jedem mit immaterialgüterrechtlichen Fragestellungen befassten Juristen in der Praxis uneingeschränkt empfohlen werden.
26/2015   LG München I: Unzureichender Vortrag im Rahmen der sekundären Darlegungslast (Urteil vom 12.11.2014, 21 S 4656/14)
 Der Anschlussinhaber genügt seiner sekundären Darlegungslast nicht, wenn er Erklärungen abgibt, die nicht zu allen Tatvorwürfen und Tatzeitpunkten Stellung beziehen. Ein Vorbringen des Anschlussinhabers ist in diesem Zusammenhang ferner nicht plausibel, wenn unstreitig eine Verletzung über den Anschluss erfolgt ist, die Darlegungen des Anschlussinhabers aber ergeben, dass niemand für diese Verletzung verantwortlich sein soll.
 
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