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Jahrgang: S.
Ausgabe vom 19. Juni 2018
81/2018   OLG Frankfurt a.M.: Kopierkosten bei digitaler Verfahrensakte (Beschluss vom 03.04.2018, 2 Ws 1/18)
 Wird dem Verteidiger die komplette Verfahrensakte in digitalisierter Form zum weiteren Verbleib überlassen, sind Kopierkosten nach Nr. 7000 Nr. 1a VV RVG vom Grundsatz her keine erforderlichen Auslagen im Sinne von § 46 Abs. 1 RVG. Dieser Grundsatz kann durch entsprechenden Sachvortrag durchbrochen werden, da derzeit noch keine gesetzliche Verpflichtung eines Rechtsanwalts zur ausschließlichen Verwendung einer elektronischen bzw. digitalisierten Verfahrensakte besteht. Aus dem Regelausnahmeprinzip folgt (insoweit Fortführung von OLG Frankfurt, Beschluss vom 29. März 2012, Az.: 2 Ws 49/12), dass den Rechtsanwalt, der die elektronische Akte ausdruckt, eine besondere Begründungs- und Darlegungslast trifft, warum dies "zusätzlich" zu der zur Verfügung gestellten digitalisierten Akte, die eine sachgerechte Bearbeitung bereits ermöglicht, notwendig war, wenn er diese zusätzlichen Ausdrucke ersetzt verlangt.
82/2018   OLG Frankfurt a.M.: Abwerbung von Mitarbeitern (Beschluss vom 15.05.2018, 6 W 39/18)
 Die Abwerbung auch einer Vielzahl von Mitarbeitern eines Mitbewerbers ist nur dann unlauter, wenn sich die Abwerbung nicht mehr als Versuch der Gewinnung neuer Mitarbeiter auf dem Arbeitskräftemarkt darstellt, sondern nach den Gesamtumständen auf die gezielte Behinderung des Mitbewerbers gerichtet ist. Ein Anhaltspunkt dafür kann sein, dass "putschartig" ganze Geschäftsbereiche einschließlich der damit verbundenen Kunden abgeworben werden. Dagegen reicht es für den Schluss auf die Behinderungsabsicht allein nicht aus, dass die Abwerbung die Wettbewerbsposition des Mitbewerbers erheblich beeinträchtigt.
83/2018   LG Frankfurt a.M.: Zur Anwendbarkeit des NetzDG auf Messenger-Dienste (Beschluss vom 30.04.2018, 2-03 O 430/17)
 Der Anwendungsbereich des NetzDG in § 1 Abs. 1 NetzDG ist unklar und daher auslegungsbedürftig. Persönlichkeitsrechtsverletzungen, die unter Verwendung des Facebook-Messenger nicht öffentlich zwischen nur zwei Personen erfolgt sind, fallen nicht in den Anwendungsbereich von § 1 Abs. 1 Netz DG.
84/2018   LG Wuppertal: Zusicherung bei Online-Verkauf eines gebrauchten Kfz (Urteil vom 17.05.2018, 9 S 7/18)
 Wenn der Verkäufer bei dem Verkauf eines gebrauchten Kfz in einem Formular-Vertrag ("mobile.de") neben dem Gewährleistungsausschluss unter "Zusicherungen des Verkäufers" ankreuzt: "Das Fahrzeug hat keine sonstigen Beschädigungen", werden davon nicht nur Karosserieschäden, sondern auch Schäden an Motor und Getriebe erfasst, soweit sie durch eine unsachgemäße und von außen kommende Einwirkung auf das Fahrzeug oder seine Teile hervorgerufen werden.
 
Ausgabe vom 13. Juni 2018
77/2018   OLG Köln: Briefkästen "umweltfreundlich produziert" (Urteil vom 10.02.2017, 6 U 22/16)
 Rechtsmissbrauch im Sinne des § 8 Abs. 4 UWG liegt vor, wenn - neben weiteren Umständen - der Anspruchsberechtigte aus einer gegen den Hersteller wegen irreführend gekennzeichneter Produkte erwirkten einstweiligen Verfügung in keiner Weise vollstreckt, insbesondere die Rückrufverpflichtung nicht durchzusetzen versucht, sondern stattdessen zunächst 71 Onlinehändler und im weiteren Verlauf 203 Franchisenehmer einer Baumarktgesellschaft abmahnt, die die Produkte vertreiben.
78/2018   OLG Köln: Speicherstadt (Urteil vom 13.04.2018, 6 U 131/17)
 Wird ein Lichtbild, das unter den Bedingungen der Creative Commons-Lizenz "Attribution Share 3.0 Unported" kostenfrei lizensiert wird, unter Verletzung der Lizenzbedingungen wegen fehlender Urheberbenennung und fehlender Verlinkung auf die Lizenzbedingungen öffentlich zugänglich gemacht, kann auch die Schätzung eines Mindestschadens im Wege der Lizenzanalogie ausscheiden, wenn der Fotograf keine sonstige Lizenzierungspraxis darlegt und keine Verlinkung auf seine eigene Internetseite begehrt.
79/2018   OLG Köln: CE-Kennzeichnung auf LED-Lampe (Urteil vom 28.07.2017, 6 U 193/16)
 Das ProdSG ist neben der ElektroStoffV anwendbar. Wird für eine LED-Lampe die CE Kennzeichnung als solche zu Recht verwendet, aber nicht ordnungsgemäß auf dem Produkt selbst, sondern nur seiner Verpackung angebracht, liegt kein Verstoß gegen Nr. 9 der "Schwarzen Liste" im Anhang zu § 3 UWG vor. Dass das Produkt verkehrsfähig ist, folgt u.a. aus § 6 Abs. 5 ProdSG und § 8 ElektroStoffV. Der Händler ist weder nach dem ProdSG noch nach der ElektroStoffV verpflichtet zu überprüfen, ob die CE-Kennzeichnung einer LED-Lampe an der richtigen Stelle angebracht ist. Er hat lediglich zu prüfen, ob die CE-Kennzeichnung überhaupt vorhanden ist.
80/2018   OLG Köln: Verweisungsantrag in der Berufungsinstanz (Urteil vom 14.07.2017, 6 U 199/16)
 Für die Einordnung eines Verfahrens als Patentstreitsache nach § 143 PatG kommt es in erster Linie auf den Sachvortrag des Klägers an und jedenfalls nicht auf das Vorbringen in einer Widerklage; ausreichend ist, wenn auch nur bezüglich eines Streitgegenstandes von einer Patentstreitsache auszugehen ist. Die Bindungswirkung nach § 281 Abs. 2 ZPO hindert eine Weiterverweisung lediglich bezüglich solcher Zuständigkeitsfragen, die das verweisende Gericht bereits geprüft und bei seiner Entscheidung bedacht hat. Ein Verweisungsantrag kann auch nach der Neufassung der §§ 513, 545 ZPO in jeder Instanz gestellt werden.
 
Ausgabe vom 29. Mai 2018
73/2018   BGH: Abwehranspruch gegen Vorlage von Lichtbildern (Urteil vom 27.02.2018, VI ZR 86/16)
 Die Grundsätze über das fehlende Rechtsschutzbedürfnis von gesonderten Ehrenschutzklagen gegen Parteivorbringen in zivilgerichtlichen Verfahren können für Abwehransprüche gegen die Vorlage von Personen zeigenden Lichtbildern zur Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung im Ansatz entsprechend herangezogen werden. Dabei ist der besonderen Bedeutung des Rechts am eigenen Bild als Ausprägung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts Rechnung zu tragen und für Bilder aus dem Bereich der Privatsphäre ein besonders enger sachlicher Bezug zum Ausgangsverfahren zu fordern. Über etwaige Beweisverwertungsverbote ist grundsätzlich im Ausgangsverfahren zu entscheiden (Weiterführung von Senat, Urteil vom 11. Dezember 2007, VI ZR 14/07, NJW 2008, 996).
74/2018   LG Arnsberg: Erforderlichkeit einer Durchsuchung (Beschluss vom 09.04.2018, 2 Qs 28/18)
 Eine Durchsuchung der Wohnung ist zur Ermittlung und Verfolgung einer Straftat nicht erforderlich, wenn der Beschuldigte sich mehrfach bereit erklärt hat, den Strafverfolgungsbehörden eine auf einem Handy befindliche die Tat betreffende Videoaufnahme zur Verfügung zu stellen, indem er diese auf einen Stick zieht. In einem solchen Fall ist die Beschlagnahme des Handys nicht erforderlich, da von Interesse lediglich die Videoaufnahme ist.
 
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