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Jahrgang: S.
Ausgabe vom 27. Mai 2015
93/2015   DAV: Stellungnahme Nr. 25/2015 des Deutschen Anwaltvereins zum Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten
 JurPC veröffentlicht die Stellungnahme zum Referentenentwurf des BMJV, mit dem die Vorratsdatenspeicherung ermöglicht werden soll. Zudem veröffentlicht JurPC als Link den Referentenentwurf des BMJV.
92/2015   OLG Hamm: Nichtangabe der Telefonnummer im Muster-Widerrufsformular (Beschluss vom 24.03.2015, 4 U 30/15)
 Erweckt eine Widerrufsbelehrung in rechtlicher wie auch in tatsächlicher Hinsicht den unzutreffenden Eindruck, der Widerruf könne nur schriftlich erklärt werden, ist die Verwendung der betreffenden Widerrufsbelehrung nach § 4 Nr. 11 UWG i. V. m. § 312d Abs. 1 BGB i. V. m. Art. 246a § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und § 4 Abs. 1 EGBGB unlauter. Dies ist insbesondere anzunehmen, wenn in dem verwendeten Muster-Widerrufsformular keine Telefonnummer angegeben wird, obwohl ein Telefonanschluss zur Verfügung steht.
91/2015   AG Köln: Folgen der Widerlegung der tatsächlichen Vermutung in Filesharing-Fällen (Urteil vom 13.04.2015, 125 C 635/14)
 Trägt der Beklagte in einem Filesharing-Verfahren im Rahmen seiner sekundären Darlegungslast vor, nicht er, sondern seine Ehefrau und seine Kinder hätten zum fraglichen Zeitpunkt Zugriff zum Computer gehabt, ist es Sache des Klägers zu beweisen, dass die genannten Familienangehörigen keinen Zugriff auf den Rechner hatten. Der Inhaber eines Internetanschlusses haftet grundsätzlich nicht als Störer auf Unterlassung, wenn volljährige Familienangehörige den ihnen zur Nutzung überlassenen Anschluss für Rechtsverletzungen missbrauchen. Erst wenn der Anschlussinhaber konkrete Anhaltspunkte für einen solchen Missbrauch hat, muss er die zur Verhinderung von Rechtsverletzungen erforderlichen Maßnahmen ergreifen.
90/2015   AG Dortmund: Zum Ausschluss des Widerrufsrechts wegen individueller Auswahl und Herstellung (Urteil vom 28.04.2015, 425 C 1013/15)
 Zumindest in den Fällen, in denen der Kunde über die "Sofort-Kaufen" Funktion eines Online-Shops eine aus verschiedenen Elementen bestehende Couch, die in 17 verschiedenen Farben und 578 verschiedenen Kombinationen geliefert werden kann, bei der Bestellung im Internet bei jedem Element angezeigt bekommt, wie viele Artikel verfügbar sind und die Bestellung sich auf die im Netz angebotene Farbkombination schwarz/weiß bezieht, liegt keine individuelle Auswahl und Herstellung vor, die das Widerrufsrecht des Kunden gem. § 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB ausschließt.
89/2015   AG Düsseldorf: Zur Höhe des Schadensersatzes bei Filesharing (Urteil vom 24.03.2015, 57 C 9341/14)
 Der Schadenersatz gemäß Lizenzanalogie bei lediglich einer festgestellten IP-Adresse orientiert sich grundsätzlich an der Anzahl der möglichen Downlods Dritter unter Beteiligung von Chunks der Beklagtenseite für die Dauer der eigenen Downloadzeit (vgl. bereits AG Düsseldorf 57 C 7592/14 vom 13.01.2015, BeckRS 2015, 02395). Bei geringer Größe der herunterzuladenden Datei können sich hieraus aber Werte ergeben, die unangemessen niedrig sind, so dass bei der Schätzung gemäß § 287 Abs. 1 ZPO dann von der doppelten eigenen Downloadzeit auszugehen ist. Dies rechtfertigt sich daraus, dass ein Abbruch der Verbindung exakt im Zeitpunkt des Endes des Downloads nicht zu erwarten ist. Angesichts des Zwecks des Filesharings, sich eine Kopie zur Eigennutzung zu verschaffen, kann aber ohne Ermittlung weiterer IP-Adressen nicht von einer noch längeren Verbreitungszeit ausgegangen werden.
 
Ausgabe vom 19. Mai 2015
88/2015   Michael Weller: Haftung des Betreibers eines Freifunk-Netzwerks für durch Nutzer begangene Verletzung von Urheberrechten Dritter
 Der Autor untersucht die Frage der Haftung des Betreibers eines WLAN, das gerade zu dem Zweck betrieben wird, anderen Dritten den Zugang zum Internet zu ermöglichen. In diesem Zusammenhang geht er insbesondere auf eine aktuelle Entscheidung des AG Charlottenburg ein, die kürzlich in JurPC veröffentlicht worden war.
87/2015   BGH: Zur Frage der Auskunftspflicht des Klinikträgers über die Privatanschrift eines bei ihm angestellten Arztes (Urteil vom 20.01.2015, VI ZR 137/14)
 Der Patient hat zwar gegenüber Arzt und Krankenhaus grundsätzlich auch außerhalb eines Rechtsstreits Anspruch auf Einsicht in die ihn betreffenden Krankenunterlagen, soweit sie Aufzeichnungen über objektive physische Befunde und Berichte über Behandlungsmaßnahmen (Medikation, Operation etc.) betreffen. Hierfür gilt die Regelung der Einsichtnahme in die Patientenakte gemäß § 630g BGB. Zur Führung eines bereits rechtshängigen Prozesses bedarf der Anspruchsteller jedoch der Privatanschrift des Arztes nicht, da es insbesondere Möglichkeiten der Zustellung am Arbeitsplatz des Arztes gibt. Der Arbeitgeber ist grundsätzlich nicht berechtigt, die personenbezogenen Daten, die für Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses erhoben worden sind, an Dritte (vgl. § 3 Abs. 8 Satz 2 BDSG) weiterzuleiten. Eine Weiterleitung dieser privaten Kommunikationsdaten an Dritte bedarf vielmehr mangels der Einwilligung des Betroffenen der besonderen Gestattung durch eine Rechtsvorschrift (§ 4 Abs. 1 BDSG). Eine derartige Gestattung liegt hier nicht vor.
86/2015   OLG Düsseldorf: Schadensersatz für eine zerstörte Website (Urteil vom 30.12.2014, I-22 U 130/14)
 Bei der Berechnung des Schadens für eine zerstörte Website ist ein Abzug "neu für alt" vorzunehmen. Auch wenn die neue Website optisch keine Verbesserungen aufweist, gibt es regelmäßig technische Verbesserungen im Hintergrund. Die technischen Neuerungen und die Verbesserung der Sicherheit der Website stellen einen vermögenswerten Vorteil dar, der im Wege der Vorteilsausgleichung zu berücksichtigen ist. Die Schätzung einer Nutzungsausfallentschädigung für eine Website erfordert einen konkreten Vortrag dazu, welche Mehrkosten aus der Nichtnutzbarkeit der Website resultieren und dazu, wie viele Kunden regelmäßig über die Website geworben werden.
85/2015   OLG Köln: Haftung einer Internet-Handelsplattform für fehlende Pflichtangaben (Urteil vom 20.12.2013, 6 U 56/13)
 Enthält ein Online-Händler Verbrauchern Informationen vor, die das Unionsrecht als wesentlich einstuft, kann die Spürbarkeit des Verstoßes nicht damit verneint werden, dass es sich um einen nicht verfolgungswürdigen "Ausreißer" gehandelt habe. Betreiber einer Internet-Handelsplattform haften für fehlende Pflichtangaben der Händler grundsätzlich erst, nachdem sie auf die klare Rechtsverletzungen dieser Art hingewiesen worden sind; zur vorausschauenden Einfügung von Pflichtfeldern in eigene Online-Formulare, die die Händler zur Erfüllung der Informationspflichten anhalten, sind sie nicht ohne Weiteres verpflichtet.
84/2015   OLG Köln: "Playa" (Beschluss vom 19.09.2014, 6 W 115/14)
 Der Rechteinhaber, dem das ausschließliche Recht zur Verbreitung eines Musiktitels in Peer-to-Peer Netzwerken zusteht, kann aus diesem Recht nicht gegen das Öffentlichzugänglichmachen eines Computerspiels vorgehen, das diesen Musiktitel als Spielmusik enthält.
 
 
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