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Jahrgang: S.
Ausgabe vom 14. November 2017
156/2017   OLG München: Whitelisting I (Urteil vom 17.08.2017 (i.d.F.d. Berichtigungsbeschlusses vom 26.09.2017), U 2225/15 Kart)
 Umfasst ein lauterkeitsrechtlicher Unterlassungsantrag auch Handlungen, die sich als nicht unlauter erweisen, ist der Antrag unabhängig davon, ob er auch unlautere Handlungen umfasst, insgesamt als unbegründet abzuweisen. Es ist nicht Sache der Gerichte, einen zu weit gefassten Antrag so umzuformulieren, dass er Erfolg hat oder haben könnte. b) Das kostenlose Angebot einer Software, die Werbung im Internet grundsätzlich blockiert, aber den Betreibern werbefinanzierter Seiten die Möglichkeit eröffnet, die Blockierung gegen Entgelt zu vermeiden, stellt weder eine gezielte Mitbewerberbehinderung (§ 4 Nr. 4 UWG) noch eine aggressive geschäftliche Handlung (§ 4a UWG) dar. Für die Frage einer marktbeherrschenden Stellung des Anbieters einer solchen Software gegenüber Betreibern werbefinanzierter Seiten ist maßgeblich, welchen Anteil die Kunden des Anbieters an der Gesamtheit der Internetnutzer in Deutschland darstellen. Der nach § 18 Abs. 1 GWB sachlich und örtlich relevante (Angebots-)Markt ist weder der Markt der Werbeblocker noch der Markt der Freischaltung von Onlinewerbung, sondern der Markt des Zugangs zu Internetnutzern für Werbung in Deutschland. Lässt der Betreiber einer Internetseite den ungehinderten Zugang zu seinem Angebot auch bei Nutzung eines Werbeblockers eröffnet und äußert lediglich die Bitte, auf die Verwendung von Werbeblockern zu verzichten, liegt aus Sicht des Nutzers eine Einwilligung in eine etwaige Umarbeitung von Programmcodes bzw. Teilen eines Computerprogramms durch das Unterdrücken bzw. Verstecken von Werbeelementen gemäß § 69c Nr. 2 UrhG vor.
157/2017   OLG München: Whitelisting II (Urteil vom 17.08.2017 (i.d.F.d. Berichtigungsbeschlusses vom 26.09.2017), U 2184/15 Kart)
 Umfasst ein lauterkeitsrechtlicher Unterlassungsantrag auch Handlungen, die sich als nicht unlauter erweisen, ist der Antrag unabhängig davon, ob er auch unlautere Handlungen umfasst, insgesamt als unbegründet abzuweisen. Es ist nicht Sache der Gerichte, einen zu weit gefassten Antrag so umzuformulieren, dass er Erfolg hat oder haben könnte. Das kostenlose Angebot einer Software, die Werbung im Internet grundsätzlich blockiert, aber den Betreibern werbefinanzierter Seiten die Möglichkeit eröffnet, die Blockierung gegen Entgelt zu vermeiden, stellt weder eine gezielte Mitbewerberbehinderung (§ 4 Nr. 4 UWG) noch eine aggressive geschäftliche Handlung (§ 4a UWG) dar. Für die Frage einer marktbeherrschenden Stellung des Anbieters einer solchen Software gegenüber Betreibern werbefinanzierter Seiten ist maßgeblich, welchen Anteil die Kunden des Anbieters an der Gesamtheit der Internetnutzer in Deutschland darstellen. Der nach § 18 Abs. 1 GWB sachlich und örtlich relevante (Angebots-)Markt ist weder der Markt der Werbeblocker noch der Markt der Freischaltung von Onlinewerbung, sondern der Markt des Zugangs zu Internetnutzern für Werbung in Deutschland.
158/2017   OLG München: Whitelisting III (Urteil vom 17.08.2017, 29 U 1917/16)
 Hat ein Kläger erklärt, dass sein lauterkeitsrechtlicher Unterlassungsantrag auch Handlungen umfassen solle, die sich als nicht unlauter erweisen, ist der Antrag unabhängig davon, ob er auch unlautere Handlungen umfasst, insgesamt als unbegründet abzuweisen. Es ist nicht Sache der Gerichte, einen zu weit gefassten Antrag so umzuformulieren, dass er Erfolg hat oder haben könnte. Das kostenlose Angebot einer Software, die Werbung im Internet grundsätzlich blockiert, aber den Betreibern werbefinanzierter Seiten die Möglichkeit eröffnet, die Blockierung gegen Entgelt zu vermeiden, stellt weder eine gezielte Mitbewerberbehinderung (§ 4 Nr. 4 UWG) noch eine aggressive geschäftliche Handlung (§ 4a UWG) dar.
159/2017   LG Bochum: Sekundäre Darlegungslast in Filesharing-Fällen (Urteil vom 07.09.2017, I-8 S 17/17)
 Der Anschlussinhaber genügt seiner sekundären Darlegungslast, indem er vorträgt, welche Personen selbständigen Zugang zu dem Internetanschluss hatten. Es obliegt sodann dem Rechteinhaber, die fehlende Täterschaft dieser Personen sachlich zu begründen.
 
Ausgabe vom 07. November 2017
155/2017   Matthias Kegel: Der elektronische Rechtsverkehr und ein Fallstrick
 Durch das "Gesetz zur Einführung der elektronischen Akte in der Justiz und zur weiteren Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs" vom 5. Juli 2017 wird der elektronische Rechtsverkehr auch in Strafverfahren (§ 32a StPO in der ab dem 1. Januar 2018 geltenden Fassung) und in Ordnungswidrigkeitenverfahren (§ 110c OWiG in der ab dem 1. Januar 2018 geltenden Fassung i. V. m. § 32a StPO) am 1. Januar 2018 bundesweit eröffnet. Neben vielen juristischen Feinheiten, die beim Opt-Out zu beachten sind, entsteht beim elektronischen Rechtsverkehr ein Fallstrick. Bei Nichtkenntnis droht insbesondere Anwälten die nicht formwirksame Einreichung von elektronischen Dokumenten, wenn sie diese über das besondere Anwaltspostfach ohne qualifizierte elektronische Signatur übermitteln.
151/2017   Lennart Schmitt: Rezeption eines differenzierten Verbraucherleitbildes im Datenschutzrecht?
 Anhand aktueller EU-Rechtsprechung und Gesetzgebungsakte sind zunehmende Wandlungen des Verbraucherleitbildes in unterschiedlichsten Rechtsgebieten festzustellen. Auch in Bezug auf das Datenschutzrecht sind in jüngster Zeit vermehrt Stimmen laut geworden, die für eine Orientierung am Leitbild des "durchschnittlich informierten, aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchers" plädieren. Diese Entwicklungen geben Anlass, mit Fokussierung auf das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) der Frage nachzugehen, ob aus dem Datenschutzrecht als öffentlich-rechtlicher Materie Aspekte eines Verbraucherleitbildes abgeleitet werden können. Die Befunde müssen auf ihre Vereinbarkeit mit den europäischen Vorgaben, insbesondere dem unionsprimärrechtlichen Verbraucherleitbild sowie der ab dem 25.05.2018 anzuwendenden EU-Datenschutzgrundverordnung überprüft werden.
152/2017   BGH: Komplettküchen (Urteil vom 02.03.2017, I ZR 41/16)
 Bei Komplettküchen, die - da sie nicht frei geplant werden können - als "all-inclusive-Angebote" zu einem günstigen Festpreis angeboten werden, kann die Entscheidung über den Kauf ohne vorhergehende Beratung oder Planung durch einen Verkäufer und ohne Kenntnis sämtlicher Details des Angebots getroffen werden (Abgrenzung zu BGH, Urteil vom 21. Juli 2011, I ZR 192/09, GRUR 2012, 402 = WRP 2012, 450 - Treppenlift). An der Rechtsprechung des Senats, wonach eine spürbare Irreführung durch Unterlassen ohne Weiteres vorliegt, wenn dem Verbraucher Informationen vorenthalten werden, die das Unionsrecht als wesentlich einstuft, kann unter der Geltung des mit Wirkung vom 20. Dezember 2015 geänderten § 5a Abs. 2 UWG nicht festgehalten werden. Der Verbraucher wird eine wesentliche Information regelmäßig und insbesondere dann für eine informierte Kaufentscheidung benötigen, wenn die Information wesentliche Merkmale der Ware oder Dienstleistung im Sinne von § 5a Abs. 3 Nr. 1 UWG betrifft. Den Unternehmer, der das Gegenteil behauptet, trifft insoweit eine sekundäre Darlegungslast. Sofern im konkreten Fall keine besonderen Umstände vorliegen, ist grundsätzlich davon auszugehen, dass das Vorenthalten einer wesentlichen Information, die der Verbraucher nach den Umständen benötigt, um eine informierte Entscheidung zu treffen, auch geeignet ist, den Verbraucher zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er bei der geboten gewesenen Information nicht getroffen hätte.
153/2017   Hanseatisches OLG Hamburg: "Das beste Netz" (Urteil vom 18.05.2017, 3 U 253/16)
 Die Bewerbung eines konkreten Festnetztarifs für Telekommunikationsdienstleistungen (Internet & Telefon) damit, dass das Netz des Anbieters im Rahmen des Tests einer Fachzeitschrift als "bestes Netz" Testsieger geworden sei, ist irreführend, wenn der Testsieg maßgeblich auch auf dem Einsatz einer speziell für den Anbieter konfigurierten Hardware (Homeserver) zurückzuführen ist, diese Hardware aber im Leistungspaket des beworbenen Tarifs nicht enthalten, sondern nur optional und nur gegen Aufpreis zubuchbar ist. Greift der Antragsteller die Werbung eines Wettbewerbers unter einem oder mehreren Irreführungsgesichtspunkten an, ist es dem Gericht verwehrt, ein Verbot der Werbung auf einen vom Antragsteller nicht vorgetragenen Irreführungsaspekt zu stützen. Beanstandet der Antragsteller die mangelnde Lesbarkeit eines Fußnotentextes, der im Rahmen eines TV-Werbespots gezeigt wird, auch unter dem Aspekt, dass der Fußnotentext nicht in der Zeit zu lesen ist, in der er ausgestrahlt wird, dann unterliegt die Frage der auch in zeitlicher Hinsicht hinreichenden Lesbarkeit des Fußnotentextes der Prüfung durch das Gericht. Ein Fußnotentext in einem TV-Werbespot, der vom Verkehr nicht in der Zeit, in der der Text sichtbar ist, gelesen werden kann, ist nicht geeignet, dem Verkehr eine zur Vermeidung einer Irreführung notwendige Information zu vermitteln.
154/2017   AG München: Kein Anspruch des Finders auf Freischaltung eines iPhones (Endurteil vom 24.07.2017, 213 C 7386/17)
 Der Finder eines iPhones hat keinen Anspruch gegen den Hersteller auf Freischaltung des iPhones. Aufgrund des Fundes erwirbt er Eigentum nach § 973 Abs. 1 S. 1 BGB in dem Zustand, den das iPhone im Zeitpunkt des Fundes hatte. War das iPhone zu diesem Zeitpunkt gesperrt, erwirbt er nur ein gesperrtes iPhone mit der Folge, dass ein Anspruch auf Freischaltung bereits ungeachtet der datenschutzrechtlichen Problematik ausscheidet.
 
Ausgabe vom 24. Oktober 2017
147/2017   Lena Leffer, Karin Potel, Stephanie Vogelgesang: Hacking Session beim 26. EDV-Gerichtstag - Praktische Demonstrationen zur IT-Sicherheit
 Die Autorinnen berichten vom HackerCamp des diesjährigen EDV-Gerichtstages, das sich mit praktischen Demonstrationen zur IT-Sicherheit befasst.
 
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