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Jahrgang: S.
Ausgabe vom 29. November 2016
173/2016   VGH Baden-Württemberg: Fachliteratur keine amtliche Information (Beschluss vom 11.10.2016, 1 S 1122/16)
 Bei einer Behörde vorhandene juristische Fachliteratur, die von jedermann im Handel frei erworben werden kann, ist als allgemein zugängliche Publikation keine amtliche Information i.S.d. § 3 Nr. 3 LIFG. Ein Anspruch auf Einsicht in solche juristische Fachliteratur bei der Behörde nach § 1 Abs. 2 LIFG besteht daher nicht.
174/2016   OLG Celle: Strafbarkeit des sog. Card-Sharing bei Pay-TV (Beschluss vom 31.08.2016, 2 Ss 93/16)
 Der Betreiber eines sogenannten Card-Sharing-Servers, der selbst Kunde eines Anbieters von Bezahlfernsehen (Pay-TV) ist und es Dritten gegen Bezahlung ermöglicht, über seinen Server unbefugt Sendesignale mit Pay-TV-Programmen zu entschlüsseln, erfüllt die Tatbestände des Computerbetruges gemäß § 263a Abs. 1 StGB und des unerlaubten Eingriffs in technische Schutzmaßnahmen gemäß § 108b Abs. 1 Nr. 1 UrhG. Eine Strafbarkeit wegen Ausspähens von Daten gemäß § 202a Abs. 1 StGB scheidet für den Betreiber eines Card-Sharing-Servers regelmäßig aus, da er selbst als Kunde des Pay-TV-Anbieters zum Entschlüsseln dessen Sendesignals berechtigt ist. Er kann sich jedoch strafbar machen wegen Beihilfe zum Ausspähen von Daten durch hierzu nicht befugte Dritte, denen er mithilfe seines Card-Sharing-Servers die Möglichkeit gibt, Pay-TV-Programme zu entschlüsseln.
175/2016   OVG Lüneburg: Untersagung von Glücksspiel im Internet (Beschluss vom 17.08.2016, 11 ME 61/16)
 Für die Bestimmtheit einer glücksspielrechtlichen Untersagungsverfügung reicht es aus, wenn in der Begründung detailliert beschrieben wird, welche bisherigen Glücksspiele auf welcher Internetseite eines Glücksspielveranstalters nicht mehr veranstaltet werden dürfen. Eine vollständige Auflistung (Inventarisierung) sämtlicher Glücksspielvarianten kann nicht verlangt werden. Der Erlaubnisvorbehalt in § 4 Abs. 1 Satz 1 des Glücksspielstaatsvertrages 2012 - GlüStV - kann einem Veranstalter von Online-Casinospielen und Online-Pokerspielen entgegen gehalten werden. Das Internetverbot nach § 4 Abs. 4 GlüStV steht mit der Dienstleistungsfreiheit aus Art. 56 AEUV in Einklang. Die durch das Internetverbot für Casino- und Pokerspiele verfolgten Ziele werden nicht durch die Verwaltungspraxis konterkariert.
176/2016   VG Göttingen: Nutzung von Dash-Cams zur Dokumentation von Ordnungswidrigkeiten (Beschluss vom 12.10.2016, 1 B 171/16)
 Die Nutzung von Dashcams im Straßenverkehr zum Selbst- und Eigentumsschutz sowie zur Beweisdokumentation stellt keine ausschließlich persönliche oder familiäre Tätigkeit i. S. d. § 1 Abs. 2 Nr. 3 und § 27 Abs. 1 S. 2 BDSG dar, sodass der Anwendungsbereich des Bundesdatenschutzgesetzes eröffnet ist. Die Beobachtung anderer Verkehrsteilnehmer zur Dokumentation von Verkehrsordnungswidrigkeiten ohne eigene Betroffenheit stellt keine Wahrnehmung berechtigter Interessen im Sinne des § 6b Abs. 1 Nr. 3 BDSG dar. Bei der permanenten anlasslosen Beobachtung des Straßenverkehrs mittels Dashcam bestehen Anhaltspunkte i. S. d. § 6 Abs. 1 BDSG dafür, dass schutzwürdige Interessen der betroffenen Verkehrsteilnehmer die auf Selbst- und Eigentumsschutz gerichteten Interessen des Beobachtenden überwiegen (vgl. VG Ansbach, Urteil vom 12.08.2014 - AN 4 K 13.01634 -, juris, Rn. 59 f.).
 
Ausgabe vom 22. November 2016
169/2016   BGH: Geburtstagskarawane (Urteil vom 16.06.2016, I ZR 222/14)
 Der Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist von drei Jahren (§§ 195, 199 Abs. 1 BGB) von Ansprüchen des Urhebers eines Werkes der angewandten Kunst (§ 2 Abs. 1 Nr. 4, Abs. 2 UrhG), das einem Geschmacksmusterschutz zugänglich war und die Durchschnittsgestaltung nicht deutlich überragt, auf Zahlung einer (weiteren) angemessenen Vergütung nach § 32 Abs. 1 Satz 3, Abs. 2 Satz 2 UrhG oder § 32a Abs. 1 Satz 1 UrhG ist auf den Schluss des Jahres 2014 hinausgeschoben.
170/2016   BVerwG: Zur Definition der "durch Rechtsvorschrift geregelten Geheimhaltungs- oder Vertraulichkeitspflicht" i.S.d. § 3 Nr. 4 IFG (Urteil vom 28.07.2016, 7 C 3/15)
 Der Begriff der Rechtsvorschrift im Sinne des § 3 Nr. 4 IFG umfasst auch eine Regelung in einer Rechtsverordnung.
171/2016   OLG München: "Kein Vollgas" (Urteil vom 14.07.2016, 29 U 953/16)
 Werden Inhalte einer Internetseite, deren Zugang durch eine Metered Paywall beschränkt ist, auf einer anderen Internetseite wiedergegeben, so kann eine öffentliche Zugänglichmachung i. S. d. § 19a UrhG vorliegen. Textausschnitte mit einem Umfang von mindestens 25 Worten können nicht als kleinste Textausschnitte i. S. d. § 87f Abs. 1 Satz 1 UrhG angesehen werden.
172/2016   OLG München: Die Realität III (Urteil vom 25.08.2016, 6 U 1092/11)
 Eine Zustimmung des Berechtigten zur erstmaligen öffentlichen Zugänglichmachung (§§ 15 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2, 19a UrhG) eines schutzfähigen Werks beseitigt nicht (erst) die Rechtswidrigkeit eines durch Setzen eines "framenden" Links verwirklichten Eingriffs in ein unbenanntes Nutzungsrecht i.S.d. § 15 Abs. 2 UrhG, sondern hat zur Folge, dass die Verlinkung schon nicht tatbestandsmäßig ist, so dass es bereits an einem Eingriff in das unbenannte Ausschließlichkeitsrecht des Berechtigten fehlt. Der Berechtigte hat daher im Prozess nach allgemeinen Grundsätzen seine fehlende Zustimmung zur erstmaligen öffentlichen Zugänglichmachung seines Werks darzulegen und zu beweisen.
 
Ausgabe vom 15. November 2016
165/2016   BGH: Erfüllung der Fortbildungspflicht durch Fachbeitrag auf der Homepage (Urteil vom 20.06.2016, AnwZ (Brfg) 10/15)
 Ein nur auf der eigenen Homepage veröffentlichter Fachbeitrag ist keine wissenschaftliche Publikation, mit der ein Fachanwalt seine Fortbildungspflicht erfüllen kann.
166/2016   OLG Hamm: Streitwert der Unterlassung der Verwendung eines Fotos (Beschluss vom 06.09.2016, 32 SA 49/16)
 Macht ein klagender Geschäftsmann die unbefugte Verwendung und Bearbeitung eines hochwertigen und jedenfalls semiprofessionell erstellten Fotos geltend, das er selbst für die Bewerbung seiner Produkte nutzen möchte und das der beklagte Geschäftsmann mehrfach und auf Dauer für seine Internetwerbung genutzt haben soll bzw. teilweise noch nutzt, kann es nicht gerechtfertigt sein, den Wert für den Unterlassungsanspruch mit weniger als 5.000 Euro zu bemessen. Setzt ein Landgericht den Streitwert fälschlicherweise zu niedrig fest, kann einem Verweisungsbeschluss an das Amtsgericht die Bindungswirkung fehlen, wenn die Streitwertfestsetzung als solche nicht begründet ist und sich auch aus dem weiteren Akteninhalt nicht ergibt, aus welchen Gründen der Streitwert zu niedrig bemessen wurde.
 
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