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Jahrgang: S.
Ausgabe vom 21. Februar 2017
26/2017   BGH: Fremdcoupon-Einlösung (Urteil vom 23.06.2016, I ZR 137/15)
 Es stellt regelmäßig keine gezielte Mitbewerberbehinderung dar, wenn ein Unternehmen damit wirbt, Rabattgutscheine seiner Mitbewerber einzulösen. Es ist grundsätzlich nicht unlauter, wenn Werbemaßnahmen eines Unternehmens mittelbar dazu führen, dass die Werbung von Mitbewerbern nicht oder nicht mehr so wie zuvor zur Geltung kommt, mag dies dem Werbenden auch bewusst sein. Verfehlt eine Werbung ihre Wirkung erst aufgrund einer bewussten Entscheidung der Verbraucher, so liegt im Regelfall keine unlautere Beeinträchtigung der Werbung des Mitbewerbers vor.
27/2017   BGH: Baumann II (Urteil vom 23.06.2016, I ZR 241/14)
 Bei der Anwendung der lauterkeitsrechtlichen Vorschriften zum Schutz vor Herkunftstäuschungen gemäß § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 und Abs. 2 UWG sind im Einzelfall Wertungswidersprüche zum Markenrecht zu vermeiden (Fortführung von BGH, 24. Januar 2013, I ZR 60/11, GRUR 2013, 397 Rn. 44 - Peek & Cloppenburg III und BGH, 15. August 2013, I ZR 188/11, BGHZ 198, 159 Rn. 64 - Hard Rock Cafe). Scheidet aufgrund des das gesamte Kennzeichenrecht beherrschenden Prioritätsgrundsatzes ein zeichenrechtlicher Anspruch wegen Verwechslungsgefahr aus, kann sich der Inhaber des prioritätsjüngeren Kennzeichenrechts grundsätzlich nicht mit Erfolg auf den lauterkeitsrechtlichen Schutz vor einer Irreführung über die betriebliche Herkunft stützen.
28/2017   OLG Hamm: Beschränkung des Angebots auf Gewerbetreibende (Urteil vom 16.11.2016, 12 U 52/16)
 Die Beschränkung eines Internetangebots auf Gewerbetreibende ist grundsätzlich möglich. Das folgt aus der im Zivilrecht geltenden Privatautonomie. Dafür bedarf es neben deutlicher Hinweise an geeigneter Stelle auch, dass der Ausschluss von Verträgen mit Verbrauchern in erheblichem Maße sichergestellt ist. Wird vom Nutzer eine Bestätigung der gewerblichen Nutzung verlangt, muss dies hinreichend klar und hervorgehoben zum Ausdruck gebracht werden; eine Bezugnahme auf allgemeine Geschäftsbedingungen reicht grundsätzlich nicht aus.
29/2017   AG Mannheim: Sekundäre Darlegungslast, Beweisfragen und tatsächliche Vermutung beim Filesharing (Urteil vom 18.01.2017, U 10 C 1780/16)
 Nimmt ein Rechteinhaber einen Internetanschlussinhaber, zu dessen Anschluss mehrere Familienangehörige Zugang haben, wegen Urheberrechtsverletzung in Anspruch, ist das Bestreiten der Verletzung unter gleichzeitiger Benennung der weiteren Zugangsberechtigten ausreichend (sog. sekundäre Darlegungslast). Fortführung von EuGH, MMR 2016, 760 - "Mc Fadden". Die sekundäre Darlegungslast führt nicht zur Umkehr der Beweislast, diese verbleibt beim Anspruchsteller. Konkrete Nachforschungen sind dem Anschlussinhaber im Lichte des Art. 6 GG nicht zumutbar, eine Vermutung zu seinen Lasten ist mit der allgemeinen Lebenserfahrung nicht vereinbar.
 
Ausgabe vom 14. Februar 2017
22/2017   OLG Celle: Anspruch auf Entfernung eines Suchmaschinen-Links (Urteil vom 29.12.2016, 13 U 85/16)
 Bei der gemäß § 29 Abs. 2 Nr. 1 BDSG erforderlichen Abwägung ist einerseits das Interesse des Betreibers der Suchmaschine zu berücksichtigen, der Öffentlichkeit die Nutzung des Internets zu ermöglichen bzw. zu erleichtern, andererseits das Persönlichkeitsrecht des Betroffenen, insbesondere sein Interesse, davon verschont zu bleiben, dass ihn betreffende Veröffentlichungen im Internet aufgefunden werden. Zwar kann sich der Suchmaschinenbetreiber selbst nicht auf die Presse- und Meinungsfreiheit berufen. Jedoch ist jedenfalls dann, wenn der Suchmaschinenbetreiber einen zulässigerweise veröffentlichten Beitrag der Presse verlinkt, in die Abwägung neben seiner eigenen Berufsfreiheit und der Informationsfreiheit der Internetnutzer auch die Presse- und Meinungsfreiheit des für den Inhalt des verlinkten Beitrags Verantwortlichen mit einzustellen. Denn hierdurch wird das Allgemeininteresse an der Verfügbarkeit der Information erhöht.
23/2017   LArbG Berlin-Brandenburg: Außerordentliche Kündigung nach Datenschutzverstoß (Urteil vom 01.09.2016, 10 Sa 192/16)
 Die massenhaften Abrufe von Meldedaten durch eine Mitarbeiterin im Bürgeramt rechtfertigen eine außerordentliche Kündigung, auch wenn sie nur einen kleinen Personenkreis betreffen und aus reiner Neugier erfolgt sind.
24/2017   VG Wiesbaden: Zu Fragen der Aktenführung von (elektronischen) Akten (Urteil vom 28.12.2016, 6 K 332/16.WI)
 In einem Rechtsstaat sichern Akten ein transparentes und kontrollierbares hoheitliches Handeln, damit der demokratische Rechtsstaat seiner Rechenschaftspflicht nachkommen kann. Insoweit ist die Behörde verpflichtet, ihre Akte vollständig und wahrheitsgetreu zu führen. Bei einer elektronischen Aktenführung müssen die allgemeinen Grundsätze einer ordnungsgemäßen Aktenführung (Aktenwahrheit und -vollständigkeit) uneingeschränkt sichergestellt werden. Bei einem "Auskunftsvorgang" handelt es sich nicht um den Fall der Verarbeitung von Daten, die öffentliche Sicherheit und Ordnung betreffen, so dass es insoweit einer Meldung statt einer Errichtungsanordnung bedarf. Das Bundeskriminalamt ist derzeit nicht zur elektronischen Aktenführung verpflichtet. Soweit das Bundeskriminalamt schon federführende elektronische Akten führen möchte, umfasst der Grundsatz der ordnungsgemäßen Aktenführung die Pflicht der Behörde zur objektiven Dokumentation des bisherigen wesentlichen sachbezogenen Geschehensablaufs und folgt aus dem Rechtsstaatsprinzip, dass nur eine geordnete Aktenführung einen rechtsstaatlichen Verwaltungsvollzug mit der Möglichkeit einer Rechtskontrolle durch Gerichte und Aufsichtsbehörde ermöglicht (Gebot wahrheitsgetreuer Aktenführung). Ein gescanntes Dokument kann nicht für Urkundsbeweise genutzt werden. Der Scan ist lediglich Gegenstand des Augenscheins. Deshalb sind z.B. Zustellungsurkunden, Einlieferungsscheine, Urteile, Protokolle einer mündlichen Verhandlung nicht zu vernichten, sondern gesondert in Papierform aufzubewahren. Im Falle der Vernichtung der Papierdokumente muss die verantwortliche Stelle, die zur ordnungsgemäßen Aufbewahrung von Dokumenten verpflichtet ist, in der Lage sein, die Eindeutigkeit, Richtigkeit und Übereinstimmung der elektronischen Dokumente mit den früheren Originalen nachzuweisen. Eine Zugänglichkeitmachung der vollständigen elektronischen Akte nach § 99 Abs. 1 VwGO würde bedeuten, dass dem Gericht letztendlich ein Zugriffsrecht auf das Vorgangsbearbeitungssystem einzuräumen wäre.
25/2017   LG Rottweil: Anforderungen an die Widerrufsbelehrung zur eindeutigen Bestimmung des Beginns der Widerrufsfrist (Urteil vom 14.12.2016, 1 S 82/16)
 Eine Widerrufsbelehrung genügt nicht den gesetzlichen Anforderungen des Verbraucherschutzes, wenn die (vermeintlichen) Pflichtangaben lediglich beispielhaft aufgezählt werden, denn der Verbraucher ist selbst bei rechtskundiger Beratung nicht in der Lage nachzuvollziehen, nach Erhalt welcher Angaben konkret die Frist zu laufen beginnt. So bedurfte es vorliegend zur Bestimmung des Fristlaufs einer Lektüre der §§ 506 Abs. 3, 501 Satz 1, 495 Abs. 1, 492 Abs. 2 BGB - je a.F. - und der Regelung des Art. 247 §§ 6-13 EGBGB a.F. durch den Verbraucher. Es handelt sich um einen Verweis auf einen längeren Normkomplex, der für Verbraucher nicht ohne Weiteres zugänglich und nicht ohne Weiteres verständlich ist.
 
Ausgabe vom 07. Februar 2017
18/2017   LG Karlsruhe: Telefonwerbung bei Einwilligung eines Mitanschlussinhabers (Urteil vom 17.11.2016, 15 O 75/16 KfH)
 Hat ein Mitanschlussinhaber in Telefonwerbung wirksam eingewilligt, verstößt der werbende Anrufer nicht schon durch den Anruf an sich, sondern erst dann gegen § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG, wenn er nicht sofort klarstellt, dass er nur mit der Person sprechen möchte, die in den Anruf eingewilligt hat. Dieser Fall ist in den Tenor des Unterlassungsurteils oder der Unterlassungsverfügung aufzunehmen. Ein solcher Fall kann und muss auch in einem Vertriebspartner-Vertrag geregelt werden, denn der Unternehmer, der Dritte (Beauftragte i.S.v. § 8 Abs. 2 UWG) als Werbepartner einsetzt, muss sich einen bestimmenden und durchsetzbaren Einfluss auf die Telefonakquise sichern.
19/2017   LG Hamburg: Haftung für Link auf umgestaltetes Werk (Beschluss vom 18.11.2016, 310 O 402/16)
 Eine Verlinkung kann eine rechtswidrige öffentliche Wiedergabe eines umgestalteten Werkes sein, wenn diejenige anderweitige öffentliche Zugänglichmachung des umgestalteten Werkes, auf die verlinkt wird, ihrerseits nicht von einer Genehmigung des Rechteinhabers getragen ist. Die entsprechende Verlinkung erfolgt auch schuldhaft, wenn der Linksetzer um die Rechtswidrigkeit der verlinkten Zugänglichmachung wusste oder hätte wissen müssen (vorliegend wegen eingeräumter unterlassener Nachfrage beim Seitenbetreiber bejaht).
 
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