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Jahrgang: S.
Ausgabe vom 21. Februar 2018
25/2018   Ralf Köbler: Fake news, Hassbotschaft und Co. - ein zivilprozessualer Gegenvorschlag zum Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken
 Der Autor ist der Ansicht, dass bei Fake news, Hassbotschaften etc. neben einem strafrechtlichen Ansatz zur Bekämpfung derartiger Auswüchse, der in der Regel mangels Kenntniserlangung der Strafverfolgungsbehörden nicht greifen dürfte, der Ansatz der zeitnahen Löschung der Nachricht strafbaren Inhaltes praktisch die größte Rolle spielen dürfte und auch für die Betroffenen von größter Bedeutung wäre. Als Lösung schlägt der Autor eine sozusagen "elektronische Form" einer einstweiligen Verfügung vor.
26/2018   LG Hamburg: Zurschaustellung privater Aufnahmen im Internet (Urteil vom 08.12.2017, 324 O 72/17)
 Die eigene Zurschaustellung privater Aufnahmen im Internet steht einem auf das Recht am eigenen Bild gestützten Unterlassungsanspruch nicht zwingend entgegen.
27/2018   LG Aachen: Kein Anspruch auf Rechnung im Original (Urteil vom 09.01.2018, 41 O 44/17)
 Der Rechnungsempfänger hat keinen Anspruch darauf, dass ihm als Unternehmer eine Rechnung mit Mehrwertsteuerausweis im Original übergeben wird. Die Vorlage einer Kopie reicht aus.
28/2018   LG Köln: Unzumutbarkeit der Nachbesserung durch Software-Update (Urteil vom 21.12.2017, 2 O 137/17)
 Für den Käufer eines Pkw mit EA-189-Motor ist eine Nachbesserung durch Software-Update unzumutbar. Dies folgt unter anderem daraus, dass die Herstellerin des Motors arglistig gehandelt hat. Der hierdurch verursachte Vertrauensverlust des Käufers schlägt auch auf dessen Verhältnis zur Verkäuferin durch, weil diese zur Nachbesserung auf das von der Herstellerin entwickelte Software-Update angewiesen ist. Eine Feststellungsklage gegen die Herstellerin oder deren Konzernmutter auf Feststellung einer Schadensersatzpflicht wegen befürchteter Steuerschäden, Stilllegungskosten oder körperlicher Schäden des Käufers ist unzulässig, wenn die Wahrscheinlichkeit von Vermögensschäden und die Möglichkeit anderer Schäden nicht dargelegt werden.
 
Ausgabe vom 14. Februar 2018
21/2018   Jörn Erbguth: EGVP: Vorbildliches Sicherheitsmanagement aber konzeptuelle Schwachstellen - Update zu "beAthon - das Drama geht weiter" (JurPC Web-Dok. 13/2018)
 Der Autor ergänzt seine Ausführungen zum "beAthon" um einige Anmerkungen zum EGVP.
22/2018   OLG Nürnberg: Berichtigung einer Gesellschafterliste durch Einreichung einer elektronisch beglaubigten Abschrift (Beschluss vom 28.12.2017, 12 W 2005/17)
 Eine notarielle Gesellschafterliste kann auch noch nach Einreichung beim Handelsregister und Aufnahme in den Registerordner wegen offenbarer Unrichtigkeit gemäß § 44a Abs. 2 BeurkG berichtigt werden. Die Urschrift der entsprechend berichtigten Gesellschafterliste bleibt gemäß § 45 Abs. 1 BeurkG in Verwahrung des Notars. Die Berichtigung erfolgt durch Einreichung einer elektronisch beglaubigten Abschrift der berichtigten Gesellschafterliste beim Handelsregister. Hierfür reicht nicht aus, dass bei dem insoweit gemäß § 12 Abs. 2 HGB einzureichenden elektronischen Dokument die Berichtigung allein im Text der Urkunde vorgenommen wird; vielmehr muss auch die elektronisch beglaubigte Abschrift der berichtigten Gesellschafterliste einen Berichtigungsvermerk gemäß § 44a Abs. 2 BeurkG enthalten, der Umstand und Zeitpunkt der Berichtigung erkennen lässt.
23/2018   OLG Celle: Befreiung von der Kostenbeteiligung für Zurverfügungstellung von Unterhaltungselektronik im Haftraum (Beschluss vom 07.12.2017, 3 Ws 559/17)
 Bei der Vorschrift des § 52 Abs. 5 NJVollzG, der Ausnahmen von der Heranziehung des Strafgefangenen zu einem Kostenbeitrag vorsieht, handelt es sich unabhängig vom Erlass der Rechtsverordnungen auf Grundlage der Ermächtigungsgrundlage in § 52 Abs. 4 NJVollzG um unmittelbar geltendes Recht; eines Rückgriffs auf das StVollzG bedarf es insoweit nicht. Empfängt ein Strafgefangener Taschengeld nach Maßgabe des § 43 NJVollzG, ist er unverschuldet bedürftig. Die Gewährung des Taschengeldes beseitigt die Bedürftigkeit nicht. Ist ein Strafgefangener gesetzlich von der Pflicht befreit, einen Kostenbeitrag für die Zurverfügungstellung von Unterhaltungselektronik zu entrichten, so kann die Justizvollzugsanstalt mit ihm keine hiervon abweichende vertragliche Vereinbarung treffen.
24/2018   LG Frankfurt a.M.: Veröffentlichung von Intimfotos auf Facebook (Urteil vom 21.12.2017, 2-03 O 130/17)
 Die Veröffentlichung der Tatsache, dass der Äußernde zuvor eine Beziehung zu einer Minderjährigen geführt hat, sowie Details hierzu, greift in die Intim- bzw. Privatsphäre der Betroffenen ein. Daraus, dass die Betroffene Aktaufnahmen im Playboy veröffentlicht hat und selbst ein Facebook-Profil betreibt, ist der Bereich ihrer Privatsphäre nicht einer so umfassenden Selbstöffnung zugeführt worden, dass es dem Äußernden gestattet wäre, jegliche Details aus dem Privatleben der Betroffenen zu offenbaren. Eine Äußerung kann insgesamt verboten werden (Gesamtverbot), wenn sie im Gesamtkontext die Darstellung enthält, wie aus Sicht des Beklagten die Beziehung der Parteien begann und sich entwickelte und die Äußerung von der Darstellung durchzogen ist, dass die Parteien eine intime Beziehung geführt haben, dies aus der Aufmachung erkennbar ist und der Sinn der angegriffenen Äußerung durch Streichung einzelner Passagen massiv verändert würde. Nach Ende einer Beziehung sind Bilder der Betroffenen mit Intimbezug zu löschen. Anders als bei Bildern, kann bei privaten Briefen mit teils intimen Inhalt, die während einer mittlerweile beendeten intimen Beziehung ausgetauscht wurden, nicht ohne Weiteres Löschung, wohl aber die Unterlassung der Weitergabe verlangt werden.
 
Ausgabe vom 06. Februar 2018
17/2018   Wolfgang Kuntz: Buchvorstellungen
 Der Autor stellt zwei aktuelle Werke vor, zum einen einen Kommentar zum IFG, zum anderen einen Kommentar zur Datenschutzgrundverordnung.
18/2018   OLG Frankfurt a.M.: Werbung mit einem positiven Testergebnis (Urteil vom 16.11.2017, 6 U 182/14)
 Wer gegenüber Verbrauchern mit einem positiven Testergebnis wirbt, muss dem Werbeadressaten die Möglichkeit geben, sich über die Einzelheiten des Tests näher zu informieren. Hierzu genügt die Angabe einer entsprechenden Fundstelle, soweit der Verbraucher unter dieser Fundstelle mit zumutbarem Aufwand nähere Informationen über den Test auffinden kann. Daran fehlt es, wenn in der Werbung zwar eine Internetadresse genannt ist, sich auf der Startseite dieser Internetadresse jedoch weder die Informationen selbst noch ein auf Testergebnisse verweisender Menüpunkt befinden.
 
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