Suche:
Web-Dok/DOI:
Jahrgang: S.
Ausgabe vom 21. Juni 2016
92/2016   OLG Köln: The Walking Dead (Beschluss vom 20.04.2016, 6 W 37/16)
 Es steht jedenfalls der Annahme einer offensichtlichen Rechtsverletzung im Verfahren nach § 101 Abs. 9 UrhG nicht entgegen, wenn sich im Rahmen der Ermittlungen nicht ausschließen lässt, dass über eine bestimmte IP-Adresse nur ein Fragment eines geschützten Werks angeboten worden ist. Auch in diesem Fall liegt zumindest ein adäquat kausaler Beitrag zum öffentlich Zugänglichmachen des geschützten Werks vor. Zu den Anforderungen an die Überprüfung der Ermittlung einer offensichtlichen Rechtsverletzung und ihrer Zuordnung zu den begehrten Verkehrsdaten.
93/2016   OLG Köln: The Strange Art (Beschluss vom 03.03.2016, 6 W 21/16)
 Bei der Beschwerde eines Anschlussinhabers gegen eine Gestattungsanordnung nach § 101 Abs. 9 UrhG entspricht der Beschwerdewert dem Wert der Forderung, die seitens des Rechteinhabers geltend gemacht wird. Der Auffangwert gemäß § 36 Abs. 3 GNotKG ist dagegen bei Rechtsmitteln des Rechteinhabers gegen die Ablehnung der Gestattungsanordnung anzusetzen (Abgrenzung von Senat, GRUR-RR 2009, 38 - Gegenstandswert im Anordnungsverfahren).
94/2016   LG München I: Rückabwicklung eines Fahrzeugkaufs nach Anfechtung wegen arglistiger Täuschung bei Fahrzeug mit "Schummelsoftware" (Urteil vom 14.04.2016, 23 O 23033/15)
 Steht fest, dass die Angaben des Herstellers zum Schadstoffausstoß objektiv unrichtig waren und dass die Stickoxidwerte durch eine Software im Vergleich zwischen Prüfstandlauf und realem Fahrbetrieb verschlechtert werden, so steht dem Käufer ein Rückabwicklungsanspruch nach Anfechtung wegen arglistiger Täuschung zu. Der Anfechtung steht auch nicht das Ausmaß des Mangels entgegen. Unabhängig davon, dass der Mangel nicht unerheblich ist, kommt es für die Anfechtung nur auf die Täuschung und deren Ursächlichkeit bei der Willensbildung an. Im Übrigen wäre es treuwidrig von der Beklagten, zunächst die Schadstoffemissionen des Fahrzeuges als besonderes Verkaufsargument heranzuziehen, und dann der Anfechtung entgegenzuhalten, dass die ihr zurechenbare gezielte Manipulation der gemessenen Schadstoffwerte unerheblich wäre.
95/2016   LG Leipzig: Örtlich unzuständig gewordene Aufsichtsbehörde in der Anbieterkennzeichnung (Urteil vom 27.05.2016, 05 O 2272/15)
 Die Angabe einer örtlich unzuständig gewordenen Aufsichtsbehörde in der Anbieterkennzeichnung ist nicht wettbewerbswidrig. Es handelt sich nur um einen Bagatellverstoß.
 
Ausgabe vom 14. Juni 2016
88/2016   Bundesverfassungsgericht: Sampling (Urteil vom 31.05.2016, 1 BvR 1585/13)
 Musikschaffende können sich zumindest bei der Übernahme von zweisekündigen Ausschnitten aus fremden Tonträgern im Wege des sogenannten Sampling gegenüber leistungsschutzrechtlichen Ansprüchen der Tonträgerhersteller mit Erfolg auf die Kunstfreiheit berufen.
89/2016   OLG Stuttgart: Dash-Cam (Beschluss vom 04.05.2016, 4 Ss 543/15)
 Aus einem Verstoß eines Verkehrsteilnehmers beim Betrieb einer dashcam (On-Board-Kamera) gegen das datenschutzrechtliche Verbot gem. § 6b BDSG, nach dem die Beobachtung öffentlich zugänglicher Räume mit optisch-elektronischen Einrichtungen nur in engen Grenzen zulässig ist, folgt nicht zwingend ein Beweisverwertungsverbot im Bußgeldverfahren.
90/2016   OLG Stuttgart: Bloßes Halten des Mobiltelefons (Beschluss vom 25.04.2016, 4 Ss 212/16)
 Ein Kraftfahrzeugführer, der während der Fahrt ein mit einer Freisprechanlage verbundenes Mobiltelefon in der Hand hält und über die Freisprechanlage telefoniert, verstößt nicht gegen das Verbot der Benutzung von Mobiltelefonen gemäß § 23 Abs. 1a Satz 1 StVO, solange er keine weiteren Funktionen des in der Hand gehaltenen Geräts nutzt.
91/2016   LSG Baden-Württemberg: Berufungseinlegung mit einfacher E-Mail (Beschluss vom 12.04.2016, L 13 R 4912/15)
 Die Einlegung einer Berufung mit einfacher E-Mail genügt regelmäßig nicht den Formerfordernissen.
 
Ausgabe vom 07. Juni 2016
84/2016   OLG Düsseldorf: Entschädigung wegen Leitungskosten (Beschluss vom 29.03.2016, ErmRI Gs 1/16)
 Werden von dem Netzbetreiber Daten, die bei der Überwachung eines Mobilfunkanschlusses im schmalbandigen GSM-Netz angefallen sind, ohne technische Notwendigkeit über die breitbandige Datenleitung ausgeleitet, die für die Überwachung des UMTS-Datenverkehrs bereitgestellt wurde, und sind im breitbandigen UMTS-Netz selbst keine Daten angefallen, ist bei den Leitungskosten die erhöhte Entschädigung nach Nr. 113 der Anlage 3 zu § 23 Abs. 1 JVEG nicht gerechtfertigt.
85/2016   LG Hannover: Grobe Fahrlässigkeit des Bankkunden bei einer Phishing-Attacke (Urteil vom 10.02.2016, 11 O 229/15)
 Ein Anspruch auf Rückzahlung eines per Online-Banking abgebuchten Betrages gegenüber der Bank besteht nicht, wenn dem Bankkunden seinerseits grobe Fahrlässigkeit hinsichtlich des Umgangs mit seinen TANs zur Last fällt. Dies ist anzunehmen, wenn der Bankkunde zur Eingabe sämtlicher TANs seiner TAN-Liste aufgefordert wird und der Bankkunde einer derartigen Aufforderung trotz auf der Website der Bank ersichtlicher dementsprechender Warnhinweise nachkommt. Der Bankkunde hat in diesem Fall nämlich bereits die grundlegende von allen Banken empfohlene Sicherheitsmaßnahme, nie mehr als eine TAN einzugeben, missachtet.
 
JurPC App