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Jahrgang: S.
Ausgabe vom 30. Juni 2015
107/2015   LG Arnsberg: Haftung des Verkäufers auf der Amazon-Marketplace-Plattform I (Urteil vom 30.10.2014)
 Der Verkäufer auf der Amazon-Marketplace-Verkaufsplattform haftet weder als Täter noch als Störer dafür, dass aufgrund der Nutzung der Plattform standardmäßig eine wettbewerbswidrige Weiterempfehlungsfunktion aktiviert ist.
108/2015   AG Lüdinghausen: Zusatzschild "Elektrofahrzeuge" (Urteil vom 15.06.2015)
 Ein Verstoß gegen ein nicht auf gesetzlicher Grundlage beschildertes Parkverbotes durch erfundenes Zusatzschild "Elektrofahrzeuge" stellt keine Ordnungswidrigkeit dar, weil es sich hierbei nicht um eine Anordnung aufgrund einer Rechtsverordnung i.S.d. § 24 StVG handelt.
109/2015   LG Arnsberg: Haftung des Verkäufers auf der Amazon-Marketplace-Plattform II (Urteil vom 13.05.2015)
 Die Werbung mit einem TÜV-Zertifikat ist wettbewerbswidrig, wenn das Zertifikat im Zeitpunkt der Abmahnung noch nicht vorlag; ob es nachträglich erteilt wurde, ist nicht von Belang. Ein Amazon-Marketplace-Händler haftet als mittelbarer Störer für die Rechtsverletzungen, die durch Amazon begangen werden. Die Weiterempfehlungsfunktion von Amazon ist wettbewerbswidrig i.S.d. § 7 Abs.2 Nr.3 UWG. Entscheidend ist, dass die Weiterempfehlungsfunktion verwendet wird, die konkrete Funktionsweise spielt dabei keine Rolle.
110/2015   OLG Hamm: c/o-Zusatz in Geschäftsanschrift einer GmbH (Beschluss vom 07.05.2015)
 Ein c/o-Zusatz in der Geschäftsanschrift einer GmbH ist nicht schlechthin unzulässig (hier: inländische Geschäftsanschrift des gem. § 378 Abs. 2 FamFG für die GmbH handelnde Notar).
 
Ausgabe vom 24. Juni 2015
103/2015   OLG Köln: Kinderstube (Urteil vom 24.10.2014)
 Wird eine mit einem Titel einer Druckzeitschrift verwechslungsfähige Bezeichnung für einen Internetauftritt verwendet, so besteht grundsätzlich keine unmittelbare Verwechslungsgefahr, solange es sich nicht um einen bekannten Zeitschriftentitel handelt. Zu den Voraussetzungen, unter denen die Bezeichnung eines Internetauftritts eine markenmäßige Verwendung eines geschützten Zeichens darstellt. Liegen einem einheitlichen Unterlassungsantrag mehrere Ansprüche im Sinne von § 45 Abs. 1 Satz 2 GKG zugrunde, ist der Streitwert für den Hauptanspruch festzusetzen und für die hilfsweise geltend gemachten Ansprüche angemessen zu erhöhen (Anschluss an BGH, WRP 2014, 192 Tz. 9). Hat die Klage in einem solchen Fall erst mit einem Hilfsantrag Erfolg, so ist der Kläger mit einem der Erhöhung entsprechenden Anteil an den Kosten zu beteiligen.
104/2015   BGH: Beschwer einer zur Unterlassung verurteilten Partei (Beschluss vom 13.01.2015)
 Die Beschwer einer zur Unterlassung verurteilten Partei richtet sich danach, in welcher Weise sich das ausgesprochene Verbot zu ihrem Nachteil auswirkt (BGH, Beschluss vom 25. September 2013 - VII ZB 26/11, VersR 2015, 81 Rn. 9). Maßgeblich sind die Nachteile, die ihr aus der Erfüllung des Unterlassungsanspruchs entstehen (BGH, Beschlüsse vom 26. Oktober 2006 - III ZR 40/06, MMR 2007, 37; vom 8. Januar 2009 - IX ZR 107/08, NJW-RR 2009, 549 Rn. 3). Außer Betracht bleiben dabei die Nachteile, die nicht mit der Befolgung des Unterlassungsgebots, sondern mit einer Zuwiderhandlung - etwa durch die Festsetzung eines Ordnungsgeldes oder durch die Bestellung einer Sicherheit - verbunden sind.
105/2015   BGH: Konkludente Einwilligung in Fotos (Urteil vom 11.11.2014)
 Fotos einer Hostess einer Promotion-Agentur dürfen aufgrund einer konkludenten Einwilligung veröffentlicht werden, wenn der Hostess zuvor Informationsmaterial des Arbeitgebers ausgehändigt worden ist, in welchem ihre Tätigkeit näher beschrieben wurde und sich dort u. a. der Hinweis findet, es dürften zwar keine Interviews gegeben werden, Fotos seien jedoch erlaubt, eventuelle Kamerateams seien freundlich an die Öffentlichkeitsabteilung ihres Arbeitgebers oder dessen Auftraggebers zu verweisen.
106/2015   BGH: Vorzeitige Angebotsbeendigung bei eBay (Urteil vom 10.12.2014)
 Zur Auslegung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay - hier: Vorzeitige Angebotsbeendigung (Fortführung von BGH, Urteil vom 8. Juni 2011 - VIII ZR 305/10, NJW 2011, 2643). Das Recht der Fernabsatzverträge erfasst nur Verträge, an denen ein Unternehmer auf Seiten des Lieferanten und ein Verbraucher auf Seiten des Abnehmers beteiligt ist.
 
Ausgabe vom 16. Juni 2015
99/2015   AG Kassel: Kosten für Rechnungen in Papierform (Urteil vom 04.03.2015, 435 C 4822/14)
 Kosten für Rechnungen in Papierform darf ein Telekommunikationsdienstleistungsanbieter dann nicht verlangen, wenn der Vertrieb der Dienstleistung nicht ausschließlich über elektronische Medien erfolgt. Kosten für Überweisungen können nicht geltend gemacht werden, wenn der Schuldner gar nicht bezahlt hat. Für Mahnschreiben können 5,-- Euro als Verzugsschadensersatz verlangt werden. Inkassokosten können nur in Höhe der Kosten beansprucht werden, die bei vorgerichtlicher Beauftragung eines Rechtsanwalts angefallen wären. Zugrunde zu legen ist für die Berechnung eine Geschäftsgebühr gemäß Nr. 2302 VV RVG.
100/2015   LG Frankfurt a.M.: Umfang der sekundären Darlegungslast des Hostproviders bei Verbreitung einer Ärztebewertung (Urteil vom 05.03.2015, 2-03 O 188/14)
 Den Hostprovider trifft hinsichtlich der zur Prüfung der Beanstandung vorgenommenen Handlungen eine Darlegungsverpflichtung. Er muss aufzeigen, dass und ggf. wie er mit dem Bewertenden in Kontakt getreten ist und welche Stellungnahme dieser ggf. zur Verteidigung der angegriffenen Bewertung/Äußerung in der Sache vorgebracht hat. Darüber hinaus trifft den Provider nach allgemeinen Grundsätzen auch eine erweiterte Darlegungslast im Hinblick auf die Wahrheit der von ihm verbreiteten Tatsachenbehauptungen. In diesem Rahmen kann von ihm verlangt werden, im Hinblick auf die angegriffene Äußerung Tatsachen vorzutragen, auf die der Betroffene sich prozessual einlassen kann.