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Jahrgang: S.
JurPC macht Winterpause. Wir wünschen unseren Leserinnen und Lesern ein frohes Weihnachtsfest und einen guten Rutsch ins neue Jahr. Die nächste JurPC-Ausgabe erscheint voraussichtlich am 09.01.2018.
Ausgabe vom 12. Dezember 2017
168/2017   BGH: Parfummarken (Urteil vom 09.11.2017, I ZR 164/16)
 Bei der Bestimmung des für die internationale Zuständigkeit nach Art. 97 Abs. 5 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 maßgeblichen schadensbegründenden Ereignisses in Fällen, in denen demselben Beklagten in verschiedenen Mitgliedstaaten begangene Verletzungshandlungen in Form der "Benutzung" im Sinne von Art. 9 Abs. 1 der Verordnung Nr. 207/2009 vorgeworfen werden, ist nicht auf jede einzelne Verletzungshandlung abzustellen, sondern es ist eine Gesamtwürdigung seines Verhaltens vorzunehmen, um den Ort zu bestimmen, an dem die ursprüngliche Verletzungshandlung, auf die das vorgeworfene Verhalten zurückgeht, begangen worden ist oder droht. Bietet ein Wirtschaftsteilnehmer auf seiner Internetseite, die sich an Abnehmer in anderen Mitgliedstaaten richtet, unter Verletzung der Rechte aus einer Unionsmarke Waren zum Kauf an, die auf dem Bildschirm betrachtet und über die Internetseite bestellt werden können, ist der Ort des für die internationale Zuständigkeit maßgeblichen schadensbegründenden Ereignisses im Sinne von Art. 97 Abs. 5 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 der Ort, an dem der Prozess der Veröffentlichung des Angebots durch den Wirtschaftsteilnehmer auf seiner Internetseite in Gang gesetzt worden ist, und nicht der Ort, an dem die Internetseite abgerufen werden kann. Kommt der Kontakt zu Abnehmern in anderen Mitgliedstaaten dadurch zustande, dass der Händler Produkt- und Preislisten per E-Mail versendet, ist der Ort des schadensbegründenden Ereignisses der Ort, an dem die Versendung der E-Mail veranlasst wird.
169/2017   BGH: Rückrufsystem (Beschluss vom 05.10.2017, I ZR 163/16)
 Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung von Art. 6 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 über die Rechte der Verbraucher (ABl. 2011 L 304, S. 64) folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Können die Mitgliedstaaten eine Bestimmung vorsehen, die - wie die Bestimmung des Art. 246a § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EGBGB - den Unternehmer verpflichtet, dem Verbraucher im Rahmen des Abschlusses von Fernabsatzverträgen vor Abgabe von dessen Vertragserklärung (nicht nur gegebenenfalls, sondern) stets seine Telefonnummer zur Verfügung zu stellen? 2. Bedeutet die in (der deutschen Sprachfassung des) Art. 6 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2011/83/EU verwendete Wendung "gegebenenfalls", dass ein Unternehmer nur über in seinem Unternehmen bereits tatsächlich vorhandene Kommunikationsmittel informieren muss, er also nicht gehalten ist, einen Telefon- oder Telefaxanschluss bzw. ein E-Mail-Konto neu einzurichten, wenn er sich entschließt, in seinem Unternehmen auch Fernabsatzverträge abzuschließen?
170/2017   BGH: Medicon-Apotheke / MediCo Apotheke (Urteil vom 02.03.2017, I ZR 30/16)
 Für die Beurteilung, ob eine Wortmarke oder deren Bestandteile die beanspruchten Waren oder Dienstleistungen beschreiben, kommt es nicht darauf an, welche Bedeutung der Markeninhaber dem Markenwort beimessen will. Maßgeblich ist vielmehr die Sicht des angesprochenen Verkehrs. Eine Verwechslungsgefahr kann ausnahmsweise trotz klanglicher oder schriftbildlicher Ähnlichkeit der einander gegenüberstehenden Zeichen wegen eines ohne weiteres erkennbaren eindeutigen abweichenden Begriffsinhalts der Zeichen zu verneinen sein. Ein Sinngehalt, der sich erst nach analytischer Betrachtung ergibt, reicht hierfür jedoch nicht aus.
171/2017   VG Wiesbaden: Mangelhafte Führung des EGVP durch die Justizverwaltung als 2. Gewalt (Urteil vom 12.07.2017, 6 K 335/17.WI.A)
 Der Transfervermerk erfüllt die gemäß § 55 b Abs. 4 Satz 2 VwGO gestellten Voraussetzungen nicht. Danach muss ein Ausdruck den Vermerk enthalten, welches Ergebnis die Integritätsprüfung des Dokuments aufweist, wen die Signaturprüfung als Inhaber der Signatur ausweist und welchen Zeitpunkt die Signaturprüfung für die Anbringung der Signatur ausweist. Der Transfervermerk lässt nicht erkennen, ob die Signaturprüfung gem. § 7 SigG a.F. oder gem. Anhang 1 VO (EU) Nr. 910/2014 erfolgte, da insoweit Unterschiede in den Vorgaben zur qualifizierten Signatur bestehen. Originaldokumente - vorliegend die elektronische Datei nebst Signatur - sind mindestens bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens aufzubewahren, um Zweifel klären zu können. Dies gilt auch wenn sie nicht Akteninhalt geworden sind. Die Regelung der GO macht eine nachträgliche Überprüfung, ob eine qualifizierte Signatur vorlag, nicht mehr möglich. Eine eingescannte Klageschrift, die vorher von dem Anwalt unterschrieben worden war, erfüllt die Voraussetzungen der Schriftlichkeit.
 
Ausgabe vom 06. Dezember 2017
164/2017   Uwe Berlit: Rechtsprechungsübersicht zu e-Justice und e-Government 2016/17 (Teil II)
 Der Autor beleuchtet im zweiten Teil der Rechtsprechungsübersicht die Fragen der Belehrung über die elektronische Rechtsmitteleinlegung, die Entscheidungen zur elektronischen Aktenführung, Mitbestimmungsfragen sowie Fragen des elektronischen Rechtsverkehrs der Anwaltschaft.
165/2017   OVG Lüneburg: Organisationsverschulden des Rechtsanwalts bei elektronischem Fristenkalender (Beschluss vom 02.08.2017, 11 LA 142/17)
 Liegen Anhaltspunkte dafür, dass es einer Bürokraft erlaubt ist, bereits in den elektronischen Fristenkalender eingetragene Fristen nachträglich ohne eine entsprechende Anordnung des Rechtsanwalts abzuändern, deutet dieser Sachverhalt auf einen Organisationsmangel im Anwaltsbüro hin. Die mündlich und mehrere Tage vor Fristablauf erteilte Anweisung des Rechtsanwalts an seine Bürokraft, ihm eine Verfahrensakte am Tag des Ablaufs der Rechtsmittelbegründungsfrist gemeinsam mit der Akte eines Parallelverfahrens, in dem die Frist zwei Tage später abläuft, vorzulegen, um beide Schriftsätze "in einem Abwasch" zu erledigen, erfüllt nicht die Anforderungen an eine hinreichend konkrete anwaltliche Einzelanweisung, die geeignet ist, die Fristwahrung sicherzustellen.
166/2017   OLG Dresden: Gegendarstellung (Beschluss vom 28.08.2017, 4 U 1191/17)
 Wird eine Ausgangsmitteilung abgeändert, lässt dies das rechtliche Interesse an einer Gegendarstellung nur dann entfallen, wenn der ergänzte Bericht deutlich macht, dass die Ausgangsmitteilung nicht nur sprachlich überarbeitet, sondern an ihr nicht mehr festgehalten wird. Eine Gegendarstellung gegen den sich aus dem Zusammenspiel mehrerer Äußerungen ergebenden Eindruck ist nicht möglich, wenn lediglich eine nicht fernliegende Deutung einen gegendarstellungsfähigen Eindruck ergäbe. Bei der Entgegnung auf eine mehrdeutige Behauptung muss der Antragsteller nicht sämtliche mögliche Deutungsvarianten aufführen, vielmehr reicht es aus, wenn dem Kern der Erstmitteilung entgegen getreten wird.
167/2017   LG München I: Fragen internationaler Zuständigkeit bei Klage gegen Hotelbewertungen (Endurteil vom 11.08.2017, 33 O 8184/16)
 Ein Online-Portal für Reise- und Hotelbuchungen sowie Hotelbewertungen kann im geschäftlichen Bereich zwischen Unternehmern wirksam einen ausländischen Gerichtsstand vereinbaren.
 
Ausgabe vom 29. November 2017
160/2017   Wolfgang Kuntz: Rechtsprechungsübersicht zu eGovernment und eJustice (Teil I)
 Der Autor berichtet für den EDV-Gerichtstag regelmäßig über die aktuelle Rechtsprechung des letzten Jahres in den Bereichen eGovernment und eJustice. Der vorliegende Beitrag beinhaltet Teil I. Teil II, der von Prof. Dr. Uwe Berlit bearbeitet worden ist, wird in den nächsten Wochen ebenfalls in JurPC veröffentlicht.
161/2017   BGH: Preisportal (Urteil vom 27.04.2017, I ZR 55/16)
 Bei dem über das Internet erfolgenden Angebot eines Preisvergleichs für Bestattungsdienstleistungen ist die Information darüber, dass der Preisvergleich nur solche Anbieter erfasst, die sich gegenüber dem Anbieter des Vergleichsportals für den Fall eines Vertragsabschlusses zur Zahlung einer Provision verpflichtet haben, eine wesentliche Information im Sinne des § 5a Abs. 2 UWG.
 
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