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Jahrgang: S.
Ausgabe vom 15. Mai 2018
65/2018   Verfassungsgerichtshof des Saarlandes: Verweigerte Herausgabe der Messdaten Verstoß gegen rechtliches Gehör (Beschluss vom 27.04.2018, Lv 1/18)
 Werden in einem Bußgeldverfahren dem Betroffenen vorhandene Messdaten auf Antrag hin nicht in lesbarer Form herausgegeben, damit er die Plausibilität des Messergebnisses prüfen kann, verletzt das die Grundsätze rechtlichen Gehörs und eines fairen gerichtlichen Verfahrens. Lehnt in einem Bußgeldverfahren ein Gericht es ab, dem Betroffenen den Standorteichschein des ortsfesten Rotlichtüberwachungsgeräts vorzulegen und verwertet es einen solchen Eichschein als gerichtsbekannt, verletzt das das Grundrecht auf rechtliches Gehör.
66/2018   OLG Frankfurt a.M.: Rufausbeutung durch Nachahmung einer Produktausstattung (Beschluss vom 28.02.2018, 6 W 14/18)
 In der Nachahmung einer bekannten Produktausstattung (hier: schwarz-gelbe Tube für Klebstoff) kann eine unlautere Rufausbeutung im Sinne von § 4 Nr. 3 b UWG auch dann liegen, wenn sich die Wortmarke auf dem Nachahmungsprodukt von derjenigen des nachgeahmten Produkts unterscheidet.
67/2018   LG München I: Netzsperre gegen Internet-Accessprovider wegen "Kinox.to" (Urteil vom 01.02.2018, 7 O 17752/17)
 Auch gegen Anbieter von Telemediendienste nach dem Telemediengesetz kann aus europarechtlichen Erwägungen vorgegangen werden (siehe: BGH, Urteil vom 26.11.2015, I ZR 174/14 - Störerhaftung des Access-Providers). Durch das Dritte Änderungsgesetz zum Telemediengesetz wurde die Möglichkeit der Inanspruchnahme von "regulären" Internet-Zugangsprovidern nicht neu geregelt, so dass insbesondere der § 8 Absatz 1 Satz 2 TMG einer Inanspruchnahme aus Störerhaftung nicht entgegensteht. Der Wortlaut des § 8 Absatz 1 Satz 2 TMG ist jedoch im Wege der Auslegung dahingehend einzuschränken, dass sich die Vorschrift allein auf die in § 7 Absatz 4 TMG genannten privilegierten Nutzer bezieht. Denn es liegt ein offensichtlicher Widerspruch zur Gesetzesbegründung vor. Der Gesetzgeber wollte mit dem Dritten Änderungsgesetz zum Telemediengesetz allein die Haftung der Anbieter von WLAN-Netzwerken regeln. Das Angebot von KINOX.TO ist offensichtlich in hoch krimineller Art und Weise auf die viel-tausendfache Verletzung von Urheberrechten ausgerichtet. Dies folgt bereits aus der Aufmachung der Seite und der Tatsache, dass keine Impressumsangaben vorhanden sind. In marktschreierischer Weise wird den Nutzern der Seite der illegale Zugang zu Filmen und Serien ermöglicht. In einer Gesamtschau ist es für jedermann ersichtlich, dass es sich um ein offensichtlich auf die Verbreitung von urheberrechtswidrig erlangten Inhalten ausgerichtetes Angebot handelt. Zudem ist zu sehen, dass die Antragsgegnerin der Behauptung der Antragstellerin, dass über 98,95% der Inhalte rechtsverletzend seien, nicht substantiiert entgegengetreten ist.
68/2018   AG Kassel: Unternehmereigenschaft eines eBay-Verkäufers (Urteil vom 02.05.2018, 435 C 419/18)
 Ein Verkäufer bei eBay ist als Unternehmer im Sinne des § 14 BGB zu behandeln, wenn er in zwei Jahren mehr als 200 Verkäufe/Käufe auf eBay getätigt hat.
 
Ausgabe vom 08. Mai 2018
61/2018   Rainer Koitz: Rechtsinformatik - Hypothesen
 Der Autor analysiert tatsächliche und potentielle Anwendungen der Rechtsinformatik.
62/2018   OLG Dresden: Äußerungen in einem Bewertungsportal (Urteil vom 06.03.2018, 4 U 1403/17)
 Der Betreiber eines Bewertungsportals macht sich die Bewertung eines Nutzers bereits dann zu eigen, wenn er diese auf Rüge des Betroffenen prüft und diesem sodann mitteilt, "strittige Tatsachenbehauptungen" habe er entfernt, so dass die Bewertung nunmehr den Nutzungsrichtlinien des Portals entspreche. Für die Behauptung, einer Bewertung liege kein Behandlungskontakt zugrunde, trägt der Betroffenen die Beweislast.
63/2018   OLG Dresden: Gegendarstellungsverlangen bezüglich Internet- und Rundfunkbeitrag (Urteil vom 03.04.2018, 4 W 282/18)
 Eine Tatsachenbehauptung, die nur in der im Internet bereitgehaltenen Fassung eines Beitrags, nicht aber in der zuvor im Rundfunk ausgestrahlten Fassung enthalten ist, kann nicht mit einem für beide Fassungen einheitlichen Gegendarstellungsverlangen angegriffen werden.
64/2018   LG Stendal: Sternchensymbole auf der Website eines Hotels (Urteil vom 22.02.2018, 31 O 30/17)
 Auch die Verwendung von Sternchensymbolen einer Standard-Computertastatur suggeriert den unzutreffenden Eindruck der Verleihung einer Sterne-, Komfort- und Qualitätskategorie durch eine neutrale und unabhängige Stelle; der Hotelbetreiber muss sich nach einer unzulässigen Verwendung von Sternchensymbolen auf seiner Website die Werbung über die Hotelbuchungsportale zurechnen lassen und darauf hinwirken, dass unzulässige Einträge entfernt werden.
 
Ausgabe vom 02. Mai 2018
57/2018   Hanjo Hamann, Marisa Nest: Justizforschung und Digitalisierung - Neue Wege zur Erschließung der Personalgeschichte des Bundesgerichtshofs im Internet
 Die Autoren berichten über die Schwierigkeiten der Justizforschung Personalien und Daten der Richter zusammenzutragen und stellen das in diesem Zusammenhang durchgeführte Editionsprojekt Richter-im-Internet.de vor.
58/2018   BGH: jameda.de (Urteil vom 20.02.2018, VI ZR 30/17)
 Zur Zulässigkeit der Erhebung, Speicherung und Übermittlung von personenbezogenen Daten im Rahmen eines Arztsuche- und Arztbewertungsportals im Internet (www.jameda.de), wenn der Portalbetreiber seine Stellung als "neutraler" Informationsmittler verlässt.
 
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