Suche:
Web-Dok/DOI:
Jahrgang: S.
Ausgabe vom 15. August 2017
111/2017   Holger Nohr: Big Data im Lichte der EU-Datenschutz-Grundverordnung
 Der vorliegende Beitrag beschäftigt sich mit den Rahmenbedingungen für analytische Anwendungen wie Big Data, die durch das neue europäische Datenschutzrecht entstehen, insbesondere durch die EU-Datenschutz-Grundverordnung. Er stellt wesentliche Neuerungen vor und untersucht die spezifischen datenschutzrechtlichen Regelungen im Hinblick auf den Einsatz von Big Data sowie Voraussetzungen, die durch die Verordnung abverlangt werden.
112/2017   BGH: Energieeffizienzklasse II (Urteil vom 06.04.2017, I ZR 159/16)
 Die Energieeffizienzklasse eines in einem Internetshop beworbenen Modells eines Luftkonditionierers muss nicht auf derselben Internetseite wie die preisbezogene Werbung angeben werden, sondern kann auch auf einer Internetseite angeführt sein, die sich nach Anklicken eines Links öffnet, der in der Nähe der preisbezogenen Werbung angebracht und klar und deutlich als elektronischer Verweis auf die Angabe der Effizienzklasse zu erkennen ist. Dem entspricht ein nur allgemein mit "Mehr zum Artikel" bezeichneter Link nicht (Ergänzung zu BGH, Urteil vom 4. Februar 2016, I ZR 181/14, GRUR 2016, 954 Rn. 22 ff. = WRP 2016, 1100 - Energieeffizienzklasse I).
113/2017   BGH: Verhandlungspflicht (Urteil vom 02.03.2017, I ZR 45/16)
 Es besteht für die in § 36 Abs. 1 Satz 1 UrhG genannten Parteien keine Rechtspflicht zur Verhandlung über die Aufstellung gemeinsamer Vergütungsregeln.
114/2017   OLG Karlsruhe: Datenschutzrechtliche Einwilligung (Beschluss vom 28.06.2017, 1 Rb Ss 540/16)
 Das in § 4a Abs.1 Satz 3 Bundesdatenschutzgesetz aufgestellte Erfordernis einer schriftlichen Zustimmung zur Weitergabe von Daten erfüllt eine Schutz- und Warnfunktion für den zu einer Einwilligung Aufgeforderten, der nicht übereilt zustimmen, sondern die Chance erhalten soll, sich seiner Entscheidung bewusst zu werden. Der Ausnahmecharakter der Vorschrift gebietet eine restriktive Auslegung. Die Einwilligung im datenschutzrechtlichen Sinne ist von der rechtfertigenden Einwilligung im ordnungswidrigkeitsrechtlichen Sinne zu unterscheiden. Eine solche Rechtfertigung kommt aber nur in Betracht, wenn der Einwilligende nach den objektiven Umständen imstande ist, Bedeutung und Tragweite des Rechtsgutsverzichts zu beurteilen.
 
Ausgabe vom 08. August 2017
107/2017   Jennifer Seiffge: Tagungsbericht zum Symposium "Die Umsetzung der eIDAS-Verordnung in Deutschland - ein Update (rechtlich und technisch)" am 22.06.2017 in Berlin
 Am 22. Juni 2017 fand in Berlin das Symposium "Die Umsetzung der eIDAS-Verordnung in Deutschland – ein Update (rechtlich und technisch)" statt. Es war das zweite Symposium zur Umset­zung der eIDAS-VO in Deutschland, das vom EDV-Gerichtstag veranstaltet wurde. Hochrangige Experten der EU-Kommission, der beteiligten Ministerien, der Bundesnetzagentur und des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) sowie der betroffenen Wirtschaft informierten über die Entwicklungen der rechtlichen und tatsächlichen Umsetzung der eIDAS-VO. Die Autorin berichtet über die Veranstaltung.
108/2017   LG Berlin: Rechtsverletzung durch Textanzeige bei den Suchergebnissen (Beschluss vom 08.05.2017, 16 O 546/15)
 Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung des Art. 1 Nr. 5 und 11 der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juli 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: Stellt eine nationale Regelung, die es ausschließlich gewerblichen Betreibern von Suchmaschinen und gewerblichen Anbietern von Diensten, die Inhalte aufbereiten, nicht aber sonstigen - auch gewerblichen - Nutzern verbietet, Presseerzeugnisse oder Teile hiervon (ausgenommen einzelne Wörter und kleinste Textausschnitte) öffentlich zugänglich zu machen, nach Art. 1 Nr. 5 der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juli 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften eine Regelung dar, die nicht speziell auf die unter dieser Nummer definierten Dienste abzielt, und, falls dies nicht der Fall ist, stellt eine nationale Regelung, die es ausschließlich gewerblichen Betreibern von Suchmaschinen und gewerblichen Anbietern von Diensten, die Inhalte aufbereiten, nicht aber sonstigen - auch gewerblichen - Nutzern verbietet, Presseerzeugnisse oder Teile hiervon (ausgenommen einzelne Wörter und kleinste Textausschnitte) öffentlich zugänglich zu machen, eine technische Vorschrift im Sinne des Art. 1 Nr. 11 der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juli 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften, nämlich eine verbindliche Vorschrift dar, die die Erbringung eines Dienstes betrifft.
109/2017   LG Köln: Nachbesserung eines Pkw durch Software-Update (Urteil vom 18.05.2017, 2 O 422/16)
 Es entspricht der üblichen Beschaffenheit, dass der Motor eines Pkw die Abgasvorschriften einhält, die in den technischen Daten in den Prospekten des Pkw angegeben sind. Bei der Frage, ob die Nichteinhaltung von Abgasvorschriften den Käufer zum Rücktritt berechtigt, ist eine umfassende Abwägung der beiderseitigen Interessen nötig. Dabei fallen auch solche künftigen Umstände ins Gewicht, die nicht sicher prognostiziert werden können, aber jedenfalls nicht fernliegen. Dazu zählt, dass ein EA-189-Motor nach dem Software-Update eine geringere Haltbarkeit aufweisen und das Fahrzeug mit einem Makel, der den Wiederverkaufswert mindert, behaftet sein kann. Für den Käufer eines Pkw mit EA-189-Motor ist eine Nachbesserung durch Software-Update unzumutbar. Dies folgt unter anderem daraus, dass die Herstellerin des Motors arglistig gehandelt hat. Der hierdurch verursachte Vertrauensverlust des Käufers schlägt auch auf dessen Verhältnis zur Verkäuferin durch, weil diese zur Nachbesserung auf das von der Herstellerin entwickelte Software-Update angewiesen ist.
110/2017   AG Berlin Mitte: Zustellung einer Klage an Facebook in Irland (Versäumnisurteil vom 08.03.2017, 15 C 364/16)
 Die Zustellung einer Klageschrift in deutscher Sprache an die in Irland ansässige Facebook Ireland Ltd. ist wirksam, da eine Übersetzung in die dortige Amtssprache Englisch nicht erforderlich ist.
 
Ausgabe vom 01. August 2017
103/2017   Dieter Kesper: E-Akte in Strafsachen - der Stand der Dinge
 Im Frühjahr 2017 fanden zwei Tagungen statt, zu denen sich namhafte Strafverteidiger, Vertreter des DAV und der BRAK sowie Vertreter der Justiz, der Ministerien und der Softwareindustrie in Berlin trafen, um über die geplante Einführung der elektronischen Akte in Strafsachen und alle damit zusammenhängenden Probleme und offenen Fragen zu diskutieren. Der Autor berichtet über diese Tagungen und fasst den Stand der Dinge für JurPC zusammen.
104/2017   Bundesverwaltungsgericht: Keine Mitbestimmung bei Nutzung von Hardware im Jobcenter (Beschluss vom 17.05.2017, 5 P 2.16)
 Zu den "Verfahren der Informationstechnik", die von den gemeinsamen Einrichtungen gemäß § 50 Abs. 3 Satz 1 SGB II zu nutzen sind, gehört auch die dort zu verwendende Hardware, soweit sie von der Bundesagentur für Arbeit zentral verwaltet und für die gemeinsamen Einrichtungen vorgegeben wird.
 
JurPC App