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Jahrgang: S.
Ausgabe vom 14. Februar 2017
22/2017   OLG Celle: Anspruch auf Entfernung eines Suchmaschinen-Links (Urteil vom 29.12.2016, 13 U 85/16)
 Bei der gemäß § 29 Abs. 2 Nr. 1 BDSG erforderlichen Abwägung ist einerseits das Interesse des Betreibers der Suchmaschine zu berücksichtigen, der Öffentlichkeit die Nutzung des Internets zu ermöglichen bzw. zu erleichtern, andererseits das Persönlichkeitsrecht des Betroffenen, insbesondere sein Interesse, davon verschont zu bleiben, dass ihn betreffende Veröffentlichungen im Internet aufgefunden werden. Zwar kann sich der Suchmaschinenbetreiber selbst nicht auf die Presse- und Meinungsfreiheit berufen. Jedoch ist jedenfalls dann, wenn der Suchmaschinenbetreiber einen zulässigerweise veröffentlichten Beitrag der Presse verlinkt, in die Abwägung neben seiner eigenen Berufsfreiheit und der Informationsfreiheit der Internetnutzer auch die Presse- und Meinungsfreiheit des für den Inhalt des verlinkten Beitrags Verantwortlichen mit einzustellen. Denn hierdurch wird das Allgemeininteresse an der Verfügbarkeit der Information erhöht.
23/2017   LArbG Berlin-Brandenburg: Außerordentliche Kündigung nach Datenschutzverstoß (Urteil vom 01.09.2016, 10 Sa 192/16)
 Die massenhaften Abrufe von Meldedaten durch eine Mitarbeiterin im Bürgeramt rechtfertigen eine außerordentliche Kündigung, auch wenn sie nur einen kleinen Personenkreis betreffen und aus reiner Neugier erfolgt sind.
24/2017   VG Wiesbaden: Zu Fragen der Aktenführung von (elektronischen) Akten (Urteil vom 28.12.2016, 6 K 332/16.WI)
 In einem Rechtsstaat sichern Akten ein transparentes und kontrollierbares hoheitliches Handeln, damit der demokratische Rechtsstaat seiner Rechenschaftspflicht nachkommen kann. Insoweit ist die Behörde verpflichtet, ihre Akte vollständig und wahrheitsgetreu zu führen. Bei einer elektronischen Aktenführung müssen die allgemeinen Grundsätze einer ordnungsgemäßen Aktenführung (Aktenwahrheit und -vollständigkeit) uneingeschränkt sichergestellt werden. Bei einem "Auskunftsvorgang" handelt es sich nicht um den Fall der Verarbeitung von Daten, die öffentliche Sicherheit und Ordnung betreffen, so dass es insoweit einer Meldung statt einer Errichtungsanordnung bedarf. Das Bundeskriminalamt ist derzeit nicht zur elektronischen Aktenführung verpflichtet. Soweit das Bundeskriminalamt schon federführende elektronische Akten führen möchte, umfasst der Grundsatz der ordnungsgemäßen Aktenführung die Pflicht der Behörde zur objektiven Dokumentation des bisherigen wesentlichen sachbezogenen Geschehensablaufs und folgt aus dem Rechtsstaatsprinzip, dass nur eine geordnete Aktenführung einen rechtsstaatlichen Verwaltungsvollzug mit der Möglichkeit einer Rechtskontrolle durch Gerichte und Aufsichtsbehörde ermöglicht (Gebot wahrheitsgetreuer Aktenführung). Ein gescanntes Dokument kann nicht für Urkundsbeweise genutzt werden. Der Scan ist lediglich Gegenstand des Augenscheins. Deshalb sind z.B. Zustellungsurkunden, Einlieferungsscheine, Urteile, Protokolle einer mündlichen Verhandlung nicht zu vernichten, sondern gesondert in Papierform aufzubewahren. Im Falle der Vernichtung der Papierdokumente muss die verantwortliche Stelle, die zur ordnungsgemäßen Aufbewahrung von Dokumenten verpflichtet ist, in der Lage sein, die Eindeutigkeit, Richtigkeit und Übereinstimmung der elektronischen Dokumente mit den früheren Originalen nachzuweisen. Eine Zugänglichkeitmachung der vollständigen elektronischen Akte nach § 99 Abs. 1 VwGO würde bedeuten, dass dem Gericht letztendlich ein Zugriffsrecht auf das Vorgangsbearbeitungssystem einzuräumen wäre.
25/2017   LG Rottweil: Anforderungen an die Widerrufsbelehrung zur eindeutigen Bestimmung des Beginns der Widerrufsfrist (Urteil vom 14.12.2016, 1 S 82/16)
 Eine Widerrufsbelehrung genügt nicht den gesetzlichen Anforderungen des Verbraucherschutzes, wenn die (vermeintlichen) Pflichtangaben lediglich beispielhaft aufgezählt werden, denn der Verbraucher ist selbst bei rechtskundiger Beratung nicht in der Lage nachzuvollziehen, nach Erhalt welcher Angaben konkret die Frist zu laufen beginnt. So bedurfte es vorliegend zur Bestimmung des Fristlaufs einer Lektüre der §§ 506 Abs. 3, 501 Satz 1, 495 Abs. 1, 492 Abs. 2 BGB - je a.F. - und der Regelung des Art. 247 §§ 6-13 EGBGB a.F. durch den Verbraucher. Es handelt sich um einen Verweis auf einen längeren Normkomplex, der für Verbraucher nicht ohne Weiteres zugänglich und nicht ohne Weiteres verständlich ist.
 
Ausgabe vom 07. Februar 2017
18/2017   LG Karlsruhe: Telefonwerbung bei Einwilligung eines Mitanschlussinhabers (Urteil vom 17.11.2016, 15 O 75/16 KfH)
 Hat ein Mitanschlussinhaber in Telefonwerbung wirksam eingewilligt, verstößt der werbende Anrufer nicht schon durch den Anruf an sich, sondern erst dann gegen § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG, wenn er nicht sofort klarstellt, dass er nur mit der Person sprechen möchte, die in den Anruf eingewilligt hat. Dieser Fall ist in den Tenor des Unterlassungsurteils oder der Unterlassungsverfügung aufzunehmen. Ein solcher Fall kann und muss auch in einem Vertriebspartner-Vertrag geregelt werden, denn der Unternehmer, der Dritte (Beauftragte i.S.v. § 8 Abs. 2 UWG) als Werbepartner einsetzt, muss sich einen bestimmenden und durchsetzbaren Einfluss auf die Telefonakquise sichern.
19/2017   LG Hamburg: Haftung für Link auf umgestaltetes Werk (Beschluss vom 18.11.2016, 310 O 402/16)
 Eine Verlinkung kann eine rechtswidrige öffentliche Wiedergabe eines umgestalteten Werkes sein, wenn diejenige anderweitige öffentliche Zugänglichmachung des umgestalteten Werkes, auf die verlinkt wird, ihrerseits nicht von einer Genehmigung des Rechteinhabers getragen ist. Die entsprechende Verlinkung erfolgt auch schuldhaft, wenn der Linksetzer um die Rechtswidrigkeit der verlinkten Zugänglichmachung wusste oder hätte wissen müssen (vorliegend wegen eingeräumter unterlassener Nachfrage beim Seitenbetreiber bejaht).
20/2017   AG Köln: Beweisfragen beim Filesharing (Urteil vom 15.12.2016, 148 C 389/16)
 Wird eine einzige IP-Adresse innerhalb eines Zeitraums von mehreren Stunden zweimal (um 2:39 und um 9:59 Uhr) dem gleichen Anschlussinhaber zugeordnet, deutet dies auf eine falsche Erfassung und Zuordnung der IP-Adresse hin. Dies kann technische Ursachen haben oder auf eine Manipulation seitens des Personals des Providers zurückzuführen sein. In einem solchen Fall kann der Rechteinhaber nicht nachweisen, dass die festgestellte Urheberrechtsverletzung durch den Anschlussinhaber erfolgt ist.
21/2017   AG Euskirchen: Kein Einspruch nur mit Unterschrift "Rechtsanwalt" (Urteil vom 01.01.2017, 27 C 125/16)
 Als bestimmender Schriftsatz muss die Einspruchsschrift grundsätzlich eigenhändig unterschrieben werden. Abweichend hiervon wird es noch als ausreichend angesehen, wenn ein Fax nur den maschinenschriftlich geschriebenen Namen trägt. Dieses Mindestmaß an Rechtsklarheit ist jedoch jedenfalls dann nicht mehr gegeben, wenn wie im vorliegenden Fall weder Unterschrift noch Name, sondern lediglich die allgemeine Bezeichnung "Rechtsanwalt" den Schriftsatz abschließt.
 
Ausgabe vom 31. Januar 2017
13/2017   Stefan Hessel: "My friend Cayla" - eine nach § 90 TKG verbotene Sendeanlage?
 "My friend Cayla" ist eine smarte Spielzeugpuppe, die im Jahr 2014 von der Vivid Deutschland GmbH in den deutschen Markt einführt wurde. Laut Hersteller handelt es sich um die erste Internetfähige Puppe dieser Art. Wegen Sicherheitslücken und fragwürdigen Datenschutzbestimmungen gilt die Puppe, die nach wie vor im Handel verfügbar ist, als umstritten. Der Autor untersucht die Puppe in einem Gutachten in Bezug auf ihre Vereinbarkeit mit dem Telekommunikationsgesetz.
14/2017   BGH: Anspruch auf Geldentschädigung wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts nicht vererblich (Urteil vom 29.11.2016, VI ZR 530/15)
 Die Erbin einer gesetzlich krankenversicherten Patientin kann von der Krankenkasse keine immaterielle Entschädigung wegen einer Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts der Patientin durch die Verwendung eines schriftlichen, die Patientin betreffenden, unzureichend anonymisierten sozialmedizinischen Gutachtens mit personenbezogenen Daten in anderen sozialgerichtlichen Verfahren verlangen. Der Anspruch auf Geldentschädigung wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung ist grundsätzlich nicht vererblich (Festhaltung Senatsurteil vom 29. April 2014, VI ZR 246/12, BGHZ 201, 45 Rn. 8 ff.).
 
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