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Jahrgang: S.
JurPC wünscht ein frohes Weihnachtsfest und einen guten Rutsch ins neue Jahr.
Die nächste Ausgabe erscheint voraussichtlich am 06.01.2015.
Ausgabe vom 09. Dezember 2014
194/2014   Wolfgang Kuntz: Tagungsbericht über den 3. IT-Rechtstag in Frankfurt am Main
 Der Autor berichtet über den 3. IT-Rechtstag in Frankfurt, der in diesem Jahr u.a. einen thematischen Schwerpunkt in technischen und rechtlichen Fragestellungen der neuartigen Fahrzeugausstattung mit Fahrdatensensoren hatte.
193/2014   Saarländisches Oberlandesgericht: Zur Haftung des Domainregistrars für Domaininhalte (Urteil vom 22.10.2014, 1 U 25/14)
 Der Domainregistrar haftet als Störer für Domaininhalte (vorliegend: eine Bit-Torrent-Suchseite für rechtswidrige Filesharing-Inhalte) wenn er auf die Rechtsverletzung hingewiesen worden ist und er diese Rechtsverletzung unschwer erkennen kann.
192/2014   Kammergericht: Erfordernis der qualifizierten elektronischen Signatur für elektronisch übermittelte Beschwerden im familiengerichtlichen Verfahren (Beschluss vom 08.08.2014, 13 UF 202/14)
 §§ 14 Abs. 2 Satz 2 FamFG, 130a Abs. 1 Satz 2 ZPO stellt nicht nur eine Ordnungsvorschrift dar; auch in familiengerichtlichen Verfahren muss die Beschwerde, wenn sie als elektronisches Dokument übermittelt wird, mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen sein.
191/2014   Hamburgisches Oberverwaltungsgericht: Uber pop als nicht genehmigungsfähige Personenbeförderung (Beschluss vom 24.09.2014, 3 Bs 175/14)
 Mit dem Fahrdienst "uber pop" wird eine nicht genehmigungsfähige Personenbeförderung im Gelegenheitsverkehr durch einen Unternehmer betrieben. Die Versagung der Genehmigung ist mit Art. 12 GG zu vereinbaren. Die europarechtliche Dienstleistungsfreiheit ist dabei nicht zu berücksichtigen.
190/2014   LG Coburg: Unbeachtlicher Einwand einer Phishing-Attacke bei eBay-Verkauf (Endurteil vom 29.04.2014, 21 O 135/13)
 Der Einwand, ein Anbieter auf der Internetplattform eBay sei bei Einstellen seines Angebots Opfer einer Phishing-Attacke geworden, ist unbeachtlich, wenn die Phishing-Attacke nur pauschal vorgetragen wird, das Ergebnis einer diesbezüglichen polizeilichen Anzeige nicht vorgelegt wird und der Vortrag insgesamt nicht unter Beweis gestellt wird. Folge ist, dass der Kaufvertrag auch über ein hochpreisiges Fahrzeug (vorliegend: ein Porsche zum Preis von über 36.000 Euro) bei einem entsprechenden Gebot auf das Fahrzeug zu den Bedingungen des Inserates zustande kommt und der Verkäufer bei Nichterfüllung des Kaufvertrages auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden kann. Der Schadensersatz richtet sich dabei nach den Kosten der Wiederbeschaffung einer wirtschaftlich gleichwertigen Ersatzsache.
 
Ausgabe vom 02. Dezember 2014
189/2014   Peter Felix Schuster: Zivilprozessuale Berechnungen mit Mitteln der objektorientierten Programmierung bewältigen - Am Beispiel der Baumbach'schen Kostenformel in Java(TM)
 Der Autor untersucht in diesem Beitrag die Frage, wie das juristische Problem der Baumbach'schen Kostenformel in einer objektorientierten, einfach zu erlernenden und frei verfügbaren Programmiersprache wie beispielsweise Java(TM) zeitsparend bewältigt werden kann.
188/2014   BGH: Verwertung privater E-Mails eines Ex-Ministers in der Berichterstattung der Presse (Urteil vom 30.09.2014, VI ZR 490/12)
 Das allgemeine Persönlichkeitsrecht in der Ausprägung der Vertraulichkeitssphäre und des Rechtes auf informationelle Selbstbestimmung schützt das Interesse des Kommunikationsteilnehmers daran, dass der Inhalt privater E-Mails nicht an die Öffentlichkeit gelangt. Die Veröffentlichung rechtswidrig beschaffter oder erlangter Informationen ist vom Schutz der Meinungsfreiheit umfasst. Werden rechtswidrig erlangte Informationen zum Zwecke der Berichterstattung verwertet, kommt es bei der Abwägung des von der Presse verfolgten Informationsinteresses der Öffentlichkeit und ihres Rechts auf Meinungsfreiheit mit dem Interesse des Betroffenen am Schutz seiner Persönlichkeit maßgeblich auf den Zweck der beanstandeten Äußerung und auf das Mittel an, mit dem der Zweck verfolgt wird.
187/2014   OLG Hamm: Schadensersatzpflichten nach Abbruch einer eBay-Auktion (Urteil vom 31.10.2014, 28 U 199/13)
 Das Einstellen eines Artikels auf der Plattform eBay und der Start einer Internet-Auktion begründen ein verbindliches Kaufangebot im Sinne des § 145 BGB. Das Angebot richtet sich an die Person, die innerhalb der Laufzeit der Auktion das höchste Gebot abgibt. Ein im Rahmen einer eBay-Auktion wirksam gewordenes Verkaufsangebot kann nur bei Vorliegen eines berechtigenden Grundes widerrufen werden. Der unberechtigte Abbruch einer eBay-Auktion löst Schadensersatzpflichten aus.
186/2014   Kammergericht: Leugnung eines Widerrufsrechts wegen Unzumutbarkeit des Rückbaus eines individuell konfigurierten Notebooks (Urteil vom 27.06.2014, 5 U 162/12)
 Es besteht grundsätzlich keine wettbewerbsrechtliche Verpflichtung des Unternehmers, im Falle eines wegen Unzumutbarkeit des Rückbaus (eines individuell konfigurierten Notebooks) ausgeschlossenen Widerrufsrechts den Verbraucher vorprozessual im Einzelnen über die tatsächlichen Umstände der Unzumutbarkeit aufzuklären. Eine wettbewerbsrechtliche Irreführung durch Leugnung eines Widerrufsrechts gegenüber einem Verbraucher bei individuell konfigurierten Notebooks kann in Betracht kommen, wenn die vom Unternehmer vertretene Rechtsauffassung planmäßig und wider besseres Wissen (weil unhaltbar) erklärt wird.
185/2014   AG Itzehoe: 10-jährige Verjährungsfrist bei Ansprüchen wegen Filesharings (Urteil vom 22.10.2014, 92 C 64/14)
 Ansprüche aus Urheberrechtsverletzungen verjähren ausnahmsweise nach § 102 S. 2 UrhG entsprechend § 852 S. 2 BGB erst nach zehn Jahren von ihrer Entstehung an. Umfasst sind hiervon nur die Ansprüche, die dem Berechtigten zustehen, wenn der Verpflichtete durch die unerlaubte Handlung etwas auf Kosten des Berechtigten erlangt hat.
 
 
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