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Jahrgang: S.
JurPC macht Sommerpause. Die nächste JurPC-Ausgabe erscheint voraussichtlich am 09.08.2016.
Ausgabe vom 12. Juli 2016
104/2016   BGH: "profitbricks.es" (Urteil vom 28.04.2016, I ZR 82/14)
 Auf § 12 Satz 1 BGB gestützte Ansprüche eines Namensträgers (hier: ProfitBricks GmbH), die gegen den Inhaber von Domainnamen mit auf das Ausland bezogenen länderspezifischen Top-Level-Domains (hier: profitbricks.es und profitbricks.us) gerichtet sind, setzen die Feststellung voraus, dass konkrete schutzwürdige Interessen des Namensträgers an dem Gebrauch seines Namens unter der fremden länderspezifischen Top-Level-Domain beeinträchtigt werden.
105/2016   OLG Düsseldorf: Fehlerhafte Preisauszeichnung in einem Online-Shop (Urteil vom 19.05.2016, I-16 U 72/15)
 Der über einen Online-Shop abschließende Kunde kann sich bei einem aufgrund fehlerhafter Kalkulation mit einem deutlich zu niedrigen Preis ausgezeichneten Vertragsgegenstand nach § 242 BGB jedenfalls dann nicht auf den Vertrag berufen, wenn er bei Vertragsschluss die fehlerhafte Preisangabe positiv erkannt hat und die Vertragsdurchführung für den Verkäufer schlechthin unzumutbar ist. Das bloße Erkennen der fehlerhaften Preisangabe allein reicht zur Annahme eines Rechtsmissbrauchs hingegen nicht aus (anders OLG München, Beschluss vom 15.11.2002, 19 W 2631/02).
106/2016   LG Düsseldorf: Beweislastverteilung für den Anspruch auf Kündigungsvergütung (Urteil vom 03.06.2016, 22 S 469/15)
 Ein Internet-System-Vertrag, welcher die Gewährleistung der Abrufbarkeit einer individuell erstellten Internetseite für den Kunden während der Vertragslaufzeit zum Gegenstand hat, ist als Werkvertrag i. S. v. § 631 Abs. 1 BGB einzuordnen. Welche Anforderungen an die Abrechnung des gekündigten Werkvertrags zu stellen sind, hängt vom Vertrag sowie den seinem Abschluss und seiner Abwicklung zu Grunde liegenden Umständen ab. Sie ergeben sich daraus, welche Angaben der Besteller zur Wahrung seines Interesses an sachgerechter Verteidigung benötigt. Der Unternehmer muss über die kalkulatorischen Grundlagen der Abrechnung so viel vortragen, dass dem für höhere ersparte Aufwendungen darlegungs- und beweisbelasteten Besteller eine sachgerechte Rechtswahrung ermöglicht wird. Die Anforderungen lassen sich nicht schematisch festlegen; sie ergeben sich aus dem Vertragsgegenstand im Einzelfall.
107/2016   LG Düsseldorf: Zur Beweisverteilung in Filesharing-Fällen (Urteil vom 24.02.2016, 12 S 2/15)
 Die Umstände, die für eine Zugriffsmöglichkeit eines volljährigen Familienmitglieds auf den häuslichen Internetanschluss im konkreten Zeitpunkt sprechen, müssen von dem Anschlussinhaber nicht bewiesen werden, um die tatsächliche Vermutung zu widerlegen. Bei der sekundären Darlegungslast handelt es sich lediglich um eine gesteigerte Substantiierungslast aufgrund eines Informationsgefälles. Von dem Anspruchsgegner den Vollbeweis für die von ihm ohnehin über die normalen Grundsätze hinaus darzulegenden Umstände zu verlangen, um zur Erschütterung der Vermutung zu gelangen, würde den durch die tatsächliche Vermutung und die gesteigerte Darlegungslast bereits doppelt prozessual benachteiligten Prozessgegner in unzulässiger Weise weiter schlechter stellen.
 
Ausgabe vom 05. Juli 2016
100/2016   OLG Köln: AdBlock Plus (Urteil vom 24.06.2016, 6 U 149/15)
 Angebot und Vertrieb von Browser-Plugins, deren Einsatz bewirkt, dass nach bestimmten Begriffen gefilterte Werbeinhalte dem ein Inhalteangebot Abrufenden nicht angezeigt werden, verstoßen nicht gegen das Verbot gezielter Behinderung nach § 4 Nr. 4 UWG, wenn der Abrufende selbst das Plugin in seinem Browser installiert hat. Der Vertrieb von Internet-Werbefilter-Werkzeugen, die bei Internetangeboten von Marktteilnehmern die einem Inhalteanbieter zugelieferte Werbung blockieren, ist eine aggressive Praktik im Sinne des § 4a Abs. 2 Nr. 3 UWG, wenn die Blockade technisch vom Anbieter erst gelöst wird, wenn und soweit hierfür vom Werbewilligen eine Vergütung gezahlt wird.
101/2016   OLG Köln: Internetrecherche als Schätzgrundlage des Gerichts (Beschluss vom 25.05.2016, 1 W 6/16)
 Der Schätzung eines Mindestschadens können als Schätzgrundlage auch Tatsachen zugrunde gelegt werden, die als Ergebnis einer Internetrecherche des Gerichts ermittelt wurden.
102/2016   LSG Baden-Württemberg: Keine Wahrung der Schriftform der Klage durch einfache E-Mail (Urteil vom 09.06.2016, L 7 SO 4619/15)
 Zur Bezeichnung des Klägers gehören grundsätzlich die Angabe des vollständigen Namens und der ladungsfähigen Anschrift, die bloße Angabe einer Email-Adresse, einer Telefonnummer oder eines Postfachs genügen nicht. Unterlässt der Kläger die Angabe seiner Anschrift, ist das Rechtsschutzbegehren grundsätzlich unzulässig. Die Schriftform der Klage ist durch einfache - ohne qualifizierte elektronische Signatur versehene - Email nicht gewahrt. Auch der Ausdruck einer elektronisch übermittelten Bilddatei wahrt nicht das Schriftformerfordernis, wenn diese die Unterschrift lediglich in Form einer Bilddatei mit zuvor eingescannter Unterschrift enthält.
103/2016   LG Freiburg: Zur Wettbewerbswidrigkeit der Internetwerbung eines Hotels (Urteil vom 20.06.2016, 12 O 137/15 KfH)
 Eine Internetwerbung eines Hotels im Form einer graphischen Gestaltung von 4 golden ausgefüllten Sternen, die sich auf einer als oval zu beschreibenden Kurve befinden, ist nicht per se ein Hinweis auf eine Einstufung durch ein Hotelklassifizierungssystem.
 
Ausgabe vom 28. Juni 2016
96/2016   OLG Köln: Datenschutzhinweise in Kontaktformularen (Urteil vom 11.03.2016, 6 U 121/15)
 Bei § 13 TMG, der u.a. Art. 10 der Datenschutzrichtlinie 95/46/EG umsetzt, handelt es sich um eine im Sinne des § 3a UWG n.F. (§ 4 Nr. 11 a.F.) das Marktverhalten regelnde Norm, da die Datenschutzrichtlinie nach ihren Erwägungsgründen auch den grenzüberschreitenden Verkehr personenbezogener Daten auf ein einheitliches Schutzniveau heben will und weil ein unterschiedliches Schutzniveau ein Hemmnis für die Ausübung von Wirtschaftstätigkeiten auf Gemeinschaftsebene darstellen sowie den Wettbewerb verfälschen kann.
97/2016   OLG Köln: "Wenn 1 & 1 sich streiten" (Beschluss vom 30.11.2015, 6 W 130/15)
 Allein die Mitteilung, zwei Mitbewerber würden sich "streiten", ist nicht geeignet, eine sachlich nicht gerechtfertigte Verringerung der Wertschätzung eines dieser Mitbewerber zu begründen. Sie kann daher grundsätzlich nicht gemäß §§ 3, 4 Nr. 7 UWG verboten werden. Die identische Verwendung einer Marke eines Mitbewerbers im Rahmen vergleichender Werbung ist nur dann kein Verstoß gegen § 14 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG, wenn sämtliche Voraussetzungen zulässiger vergleichender Werbung vorliegen. Hierzu gehört auch, dass die vergleichende Werbung nicht irreführend ist. Die Aussage, im Netz eines (nur regional tätigen) Internetzugangsanbieters seien Geschwindigkeiten "bis 200 Mbit/s" möglich, beinhaltet keine Aussage über die bundesweite Verfügbarkeit entsprechender Angebote.
 
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