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Jahrgang: S.
Ausgabe vom 14. April 2015
65/2015   OLG Frankfurt: Wahrnehmbarmachung von TV-Sendungen in einer Gaststätte (Urteil vom 20.01.2015, 11 U 95/14)
 Eine öffentliche Wahrnehmbarmachung einer Fußballsendung in einer grundsätzlich frei zugänglichen Gaststätte liegt nicht vor, wenn tatsächlich die Sendung nur Mitgliedern eines Dartclubs und einer Skatrunde zugänglich gemacht wird und Möglichkeiten bestehen, die Wahrnehmung durch eine unbestimmte Zahl Dritter zu verhindern.
64/2015   OLG Frankfurt: Chip-tuning als nicht vertragsgemäße Abnutzung der Leasingsache (Urteil vom 04.12.2014, 12 U 137/13)
 Eine herstellerfremde Leistungssteigerung eines Leasingfahrzeuges (sogenanntes Chip-tuning) begründet auch dann eine übermäßige, nicht vertragsgemäße Abnutzung der Leasingsache, wenn sie nur vorübergehend für einen nicht ganz unerheblichen Zeitraum im Gebrauch und bei der Rückgabe wieder aufgehoben war. Die Bemessung des merkantilen Minderwertes des Leasingfahrzeuges im Wege der Schätzung gem. § 287 Abs. 2 ZPO erfolgt in Fällen übermäßigen Verschleißes nicht abstrakt mit einem Bruchteil des vereinbarten Restwertes, sondern unter Berücksichtigung der Verkehrsauffassung und der Höhe von voraussichtlichen Reparaturkosten.
63/2015   OLG Hamm: Streitwert für Videoaufnahmen vom Unfallort (Beschluss vom 02.03.2015, 3 W 36/14)
 Ein Streitwert von 10.000,00 Euro für ein Video vom Unfallort ist angemessen, wenn das Unfallopfer auf dem Video nicht ohne Weiteres erkennbar ist.
62/2015   OLG Hamm: Nutzung eines Mobiltelefons als Navigationshilfe (Beschluss vom 15.01.2015, 1RBs 232/14)
 Auch die Nutzung eines Mobiltelefons durch einen Kraftfahrzeugführer als Navigationshilfe bzw. zur Internetabfrage fällt unter den Verbotstatbestand des § 23 Abs. 1a StVO.
 
Ausgabe vom 08. April 2015
61/2015   Wolfgang Kuntz: Tagungsbericht vom 12. Karlsruher IT-Rechtstag
 Der Autor berichtet für JurPC über den 12. Karlsruher IT-Rechtstag vom 14.03.2015.
60/2015   OLG Celle: Verpflichtung zur Überprüfung der Auffindbarkeit gelöschter Webseiten bei Google (Urteil vom 29.01.2015, 13 U 58/14)
 Der Schuldner eines Unterlassungsgebots hat durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass die durch die Unterlassungserklärung betroffenen Inhalte seiner Webseite nicht mehr im Internet aufgerufen werden können. Dazu gehört es, wenigstens bei Google als gängigste Internetsuchmaschine zu überprüfen, ob diese Inhalte noch über die Trefferliste der Suchmaschine aufgerufen werden können. In diesem Fall muss der Schuldner gegenüber Google den Antrag auf Löschung im Google-Cache bzw. auf Entfernung der von der Webseite bereits gelöschten Inhalte stellen. Eine von dem Vertragsstrafengläubiger vorgenommene Bestimmung der Strafhöhe, die sich auf das Doppelte des im Rahmen der Billigkeitskontrolle des § 315 Abs. 3 BGB als angemessen anzusehenden Strafrahmens beläuft, ist unbillig.
59/2015   OLG München: Sorgfaltsanforderungen bei Nutzung von Bildern im Internet (Beschluss vom 15.01.2015, 29 W 2554/14)
 Bei der Nutzung von Bildern im Internet begründet es eine den Vorwurf der Fahrlässigkeit begründende und zum Schadensersatz verpflichtende Sorgfaltspflichtverletzung, wenn der Nutzer der Bilder die Rechtekette nicht zurückverfolgt, sondern sich auf eine bloße Zusicherung verlässt, ohne sich überprüfbare Unterlagen vorlegen zu lassen.
58/2015   OLG Bamberg: Keine Erläuterung eines Sternchenhinweises durch Verweis auf eine Internetseite (Urteil vom 18.02.2015, 3 U 210/14)
 Da in Print-Medien blickfangmäßig herausgestellte und mit sog. Sternchenhinweis versehene Angaben einer Verkaufsförderungsmaßnahme für sich genommen nicht unrichtig oder missverständlich sein dürfen, ist zur Erläuterung dieser Angaben die bloße Verweisung auf eine Internetseite nicht ausreichend. Eine derartige Werbung ist daher wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot gemäß § 4 Nr. 4 UWG wettbewerbswidrig. Das gilt auch im Hinblick auf Art. 7 Abs. 3 der Richtlinie 2005/29/EG (= UGP-Richtlinie), wonach grundsätzlich "räumliche oder zeitliche Beschränkungen des Kommunikationsmediums sowie die Maßnahmen, die der Gewerbetreibende getroffen hat, um den Verbrauchern die Informationen anderweitig zur Verfügung zu stellen, zu berücksichtigen sind."
57/2015   LG Berlin: Untersagung von UBER APP in Berlin (Urteil vom 09.02.2015, 101 O 125/14)
 Es wird dem Unternehmen UBER untersagt, in Berlin die Smartphoneapplikation UBER APP für Mietwagenfahrer und Mietwagenunternehmer für die Vermittlung von Fahraufträgen einzusetzen. Ferner wird UBER untersagt, Mietwagenunternehmer durch den Versand von E-Mails, SMS oder durch Telefonate dazu zu veranlassen, sich im Stadtgebiet Berlin außerhalb ihres Betriebssitzes bereitzuhalten, ohne dass konkrete Vermittlungsaufträge von Fahrgastkunden vorliegen.
 
Ausgabe vom 24. März 2015
56/2015   OLG Nürnberg: Kein Signaturerfordernis für Angaben in XML-Datensätzen (Beschluss vom 19.11.2014, 12 W 2217/14)
 Elektronisch übermittelte Dokumente, insbesondere Handelsregisteranmeldungen, sind in gleicher Weise wie schriftliche Erklärungen auszulegen. Maßgeblich ist insoweit, wie ein menschlicher Adressat die Erklärung nach Treu und Glauben und der Verkehrssitte verstehen darf. Zur Berücksichtigung von Widersprüchen zwischen einer als elektronisches Dokument übermittelten Handelsregisteranmeldung und einer damit verknüpften XML-Datei mit Strukturdaten im Rahmen der Auslegung. Angaben in XML-Datensätzen müssen nicht mit der gemäß § 2 Abs. 3 ERVV notwendigen qualifizierten elektronischen Signatur nach § 2 Nr. 3 SigG versehen sein und stellen kein rechtsverbindliches elektronisches Dokument im Sinne des § 12 Abs. 2 Satz 1 HGB in Verbindung mit § 2 ERVV dar.
 
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