Ein Lehrer, der für das Fachangebot einer Schule - u.a. im Internet - wirbt, handelt in Ausübung eines öffentlichen Amtes. Verletzt er mit einer solchen Werbung u.a. Urheberrechte Dritter, ist das jeweilige Land als Anstellungskörperschaft …

1. Das Fehlen verpflichtender Angaben nach § 7 ElektroG, § 6 Abs. 1 ProdSG, § 5 Abs. 2 ElektroStoffV sowie eine unberechtigte CE-Kennzeichnung stellen Wettbewerbsverstöße dar, für die der Hersteller grundsätzlich haftet. Der Vertreiber haft…

1. Bei der Unterhaltung eines geschäftlichen E-Mail-Kontos mit aktiviertem Spam-Filter muss der Rechtsanwalt als E-Mail-Kontoinhaber seinen Spam-Ordner täglich durchsehen, um versehentlich als Werbung aussortierte Emails zurück zu holen.2. …

Die Bewerbung einer Ware mit einem durchgestrichenen Preis ist zulässig, wenn es sich dabei um die unverbindliche Preisempfehlung des Herstellers handelt oder der Preis zuvor tatsächlich verlangt und bezahlt worden ist.

1. Der Begriff „Sendung" im Sinne von Art. 1 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 2010/13/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. März 2010 zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über di…

a) Die Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland (ARD) ist in Rechtsstreitigkeiten, die die Erfüllung der den Rundfunkanstalten zugewiesenen öffentlich-rechtlichen Aufgaben betreffen (hi…

a) Die Einlegung einer sogenannten allgemeinen Markenbeschwerde beim Betreiber einer Internetsuchmaschine ist nicht deshalb eine unlautere Behinderung im Sinne von § 4 Nr. 10 UWG, weil Mitbewerber, die eine nicht markenverletzende Adwords-W…

a) Zwischen dem Betreiber eines Hotels und dem Anbieter eines Online-Reisebüros, das mit einem Hotelbewertungsportal verknüpft ist, besteht im Hinblick auf den Betrieb des Hotelbewertungsportals ein konkretes Wettbewerbsverhältnis im Sinne …

a) Vertragliche Regelungen im Sinne von § 52b Satz 1 UrhG, die einem Zugänglichmachen von Werken an elektronischen Leseplätzen entgegenstehen können, sind allein Regelungen in bestehenden Verträgen und keine Regelungen in bloßen Vertragsang…

1. Art. 2 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass Umsätze wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehenden, die im Umtausch konventionelle…

Die Inhaberschaft an einer "Internet-Domain" gründet sich auf die Gesamtheit der schuldrechtlichen Ansprüche, die dem Inhaber der Domain gegenüber der Vergabestelle aus dem Registrierungsvertrag zustehen. Diese Ansprüche - und nicht die Int…

Die Grundsätze, die der BGH zur Haftung von Hostprovidern für Blog-Einträge entwickelt hat, können auf die Haftung von Domain-Registraren übertragen werden.

Es stellt für sich allein keine unlautere Rufausnutzung dar, wenn eine fremde Marke in einem Internet-Verkaufsangebot im Rahmen einer vergleichenden Werbung verwendet wird, um Kunden, die sich einer Suchmaschine bedienen, auf das eigene Pro…

Die Grundsätze der Rechtsprechung zur Haftung des Hostproviders sind nicht auf Domainregistrare zu übertragen, da diesen die Möglichkeit zur Sperrung und Löschung einzelner Inhalte fehlt.Vom Domainregistrar kann Unterlassung und damit Lösch…

Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 96/9/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 1996 über den rechtlichen Schutz von Datenbanken ist dahin auszulegen, dass geografischen Daten, die von einem Dritten aus einer topografischen Land…

a) Verfolgt der in erster Instanz erfolgreiche Kläger mit einem erstmals im Berufungsrechtszug gestellten Hilfsantrag dasselbe Klageziel wie mit dem erstinstanzlich erfolgreichen Hauptantrag, stellt dies keine Klageerweiterung dar, die mit …

Wenn das allgemeine Persönlichkeitsrecht eines Betroffenen in der Weise beeinträchtigt wird, dass ältere, ursprünglich einmal rechtmäßig in das Internet eingestellte Beiträge in einem Internetarchiv nach Erlöschen eines allgemeinen öffentli…

Eine identifizierende Berichterstattung ist als Verdachtsberichterstattung unzulässig, wenn es bereits an dem erforderlichen Mindestbestand an Beweistatsachen fehlt, der für die Begründetheit des geäußerten Verdachts spricht.Der Betreiber e…

Vorverurteilende und sachlich falsche öffentliche Äußerungen der Staatsanwaltschaft über einen Beschuldigten können Schmerzensgeldansprüche wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung begründen.

Zulässigkeit der Einladung der Mitglieder eines Vereins zur Mitgliederversammlung per E-Mail (Anschließung an OLG Hamburg, Beschluss vom 06.05.2013, 2 W 35/13, RPfleger 2013, 457 f.).

Nr. 5 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG (Anm. der Red.: regelt das Verbot von Lockangeboten) gilt auch für Angebote im Internet.

Irreführende Werbung auf der Internetplattform "amazon" für Sonnenschirme durch blickfangmäßige Abbildung eines Sonnenschirmes inklusive der zur Beschwerung des Schirmständers erforderlichen Betonplatten, obwohl diese Platten tatsächlich ni…

Ordnet der Verlag eines Branchenverzeichnisses einen Telefonbucheintrag in eine bestimmte Rubrik ein und entsteht dadurch ein irreführender Brancheneintrag, ist der Verlag hierfür grundsätzlich wettbewerbsrechtlich nicht verantwortlich, da …

Die Erhebung der Aktenversendungspauschale setzt bei einer elektronischen Aktenführung, zwingend und unabdingbar voraus, dass der Aktenauszug den von § 110d OWiG aufgestellten Voraussetzungen genügt und einen zusätzlichen Vermerk betreffend…

Sobald bei einer ebay-Auktion auf ein Angebot geboten wurde, darf der Anbieter das Angebot nur noch ändern, wenn er gesetzlich dazu berechtigt ist. Wenn ein Angebot ohne gesetzliche Berechtigung geändert wird, kommt bei Bietende ein Vertrag…

1. Der digitale Vertrieb eines Computerspiels im Internet stellt eine vom Vertrieb verpackter Versionen abgrenzbare Nutzung im Sinne des § 91a UrhG dar. Wer zum Vertrieb verpackter Produkte eines Computer-Spiels berechtigt ist, kann einen U…

Firmieren zwei Firmen aus derselben Branche und demselben Ort unter demselben Familiennamen, so stellt bereits das Hinzufügen eines heute kaum noch gebräuchlichen Vornamens einen hinreichenden Abstand zur Firma des Konkurrenten dar. Ein wet…

Die Kosten für die Einreichung einer Online-Schutzschrift bei einem zentralen Schutzschriftenregister sind - wenn ein Eilantrag eingereicht worden ist - im Rahmen von Nr. 7001 VV-RVG als Kosten des Rechtsstreits erstattungsfähig.Die Verjähr…

Ein Vertrag über künftige Werke im Sinne von § 40 UrhG zu Gunsten Dritter ist gemäß § 125 BGB, § 40 Abs. 1 S. 1 UrhG formunwirksam, wenn das künftige Werk nicht hinreichend konkret individualisiert ist.Das Bewerben eines urheberrechtlich ge…

Ein nach Kostenwiderspruch erlassenes Urteil ist der Sache nach ein Anerkenntnisurteil mit einer Kostenentscheidung, so dass das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde gemäß § 99 Abs. 2 ZPO gegeben ist.Die Androhung gerichtlicher Schritte i…

Die Energieeffizienzklasse von LED-Monitoren, die sowohl zur Wiedergabe genormter Videosignale als auch zur Verwendung als Computerdisplay geeignet und bestimmt sind, hat jeder Händler anzugeben, der dafür mit Preisangaben wirbt.

Auch aus der Sicht eines besonnenen Angeklagten gibt die private Nutzung eines Mobiltelefons durch eine beisitzende Richterin während laufender Hauptverhandlung begründeten Anlass zu der Befürchtung, die Richterin habe sich mangels uneinges…

Wenn aufgrund der bei Verfahrenseinleitung vorliegenden Begleitumstände nicht festgestellt werden kann, dass mit der Geltendmachung des Unterlassungsanspruches überwiegend sachfremde Ziele verfolgt worden sind, wird die Durchführung und wei…

Ein auf Wiederholungsgefahr gestützter Unterlassungsanspruch wegen wettbewerbswidrigen Verhaltens setzt grundsätzlich voraus, dass die beanstandete Handlung sowohl zum Zeitpunkt ihrer Begehung als auch zum Zeitpunkt der Entscheidung wettbew…

Die Richtlinie 96/9/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 1996 über den rechtlichen Schutz von Datenbanken ist dahin auszulegen, dass sie nicht auf eine Datenbank anwendbar ist, die weder durch das Urheberrecht noch durc…

a) Der Betreiber eines Internetmarktplatzes, der Dritten dort die Möglichkeit eröffnet, Verkaufsangebote ohne seine Kenntnisnahme in einem vollautomatischen Verfahren einzustellen, kann als Störer auf Unterlassung in Anspruch genommen werde…

1. Da das Urheberrecht den Urheber vor der unberechtigten Nutzung seines Werkes schützt (§ 11 UrhG), hat der Anspruchsteller in sog. „Filesharing"-Fällen grundsätzlich substantiiert darzulegen, dass über den Anschluss des in Anspruch Genomm…

1. Hat die Finanzbehörde einen Zugang für die Übermittlung elektronischer Dokumente eröffnet, kann auch nach der bis zum 31. Juli 2013 geltenden Fassung des § 357 Abs. 1 Satz 1 AO ein Einspruch mit einfacher E-Mail eingelegt werden, ohne da…

Tatbestandlich erfasst werden von § 201a Abs. 1 StGB a.F. jedenfalls solche Bildaufnahmen, die aufgrund hinreichend vorhandener Identifizierungsmerkmale von den jeweiligen Tatopfern der eigenen Person zugeordnet werden können. Weiter gehend…

Die Presseveröffentlichung des Lichtbildes einer zufällig aufgenommenen mit Bikini bekleideten Frau auf dem Foto eines bekannten Fußballspielers ist bei einer Interessenabwägung zwischen Persönlichkeitsschutz und Pressefreiheit nicht durch …

1. Soweit der Nutzer einer urheberrechtlich geschützten Fotografie vorträgt, die Rechte an der Veröffentlichung des Bildes im Internet seien ihm übertragen worden, trägt er hierfür, da es sich um eine rechtsvernichtende Einwendung handelt, …

Unterwirft sich der Unterlassungsschuldner in einer notariellen Urkunde und leitet er die vollstreckbare Ausfertigung der notariellen Urkunde dem Gläubiger mit dem Hinweis zu, dass eine Vollstreckung aus diesem Unterlassungstitel noch die g…

§ 65a Abs. 1 SGG regelt die näheren Einzelheiten über die Zulässigkeit der Übermittlung von elektronischen Dokumenten an die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit. Gemäß Abs. 1 S. 2 dieser Vorschrift wird durch Rechtsverordnung die Art und Wei…

1. Das Gesetz zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten vom 10.10.2013 (BGBl. I, 3786) ist gesetzlichen Grundlage, aus der eine Kompetenz zur Erhebung der Umlage für die Finanzierung der Schaffung, nicht etwa allein …

Die Beschwer einer zur Unterlassung verurteilten Partei richtet sich danach, in welcher Weise sich das ausgesprochene Verbot zu ihrem Nachteil auswirkt (BGH, Beschluss vom 25. September 2013 - VII ZB 26/11, VersR 2015, 81 Rn. 9). Maßgeblich…

1. Wird eine mit einem Titel einer Druckzeitschrift verwechslungsfähige Bezeichnung für einen Internetauftritt verwendet, so besteht grundsätzlich keine unmittelbare Verwechslungsgefahr, solange es sich nicht um einen bekannten Zeitschrifte…

Die Information über die Aufhebung eines Insolvenzverfahrens kann nach § 258 InsO ohne die Folge einer Verkürzung der Prüffrist des § 35 Abs. 2 Nr. 4 BDSG gespeichert werden.

Den Hostprovider trifft hinsichtlich der zur Prüfung der Beanstandung vorgenommenen Handlungen eine Darlegungsverpflichtung. Er muss aufzeigen, dass und ggf. wie er mit dem Bewertenden in Kontakt getreten ist und welche Stellungnahme dieser…

1.Kosten für Rechnungen in Papierform darf ein Telekommunikationsdienstleistungsanbieter dann nicht verlangen, wenn der Vertrieb der Dienstleistung nicht ausschließlich über elektronische Medien erfolgt. Kosten für Überweisungen können nich…

Anhaltspunkte für ein berechtigtes Misstrauen in die Unparteilichkeit eines Sachverständigen ergeben sich nicht daraus, dass der Sachverständige Kommentare und Stellungnahmen zur Diskussion in einem gegenüber der Schadensregulierung durch d…

Die Übernahme von verschiedenen kombinierbaren Gestaltungselementen begründet nicht den Vorwurf der systematischen Nachahmung, sofern der die wettbewerbliche Eigenart maßgeblich begründende Namenszug nicht übernommen wird. Jedenfalls in Fäl…

1.Zur aktualisierten Berechnung des Schadenersatzes nach Lizenzanalogie bei Filesharing 2. Die sekundäre Darlegungslast des Anschlussinhabers erfordert den Vortrag eines Sachverhaltes, der die Täterschaft eines Mitnutzers ernsthaft möglich …

1. Der Freistellungsanspruch gegen den Abgemahnten auf Erstattung der Kosten der Abmahnung geht nicht in einen Zahlungsanspruch über, wenn mit dem Abmahnschreiben lediglich ein Abgeltungsvergleich angeboten wird, aber ansonsten kein konkret…

Erweckt eine Widerrufsbelehrung in rechtlicher wie auch in tatsächlicher Hinsicht den unzutreffenden Eindruck, der Widerruf könne nur schriftlich erklärt werden, ist die Verwendung der betreffenden Widerrufsbelehrung nach § 4 Nr. 11 UWG i. …

1.Trägt der Beklagte in einem Filesharing-Verfahren im Rahmen seiner sekundären Darlegungslast vor, nicht er, sondern seine Ehefrau und seine Kinder hätten zum fraglichen Zeitpunkt Zugriff zum Computer gehabt, ist es Sache des Klägers zu be…

Zumindest in den Fällen, in denen der Kunde über die „Sofort-Kaufen" Funktion eines Online-Shops eine aus verschiedenen Elementen bestehende Couch, die in 17 verschiedenen Farben und 578 verschiedenen Kombinationen geliefert werden kann, be…

Der Schadenersatz gemäß Lizenzanalogie bei lediglich einer festgestellten IP-Adresse orientiert sich grundsätzlich an der Anzahl der möglichen Downlods Dritter unter Beteiligung von Chunks der Beklagtenseite für die Dauer der eigenen Downlo…

1.Der Patient hat zwar gegenüber Arzt und Krankenhaus grundsätzlich auch außerhalb eines Rechtsstreits Anspruch auf Einsicht in die ihn betreffenden Krankenunterlagen, soweit sie Aufzeichnungen über objektive physische Befunde und Berichte …

1. Enthält ein Online-Händler Verbrauchern Informationen vor, die das Unionsrecht als wesentlich einstuft, kann die Spürbarkeit des Verstoßes nicht damit verneint werden, dass es sich um einen nicht verfolgungswürdigen „Ausreißer" gehandelt…

Der Rechteinhaber, dem das ausschließliche Recht zur Verbreitung eines Musiktitels in Peer-to-Peer Netzwerken zusteht, kann aus diesem Recht nicht gegen das Öffentlichzugänglichmachen eines Computerspiels vorgehen, das diesen Musiktitel als…

Eine mit Hilfe eines Computerprogramms erzeugte Datei genügt nach der Rechtsprechung des BFH den Anforderungen an ein zulässiges Fahrtenbuch nur dann, wenn nachträgliche Veränderungen an den zu einem früheren Zeitpunkt eingegebenen Daten na…

Die Protokolle und Sitzungsniederschriften des Verwaltungsrats der BaFin unterliegen nach § 6 Abs. 1 Satz 2 der als Rechtsverordnung vom Bundesministerium der Finanzen erlassenen Satzung der BaFin, der die Nichtöffentlichkeit der Sitzungen …

1. Liegen einer Behörde Unterlagen eines öffentlichen Unternehmens im Rahmen der Beteiligungsverwaltung vor, handelt es sich um amtliche Informationen in der Verfügungsberechtigung der Behörde, die grundsätzlich dem Informationsfreiheitsges…

1. Zwischen einem Unternehmen, das urheberrechtliche Abmahnungen ausgesprochen hat, und einem Rechtsanwalt, der in einem Internetartikel hierüber berichtet und den Vorwurf der "Abzocke" erhebt, besteht kein (mittelbares) Wettbewerbsverhältn…

Art. 3 Abs. 2 zweiter Gedankenstrich der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr ist dahin a…

Ist der Namenszug auf der per Computerfax/Telefax sowie per EGVP übermittelten Berufungsschrift zweifelsfrei erkennbar nicht durch eigenhändige Unterschrift erfolgt, sondern elektronisch eingefügt, steht fest, dass der Prozessbevollmächtigt…

1. Im Rahmen der sekundären Darlegungslast hat der Anschlussinhaber ohne weiteres mögliche und zumutbare Angaben zu machen, wobei er die (weiteren) in Betracht kommenden Nutzer so genau zu bezeichnen hat, dass dem Anspruchsteller eigene Erm…

1. Wenn sich der Internetanschluss in einem Mehrpersonenhaushalt befindet, entspricht es üblicher Lebenserfahrung, dass jeder Mitbewohner das Internet selbständig nutzen darf, ohne dass der Anschlussinhaber Art und Umfang der Nutzung bewuss…

Eine öffentliche Wahrnehmbarmachung einer Fußballsendung in einer grundsätzlich frei zugänglichen Gaststätte liegt nicht vor, wenn tatsächlich die Sendung nur Mitgliedern eines Dartclubs und einer Skatrunde zugänglich gemacht wird und Mögli…

1. Eine herstellerfremde Leistungssteigerung eines Leasingfahrzeuges (sogenanntes Chip-tuning) begründet auch dann eine übermäßige, nicht vertragsgemäße Abnutzung der Leasingsache, wenn sie nur vorübergehend für einen nicht ganz unerheblich…

Bei der Nutzung von Bildern im Internet begründet es eine den Vorwurf der Fahrlässigkeit begründende und zum Schadensersatz verpflichtende Sorgfaltspflichtverletzung, wenn der Nutzer der Bilder die Rechtekette nicht zurückverfolgt, sondern …

1. Elektronisch übermittelte Dokumente, insbesondere Handelsregisteranmeldungen, sind in gleicher Weise wie schriftliche Erklärungen auszulegen. Maßgeblich ist insoweit, wie ein menschlicher Adressat die Erklärung nach Treu und Glauben und …

Einem verfassungsunmittelbaren Anspruch der Presse nach Artikel 5 Abs. 1 Satz 2 GG auf Auskunft über den Inhalt der Protokolle nichtöffentlicher Ausschusssitzungen des Bundestages stehen die Regelungen des Geschäftsordnungsrechts des Bundes…

Behörden sind zur Vorlage von Urkunden und Akten verpflichtet. Verfügt die Behörde über elektronische Dokumente, so ist sie zur Übermittlung der elektronischen Dokumente verpflichtet. Die Vorlage einer sogenannte „PDF-Akte" in ausgedruckter…

§ 824 Abs. 1 BGB bietet keinen Schutz vor abwertenden Meinungsäußerungen. Dies gilt auch für Äußerungen, in denen Tatsachen und Meinungen sich vermengen, sofern sie durch die Elemente der Stellungnahme, des Dafürhaltens oder Meinens geprägt…

Bewerber für das Amt des Wahlvorstands zur Durchführung einer Betriebsratswahl genießen allein aufgrund ihrer Kandidatur keinen besonderen Kündigungsschutz nach § 15 Abs. 3 KSchG, § 103 BetrVG. Sie sind keine "Wahlbewerber" im Sinne dieser …

Der Arbeitgeber muss dem Betriebsrat neben einem vollständigen Internetzugang auch ein Abonnement der Zeitschrift "Arbeitsrecht im Betrieb" zur Verfügung stellen.

Aufzeichnungen einer in einem Pkw installierten Dashcam können im Zivilprozess nicht als Beweismittel zum Hergang eines Unfalls verwertet werden.

Die Anschlussinhaberin kommt ihrer Recherchepflicht hinreichend nach, wenn sie vorbringt, weder ihr Mann noch ihr Sohn hätten über ihren Internetanschluss Filme aus dem Internet heruntergeladen. Dieser Vortrag kann nur so verstanden werden,…

Urheberschutzfähige Texte eines Rechtsanwaltes im Rahmen seiner Berufsausübung (vorliegend: Allgemeine Geschäftsbedingungen – AGB - eines Online-Shops) sind in der Regel durch einen konkreten Anlass, d.h. durch ein konkret erteiltes Mandat,…

Geräte wie ein iPOD, mit denen man nur über eine Internetverbindung ggf. telefonieren kann, fallen nicht unter den Begriff des Mobiltelefons im Sinne des § 23 StVO.

Ein Vervielfältigungsstück eines Werkes im Sinne von § 10 Abs. 1 UrhG liegt auch dann vor, wenn ein Werk in das Internet gestellt worden ist. Eine Person ist nur dann im Sinne von § 10 Abs. 1 UrhG in der üblichen Weise auf dem Vervielfältig…

Das Fehlen des Registergerichts und der Vereinsregisternummer im Impressum der Website eines eingetragenen Vereins (hier: Sportverein) begründet keinen spürbaren Wettbewerbsverstoß im Sinne des § 3 UWG. Der durch § 5 TMG abzusichernde Infor…

Ein Vertrag über einen Eintrag in ein Online-Branchenverzeichnis ist nach § 138 Abs. 1 BGB als wucherähnliches Geschäft sittenwidrig und damit nichtig, wenn der Eintrag in dem Online-Verzeichnis über die gängigen Suchmaschinen zumindest auf…

Im Rahmen der Täterhaftung genügt der Anschlussinhaber seiner sekundären Darlegungslast, wenn er vorträgt, ob und gegebenenfalls welche anderen Personen selbständigen Zugang zu seinem Internetanschluss hatten und als Täter der Rechtsverletz…

Die sekundäre Darlegungslast geht nicht so weit, dass der Anschlussinhaber durch eigene Nachforschungen aufklären müsste, wer Täter der behaupteten Rechtsverletzung ist. Erst recht muss sich der Anschlussinhaber nicht entlasten oder exkulpi…

1. Sehen Lizenzbedingungen die Benennung des Urhebers eines Fotos am Bild selbst oder am Seitenende vor, reicht hierzu eine Anzeige des Namens des Urhebers durch Überstreichen mit dem Mauszeiger ("Mouseover") nicht aus.2. Wegen unterlassene…

Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden gemäß Art. 267 AEUV folgende Fragen zur Auslegung des Unionsrechts vorgelegt:1. Ist Art. 2 Buchstabe a der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum …

1. Der Betreiber einer Internet-Suchmaschine ist in unionsrechtskonformer Auslegung der Bestimmungen zur Störerhaftung verpflichtet, einen von der Suchmaschine angezeigten Link zu einer von einem Dritten veröffentlichten Internetseite zu en…

Eine verbotswidrige Benutzung eines Mobiltelefons durch einen Fahrzeugführer liegt nicht vor, wenn das Fahrzeug steht und der Motor infolge eines automatischen Ausschaltens des Motors (Start-Stopp-Funktion) ausgeschaltet ist. Das Gesetz dif…

1.Werden Ansprüche bezüglich eines Bildes sowohl auf das Urheberrecht an einem Lichtbildwerk als auch auf das Leistungsschutzrecht des Fotografen gestützt, so handelt es sich um einen einheitlichen Streitgegenstand. 2. Das Beschneiden eines…

Wegen Irreführung der angesprochenen Verkehrskreise ist es einem Versicherungskonzern verboten, mit der Bezeichnung „X-Kundenanwalt" blickfangmäßig zu werben, wenn es sich bei dem so beworbenen „Kundenanwalt" nicht um einen Rechtsanwalt han…