1.Das Einstellen eines Artikels auf der Plattform eBay und der Start einer Internet-Auktion begründen ein verbindliches Kaufangebot im Sinne des § 145 BGB. Das Angebot richtet sich an die Person, die innerhalb der Laufzeit der Auktion das h…

1. Es besteht grundsätzlich keine wettbewerbsrechtliche Verpflichtung des Unternehmers, im Falle eines wegen Unzumutbarkeit des Rückbaus (eines individuell konfigurierten Notebooks) ausgeschlossenen Widerrufsrechts den Verbraucher vorprozes…

Ansprüche aus Urheberrechtsverletzungen verjähren ausnahmsweise nach § 102 S. 2 UrhG entsprechend § 852 S. 2 BGB erst nach zehn Jahren von ihrer Entstehung an. Umfasst sind hiervon nur die Ansprüche, die dem Berechtigten zustehen, wenn der …

Bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Erhebung, Speicherung und Übermittlung von personenbezogenen Daten im Rahmen eines Arztsuche- und Arztbewertungsportals im Internet hat eine Abwägung zwischen dem Schutz des Rechts des Arztes auf inf…

Der Diensteanbieter wird der sich aus § 5 I Nr. 2 TMG ergebenden Verpflichtung, auf seiner Internetseite neben der E-Mail-Adresse einen effizienten Kommunikationsweg zu eröffnen, dann nicht gerecht, wenn er hierzu eine Mehrwertdienstnummer …

1. Ausweislich der frei im Internet abrufbaren Antworten auf häufig gestellte Fragen von Kunden der Deutschen Post gilt für die Zustellung eines Einschreibens ebenso wie für die Zustellung eines Einschreibens mit Rückschein die Laufzeitvorg…

Bei elektronischer Offenlegung von Jahresabschlüssen nach § 325 HGB im Bundesanzeiger ist die Vergütung nach billigem Ermessen entsprechend § 315 BGB zu bestimmen.

Die Einbettung eines auf einer Website öffentlich zugänglichen geschützten Werkes in eine andere Website mittels eines Links unter Verwendung der Framing-Technik, wie sie im Ausgangsverfahren in Frage steht, allein stellt keine öffentliche …

Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden gem. Art. 267 AEUV zur Auslegung von Art. 12 Abs. 1 und Abs. 3, Art. 14 Abs. 1 lit. b), Art. 15 Abs. 1 und von Art. 2 lit. b) der Richtlinie 2000/31 EG des Europäischen Parlaments und des Rates …

Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird zur Auslegung des Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 96/9/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 1996 über den rechtlichen Schutz von Datenbanken (ABl. Nr. L 77 vom 27. März 1996, S. …

1. Die Haftungsprivilegierung des § 10 TMG gilt für ein Webhosting-Unternehmen auch im Strafrecht.2.Der Betreiber eines Webhosting-Dienstes haftet strafrechtlich folglich nur bei positiver Kenntnis eines strafbaren Inhalts, nicht aber bei f…

Alleine das Ausfüllen eines „Online-Scheidungsformulars" durch den Mandanten entbindet Rechtsanwälte nicht von ihrer Beratungspflicht, wenn die vertretene Partei Beratungsbedarf erkennen lässt.

Beim Scannen zur Erstellung einer elektronischen Akte ist sicher zu stellen, dass mangelhafte Scanvorgänge erkannt werden. Insoweit bedarf es beim Scannen einer entsprechenden Qualitätskontrolle, welche auch sicherstellt, dass die Dokumente…

Der Bezeichnung einer App als Software für mobile Endgeräte kommt grundsätzlich Werktitelschutz gemäß § 5 Abs. 3 MarkenG zu. Die Bezeichnung "wetter.de " für eine App ist allerdings wegen des rein beschreibenden Inhalts, Informationen zum T…

Der Erbe ist an die Entscheidung des Erblassers, sein urheberrechtliches Namensbenennungsrecht nicht auszuüben, gebunden. Wird im Auftrag eines Hoheitsträgers ein Hoheitszeichen geschaffen, welches allein vom Hoheitsträger verwendet werden …

Die Werbung für einen Telekommunikationstarif, der nur in Ballungsräumen verfügbar ist, muss einen Hinweis auf die beschränkte regionale Verfügbarkeit enthalten. Wird ein solcher Hinweis in einer Fußnote gegeben, reicht dies zur Vermeidung …

Dem Zahlungsdienstleistungsnutzer ist eine manipulierte Autorisierung im Online-Banking bei Nutzung des Smart-TAN-plus Verfahrens nach Rechtsscheingrundsätzen zuzurechnen.

Ein Schriftstück, mit dem eine bei einem Gericht zu wahrende Frist eingehalten werden sollte, gelangt nicht schon zu dem Zeitpunkt fristwahrend tatsächlich in die Verfügungsgewalt des Gerichts, zu dem der mit der Annahme von Schriftstücken …

Ein Mieterfest ist ein Ereignis von lokaler gesellschaftlicher Bedeutung. Soweit Fotos hiervon, die einzelne Personen zeigen, in einer Informationsbroschüre des Vermieters ohne Einwilligung der Abgebildeten veröffentlicht werden, steht den …

Die Verjährungsfrist für den Anspruch auf Erstattung der Rechtsanwaltskosten für die Abmahnung in Filesharingfällen beginnt nicht mit dem Ausspruch der Abmahnung, sondern vielmehr zum Zeitpunkt der Zuwiderhandlung. § 199 Abs. 5 BGB regelt i…

In Filesharingfällen ist in Anbetracht der Vorgeschichte des Filesharings ein Schadensersatz in Höhe von 10,00 Euro pro Musiktitel angemessen. Die Abmahnkosten in Filesharingfällen sind in entsprechender Anwendung der Regelungen des § 97 a …

Im Rahmen des § 128 a ZPO sind Anhörungen im Scheidungsverfahren mittels Videokonferenz zulässig. Dies gilt insbesondere in Fällen wie dem vorliegenden, in denen ansonsten eine Vorführung aus einer Justizvollzugsanstalt erforderlich wäre.

a) Wird die Handakte eines Rechtsanwalts allein elektronisch geführt, muss sie ihrem Inhalt nach der herkömmlich geführten entsprechen. Sie muss insbesondere zu Rechtsmittelfristen und deren Notierung ebenso wie diese verlässlich Auskunft g…

Eine siebentägige Speicherung von IP-Adressen zu den in § 100 Abs. 1 TKG bestimmten Zwecken ist rechtlich nicht zu beanstanden.

Internet-Zugangsvermittler (Access-Provider) können im Wege der Störerhaftung darauf in Anspruch genommen werden, den Zugang ihrer Kunden zu rechtsverletzenden Angeboten im Internet zu unterbinden, soweit ihnen dies durch zumutbare Maßnahme…

Die Richtlinie 2006/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über die Vorratsspeicherung von Daten, die bei der Bereitstellung öffentlich zugänglicher elektronischer Kommunikationsdienste oder öffentlicher Kommunika…

Der Zugang einer die Vergabeunterlagen abändernden E-Mail ist zumindest dann durch die Vergabestelle zu beweisen, wenn diese hierauf den Ausschluss eines Bieters stützen will.

Eine ungenehmigte Verbreitung von Patientenbildern in einem sozialen Netzwerk wie Facebook durch eine medizinische Mitarbeiterin einer Arztpraxis stellt einen erheblichen Verstoß gegen die Schweigepflicht dar. Gleichwohl berechtigt dieser V…

Der Streitwert einer Klage auf Unterlassen der Zusendung von E-Mails mit Werbeinhalten kann u.U. nur 100,-- € betragen.Wird ein Gewerbetreibender, der irrtümlich eine E-Mail mit Werbeinhalten unverlangt an eine Privatperson versendet hat, z…

Ein File-Hosting-Dienst, der ihm gemeldete Verlinkungen auf urheberrechtswidrig über dritte Internetseiten öffentlich zugänglich gemachte, auf seinem Server gespeicherte Dateien über einen längeren Zeitraum nicht sperrt und/oder entfernt, h…

Der Betreiber eines Internetportals, auf dem Kunden im Wege der Vermittlung Flüge buchen können, verstößt auch dann nicht gegen das Verbot unlauterer Behinderung gemäß § 4 Nr. 10 UWG, wenn die der Vermittlung zugrundeliegenden, frei zugängl…

Erklärt der wegen rechtsverletzender Teilnahme an einer Internettauschbörse in Anspruch genommene Inhaber eines Internetanschlusses, er vertraue darauf, dass keiner seiner Angehörigen die Rechtsverletzung begangen habe, so kann der Verletzt…

Die Energieeffizienzklasse von LED-Monitoren, die sowohl zur Wiedergabe genormter Videosignale als auch zur Verwendung als Computerdisplay geeignet und bestimmt sind, hat jeder Händler anzugeben, der dafür mit Preisangaben wirbt.

Die bloße Abrufbarkeit einer Widerrufsbelehrung auf einer gewöhnlichen Webseite ("ordinary website") des Unternehmers reicht für die formgerechte Mitteilung der Widerrufsbelehrung an den Verbraucher nach §§ 355 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3 Satz…

Die Veräußerung von Audiodateien (Hörbücher) über das Internet in der Weise, dass einem Kunden die Möglichkeit geboten wird, die entsprechende(n) Datei(en) herunterzuladen und lokal auf einem eigenen Datenträger zu speichern, verwirklicht n…

Die Einwilligung in Fotoaufnahmen stellt grundsätzlich eine einseitige, empfangsbedürftige Willenserklärung dar. Ein Widerruf einer einmal erteilten Einwilligung kann nur dann erfolgen, wenn die Bedeutung des Persönlichkeitsrechts dies gebi…

Zur Frage des Herstellers einer Datenbank. Zur Frage, wann wesentliche Teile einer Datenbank übernommen worden sind, beziehungsweise eine wiederholte und systematische Nutzung von Teilen vorliegt. Zur Haftung des Geschäftsführers einer GmbH…

Das Setzen eines elektronischen Verweises auf der eigenen Internetseite zur Startseite eines fremden Internetauftritts genügt auch bei empfehlender Ankündigung regelmäßig nicht, um anzunehmen, der Linksetzer habe sich bestimmte gegen Anford…

Es kann eine Irreführung darstellen, wenn bei einem Vertrag über Telekommunikationsleistungen mit einer Mindestlaufzeit von 24 Monaten im Blickfang mit der Preisangabe „nur 34,95 EUR/Monat für die ersten sechs Monate, danach 39,95 EUR/Monat…

Ein Verstoß gegen § 23 Abs. 1a StVO liegt auch vor, wenn der Betroffene ein auf der Ablage vor seiner Windschutzscheibe liegendes Handy, welches aufblendet und hierdurch anzeigt, dass der Akku aufgeladen werden muss wegen der Blendung beim …

a) Der Inhaber eines Internetanschlusses haftet grundsätzlich nicht als Störer auf Unterlassung, wenn volljährige Familienangehörige den ihnen zur Nutzung überlassenen Anschluss für Rechtsverletzungen missbrauchen. Erst wenn der Anschlussin…