JurPC Web-Dok. 56/2012 - DOI 10.7328/jurpcb/201227445

OLG Stuttgart
Urteil vom 03.11.2011

2 U 49/11

Keine Erschöpfung bei Online-Vertrieb von Hörbüchern

JurPC Web-Dok. 56/2012

 

Leitsätze (des Einsenders)

1. Eine Klausel in den AGB eines Hörbuchverlages, die die Verwertung und Weitergabe per Download erworbener Dateien ohne Zustimmung des Verlages verbietet, benachteiligt die Kunden nicht unangemessen.

2. Durch den Download einer Datei und ihrer Festlegung auf einem Datenträger tritt keine Erschöpfung des Verbreitungsrechts i.S.d. § 17 II UrhG ein. Denn nach der RL 2001/29/EG und der RL 96/9/EG setzt der Eintritt der Erschöpfung ausdrücklich die gegenständliche Verkörperung eines Werkes voraus.

Hinweis der Redaktion:
Die Entscheidung wurde freundlicherweise eingesandt von Herrn RA Dr. Hauke Hansen, FPS Rechtsanwälte, Frankfurt a.M. Von ihm stammen auch die Leitsätze.

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[online seit: 24.04.2012]
Zitiervorschlag: Gericht, Datum, Aktenzeichen, JurPC Web-Dok.
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Zitiervorschlag: Stuttgart, OLG, Keine Erschöpfung bei Online-Vertrieb von Hörbüchern - JurPC-Web-Dok. 0056/2012


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