JurPC Web-Dok. 111/2007 - DOI 10.7328/jurpcb/2007227114

LG Paderborn
Urteil vom 03.04.2007

7 O 20/07

Rechtsmissbräuchliche Abmahnung wegen falscher Widerrufsfrist bei eBay

JurPC Web-Dok. 111/2007


UWG § 8 Abs. 4

Leitsatz (der Redaktion)

Eine wegen angeblichen Verstoßes gegen die Belehrungspflicht über ein 1-monatiges Widerrufsrecht bei eBay-Verkäufen ausgesprochene Abmahnung ist rechtsmissbräuchlich, wenn der Abmahnende sich planmäßig mit Rechtsanwälten verbündet, um Belehrungsdefizite auf Websites und bei eBay aufzuspüren, und diese Verstöße zur Erzielung eigener Einnahmen massenhaft verfolgt. Indizien für die Rechtsmissbräuchlichkeit sind dabei die gezielte Streuung teilweise weit vom betreffenden Firmensitz des abmahnenden Unternehmens entfernter Gerichtsorte zum Zwecke der Verfolgung der Verstöße, die mehrfache Zusammenarbeit mit denselben Rechtsanwaltskanzleien in gleichartigen Verfahren und ein fehlendes nennenswertes wirtschaftliches oder wettbewerbspolitisches Interesse des Abmahnenden an der Rechtsverfolgung.

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[online seit: 10.07.2007]
Zitiervorschlag: Gericht, Datum, Aktenzeichen, JurPC Web-Dok.

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