JurPC Web-Dok. 43/2007 - DOI 10.7328/jurpcb/200722342

AG München
Urteil vom 16.01.2007

161 C 23695/06

Hinweis auf Entgeltlichkeit eines Internet-Geschäftes in den AGB

JurPC Web-Dok. 43/2007


BGB §§ 305c, 155

Leitsatz (der Redaktion)

Ein wirksamer Vertrag, der zum Bezug einer kostenpflichtigen Leistung verpflichtet, kommt wegen eines versteckten Einigungsmangels nicht zustande, wenn der Besucher der Internet-Seite über ein Gewinnspiel und einen Gutschein angelockt wird und sich erst aus den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) ergibt, dass ein entgeltlicher Vertrag geschlossen wird. Zwar können grundsätzlich auch Hauptleistungspflichten in AGB geregelt werden, in diesem Fall muss den Parteien aber auch ohne AGB klar sein, dass ein entgeltliches Geschäft gewollt ist. Ein allgemeiner Hinweis auf den kommerziellen Zweck der Internet-Seite reicht dazu nicht.

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[online seit: 20.03.2007]
Zitiervorschlag: Gericht, Datum, Aktenzeichen, JurPC Web-Dok.

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