JurPC Web-Dok. 152/2003 - DOI 10.7328/jurpcb/2003185148

LG München I
Urteil vom 15.04.2003

33 O 5791/03

E-Mail-Werbung per E-Card

JurPC Web-Dok. 152/2003


BGB §§ 823 Abs. 1, 1004 Abs. 1 S. 2

Leitsätze (der Redaktion)

1. Das Zusenden von Werbe-E-Mails ohne Zustimmung des Empfängers stellt einen rechtswidrigen Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb eines betroffenen Rechtsanwalts dar.

2. Der Empfänger der Werbe-E-Mails verliert den Schutz durch die §§ 823, 1004 BGB nicht dadurch, dass er Werbe-E-Mail Filtermechanismen, obgleich möglich, nicht installiert hat.

3. Allein die Erreichbarkeit über das Kommunikationsmittel der E-Mail begründet keine Vermutung dahingehend, mit jedweder werbenden Kontaktaufnahme einverstanden zu sein.

4. Selbst wenn nicht glaubhaft gemacht ist, dass die beklagte Partei die E-Mails selbst versandt hat, haftet diese als Mitstörerin, wenn auf der Homepage der Versand von E-Mails durch eine sogenannte E-Card-Funktion angeboten wird und eine Kontrolle zur Berechtigung des Sendenden nicht stattfindet. Solange ein Rechtsmissbrauch durch die E-Cards nicht mit hinreichender Sicherheit ausgeschlossen werden kann, ist es möglich, dass sich die Verwender zur Begehung des rechtswidrigen Eingriffs in Rechte Dritter hinter dem Anbieter der E-Card-Funktion verstecken. Es ist dem Verwender der Funktion daher zuzumuten, notfalls gänzlich auf diesen Mechanismus zu verzichten.


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[online seit: 19.05.2003]
Zitiervorschlag: Gericht, Datum, Aktenzeichen, JurPC Web-Dok.

Hinweise der Redaktion: Zur Anzeige des Faksimiles im CPC-Format ist der kostenlose Viewer CPC lite von Cartesian Products Inc. erforderlich. Den Viewer mit deutscher Oberfläche finden Sie auf unserer Partnerseite Recht für Deutschland. Bitte beachten Sie die Hinweise zur Installation von CPC lite. Mehr über Faksimiles bei JurPC lesen Sie hier.

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