JurPC Web-Dok. 215/2002 - DOI 10.7328/jurpcb/2002177149

OLG Köln
Beschluss vom 22.03.2002

6 W 102/01

3-Minuten-Takt

JurPC Web-Dok. 215/2002


ZPO §§ 235, 139; UWG § 3

Leitsätze

1. Ist ein Unterlassungsantrag allein auf das Verbot der konkreten wettbewerblichen Verletzungshandlung gerichtet, steht dem Kläger (Antragsteller), der sein Begehren auf mehrere Verbotsnormen stützt, ein weitgehendes Bestimmungsrecht hinsichtlich dessen zu, was Gegenstand seines aus dem Antrag allein nicht erkennbaren Verlangens sein soll.

2. Enthält eine Unterwerfungserklärung den Vorbehalt, künftig in der von einem Konkurrenten beanstandeten Weise zu werben, wenn auf einen bestimmten Umstand "durch Sternchenhinweis aufmerksam..." gemacht werde, "...der etwaige Irreführungen ausschließt" wird hierdurch die Wiederholungsgefahr nicht beseitigt.


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[online seit: 15.07.2002]
Zitiervorschlag: Gericht, Datum, Aktenzeichen, JurPC Web-Dok.

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