JurPC Web-Dok. 167/2004 - DOI 10.7328/jurpcb/200419498

Dominik Bachmann *

Rezension - E-Government: Staatliches Handeln in der Informationsgesellschaft

JurPC Web-Dok. 167/2004, Abs. 1 - 6


Dr. Wolfgang Büchner, Prof. Dr. Alfred Büllesbach (Hrsg.)
E-Government - Staatliches Handeln in der Informationsgesellschaft
Otto-Schmidt-Verlag
2003
250 Seiten DIN A5
ISBN: 3-504-67011-8
Schriftenreihe "Informationstechnik und Recht", Band 12
64,80 €
Das vorliegende Werk zum Thema E-Government, aus der Reihe "Informationstechnik und Recht", stellt eine Zusammenfassung der Ergebnisse der Jahrestagung 2002 der Deutschen Gesellschaft für Recht und Informatik (DGRI)(1) dar. Die Herausgeber, Wolfgang Büchner und Alfred Büllesbach, haben insgesamt 14 Beiträge ausgewählt, die unter verschiedenen Gesichtspunkten die Entwicklung in Deutschland untersuchen: In Teil 1 des Buches werden Voraussetzungen, Status Quo und Perspektiven des E-Government beschrieben, in den folgenden Teilen sind die verschiedenen Rollen des Staates, der als Nachfrager (Teil 2), Anbieter (Teil 3) und Normengeber (Teil 4) auftritt, Gegenstand der Abhandlungen.JurPC Web-Dok.
167/2004, Abs. 1

1. Inhalt

Teil 1 enthält 3 Texte, die, als eine Art Einführung, das Themengebiet E-Government in seiner Breite darstellen und die wesentlichen Begrifflichkeiten erläutern. Während sich Martin Schallbruch vor allem dem aktuellen Stand der Projekte der Bundesregierung, wie etwa "Öffentlicher Eink@uf Online"(2) und "BundOnline 2005"(3), widmet und die Gesamtentwicklung in Deutschland - durchaus positiv - bewertet, befassen sich Lothar Fritsch und Kai Rannenberg mit der technischen Seite. Auf der Grundlage allgemeiner Sicherheitsanforderungen und -ziele sowie des Datenschutzes entwerfen sie ein Modell ("Katastrophenschutz per Handy"), wie die bereits vorhandene technische Ausstattung der potentiellen Nutzer in E-Government-Anwendungen integriert werden kann und analysieren die daraus resultierenden Vor- und Nachteile. Der Aufsatz von Dieter Klumpp schließlich befasst sich mit den wirtschaftlichen Perspektiven von E-Government und wirft einen - zuweilen ironisch-skeptischen - Blick auf die momentanen Probleme bei der Umsetzung der hehren Ziele der E-Government-Planer. Er gibt aber auch Hinweise, wie diese Schwierigkeiten überwunden und so die ökonomischen Potentiale der elektronischen Verwaltungstätigkeit ausgeschöpft werden können. Abs. 2
In Teil 2 wird das Auftreten des Staates als Nachfrager thematisiert, insbesondere am Beispiel der E-Vergabe und des Outsourcings, etwa im Rahmen von Public Private Partnerships (PPP). Peter W. Schäfer stellt dabei im ersten Beitrag das Vergabewesen als potentiellen Kernbereich des E-Government vor und gibt einen kurzen Überblick über den Rechtsrahmen und den Status quo. Weit ausführlicher behandelt anschließend Dirk Heckmann das Problem der E-Vergabe, die nach seiner Ansicht - unter bestimmten Voraussetzungen - Motor des E-Government sein könnte. Nach einer kritischen Darstellung der momentanen Regierungsbemühungen entwickelt der Autor ein theoretisches Modell zur E-Vergabe, in welchem er die rechtlichen Rahmenbedingungen darstellt und diese auf ihre Anwendbarkeit bei der Vergabe öffentlicher Aufträge - insbesondere anhand zweier Problemstellungen aus der Praxis - überprüft. Olaf Otting nähert sich den Problemen der elektronischen Vergabe danach aus anwaltlicher Sicht. Im Kern ermittelt er auf dem Hintergrund der gegenwärtigen Rechtslage die Möglichkeiten eines Einsatzes elektronischen Hilfsmittel in den einzelnen Stadien der Vergabe öffentlicher Aufträge (Ausschreibung, Verdingungsunterlagen-Übermittlung, Angebote). In den nächsten 3 Beiträgen steht nun der Bereich des IT-Outsourcings im Mittelpunkt, eingeleitet durch einen kurzen Beitrag von Wolfgang Büchner. Die Aufnahme dieses Berichtes ist allerdings etwas unglücklich, da er - abgesehen von der Einführung - lediglich eine vorweggenommen Inhaltsangabe der beiden folgenden Texte von Bindl und Dieselhorst bietet. Christian Bindl beschäftigt sich in seinem Aufsatz mit den praktischen Erfahrungen mit Public Private Partnerships (PPP) im IT-Sektor, wobei in rechtlicher Hinsicht insbesondere die Möglichkeiten zur Einhaltung der vergaberechtlichen Normen bei Gründung des PPP und der anschließenden Vergabe von Aufträgen durch den PPP selbst erörtert werden. Darauf folgend stellt Jochen Dieselhorst die aktuellen Tendenzen im IT-Outsourcing dar und nimmt - nach einer kurzen einführenden Darstellung der Vor- und Nachteile - Bezug auf Besonderheiten des öffentlichen Bereichs. Diese zeigen sich etwa beim Personalübergang, also bei der Frage unter welchen Bedingungen öffentlich-rechtliche Arbeitnehmer und Beamte innerhalb des privatwirtschaftlichen Unternehmens eingesetzt werden können und welche rechtlichen Vorgaben dabei zu beachten sind. Abs. 3
Heinrich Reinermann eröffnet mit seinem Artikel zur Elektronisierung des staatlichen und kommunalen Leistungsverkehrs den dritten Teil, in welchem der Staat als Anbieter von Leistungen vorgestellt und analysiert wird. Reinermann gibt einen Überblick über die Veränderungen, die durch die elektronische Datenverarbeitung und das Internet möglich sind und die insoweit zu schaffenden Voraussetzungen. Insbesondere verdeutlicht er, dass es nicht genügt, die vorhandenen Strukturen einfach zu übertragen, sondern vielmehr die Elektronisierung genutzt werden muss, um durch Systematisierung und Rationalisierung einen Effizienzgewinn zu erzielen. Anschließend gibt Dirk Hoffmann einen Einblick in die aktuelle Situation des E-Government im kommunalen Bereich. Einer Analyse der Situation auf Bundes- und Kommunalebene folgt eine ausführliche Darstellung der Vorraussetzungen für ein virtuelles Rathaus: Auf der Basis eines Gesamtkonzepts und Kosten-Nutzen-Analysen müssen Umstrukturierungen, Mitarbeitermotivation und -schulung, interkommunale Zusammenarbeit sowie (verwaltungs-)rechtlichen Veränderungen herbeigeführt werden, damit potentielle Nutzer die Angebote annehmen. Zum Abschluss des dritten Teils befasst sich Oliver Rüß mit dem Thema E-Voting und dabei vor allem mit den entsprechenden Sicherheitsanforderungen. Dabei ist die grundlegende Frage, wie bei dieser Form der Wahl den verfassungsrechtlichen Grundsätzen des Art. 38 GG genügt werden kann. Sein Fazit: Momentan ist eine elektronische Wahl vom heimischen PC aus noch nicht realisierbar, da die Sicherheitsrisiken noch zu groß sind, die stufenweise Entwicklung eines elektronischen Wahlverfahrens ist jedoch möglich und sinnvoll. Abs. 4
Im vierten und letzten Teil des Buches wird schließlich die Rolle des Staates als Normgeber der Informationsgesellschaft beleuchtet. Den ersten der beiden Beiträge liefert Wolfgang Kessler mit der Analyse der Besteuerung des E-Business. Er geht darin ausführlich auf die momentane Situation sowie die Fortentwicklung des Steuerrechts ein und stellt die relevanten steuerrechtlichen Streitfragen dar. Zum Schluss befasst sich danach noch Dirk Zetzsche mit der elektronischen Hauptversammlung bei Aktiengesellschaften. Nach Vorstellung der verschiedenen Varianten der Einbindung des Internet in den Vorgang der Hauptversammlung und der neuesten gesetzlichen Änderungen in diesem Bereich, erläutert er die Modelle der Stimmrechtsvertretung und ihre Probleme. Einen Schwerpunkt legt er dabei auf die Frage, wie eine sichere Identifikation des Aktionärs erfolgen kann. Abs. 5

2. Fazit

Insgesamt bietet die Sammlung einen Querschnitt aus vielen aktuellen Bereichen des E-Government, wobei man - naturgemäß - von einer solchen Zusammenstellung natürlich keine allumfassenden Informationen erwarten kann. Gerade die gelungene Aufteilung der Beiträge und die dadurch bedingte Schwerpunktsetzung trägt aber dazu bei, dass der Leser in den behandelten Teilgebieten einen vertieften Einblick in die momentanen Entwicklungen des E-Government bekommt. Auch wenn also, was ebenfalls in der Natur des Werkes liegt, einige Fakten in den Beiträgen wiederholt werden und gerade die allgemeinen Einführungen zu Beginn der Texte mitunter eine gewisse Ähnlichkeit aufweisen, ist das Buch - insbesondere aufgrund seiner großen Aktualität, der Qualität der Beiträge und fachlichen Kompetenz der Autoren - zur Information über den Stand der Dinge in Sachen E-Government vollauf zu empfehlen.
JurPC Web-Dok.
167/2004, Abs. 6

Fußnoten:

(1)http://www.dgri.de/
(2)http://www.bescha.bund.de/
(3)http://www.bundonline2005.de/
* Dominik Bachmann ist Student der Rechtswissenschaft an der Universität des Saarlandes, Redaktionsmitglied des Juristischen Internetprojekts und des LAWgical-Weblogs und arbeitet als studentische Hilfskraft am Institut für Rechtsinformatik.
[online seit: 19.04.2004]
Zitiervorschlag: Autor, Titel, JurPC Web-Dok., Abs.
Zitiervorschlag: Bachmann, Dominik, Rezension: E-Government – Staatliches Handeln in der Informationsgesellschaft - JurPC-Web-Dok. 0167/2004


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