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Anhörung eines Sicherungsverwahrten mittels Videotechnik

Gericht:OLG Hamm
Aktenzeichen:3 Ws 76/23
Datum:18.4.2023
Typ:Urteil
Fundstelle:JurPC Web-Dok. 71/2023
Zitiervorschlag:OLG Hamm, 18.4.2023, 3 Ws 76/23, JurPC Web-Dok. 71/2023, Abs. 1

Leitsatz

Gemäß § 463e Abs. 1 Satz 3 StPO muss ein Sicherungsverwahrter grundsätzlich persönlich angehört werden, auch wenn dieser in den Einsatz von Videotechnik einwilligt. Ausnahmsweise ist eine Anhörung im Wege der Videokonferenz dann zulässig, wenn im Sinne bestmöglicher Sachaufklärung ausgeschlossen ist, dass durch eine Anhörung in persönlicher Anwesenheit bessere Erkenntnisse erzielt werden können, sich der Sicherungsverwahrte nicht lediglich erst während seiner Anhörung mit dem Einsatz der Videotechnik bereit erklärt, sondern der Einsatz der Videotechnik ohne Veranlassung des Gerichts auf einen von ihm selbst bereits vor dem Anhörungstermin geäußerten Wunsch zurückgeht und er sich im Rahmen des Anhörungstermins auch tatsächlich äußern kann.