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HomeJurPC Web-Dok. 182/2022

Dateiformate im elektronischen Rechtsverkehr

Gericht:OLG Koblenz
Aktenzeichen:4 OLG 4 Ss 67/22
Datum:7.6.2022
Typ:Urteil
Fundstelle:JurPC Web-Dok. 182/2022
Zitiervorschlag:OLG Koblenz, 7.6.2022, 4 OLG 4 Ss 67/22, JurPC Web-Dok. 182/2022, Abs. 1

Leitsatz

Elektronische Dokumente sind gemäß § 32a Abs. 2 Satz 1 StPO nur dann als für die Bearbeitung durch die Strafverfolgungsbehörden oder das Gericht geeignet anzusehen, wenn sie gemäß § 2 Abs. 1 ERVV im Dateiformat PDF oder TIFF übermittelt werden. Die Übersendung anderer Dateiformate ist ebenso unzulässig wie bloße Mitteilungen im Textfeld einer beA-Nachricht.