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Darlegung des Verfügungsgrundes für den Erlass einer einstweiligen Anordnung bei Vertragsverletzung

Gericht:OLG Celle
Aktenzeichen:5 U 152/21
Datum:19.5.2022
Typ:Urteil
Fundstelle:JurPC Web-Dok. 110/2022
Zitiervorschlag:OLG Celle, 19.5.2022, 5 U 152/21, JurPC Web-Dok. 110/2022, Abs. 1

Leitsatz

Im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes mit dem Ziel der Untersagung der – erneuten – Löschung eines Beitrags in einem sozialen Netzwerk und der erneuten vorübergehenden Sperre des Nutzerkontos ist ein Verfügungsgrund im Regelfall gesondert darzulegen.Dies gilt insbesondere, wenn der streitgegenständliche Beitrag vom Betreiber des sozialen Netzwerks wieder eingestellt worden ist.