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Anforderungen an die Beschriftung eines Internet-Bestellbuttons bei nur unter bestimmten Voraussetzungen bestehender Zahlungsverpflichtung

Gericht:LG Berlin
Aktenzeichen:67 S 259/21
Datum:2.6.2022
Typ:Beschluss
Fundstelle:JurPC Web-Dok. 101/2022
Zitiervorschlag:LG Berlin, 2.6.2022, 67 S 259/21, JurPC Web-Dok. 101/2022, Abs. 1

Leitsatz

Vorlagebeschluss an den Gerichtshof der Europäischen Union zur Auslegung des Art. 8 Abs. 2 UAbs. 2 Richtlinie 2011/83/EU (hier: Anforderungen an Beschriftung eines Internet-Bestellbuttons in Fällen, in denen der Verbraucher aufgrund eines auf elektronischem Wege angebahnten Vertragsschlusses nicht unbedingt, sondern nur unter bestimmten weiteren Voraussetzungen - etwa ausschließlich im späteren Erfolgsfall einer beauftragten Rechtsverfolgung oder im Fall der späteren Versendung einer Mahnung an einen Dritten - zur Zahlung verpflichtet ist).