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Vollstreckung der Verpflichtung zur Erteilung einer elektronischen Lohnsteuerbescheinigung

Gericht:LAG Köln
Aktenzeichen:9 Ta 24/21
Datum:8.4.2021
Typ:Urteil
Fundstelle:JurPC Web-Dok. 67/2021
Zitiervorschlag:LAG Köln, 8.4.2021, 9 Ta 24/21, JurPC Web-Dok. 67/2021, Abs. 1

Leitsatz

Die in einem Vergleich übernommene Verpflichtung der Schuldnerin, dem Gläubiger einen nach amtlich vorgeschriebenem Muster gefertigten Ausdruck der elektronischen Steuerbescheinigung zu erteilen oder elektronisch bereit zu stellen, ist hinreichend bestimmt und als unvertretbare Handlung nach § 888 ZPO zu vollstrecken.