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Mehrfertigung bei elektronischer Einreichung?

Gericht:OLG Nürnberg
Aktenzeichen:2 U 3607/20
Datum:25.3.2021
Typ:Urteil
Fundstelle:JurPC Web-Dok. 66/2021
Zitiervorschlag:OLG Nürnberg, 25.3.2021, 2 U 3607/20, JurPC Web-Dok. 66/2021, Abs. 1

Leitsatz

Eine Partei, die einen Schriftsatz gemäß § 130a ZPO formwirksam als elektronisches Dokument einreicht, ist nicht gehalten, die für die Zustellung erforderliche Zahl von Abschriften in Papierform nachzureichen. Aus diesem Grund kann die zusätzliche Übermittlung per Telefax einer erforderlichen Anfertigung einer Mehrfertigung nicht gleichstehen und deshalb den Anfall einer Dokumentpauschale nach Nr. 9000 Ziffer 1 Buchstabe b Halbsatz 2 KV-GKG nicht begründen. Einer entsprechenden Anwendung dieser Kostenvorschrift steht das kostenrechtliche Analogieverbot entgegen.