Zur Kostentragungspflicht bei Überschneiden von Unterlassungserklärung und Klageeinreichung

Hinweise der Redaktion:
1. Die Entscheidung wurde freundlicherweise eingesandt von Herrn RA Dr. Bernd Lorenz, Essen. Von ihm stammen auch die Leitsätze.
2. In dem Beschluss des LG Essen befindet sich ein kleiner Fehler. Zitiert wird die Entscheidung des BGH vom 1. Juni 2006. Das richtige Aktenzeichen hierzu lautet I ZR 167/03.

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