Prüfungsschema UWG - Vorschlag für die Prüfung eines Wettbewerbsverstoßes nach dem UWG 2008 -

Prüfungsschema UWG

- Vorschlag für die Prüfung eines Wettbewerbsverstoßes nach dem UWG 2008 -

Schritt 1: Vorliegen einer geschäftlichen Handlung i.S.v. § 2 Abs. 1 Nr. 1?

..."geschäftliche Handlung" jedes Verhalten einer Person zugunsten des eigenen oder eines fremden Unternehmens vor, bei oder nach einem Geschäftsabschluss, das mit der Förderung des Absatzes oder des Bezugs von Waren oder Dienstleistungen oder mit dem Abschluss oder der Durchführung eines Vertrags über Waren oder Dienstleistungen objektiv zusammenhängt; als Waren gelten auch Grundstücke, als Dienstleistungen auch Rechte und Verpflichtungen;

Schritt 2: Geschäftliche Handlung im "B2B" oder im "B2C"?

♦ Spürbarkeit: Eignung der geschäftlichen Handlung, die Interessen der Mitbewerber oder sonstigen Marktteilnehmer spürbar zu beeinträchtigen ( 3 Abs. 1).

Schritt 4: Vorliegen einer unzumutbaren Belästigung (i.S.v. § 7) als selbständigem Verbotstatbestand?

Schritt 5: Vorliegen eines sonstigen, nicht beispielhaft geregelten Falles der Unlauterkeit?

Eingreifen der allgemeinen Generalklausel nach § 3 Abs. 1 als Auffangtatbestand.