Anstelle eines Sommerlochs: 
Änderungsflut im Sommer 2009

Jäger, Thomas

doi:10.7328/jurpcb/2009249169

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Anstelle eines Sommerlochs: Änderungsflut im Sommer 2009

Gericht:	Thomas Jäger *
Typ:	Beitrag
Fundstelle:	JurPC Web-Dok. 186/2009
Autor(en):	Jäger, Thomas
Zitiervorschlag:	Thomas Jäger *, JurPC Web-Dok. 186/2009, Abs. 1

Vorwort
Mal in eigener Sache: Man unterstellt uns Redaktionen öfter, in den warmen Monaten nur das Sommerloch zu füllen. Dabei gibt es keins. Und wenn es eins gegeben hätte, wäre es spätestens mit den diesjährigen Aktivitäten des Gesetzgebers für eine juristische Zeitschrift nicht existent. Was sich im Bereich der Rechtssetzung abspielte, war eher das Gegenteil eines Sommerlochs - vielmehr umfangreiche Arbeit, möglicherweise gefördert durch vollklimatisierte Amtsstuben oder vielleicht sogar erledigt im Wege des Outsourcing? Und was war die Folge? Eine Liste von fast 3000 geänderten Einzelvorschriften, die man in dieser Form gar nicht mehr wahrnimmt. Früher - im Gutenbergzeitalter - hätte man es spätestens beim beliebten Einsortieren der nächsten Ergänzungslieferung, dann vielleicht an einem langen Winterabend realisiert. Vielleicht hätte man auch die Stunde, die wir zur Winterzeitumschaltung zurückbekommen, dafür verwenden können. Überprüfen Sie doch einmal die von Ihnen genutzte Gesetzesdatenbank stichprobenartig, ob und wieviele Änderungen davon schon eingearbeitet sind. So ist z. B. unter www.gesetze-im-internet.de, dem Gesetzes-Bürgerportal des Bundesministeriums der Justiz, im Aktualitätendienst eine Liste von über 70 Änderungsgesetzen nachzulesen, die zum Stichtag dieses Beitrages (02.09.2009) noch nicht eingearbeitet worden sind, darunter so wichtige Vorschriften wie die neue Straßenverkehrsordnung oder § 312 d Absatz 3 BGB, der das Erlöschen des Widerrufsrechs bei Fernabsatzgeschäften mit Geltung ab dem 04.08.2009 neu regelt. (red.)

Wir berichten über eine ungewöhnliche Häufung von Artikelgesetzen unterschiedlichster Stoßrichtung, die gemeinsam haben, dass sie eilig und ohne besondere Medienaufmerksamkeit in der sogenannten Sommerpause verabschiedet worden sind. In der Zeit vom 25.7. bis zum 25.8. würde man, insbesondere im Zeichen eines anlaufenden Wahlkampfes, von einer großen Koalition, die laut Umfragen vor ihrem Ende steht, theoretisch nicht mehr viel Reformwillen und Durchsetzungskraft erwarten. Aber ganz im Gegenteil. Die vielen noch verbliebenen - und wenig umstrittenen - Sachthemen aus den Koalitionsplänen von 2005 wurden von den parlamentarischen Gremien überwiegend fertiggestellt und es gab anstelle eines Sommerlochs eine gewaltige Änderungsflut im Bundesrecht. Alleine in den genannten Monatszeitraum fallen über 50 Reformvorschriften. Fast alle Bundesvorschriften mit bekannten Abkürzungen wurden hierbei ein- oder mehrmals angefasst, manche Vorschrift wurde sogar ganz neu erlassen. Beispielhaft seien zitiert: GG, BVerfGG, BBesG, BGB, EGBGB, GmbHG, AktG, HGB, GVG, ZVG, ZPO, AO, AEAO, VwGO, StPO, StGB, BDSG, BImSchG, BauGB, KWG, GewO, WHG, BNatSchG, SGB V, SGB IX, SGB X, SGB XI, SGB XII, StVG, BKatV, FeV, StVO, AufenthG, HOAI, RVG, BRAO, BNotO, InsO, OWiG, JGG, UWG, GKG, ArbGG, SGG, GBO, FamFG, FamGKG. Alle diese Vorschriften darf man nach dem Sommerurlaub 2009 nur noch in ihrer aktualisierten Version anwenden, um Haftungsfälle auszuschließen. Wir empfehlen das Abonnement eines zuverlässigen Aktualitätendienstes.

Hervorzuhebende Sachgebiete, die besonders intensiv von Änderungen betroffen wurden, sind im Strafrecht, Strafprozessrecht, Verfassungsrecht und im Verbraucherschutz sowie in Verwaltungsverfahren zu erwähnen. Bei einer Sortierung der jüngsten Änderungsgesetze nach Rechtsbereichen können einige zusammenfassende Überschriften benannt werden.

1) Das Berufsrecht einiger freier Berufe wurde modernisiert und teils an EU-Vorgaben angepasst durch:

Gesetz zur Modernisierung von Verfahren im patentanwaltlichen Berufsrecht
Gesetz zur Modernisierung von Verfahren im anwaltlichen und notariellen Berufsrecht, zur Errichtung einer Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft sowie zur Änderung sonstiger Vorschriften
Honorarordnung für Architekten und Ingenieure

2) Manche wichtige Verwaltungsverfahren wurden teilweise neu geregelt, hierbei spielte auch die EU-Dienstleistungsrichtlinie und deren auslaufende Umsetzungsfrist eine Rolle. Insbesondere sind die elektronische Akte und der elektronische Rechtsverkehr (ERV) im Vormarsch. Dies belegen:

Gesetz zur Änderung luftverkehrsrechtlicher Vorschriften
Änderung des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung (AEAO)
Gesetz zur Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs und der elektronischen Akte im Grundbuchverfahren sowie zur Änderung weiterer grundbuch-, register- und kostenrechtlicher Vorschriften
Sechsundvierzigste Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
3) Die Verwaltungsverfahren und das Berufsrecht des Gewerblichen Rechtsschutzes mussten ebenfalls unter Druck der EU-Dienstleistungsfreiheit sowie aus praktischen Erfordernissen erheblich modifiziert werden, z.B. durch:
- Gesetz zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts
- Gesetz zur Modernisierung von Verfahren im patentanwaltlichen Berufsrecht
- Erstes Gesetz zur Änderung des Geschmacksmustergesetzes

4) Die Föderalismusreform war noch abzurunden, Demokratiedefizite im Staatsschutzbereich zu beheben und die Informationelle Selbstbestimmung bedurfte weiterer Feinabstimmung. Dazu und zur bevorstehenden Wahl ergingen:

Gesetz zur Änderung datenschutzrechtlicher Vorschriften
Gesetz zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes
Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes
Bekanntmachung zur Wahlkreiseinteilung für die Wahl zum Deutschen Bundestag
Begleitgesetz zur zweiten Föderalismusreform
Erstes Gesetz zur Änderung des Artikel 10-Gesetzes
Gesetz zur Fortentwicklung der parlamentarischen Kontrolle der Nachrichtendienste des Bundes

5) Beachtliche Neuerungen im Zwangsvollstreckungsrecht (auch in der Verwaltungsvollstreckung und im zugehörigen Kostenrecht) brachten:

Gesetz über die Internetversteigerung in der Zwangsvollstreckung und zur Änderung anderer Gesetze
Gesetz zur Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung

6) Strafrecht und Strafprozess wurden nicht nur durch die Sachaufklärungsreform betroffen, sondern auch durch die Neuregelung der Deals und z.B. das:

Gesetz zur Umsetzung des Beschlusses des Rates 2008/615/JI vom 23. Juni 2008 zur Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität
2. Opferrechtsreformgesetz
Gesetz zur Änderung des Untersuchungshaftrechts
Dreiundvierzigste Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Strafzumessung bei Aufklärungs- und Präventionshilfe
Gesetz zur Regelung der Verständigung im Strafverfahren
Gesetz zur Verfolgung der Vorbereitung von schweren staatsgefährdenden Gewalttaten
Zweite Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen
und die Sechsundachtzigste Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung

7) Die Sozialgestzbücher hatten auch Änderungen zu verzeichnen, z.B. wegen:

Gesetz zur Regelung des Assistenzpflegebedarfs im Krankenhaus
Gesetz zur Neuregelung der zivilrechtlichen Vorschriften des Heimgesetzes nach der Föderalismusreform
Künstlersozialabgabe-Verordnung 2010

8) Im Umweltschutzbereich wurde nicht nur das BNatSchG renoviert. Es standen an:

Gesetz zur Neuregelung des Wasserrechts
Rechtsbereinigungsgesetz Umwelt
Gesetz zur Neuregelung des Rechts des Naturschutzes und der Landschaftspflege
Gesetz zur Regelung des Schutzes vor nichtionisierender Strahlung
Gesetz über die elektromagnetische Verträglichkeit von Betriebsmitteln

9) Von der gesetzgeberischen hohen Aktivität im Verbraucherschutz (und Lebensmittelrecht) zeugen:

Gesetz zur Umsetzung der Aktionärsrechterichtlinie
Siebente Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Durchsetzung des gemeinschaftlichen Weinrechts
Erste Verordnung zur Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches
Gesetz zur Stärkung der Finanzmarkt- und der Versicherungsaufsicht
Gesetz zur Änderung des Rindfleischetikettierungsgesetzes und des Düngegesetzes
Fünftes Gesetz zur Änderung des Weingesetzes
Gesetz zur Neuregelung der Rechtsverhältnisse bei Schuldverschreibungen aus Gesamtemissionen und zur verbesserten Durchsetzbarkeit von Ansprüchen von Anlegern aus Falschberatung
Gesetz zur Änderung medizinprodukterechtlicher Vorschriften
Erstes Gesetz zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes
Gesetz zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung und zur Verbesserung des Verbraucherschutzes bei besonderen Vertriebsformen
Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie, des zivilrechtlichen Teils der Zahlungsdiensterichtlinie sowie zur Neuordnung der Vorschriften über das Widerrufs- und Rückgaberecht
Berichtigung der Bekanntmachung der Neufassung Verordnung über meldepflichtige Tierkrankheiten

10) Einigen Vorschriften ist auch anzumerken, dass ihre Beratung sicher durch die aktuell andauernden Erfordernisse der Bewältigung der Wirtschaftskrise beschleunigt worden sind. Dazu zählen sicher:

Haushaltsgrundsätzemodernisierungsgesetz
Gesetz zur Änderung Gesetz über die Sicherung der Bauforderungen
Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2009
Vierte Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Beiträge zu der Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau
Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetz
Gesetz zur Angemessenheit der Vorstandsvergütung

und eventuell auch:

Gesetz zur Beschleunigung des Ausbaus der Höchstspannungsnetze
Viertes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Durchführung der Gemeinsamen Marktorganisationen und der Direktzahlungen

11) Auch das bürgerliche Recht blieb im Berichtszeitraum nicht unangetastet. Zu erwähnen sind:

Drittes Gesetz zur Änderung des Betreuungsrechts
Gesetz zur Neuregelung der zivilrechtlichen Vorschriften des Heimgesetzes nach der Föderalismusreform

12) Aus dem Bereich der Organisation des öffentlichen Dienstes sind außer den aktuellen Anpassungen des BBesG noch zu nennen:

Gesetz zur Errichtung eines Bundesaufsichtsamtes für Flugsicherung und zur Änderung und Anpassung weiterer Vorschriften
Gesetz zur Stärkung der Sicherheit in der Informationstechnik des Bundes
Erstes Gesetz zur Änderung Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse der Helfer der Bundesanstalt Technisches Hilfswerk

Nachfolgend finden Sie eine Liste der 371 wichtigsten Änderungsblocks, die zwischen 25.7 und 25.8.2009 vom Bundestag verabschiedet wurden, jeweils mit Vorschriftenzitat und Fundstellenangabe. Die Anzahl der angefassten Paragrafen bewegt sich dabei um etwa 2900.

Name_der_Vorschrift

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland (GG)

Gesetz über das Bundesverfassungsgericht (Bundesverfassungsgerichtsgesetz - BVerfGG)

Bundeswahlgesetz

Gesetz über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes (Kontrollgremiumgesetz - PKGrG)

außer Kraft: Gesetz über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes (Kontrollgremiumgesetz - PKGrG)

Gesetz über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes und über das Bundesamt für Verfassungsschutz (Bundesverfassungsschutzgesetz - BVerfSchG)

Gesetz über den Bundesnachrichtendienst (BND-Gesetz - BNDG)

Gesetz über die Bundespolizei (Bundespolizeigesetz - BPolG)

Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10-Gesetz - G 10)

Gesetz zur Errichtung eines Stabilitätsrates und zur Vermeidung von Haushaltsnotlagen (Stabilitätsratsgesetz - StabiRatG)

außer Kraft: Gesetz über die Errichtung des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI-Errichtungsgesetz)

Verwaltungs-Vollstreckungsgesetz (VwVG)

Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG)

Gesetz zur Regelung der Weiterverwendung nach Einsatzunfällen (Einsatz-Weiterverwendungsgesetz - EinsatzWVG)

Bundesbesoldungsgesetz (BBesG)

Bekanntmachung nach § 77 Absatz 1 und 2 sowie nach § 78 Absatz 1 des Bundesbesoldungsgesetzes und nach § 6 Absatz 2 des Besoldungsüberleitungsgesetzes

Bundesdatenschutzgesetz (BDSG)

Gesetz über die Verbindung der informationstechnischen Netze des Bundes und der Länder - Gesetz zur Ausführung von Artikel 91c Absatz 4 des Grundgesetzes - (IT-NetzG)

Gesetz über das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI-Gesetz - BSIG)

Paßgesetz (PaßG)

Gesetz über den Verkehr mit Betäubungsmitteln (Betäubungsmittelgesetz - BtMG)

Gesetz zur Regelung der Gentechnik (Gentechnikgesetz - GenTG)

Bundesärzteordnung

Approbationsordnung für Ärzte

Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch (Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch - LFGB)

Weingesetz

Verordnung zur Durchsetzung des gemeinschaftlichen Weinrechts

Verordnung über die Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung bei Schutzimpfungen gegen die neue Influenza A (H1N1) (Influenzaschutzimpfung-GKV-Leistungspflichtverordnung - ISchGKVLV)

Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG)

Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Beseitigung von Abfällen (Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz - KrW-/AbfG)

Verordnung über die Überlassung, Rücknahme und umweltverträgliche Entsorgung von Altfahrzeugen (Altfahrzeug-Verordnung - AltfahrzeugV)

Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung (BBodSchV)

Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten (Elektro- und Elektronikgerätegesetz - ElektroG)

Gesetz über die Vermeidung und Sanierung von Umweltschäden (Umweltschadensgesetz - USchadG)

Klärschlammverordnung

Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge (Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG)

Vierte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen - 4. BImSchV)

Baugesetzbuch (BauGB)

Gesetz über die Sicherung der Bauforderungen (Bauforderungssicherungsgesetz - BauFordSiG)

Gesetz über den Zivilschutz und die Katastrophenhilfe des Bundes (Zivilschutz- und Katastrophenhilfegesetz - ZSKG)

Heimgesetz

Gesetz zur Regelung von Verträgen über Wohnraum mit Pflege- oder Betreuungsleistungen (Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz - WBVG)

Gesetz zum Schutz der Teilnehmer am Fernunterricht (Fernunterrichtsschutzgesetz - FernUSG)

Staatsvertrag über den Schutz der Menschenwürde und den Jugendschutz in Rundfunk und Telemedien (Jugendmedienschutz-Staatsvertrag - JMStV)

Verordnung zu § 6a Abs. 2 des Raumordnungsgesetzes (Raumordnungsverordnung - RoV)

Raumordnungsgesetz (ROG)

Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (Aufenthaltsgesetz - AufenthG)

Gesetz über das Ausländerzentralregister (AZR-Gesetz)

Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über das Ausländerzentralregister (AZRG-Durchführungsverordnung - AZRG-DV)

Einführungsgesetz zum Gerichtsverfassungsgesetz (EGGVG)

Gerichtsverfassungsgesetz (GVG)

Rechtspflegergesetz

Bundesnotarordnung (BNotO)

Gesetz über die Tätigkeit europäischer Rechtsanwälte in Deutschland (EuRAG)

Gesetz über außergerichtliche Rechtsdienstleistungen (Rechtsdienstleistungsgesetz - RDG)

Bundesrechtsanwaltsordnung

Gesetz über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung

Gesetz betreffend die Einführung der Zivilprozessordnung (EG ZPO)

Zivilprozessordnung

Insolvenzordnung (InsO)

Einführungsgesetz zur Strafprozeßordnung

Strafprozeßordnung (StPO)

Gesetz über das Zentralregister und das Erziehungsregister - Bundeszentralregistergesetz (BZRG)

Gesetz über den Vollzug der Freiheitsstrafe und der Freiheitsentziehenden Maßregeln der Besserung und Sicherung (Strafvollzugsgesetz - StVollzG)

Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen (StrEG)

Grundbuchordnung

Verordnung über die Anlegung und Führung von Gebäudegrundbüchern (Gebäudegrundbuchverfügung)

Verordnung über Grundbuchabrufverfahrengebühren (GBAbVfV)

Gesetz über Maßnahmen auf dem Gebiete des Grundbuchwesens

Verordnung zur Durchführung der Grundbuchordnung (Grundbuchverfügung - GBV)

Schiffsregisterordnung

Verordnung über die Einrichtung und Führung des Handelsregisters (Handelsregisterverordnung - HRV)

Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG)

Gesetz zur Ausführung zwischenstaatlicher Verträge und zur Durchführung von Verordnungen und Abkommen der Europäischen Gemeinschaft auf dem Gebiet der Anerkennung und Vollstreckung in Zivil- und Handelssachen (Anerkennungs- und Vollstreckungsausführungsgesetz - AVAG)

Gesetz zur Aus- und Durchführung bestimmter Rechtsinstrumente auf dem Gebiet des internationalen Familienrechts (Internationales Familienrechtsverfahrensgesetz - IntFamRVG)

Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen

Arbeitsgerichtsgesetz

Verordnung zur Einführung von Vordrucken für das arbeitsgerichtliche Mahnverfahren

Sozialgerichtsgesetz (SGG)

Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)

Finanzgerichtsordnung (FGO)

Gerichtskostengesetz (GKG)

Gesetz über die Kosten in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (Kostenordnung)

Gesetz über Gerichtskosten in Familiensachen (FamGKG)

Gesetz über Kosten der Gerichtsvollzieher (Gerichtsvollzieherkostengesetz - GvKostG)

Gesetz über Kosten im Bereich der Justizverwaltung (Justizverwaltungskostenordnung - JVKostO)

Justizbeitreibungsordnung

Gesetz über die Vergütung von Sachverständigen, Dolmetscherinnen, Dolmetschern, Übersetzerinnen und Übersetzern sowie die Entschädigung von ehrenamtlichen Richterinnen, ehrenamtlichen Richtern, Zeuginnen, Zeugen und Dritten (Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz - JVEG)

Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte (Rechtsanwaltsvergütungsgesetz - RVG)

Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche (EGBGB)

Verordnung über Informations- und Nachweispflichten nach bürgerlichem Recht (BGB-Informationspflichten-Verordnung - BGB-InfoV)

Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)

außer Kraft: Verordnung über die Honorare für Leistungen der Architekten und der Ingenieure (Honorarordnung für Architekten und Ingenieure)

Verordnung über die Honorare für Architekten- und Ingenieurleistungen (Honorarordnung für Architekten und Ingenieure - HOAI)

Verordnung über die Schlichtungsstelle nach § 14 des Unterlassungsklagengesetzes und ihr Verfahren (Schlichtungsstellenverfahrensverordnung - SchlichtVerfV)

Gesetz über Unterlassungsklagen bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen (Unterlassungsklagengesetz - UKlaG)

Unterlassungsklageverordnung (UKlaV)

Gesetz zur Bereinigung der Rechtsverhältnisse an Verkehrsflächen und anderen öffentlich genutzten privaten Grundstücken (Verkehrsflächenbereinigungsgesetz - VerkFlBerG)

Handelsgesetzbuch (HGB)

Einführungsgesetz zum Handelsgesetzbuch

Gesetz betreffend die privatrechtlichen Verhältnisse der Binnenschiffahrt (Binnenschiffahrtsgesetz - BinSchG)

Wertpapierhandelsgesetz (WpHG)

Verordnung zur Konkretisierung der Verhaltensregeln und Organisationsanforderungen für Wertpapierdienstleistungsunternehmen (Wertpapierdienstleistungs-Verhaltens- und Organisationsverordnung - WpDVerOV)

Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz (WpÜG)

Umwandlungsgesetz

Aktiengesetz

Verordnung über das Aktionärsforum nach § 127a des Aktiengesetzes (Aktionärsforumsverordnung - AktFoV)

Einführungsgesetz zum Aktiengesetz

Gesetz zur Ausführung der Verordnung (EG) Nr. 2157/2001 des Rates vom 8. Oktober 2001 über das Statut der Europäischen Gesellschaft (SE) (SE-Ausführungsgesetz)

Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbHG)

Gesetz zur Ausführung der Verordnung (EG) Nr. 1435/2003 des Rates vom 22. Juli 2003 über das Statut der Europäischen Genossenschaft (SCE) (SCE-Ausführungsgesetz - SCEAG)

Gesetz über die Verwahrung und Anschaffung von Wertpapieren (Depotgesetz - DepotG)

außer Kraft: Gesetz betreffend die gemeinsamen Rechte der Besitzer von Schuldverschreibungen

Gesetz über Schuldverschreibungen aus Gesamtemissionen (Schuldverschreibungsgesetz - SchVG)

Patentgesetz

Gebrauchsmustergesetz (GebrMG)

Gesetz über Arbeitnehmererfindungen

Zweite Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über Arbeitnehmererfindungen

Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (Markengesetz)

Gesetz über die Kosten des Deutschen Patent- und Markenamts und des Bundespatentgerichts (Patentkostengesetz - PatKostG)

Patentanwaltsordnung (PAO)

Gesetz über den Schutz der Topographien von mikroelektronischen Halbleitererzeugnissen (Halbleiterschutzgesetz - HalblSchG)

Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG)

Gesetz über den rechtlichen Schutz von Mustern und Modellen (Geschmacksmustergesetz - GeschmMG)

Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch

Strafgesetzbuch (StGB)

Jugendgerichtsgesetz (JGG)

Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG)

Gesetz über die Landbeschaffung für Aufgaben der Verteidigung (Landbeschaffungsgesetz)

Gesetz über die Finanzverwaltung (Finanzverwaltungsgesetz)

Gesetz über die Statistiken der öffentlichen Finanzen und des Personals im öffentlichen Dienst (Finanz- und Personalstatistikgesetz - FPStatG)

Gesetz über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern (Finanzausgleichsgesetz - FAG)

Abgabenordnung (AO)

Anwendungserlass zur Abgabenordnung (AEAO)

Einführungsgesetz zur Abgabenordnung (EGAO)

Steuerberatungsgesetz

Einkommensteuergesetz (EStG)

Einkommensteuer-Durchführungsverordnung 2000 (EStDV 2000)

Verordnung zur tarifbezogenen Ermittlung der steuerlich berücksichtigungsfähigen Beiträge zum Erwerb eines Krankenversicherungsschutzes im Sinne des § 10 Absatz 1 Nummer 3 Buchstabe a des Einkommensteuergesetzes (Krankenversicherungsbeitragsanteil-Ermittlungsverordnung - KVBEVO)

Versicherungsteuergesetz 1996

Versicherungsteuer-Durchführungsverordnung (VersStDV 1996)

Feuerschutzsteuergesetz (FeuerschStG)

Körperschaftsteuergesetz (KStG)

Zollverwaltungsgesetz (ZollVG)

Bundeshaushaltsordnung (BHO)

Gesetz über die Grundsätze des Haushaltsrechts des Bundes und der Länder (Haushaltsgrundsätzegesetz - HGrG)

Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2009 (Haushaltsgesetz 2009)

Gesetz zur Ausführung von Artikel 115 des Grundgesetzes (Artikel 115-Gesetz - G 115)

Gesetz über eine Berufsordnung der Wirtschaftsprüfer (Wirtschaftsprüferordnung)

Gewerbeordnung (GewO)

Gesetz über Medizinprodukte (Medizinproduktegesetz - MPG)

Verordnung über Medizinprodukte (Medizinprodukte-Verordnung - MPV)

Verordnung über Rohrfernleitungsanlagen (Rohrfernleitungsverordnung)

Gesetz über explosionsgefährliche Stoffe (Sprengstoffgesetz)

Verordnung über das Errichten, Betreiben und Anwenden von Medizinprodukten (Medizinprodukte-Betreiberverordnung - MPBetreibV)

Preisangabenverordnung (PAngV)

Gesetz über das Verbot der Verwendung von Preisklauseln bei der Bestimmung von Geldschulden (Preisklauselgesetz)

Verordnung zur Durchführung des Außenwirtschaftsgesetzes (Außenwirtschaftsverordnung - AWV)

Bundesberggesetz

Bergverordnung für den Festlandsockel (Festlandsockel-Bergverordnung - FlsBergV)

Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (Energiewirtschaftsgesetz)

Verordnung über die Anreizregulierung der Energieversorgungsnetze (Anreizregulierungsverordnung - ARegV)

Verordnung über die Entgelte für den Zugang zu Elektrizitätsversorgungsnetzen (Stromnetzentgeltverordnung - StromNEV)

Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts (Wasserhaushaltsgesetz - WHG)

Verordnung über Anforderungen an das Einleiten von Abwasser in Gewässer (Abwasserverordnung - AbwV)

Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts (Wasserhaushaltsgesetz - WHG)

Gesetz über Abgaben für das Einleiten von Abwasser in Gewässer (Abwasserabgabengesetz - AbwAG)

Gesetz für die Erhaltung, die Modernisierung und den Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung (Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz)

Gesetz für den Vorrang Erneuerbarer Energien (Erneuerbare-Energien-Gesetz - EEG)

Gesetz über das Kreditwesen (Kreditwesengesetz - KWG)

Verordnung über die Prüfung der Jahresabschlüsse und Zwischenabschlüsse der Kreditinstitute und Finanzdienstleistungsinstitute und über die Prüfung nach § 12 Abs. 1 Satz 3 des Gesetzes über Kapitalanlagegesellschaften sowie die darüber zu erstellenden Berichte (Prüfungsberichtsverordnung - PrüfbV)

Verordnung über die Beiträge zu der Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau (EdW-Beitragsverordnung - EdWBeitrV)

Gesetz über die Beaufsichtigung von Zahlungsdiensten (Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz - ZAG)

Investmentgesetz (InvG)

Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten (Geldwäschegesetz - GwG)

Pfandbriefgesetz (PfandBG)

Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (Versicherungsaufsichtsgesetz - VAG)

Gesetz über den Versicherungsvertrag (Versicherungsvertragsgesetz - VVG)

Telemediengesetz (TMG)

Verordnung über die Anwendung von Düngemitteln, Bodenhilfsstoffen, Kultursubstraten und Pflanzenhilfsmitteln nach den Grundsätzen der guten fachlichen Praxis beim Düngen (Düngeverordnung - DüV)

Düngegesetz

Gesetz zum Schutz der Kulturpflanzen (Pflanzenschutzgesetz - PflSchG)

Verordnung über meldepflichtige Tierkrankheiten

Verordnung zur Durchführung des Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetzes (Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsverordnung - TierNebV)

Gesetz zur Durchführung der Gemeinsamen Marktorganisationen und der Direktzahlungen (Marktorganisationsgesetz - MOG)

Bundeswaldgesetz

Gesetz über Naturschutz und Landschaftspflege (Bundesnaturschutzgesetz)

Verordnung zum Schutz wild lebender Tier- und Pflanzenarten (Bundesartenschutzverordnung - BArtSchV)

Gesetz über Naturschutz und Landschaftspflege (Bundesnaturschutzgesetz - BNatSchG)

Gesetz zur Sicherstellung von Arbeitsleistung für Zwecke der Verteidigung einschließlich des Schutzes der Zivilbevölkerung (Arbeitssicherstellungsgesetz)

Gesetz über die Drittelbeteiligung der Arbeitnehmer im Aufsichtsrat (Drittelbeteiligungsgesetz - DrittelbG)

Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer bei einer grenzüberschreitenden Verschmelzung (MgVG)

Betriebsverfassungsgesetz

Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer (Mitbestimmungsgesetz)

Siebte Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen im Baugewerbe

Zweites Gesetz über die Krankenversicherung der Landwirte (KVLG 1989)

Gesetz über die Sozialversicherung der selbständigen Künstler und Publizisten (Künstlersozialversicherungsgesetz - KSVG)

Gesetz über die Versorgung der Opfer des Krieges (Bundesversorgungsgesetz - BVG)

Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - (SGB X)

Sozialgesetzbuch (SGB) Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung -

Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe -

Verordnung zur Bemessung von Einstiegsgeld (Einstiegsgeld-Verordnung - ESGV)

Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) Gesetzliche Krankenversicherung

Sozialgesetzbuch (SGB) Neuntes Buch (IX) - Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen -

Telekommunikationsgesetz (TKG)

Gesetz über die elektromagnetische Verträglichkeit von Betriebsmitteln (EMVG)

Bundesfernstraßengesetz (FStrG)

Straßenverkehrsgesetz (StVG)

Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr (Fahrerlaubnis-Verordnung - FeV)

Verordnung über die Erteilung einer Verwarnung, Regelsätze für Geldbußen und die Anordnung eines Fahrverbots wegen Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr (Bußgeldkatalog-Verordnung - BKatV)

Verordnung über eine allgemeine Richtgeschwindigkeit auf Autobahnen und ähnlichen Straßen (Autobahn-Richtgeschwindigkeits-V)

Verordnung über die Zulassung von Fahrzeugen zum Straßenverkehr (Fahrzeug-Zulassungsverordnung - FZV)

Straßenverkehrs-Ordnung (StVO)

Verordnung zur Erleichterung des Ferienreiseverkehrs auf der Straße (Ferienreiseverordnung)

Zwölfte Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Straßenverkehrs-Ordnung (12. Ausnahmeverordnung zur StVO)

Neunte Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Straßenverkehrs-Ordnung (9. Ausnahmeverordnung zur StVO)

Personenbeförderungsgesetz (PBefG)

Güterkraftverkehrsgesetz (GüKG)

Allgemeines Magnetschwebebahngesetz

Gesetz zur Regelung des Planungsverfahrens für Magnetschwebebahnen (Magnetschwebebahnplanungsgesetz - MBPlG)

Allgemeines Eisenbahngesetz (AEG)

Gesetz über die Eisenbahnverkehrsverwaltung des Bundes (Bundeseisenbahnverkehrsverwaltungsgesetz - BEVVG)

Bundeswasserstraßengesetz

Verordnung über Anlagen seewärts der Begrenzung des deutschen Küstenmeeres (Seeanlagenverordnung - SeeAnlV)

Luftverkehrsgesetz (LuftVG)

Luftverkehrs-Ordnung (LuftVO)

Luftverkehrs-Zulassungs-Ordnung (LuftVZO)

Luftsicherheitsgesetz (LuftSiG)

Gesetz über die Errichtung des Bundesaufsichtsamtes für Flugsicherung (BAFG)

* Thomas Jäger ist zur Zeit Rechtsreferendar in Stuttgart.