Home › JurPC Web-Dok. 29/2007 Ausstattung der Familienrichter mit EDV als Bedingung für die Bewältigung hoher Pensen?
Viele Familienrichter(2)sind der Ansicht, ihre Belastung sei in den letzten Jahren so gestiegen, dass die Zumutbarkeitsgrenze erreicht, wenn nicht sogar überschritten sei. In dieser Einschätzung werden sie von den Richterverbänden unterstützt. Die Justizverwaltungen der 16 Bundesländer berühren dieses Thema nicht gern und sind nicht selten - in der Regel unausgesprochen - anderer Meinung. Sie verweisen auf eine Erhöhung der Zahl der in Familiensachen tätigen Richter. Dass damit indessen die Erhöhung der Zahl der Eingänge nicht aufgewogen wird, beweist ein Blick auf die allgemein zugänglichen Zählkartenstatistiken:(3) Eingänge absolut Richter Eingänge pro Richter Die Zahl der Eingänge ist also von 1994 bis 2004 um 19% gestiegen, die Zahl der Richter aber nur um 11%. Daher stieg die Zahl der Eingänge pro Richter von 1994 bis 2003 konstant. Sie ging 2004 auf hohem Niveau etwas zurück.
Die Justizverwaltungen haben zwar bei höheren Eingängen mehr Richter eingesetzt, aber nicht im gleichen Umfang. Im Ergebnis ist die Zahl der Sachen gestiegen, die jeder Richter zu bearbeiten hat. Bislang konnten die Familienrichter in ihren Erledigungen allerdings mit diesen gestiegenen Eingängen Schritt halten. Ein weiterer Blick auf die bundesweite Zählkartenstatistik zeigt, dass die Erledigungszahlen pro Richter in den vergangenen Jahren eher leicht über den Eingangszahlen gelegen haben: Erledigungen absolut Erledigungen pro Richter Die Familienrichter haben - offensichtlich als Folge der ständig gestiegenen Eingangszahlen - die Erledigungsquote von Jahr zu Jahr gesteigert! Ein im Jahre 2004 tätiger Familienrichter hat 19 % , also fast ein Fünftel, mehr erledigt als sein im Jahre 1994 tätiger Kollege. Noch deutlicher zeigen das die folgenden Zahlen für Niedersachsen auf: Zahl Richter Eingänge (alte) Pensen, pro Richter Erledigungen Erledigungen Die niedersächsischen Familienrichter haben also von Jahr zu Jahr die "Schlagzahl" erhöht, um die erhöhten Eingangszahlen zu bewältigen. Ein niedersächsischer Richter des Jahres 1991 erledigte 349 Verfahren, der des Jahres 2004 aber 476 Verfahren, also 36% mehr. Gewichtet man die Erledigungen nach dem jedem Praktiker bekannten seinerzeit gültigen Pensenschlüssel(4), so erledigte der Richter des Jahres 2004 ein um 34 % größeres Pensum als sein 13 Jahre früher tätiger Kollege.
Die Familienrichter haben - im Bundesdurchschnitt - bislang fast alle Eingänge erledigt. Stiegen die Eingänge, erledigten die Familienrichter im gleichen Umfang mehr Verfahren. Einer der Gründe für dieses Phänomen ist sicherlich die bei allen Richtern zu beobachtende Tatsache, dass sie wegen nicht festgelegter Arbeitszeiten eine erhöhte Erledigungsverantwortung haben. Eine nicht unerhebliche Rolle dürfte auch spielen, dass die Erledigungsquote für richterliche Beurteilungen immer noch hochrangig bedeutsam ist. Nach der Erfahrung des Verfassers(5)kommt in Familiensachen noch eine Besonderheit hinzu: Gerade Familienrichter sind engagiert, verantwortungsvoll und haben eine enge emotionale Beziehung zu ihrer Arbeit. Sie pflegen intensiven direkten Kontakt zu den Parteien und wissen, wie sehr diesen an einer Erledigung ihrer Familiensache liegt. Ob daneben - oder möglicherweise vorrangig - noch andere Gründe für die bisherige Entwicklung verantwortlich sind, soll anhand der Erledigungsquoten pro Richter in den verschiedenen Bundesländern weiter untersucht werden. Diese nicht aus den Zählkartenstatistiken ersichtlichen Zahlen wurden dem Verfasser auf Anfrage von allen 16 Landesjustizministerien mitgeteilt allerdings unter der Auflage, die in diesem Beitrag auf die Richterzahlen bezogenen Ergebnisse zu anonymisieren. Der Name der Bundesländer wurde daher in den folgenden Tabellen gegen Buchstaben ausgetauscht, die keine "Reanonymisierung" ermöglichen. Das verschlechtert zwar die Lesbarkeit , ändert aber nichts an den Grundaussagen dieses Beitrages. Niedersachsen hat einer Offenlegung zugestimmt. Es ist das Land D. Die nachfolgende Tabelle zeigt, wie viele Verfahren (Ehesachen + isolierte Familiensachen) ein Familienrichter im Jahre 2004 erledigte. Land D M P L G N H F E I O A K J B C Die großen Unterschiede überraschen. Im Bundesland D wurden pro Richter 27% mehr Verfahren erledigt als im Bundesland C.
Die Familienrichter erledigen je nach Bundesland bis zu 27% unterschiedlich viele Verfahren Es dürfte auch für die Landesjustizverwaltungen von hohem Interesse sein, hier nach den Gründen zu suchen. Würden im Bundesland C pro F-Richter genauso viele Verfahren erledigt wie im Bundesland D, könnten dort 27% der Familienrichter zur Entlastung anderer Bereiche, insbesondere zur Beschleunigung von Strafsachen mit angeordneter Untersuchungshaft eingesetzt werden. Wenn alle Familienrichter in Deutschland genauso viel Verfahren erledigen würden wie im Bundesland D, könnten 11% der Familienrichter (=150 Stellen) für die Entlastung anderer Bereiche eingesetzt werden. Jedenfalls ein Teil des Potentials könnte auch genutzt werden, um den Familienrichtern eine noch sorgfältigere Arbeit in anderen Verfahren (z.B. Sorge- und Unterhaltsrecht) zu ermöglichen. Wenn die Richter des Bundeslandes D alle deutschen Familiensachen bearbeiten würden, käme man mit rund 11% weniger Familienrichter = ca. 150 Stellen aus. Diese Feststellung soll kein Plädoyer für die Streichung von Stellen sein. Die Familienrichter könnten mit der ersparten Zeit andere Aufgaben (z.B. Sorgerechtsverfahren) mit mehr Zeitaufwand betreiben. Oder die Richter könnten in anderen Rechtsgebieten eingesetzt werden. Die Ursache für die stark differierenden Erledigungsquoten kann offensichtlich nicht darin liegen, dass die Richter der einzelnen Bundesländer unterschiedlich fleißig, intelligent oder dezernatserfahren sind. Das könnte höchstens für einen Vergleich innerhalb eines Gerichts oder beim Vergleich zweier Gerichte, nicht aber für den Landesdurchschnitt zutreffen. Auch ein weiteres nicht selten gehörtes Argument kann das Ergebnis nicht erklären: Die Kollegen würden bei gleichem Streitpotential Verfahrensnummern "schinden", also unnötige Aktenzeichen produzieren. Das könnte höchstens für einzelne Richter oder Gerichte zutreffen, aber nicht für den Durchschnitt aller Richter eines Landes. Auch wenn man zwischen großen und kleinen Ländern bzw. zwischen alten und neuen Ländern differenziert, ergibt sich - wie die nachfolgende Tabelle zeigt - keine schlüssige Begründung für die Unterschiede bei den Erledigungsquoten(6): Die Differenz zwischen großen und kleinen Ländern beträgt nur knapp 2%, diejenige zwischen alten und neuen Ländern 3%.
Es ist für die Erledigungsquote nicht ausschlaggebend, ob die Familienrichter in einem großen oder kleinen bzw. in einem neuen oder alten Bundesland arbeiten. Eine weitere Überlegung erweist sich als Trugschluss. Theoretisch hätten die Richter mit den niedrigeren Eingangszahlen mehr Zeit, bereits laufende Verfahren zu erledigen. Wie die nachfolgende Tabelle zeigt, ist in der Praxis jedoch das Verhältnis zwischen Eingängen und Erledigungen proportional: Je mehr Eingänge ein Richter hat, desto mehr Verfahren erledigt er in der Regel. 451 449 447 425 420 412 408 407 403 400 394 385 383 377 359 343 408 Die Aufstellung zeigt deutlich, dass die Rangfolge der Erledigungszahlen pro Richter zu fast 100 % mit der Rangfolge der Eingangszahlen pro Richter korrespondiert. Ein Vergleich zwischen den Eingangszahlen und dem Bestand ergibt ein differenziertes Bild: Der Bestand pro Richter betrug am 31.12.2004 in: 11 4 14 1 7 16 15 3 2 6 13 9 12 5 8 10 Es leuchtet ein, dass Richter der Bundesländer O, J, B und C bei den unerledigten Verfahren auf vorderen Rängen liegen, weil sie relativ niedrige Eingänge haben. Andererseits liegen die Richter der Bundesländer F, L und G auf hinteren Rängen, obwohl sie relativ niedrige Eingänge haben. Und vor allem stellt sich die Frage, warum die Richter der Länder N und D auf vorderen Rängen liegen, obwohl sie relativ hohe Eingänge haben.
Die Eingangszahlen beeinflussen nicht allein die Zahl der erledigten bzw. unerledigten Verfahren. Es muss noch andere Faktoren geben. Die unterschiedlichen Zahlen könnten sich durch unterschiedliche Strategien bei der Erledigung der Arbeit, z.B. bei Scheidungsverfahren, ergeben(7). In einem Scheidungstermin kann ein Richter darauf drängen, dass alle Streitigkeiten (z.B. Umgangsrecht, Kindesunterhalt, Ehegattenunterhalt, Zugewinnausgleich) vor der Scheidung geklärt werden. Dann hat man zwar weniger Aktenzeichen, aber in der Regel weniger Folgestreit(8). Ein Richter kann aber auch sagen: "Das können Sie später regeln." Dann hat man mehr Aktenzeichen und eine geringere Zahl von Folgesachen pro Scheidung. Unterstellt man, dass es vorteilhaft ist, wenn ein Richter möglichst viele Folgesachen pro Scheidung erledigt, ergibt sich folgende Rangfolge: Verbundsteile 1,427 1,395 1,302 1,224 1,167 1,160 1,115 1,112 1,110 1,108 1,031 1,018 0,974 0,938 0,911 0,856 1,116 Die Unterschiede sind schon erstaunlich: Im Bundesland N werden 66,7 % mehr Folgesachen in Scheidungsverfahren erledigt als im Bundesland F. Es leuchtet ein, dass Länder mit niedrigen Erledigungszahlen relativ viel im Verbund erledigen (weil sie bei gleicher Streitmenge weniger Aktenzeichen haben) und Länder mit hohen Erledigungszahlen relativ wenig. Auffällig sind aber die Ausnahmen: Richter der Bundesländer M, D und P erledigen trotz relativ hoher Erledigungszahlen relativ viel im Verbund. Ihre hohe Erledigungsquote ist also relativ gesehen noch höher einzuschätzen. Manche "rechtfertigen" niedrige Erledigungszahlen mit der Behauptung, Richter mit höheren Erledigungszahlen würden unsorgfältiger, mit einer geringeren "Arbeitsdichte" arbeiten. Überprüft man diese Behauptung anhand der der Zahl der Berufungen und Beschwerden pro Familienrichter gegen erstinstanzliche Entscheidungen(9), so ergibt sich folgendes Bild: Land E C P J L G N B K H O F M I D A Die Zahl der Rechtsmittel ist absolut gesehen erstaunlich gering: bei durchschnittlich 428 Erledigungen pro Richter werden nur 21 Entscheidungen von einer Partei angefochten. Das sind 5 % der Erledigungen. Die Abweichungen in den einzelnen Bundesländern sind relativ gering. Die Rechtsmittelquote schwankt zwischen 3 % und 6 % der Erledigungszahlen. Im Übrigen ist zu beachten, dass erfahrungsgemäß die meisten Rechtsmittel zurückgewiesen werden, dass eine Rechtsmittelquote sehr stark vom Anwaltsverhalten abhängig ist, dass nicht selten in zweiter Instanz neuer Sachvortrag erfolgt, und dass selbst beim Stattgeben eines Rechtsmittels das erstinstanzliche Urteil richtig sein kann.
Die Art der Dezernatsbearbeitung beeinflusst die Erledigungsquote nicht so sehr. Insbesondere: Richter mit hohen Erledigungszahlen leisten keine schlechtere Arbeit. Viele Wege führen nach Rom. Kommen wir zu einer weiteren sehr wichtigen Frage: Dauern Verfahren bei Richtern mit hohen Eingangszahlen wegen des hohen Arbeitsdruckes länger als bei Richtern mit niedrigen Eingangszahlen? Die Antwort soll mit den Zahlen für Scheidungsverfahren gegeben werden(10). Dauer 8,0 9,0 9,3 10,0 10,2 10,4 10,5 10,6 10,7 11,0 11,1 11,9 12,7 13,1 13,1 13,8 10,4
Die Dauer eines Scheidungsverfahrens weicht von Bundesland zu Bundesland um bis zu 72.5 % ab. Ein Ehepaar muss im Bundesland H 13,8 Monate, ein Ehepaar im Bundesland N aber nur 8,0 Monate auf seine Scheidung warten! Der Rang 2 für das Bundesland O leuchtet ein, weil es bei den Eingängen nur auf Rang 11 liegt. Ähnliches gilt für die Bundesländer J und C. Aber: Warum liegen die Bundesländer L, F und G trotz relativ niedriger Eingangszahlen auf hinteren Rängen? Und vor allem: Warum liegen die Bundesländer N, P, D und M auf den vordersten Rängen, obwohl sie relativ hohe Eingangszahlen haben? Die Dauer eines Verfahrens ist für Rechtssuchende höchst bedeutsam. Deshalb sollte jede Landesregierung alarmiert sein und die Verfahrensdauer nicht als unabänderliche Tatsache ansehen, wenn sie diese unterschiedliche Dauer eines Scheidungsverfahrens betrachtet. Verfahrensdauer und Bestand werden natürlich von Richter zu Richter unterschiedlich sein. Ein erfahrener, gesunder, fleißiger Richter wird eine kürzere Verfahrensdauer haben als ein Dezernatsanfänger, ein kranker oder ein an Arbeitsergebnissen nicht so interessierter Richter. Auf Landesebene müsste sich das ausgleichen. Die signifikanten Unterschiede zwischen den Ländern lassen sich damit aber nicht erklären. Halten wir jedoch fest: Die Richter der Länder D und M haben die höchsten Eingänge, sie erledigen am meisten, haben die wenigsten unerledigten Verfahren. Bei Ehescheidungsverfahren erledigen sie relativ viel im Verbund und haben mit die kürzesten Verfahrensdauer aller Länder. Ähnliches gilt für die Richter der Bundesländer N und P. Das kann doch kein Zufall sein. Es drängt sich folgende Überlegung auf: Die unterschiedlichen Leistungen sind in erster Linie mit einer unterschiedlichen Arbeitsweise zu erklären, die durch die abweichenden Rahmenbedingungen in den Bundesländern und vor allem durch die Ausstattung mit EDV beeinflusst wird.
Die Unterschiede müssen in den Rahmenbedingungen liegen, unter denen in den Familiengerichten der Bundesländer gearbeitet wird. Die erwähnte Umfrage bei den 16 Landesjustizministerien hat im nichtrichterlichen Dienst der Familiengerichte keine großen Unterschiede ergeben. In praktisch allen Ländern gibt es inzwischen Serviceeinheiten, die die Geschäftsstellen- und Kanzleiarbeiten ganzheitlich erledigen. Fast allen steht EDV zur Verfügung(11). Ganz anders sieht es offensichtlich im richterlichen Dienst aus. Auf EDV-Gerichtstagen in Saarbrücken, Richterfortbildungsveranstaltungen und bei Einzelkontakten mit Kollegen/innen anderer Bundesländer hat der Verfasser immer wieder erfahren, wie unterschiedlich die richterlichen Arbeitsbedingungen in den Bundesländern sind. In der Regel wissen die Richter nicht, wie in anderen Bundesländern gleichartige Arbeiten erledigt werden. Die richterliche Arbeitswelt endet an der Landesgrenze. Dadurch werden nach Ansicht des Verfassers viele Erfahrungen und Einsparmöglichkeiten verschenkt. Die Umfrageergebnisse sind nach Ansicht des Verfassers so auszuwerten(12), dass im Jahre 2004 in 4 Bundesländern den Familienrichtern praktisch keine EDV zur Verfügung stand. In 8 Bundesländern konnten die Familienrichter die an sich für den nichtrichterlichen Dienst entwickelte EDV mitbenutzen, also mit Bausteinen Textprodukte herstellen. In 4 Bundesländern konnten die Familienrichter nach vorheriger Dateneingabe automationsunterstützte Entscheidungen (Scheidungsurteile oder Kindschaftsurteile oder PKH Beschlüsse) oder Sitzungsprotokolle incl. sämtlicher Abschriften und Ausfertigungen unterschriftsreif herstellen, also mit einem "Expertensystem" arbeiten. Diese Arbeitsmethode ist vor allem für Dezernatsneulinge oder Familienrichter, die nur mit einem Teil ihrer Arbeitskraft Familiensachen bearbeiten, vorteilhaft. Alle Richter, also auch die erfahrenen, profitieren davon, dass das zeitraubende Diktat sowie das spätere Lesen der von der Kanzlei abgeschriebenen, nicht selten zu korrigierenden Texte entfallen. Zu den Expertensystemen zählen die Programme FTCAM, FamText und forumSTAR(13). Bei FTCAM nimmt das System dem Richter die häufig komplizierten und fehlerrelevanten Berechnungen zum Vorsorgungsausgleich ab, erstellt einen ausführlichen Text und integriert diesen automatisch in das Verbundurteil. Wenn einer der Ehegatten oder die Kinder eine ausländische Staatsangehörigkeit haben, "prüft" das System(14)selbständig nahezu sämtliche Rechtsfragen (z.B. Rückverweisung auf deutsches Recht, Scheidungsgründe und Sorgerecht nach ausländischem Recht) und erstellt selbständig einen Urteilsentwurf. Legt man die Ausstattung mit richterlicher EDV als Maßstab zugrunde, so ergeben sich für 2004 folgende Erledigungszahlen pro Richter: Der Umfang der Arbeitsprodukte der Richter wurde also ganz erheblich davon beeinflusst, ob und welche Art der EDV den Richtern zur Verfügung stand. Schon reine Textprogramme mit Musterverfügungen oder Bausteinen erhöhten die Erledigungszahlen. Den Schub brachte aber die Arbeit mit einem Expertensystem. Denn: Richter/innen, denen ein Expertensystem zur Verfügung stand, erledigten 13 % mehr als diejenigen Richter/innen, die ohne EDV arbeiteten! Das ist eine Feststellung, die die Familienrichter überzeugen soll. Die Justizverwaltung kann die Richter wegen deren Unabhängigkeit zwar nicht anweisen, EDV zu benutzen. Aber dennoch:
Die Landesjustizminister sollten ihren Familienrichtern/innen EDV zur Verfügung stellen, am besten solche, mit der man automationsunterstützte Urteile und Beschlüsse herstellen kann. Die Situation wird sich im Jahre 2007 verbessern, weil es dann in sieben Ländern ein Expertensystem geben soll. Um nicht missverstanden zu werden: Es gibt natürlich neben der EDV zahlreiche Faktoren, die zu höheren Erledigungsquoten führen. Nach der über 20 jährigen Erfahrung beim AG Hannover sind das z.B. die durch ständige Treffen geförderte Zusammenarbeit aller Beteiligten (Richter und nichtrichterlicher Dienst, Richter und Rechtsanwälte, erste und zweite Instanz) , die "Absprache" wichtiger Alltagsrechtsfragen (PKH Leitlinien AG Hannover = FamRZ 1996,212; Streitwerte), keine Übertragung eines Familienrichterdezernats gegen den Willen eines Richters, vorübergehende Entlastung und Wiedereingliederungsmaßnahmen bei Krankheit, Kuren, Patenschaften erfahrener Richter für Dezernatsneulinge, Fortbildung in Dezernatsfragen (Wie lese ich ein Akte? Wie schließe ich einen Vergleich ab?), Hilfe für EDV Anfänger..... Und damit wären wir wieder beim Thema. * Der Verfasser, VizePräsAG a.D. AG Hannover, Dieter Höbbel war von 1979-2004 Familienrichter am AG Hannover und von 1989-2002 Vorsitzender der EDV Kommission des Niedersächsischen Richterbundes. |