Anspruch des Betriebsrats auf Internetzugang und Nutzung des betrieblichen Intranets

Der Einsatz von Arbeitsplatzrechnern in der Unternehmensadministration und in der Produktion unterlag in den letzten Jahren einem starken Wandel. Sowohl die Vernetzung der Rechner untereinander als auch deren Einbindung in öffentliche Netze haben nicht nur vorhandene Arbeitsprozesse, sondern insbesondere die betriebliche Kommunikation nachhaltig verändert. Die sich daraus ergebenden individualrechtlichen Fragestellungen sind Gegenstand intensiver Diskussion in der Rechtswissenschaft. Aber auch die kollektivrechtlichen Aspekte liegen auf der Hand: Hat der Betriebsrat einen Anspruch auf Zugang zum Internet, um sich selbst eine Informationsquelle zu erschließen? Hat der Betriebrat Anspruch auf Intranet, möglicherweise über eine eigene Homepage, um die Arbeitnehmer zu informieren? Das Bundesarbeitsgericht hat zu diesen aktuellen Fragen in zwei Beschlüssen vom September 2003 Position bezogen.

Inhaltsübersicht
   1. Sachaufwand i.S.d. § 40 Abs. 2 BetrVG
   2. Sachaufwand zur Erfüllung laufender Geschäftsführung
   3. Kein genereller Anspruch
   4. Erforderlichkeit
   5. Praxisfolgen

Das  BAG  hat in seinen Beschlüssen vom 3. September 2003 den Anspruch
   des  Betriebsrats  sowohl  auf  einen  Zugang ins Internet (Az.: 7 ABR
   8/03)   als  auch  auf  die  Veröffentlichung  von  Informationen  und
   Beiträgen  in einem vom Arbeitgeber im Betrieb eingerichteten Intranet
   (Az.:  7  ABR  12/03)  mit  der  Begründung  bejaht, dass die in Frage
   stehenden Techniken sachliche Mittel bzw. Informationstechnik im Sinne
   des  §  40  Abs.  2 BetrVG darstellen, die der Erfüllung der laufenden
   Geschäftsführung dienen und vom Arbeitgeber in erforderlichem Maße zur
   Verfügung zu stellen sind.
Dabei  betont  das  BAG  nochmals  ausdrücklich,  dass die Prüfung der
   Frage,    inwieweit    ein   Sachmittel   für   die   Erledigung   von
   Betriebsratsaufgaben  erforderlich  und  deshalb  vom  Arbeitgeber zur
   Verfügung  zu  stellen ist, allein dem Betriebsrat obliegt. Bei seiner
   Entscheidungsfindung   muss   der  Betriebsrat  jedoch  eine  Abwägung
   zwischen  den  berechtigten  Interessen des Arbeitgebers und denen der
   Belegschaft  an  einer  sachgerechten  Ausübung  des Betriebsratsamtes
   vornehmen.   Der   arbeitsgerichtlichen   Kontrolle   unterliegt  dann
   ausschließlich  die  Klärung,  inwieweit das vom Betriebsrat verlangte
   Sachmittel  aufgrund der konkreten Situation im Betrieb der Erledigung
   der  Betriebsratsaufgaben  dient  und ob der Betriebsrat nicht nur die
   Interessen   der   Belegschaft   berücksichtigt,  sondern  bei  seiner
   Entscheidung  auch  berechtigten  Interessen des Arbeitgebers Rechnung
   getragen hat.
Das Gericht führt jeweils in den Begründungen aus, dass der Zugang zum
   Internet   und   die   Homepage  im  Intranet  sachliche  Mittel  bzw.
   Informationstechnik  darstellt,  die  der Arbeitgeber bereits nach dem
   ausdrücklichen  Wortlaut des § 40 Abs. 2 BetrVG im erforderlichen Maße
   zur   Verfügung   zu   stellen   hat.   Mit   der   Novellierung   des
   Betriebsverfassungsgesetzes durch das Betriebsverfassungs-Reformgesetz
   vom     23.7.2001(1)  wurde klargestellt, dass zu den nach §
   40  Abs.  2  BetrVG durch den Arbeitgeber in erforderlichem Umfang zur
   Verfügung   zu   stellenden   Sachaufwand   auch   Informations-   und
   Kommunikationstechnik          gehört(2). Außerdem handelt
   es  sich bei den verlangten technischen Einrichtungen nach Ansicht des
   BAG   um   sachliche   Mittel,   die   der   Erfüllung  der  laufenden
   Geschäftsführung  eines  Betriebsrats  im Sinne des § 40 Abs. 2 BetrVG
   dienen.  Das  Gericht  stellt  damit erneut klar, dass der Begriff der
   laufenden  Geschäftsführung nach § 40 Abs. 2 BetrVG weit zu fassen ist
   und die Erledigung aller nach dem Betriebsverfassungsgesetz normierten
   Aufgaben    betrifft(3).    Möchte   der   Betriebsrat   seiner
   gesetzlichen   Verpflichtung   zur   umfassenden   und   rechtzeitigen
   Information      der      Belegschaft      bzw.     seiner     eigenen
   Informationsbeschaffung    mit    Hilfe    von    Informations-    und
   Kommunikationstechnik   nachkommen,   so  dient  dieses  folglich  der
   Erfüllung  seiner  laufenden  Geschäftsführung(4).
Einen generellen Anspruch auf Zugang ins Internet oder auf Nutzung des
   Intranet,  aufgrund  der  Neufassung  des  §  40  Abs.  2  BetrVG  vom
   23.7.2001(5), verneint das Gericht hingegen. Das BAG
   folgt  damit  den  bereits  in der Literatur vertretenen Auffassungen,
   dass im Vergleich zum Wortlaut der alten Fassung § 40 BetrVG, Absatz 2
   um   einen  lediglich  klärenden  Zusatz  ergänzt  wurde,  wonach  dem
   Betriebsrat     als     Sachaufwand     auch     Informations-     und
   Kommunikationstechnik     zur     Verfügung     zu    stellen    ist(6).   Eine   inhaltliche   Änderung  wurde
   dadurch  nicht  vorgenommen.  Vielmehr  muss  aufgrund  des  gewählten
   Satzbaus,   bei   dem   die  Informations-  und  Kommunikationstechnik
   gleichwertig   neben  dem  Anspruch  auf  sonstige  sachliche  Mittel,
   Büropersonal     und    Räume    steht,    bei    Informations-    und
   Kommunikationstechnik  ebenfalls  eine  Prüfung  der  Erforderlichkeit
   vorgenommen werden.
Doch weder das Ausstattungsniveau des Arbeitgebers noch die allgemeine
   Üblichkeit  der  Nutzung  technischer  Mittel  lässt  das  Gericht als
   Begründung  der  Erforderlichkeit  ausreichen(7). Vielmehr betont
   es erneut, dass es allein auf die konkreten Verhältnisse im jeweiligen
   Betrieb  ankommt. In beiden zu entscheidenden Fällen sieht das Gericht
   angesichts    der    konkreten    betrieblichen    Verhältnisse    die
   Erforderlichkeit als gegeben an.
Bezüglich  der Frage nach einem Zugang ins Internet stützt das Gericht
   seine  Entscheidung  darauf,  dass  der  betreffende  Betrieb  an  den
   Arbeitsplätzen   überwiegend  mit  Personalcomputern  und  häufig  mit
   Internetzugang ausgestattet ist. Die Vorteile eines Zugangs werden vor
   allem   in   der   tagesaktuellen   Wiedergabe  von  Gesetzgebung  und
   Rechtsprechung  sowie  der  umfassenden  Informationsfindung  gesehen.
   Demgegenüber   sind  in  dem  betroffenen  Betrieb  weder  zusätzliche
   Investitionen  oder technische Einrichtungen notwendig, noch entstehen
   dem  Arbeitgeber  weitere  Kosten,  so  dass  das BAG entgegenstehende
   Belange des Arbeitgebers verneint.
Im  Beschluss  über  die  Erforderlichkeit  von Veröffentlichungen des
   Betriebsrats  im  Intranet  stützt  das BAG seine Entscheidung auf die
   konkrete  Ausstattung  des Betriebes, mit der Begründung, dass es sich
   dabei   um   konkrete   betriebliche  Verhältnisse  handelt,  die  vom
   Betriebsrat  im Rahmen der Erforderlichkeitsprüfung zu berücksichtigen
   sind.  Es  führt insoweit aus, dass der Betriebsrat bei der Weitergabe
   von   Informationen   nicht   auf  bestimmte  Formen  der  Verbreitung
   beschränkt  ist.  Wenn, wie in dem entschiedenen Fall, im Betrieb etwa
   500  von  644 Mitarbeitern am Arbeitsplatz über einen Personalcomputer
   verfügen  und  der  Rest über zentrale Computer der Abteilungen Zugang
   zum  Intranet  haben,  was  laut  einer Gesamtbetriebsvereinbarung der
   Vereinfachung  und  Verbesserung  der innerbetrieblichen Kommunikation
   dienen soll, sieht das Gericht die Erforderlichkeit als gegeben an. Es
   stellt  darüber  hinaus  klar,  dass  sich  der  Betriebsrat nicht auf
   alternative   Möglichkeiten,  wie  zum  Beispiel  der  Versendung  von
   Betriebsratsinformationen  per  E-Mail,  verweisen  lassen  muss, da -
   wegen  der  Größe des Betriebes und der teilweisen Nutzung gemeinsamer
   Abteilungsrechner   -   es  sich  im  konkreten  Fall  nicht  um  eine
   sachgerechte  Alternative  handelt.  Wegen  des fehlenden zusätzlichen
   Kostenaufwands   wurden   auch   in   diesem   Fall   entgegenstehende
   Arbeitgeberinteressen verneint.
Die  vorliegenden  Ausführungen  des Bundesarbeitsgerichts werden eine
   Signalwirkung    für    die    in    vielen   Betrieben   herrschenden
   Auseinandersetzungen  zum  Ausstattungsniveau  eines Betriebsratsbüros
   haben.  Während  bisher vor allem die Verpflichtung zur Bereitstellung
   von  Personalcomputern  nebst Periphergeräten Gegenstand gerichtlicher
   Auseinandersetzungen war(8),    ist    nunmehr    höchstrichterlich
   entschieden,  dass  es  sich  beim  Internetzugang und der Homepage im
   Intranet   ebenfalls   um  Sachmittel,  die  der  Erfüllung  laufender
   Geschäftsführung  dienen,  im  Sinne  des  § 40 Abs. 2 BetrVG handelt.
   Einen  generellen Anspruch auf Informations- und Kommunikationstechnik
   verneint  das Bundesarbeitsgericht hingegen erneut. Vielmehr stellt es
   in  den  vorliegenden  Beschlüssen  wiederum  darauf ab, inwieweit die
   konkreten betrieblichen Verhältnisse im jeweiligen Betrieb den Einsatz
   einer  bestimmten Informations- und Kommunikationstechnik erforderlich
   machen.
Ein  Betriebsrat,  der eine bestimmte Technik wünscht, wird ungeachtet
   der    vorliegenden    Beschlüsse    daher    weiterhin    auf    sein
   Verhandlungsgeschick  angewiesen sein. Sowohl zur Argumentation seinem
   Arbeitgeber  gegenüber  als  auch  zur  späteren eventuell notwendigen
   gerichtlichen Klärung ist der Betriebsrat darauf verwiesen, sich zuvor
   eingehend mit der Erforderlichkeit der gewünschten Technik auseinander
   zu  setzen.  So muss er klären, ob er die gewünschte Informations- und
   Kommunikationstechnik  wirklich  benötigt und inwieweit die im eigenen
   Betrieb  vorhandenen  konkreten Verhältnisse so sind, dass die Technik
   bei  Abwägung mit eventuell vorhandenen Arbeitgeberinteressen trotzdem
   notwendig   erscheint(9).
Der  pauschale  Hinweis,  dass  die  Arbeiten  durch  den  Einsatz der
   erstrebten  Technik  leichter  werden, kann demnach nicht zum Anspruch
   auf  bestimmte  Informations-  und  Kommunikationsmittel  führen. Auch
   lässt   sich   den   vorliegenden   Beschlüssen  entnehmen,  dass  das
   Ausstattungsniveau des Arbeitgebers, mag es noch so zukunftsorientiert
   sein,  keine  alleinige Begründung für einen Anspruch des Betriebsrats
   auf  bestimmte sachliche Mittel darstellt. Entsprechende Anregungen in
   der     Literatur,     wonach    der    Arbeitgeber    aufgrund    des
   Benachteiligungsverbots   gem.  § 78  BetrVG  und  dem  Grundsatz  der
   vertrauensvollen  Zusammenarbeit  (§ 2 BetrVG) verpflichtet sein soll,
   dem Betriebsrat dieselbe Bürotechnik zur Verfügung zu stellen, wie sie
   von     ihm     selbst     benutzt    wird(10), lehnt das BAG
   ab(11).  Dennoch kann das Ausstattungsniveau
   des    Arbeitgebers    zumindest    als    gewisses   Indiz   dienen(12).  Zwar hatte das Bundesarbeitsgericht
   vorliegend  keinen  Grund, diesbezüglich weitergehende Ausführungen zu
   machen.  Aus  älteren Entscheidungen lässt sich jedoch entnehmen, dass
   in  Betrieben,  in  denen es zu Berührungspunkten zwischen Arbeitgeber
   und  Betriebsratsarbeit  kommt  und  der  Betriebsrat  mit  denen  vom
   Arbeitgeber  elektronisch angefertigten Materialien konfrontiert wird,
   der  Betriebsrat  Anspruch  darauf  hat,  gleichwertig ausgestattet zu
   werden(13).
Ebenfalls    verneint    wurde   der   Anspruch   auf   eine   gewisse
   Grundausstattung.   Infolgedessen  ist  ein  Arbeitgeber  nicht  schon
   aufgrund  der heutigen Entwicklung unternehmerischer Informations- und
   Kommunikationstechnik verpflichtet, diese dem Betriebsrat generell zur
   Verfügung  zu  stellen(14).   Das   Gericht  verdeutlicht  damit
   nochmals  seine bereits in früheren Entscheidungen gemachten Aussagen,
   wonach  es  allein  darauf  ankommen  kann, welche Umstände im Betrieb
   selbst,   also   bei  den  zu  vertretenden  Arbeitnehmern  bestehen(15).  Konkrete Anhaltspunkte, ab wann die
   betrieblichen   Verhältnisse   so   sind,  dass  ein  Betriebsrat  vom
   Arbeitgeber  bestimmte  technische  Mittel  verlangen  kann, geben die
   vorliegenden Beschlüsse ebenfalls nicht. Problematisch erscheint dabei
   vor allem, dass die entschiedenen Sachverhalte einen technisch bereits
   sehr  stark  entwickelten  Betrieb  betreffen, der selbst u.a. auf dem
   Gebiet  der  EDV  tätig  ist und bereits vorher einen Flatrate-Vertrag
   abgeschlossen  hatte.  Des  Weiteren  betont  das BAG immer wieder den
   Einzelfallbezug.  Doch  selbst  wenn  die  vom  BAG gemachten Aussagen
   bezüglich  der  betrieblichen  Verhältnisse  auf  andere  Betriebe nur
   begrenzt übertragbar sind, so können sie doch immerhin als Richtschnur
   für die jeweils für den eigenen Betrieb vorzunehmende Prüfung dienen.
Insgesamt  ist  festzustellen,  dass ein Betriebsrat auch weiterhin in
   der  Pflicht ist, die Erforderlichkeit der beanspruchten Informations-
   und  Kommunikationstechnik  nach den im eigenen Betrieb vorzufindenden
   konkreten    Verhältnisse    darzulegen.    Größe    des    Betriebes,
   Ausstattungsniveau     des     Arbeitgebers    und    zu    erwartende
   Arbeitserleichterung können dabei zumindest Indizien darstellen. Zudem
   muss  der  Betriebsrat eine Abwägung der Interessen der Belegschaft an
   einer   sachgerechten   Ausübung   des   Betriebsratsamtes   und   der
   Arbeitgeberinteressen    vornehmen.    Kommen   mehrere   sachgerechte
   Informations-  und  Kommunikationstechniken in Betracht, so obliegt es
   dann aber allein dem Betriebsrat, sein Auswahlermessen auszuüben.
Die vorliegenden Beschlüsse bieten für die Notwendigkeit der Darlegung
   einer  Erforderlichkeit  folglich  keine grundlegenden Änderungen bzw.
   Erleichterungen.  Aufgrund  der  ausdrücklichen  Feststellung, dass es
   sich  beim  Zugang  zum  Internet  und  einer  Homepage im Intranet um
   Sachaufwand im Sinne des § 40 Abs. 2 BetrVG handelt, die der Erfüllung
   laufender Geschäftsführung dienen, wird für bestehende bzw. zukünftige
   Auseinandersetzungen   im   eigenen  Betrieb  jedoch  eine  hilfreiche
   Klarstellung geboten.

* Ass. iur. Britta 
      Alexandra Mester ist Wissenschaftliche Mitarbeiterin am Lehrstuhl für 
      Bürgerliches Recht, Handels- und Gesellschaftsrecht sowie Rechtsinformatik 
      von Professor Dr. Taeger an der Carl von Ossietzky Universität Oldenburg. 
      Seit September 2003 ist sie Datenschutzbeauftragte der Universität. Frau 
      Mester kann zahlreiche Veröffentlichungen und Vorträge auf nationalen und internationalen Konferenzen zu
 den Themen Datenschutz, Arbeitsrecht und Rechtsinformatik vorweisen.