BGB § 12
Anmerkungen der Redaktion
1. Auf die Entscheidung hat uns
freundlicherweise Herr Rechtsanwalt Jan Gerd Mietzel, Düsseldorf,
hingewiesen. Von ihm stammen auch die Leitsätze.
2. Die Entscheidung
ist nicht rechtskräftig geworden. Der Rechtsstreit wurde in der
Berufungsinstanz durch einen Vergleich beendet. Gleichwohl hält die
Redaktion die Erwägungen des Gerichts in diesem Urteil für interessant.
Hinweise der Redaktion: Die elektronischen Faksimiles der Gerichtsentscheidungen stehen in zwei Formaten, dem kompakten CPC und als PDF, zur Verfügung. Die Dateigrößen sind bei den entsprechenden Links jeweils in Klammern angegeben.
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