BGB § 12, MarkenG §§ 5, 15
Anmerkung der Redaktion
Der 6. Zivilsenat des OLG Frankfurt hat seine Rechtsprechung später geändert. In einem Urteil vom 27.03.2003 - 6 U 13/02 - amex.de (= JurPC Web-Dok. 171/2003) hat das Gericht festgestellt, dass Ansprüche aus § 12 BGB nur in Betracht kommen, soweit die Verwendung des Domain-Namens außerhalb des geschäftlichen Verkehrs in Rede steht.
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