Synopse zum aktuellen Regierungsentwurf für ein neues UWG

Das Bundeskabinett hat jüngst den Entwurf einer Neufassung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb verabschiedet(1). Anders als bei vorangegangenen Novellen des UWG handelt es sich um eine umfassende Reform, durch die das geltende UWG grundlegend modernisiert und insgesamt neu gefaßt werden soll. Alle mit Fragen des Wettbewerbsrechts Befassten stehen daher vor der Aufgabe, sich mit der neuen Struktur des künftigen UWG vertraut zu machen. Zwar findet sich in der Begründung des Gesetzentwurfs eine synoptische "Übersicht über die Änderungen"(2). Diese stellt jedoch lediglich den Paragraphen der bisherigen Fassung die korrespondierenden Paragraphen der neuen Fassung gegenüber, was zur Folge hat, dass die für die Bedeutung der Reform maßgeblichen, völlig neu in das Gesetz aufgenommenen Regelungen (§§ 1, 2, 4, 7, 10 UWG-E) nicht auftauchen. Ziel der nachfolgenden, an der Paragraphenfolge des Gesetzentwurfs orientierten Synopse ist es daher eine Übersicht bereitzustellen, durch die sich dem Leser die Struktur des künftigen UWG besser erschließt. Durch die ergänzend aufgenommenen Erläuterungen soll - gestützt auf die amtliche Begründung - zugleich ein summarischer Überblick über Regelungsgehalt bzw. Hintergrund der einzelnen Vorschriften des künftigen UWG gegeben werden.

Zweck des Gesetzes

Definitionen

Verbot unlauteren Wettbewerbs

Beispiele unlauteren Wettbewerbs

Irreführende Werbung

Vergleichende Werbung

Unzumutbare Belästigungen

Beseitigung und Unterlassung

Schadensersatz

Gewinnabschöpfung

Verjährung

Anspruchsdurchsetzung, Veröffentlichungsbefugnis, Streitwertminderung

Funktionelle Zuständigkeit

Örtliche Zuständigkeit

Einigungsstellen

Strafbare Werbung

Verrat von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen

Verwertung von Vorlagen

Verleiten und Erbieten zum Verrat

Änderungen von Rechtsvorschriften

Rückkehr zum einheitlichen Verordnungsrang

Inkrafttreten, Außerkrafttreten

* Dr. Matthias Pierson ist Professor für Wirtschaftsprivatrecht mit den Vertiefungsgebieten Gewerblicher Rechtsschutz und Wettbewerbsrecht am Fachbereich Recht der Fachhochschule Braunschweig / Wolfenbüttel.