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BGB § 12; MarkenG § 15 Abs. 2

Anmerkung der Redaktion:
Der 6. Zivilsenat des OLG Frankfurt hatte in einer früheren Entscheidung (Urteil vom 08.06.2000 - 6 U 47/00 - cityfloh.de = JurPC Web-Dok. 293/2003) noch die Auffassung vertreten, dass eine Anwendung des § 12 BGB auch bei geschäftlichen Kennzeichen in Betracht kommt.

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