Kurzrezension des Buches - Rundfunk-, Medien-, Teledienste

Wolfgang Lent legt mit diesem Buch, seiner Dissertation aus dem Jahre 2000 bei Prof. Dr. Christoph Degenhart, eine verfassungsrechtliche Untersuchung des Rundfunkbegriffes und der Gewährleistungsbereiche öffentlich- rechtlicher Rundfunkanstalten vor. Hierbei werden insbesondere Abgrenzungsfragen zwischen Rundfunkstaatsvertrag, Mediendienstestaatsvertrag und Teledienstegesetz bearbeitet.

Obwohl seit Veröffentlichung der Studie einige Änderungen im RStV, MDStV und TDG erfolgt sind, (z.B. in Bezug auf Haftungsfragen, Rechte und Pflichten von Diensteanbietern) ist die Studie gerade in ihrem verfassungsrechtlichen Teil, dem Schwerpunkt der Arbeit, immer noch aktuell. Des Weiteren werden nur solche einfachrechtlichen Aspekten bearbeitet, die nicht von den Rechtsänderungen betroffen sind.

Ziel der Abhandlung ist es, die Folgen der Argumentation des BVerfG von der "besonderen Breitenwirkung, Aktualität und Suggestivkraft"(1) des Rundfunks auf die Dogmatik des verfassungsrechtlichen Rundfunkbegriffs zu überprüfen. Auf dieser Basis werden im Folgenden die funktionalen Gewährleistungsbereiche der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten voneinander abgegrenzt.

Die Stellungnahme des Autors zu der Frage des "offenen" Rundfunkbegriffs und der Kalibrierung durch die einfachgesetztliche Medienordnung sei an dieser Stelle kurz in den wichtigsten Punkten dargestellt.

• Die Untersuchung bestätige zunächst, dass der Programmrundfunk verfassungsrechtlich eine Sonderstellung gegenüber anderen Kommunikationsformen genieße. Der verfassungsrechtliche Rundfunkbegriff sei aber nicht beliebig erweiterungsfähig, sondern vor dem Hintergrund der "Wirkungsthese"(2) des BVerfG klar definiert.. Hier arbeitet der Autor den Wertungswiderspruch zum vom BVerfG auch postulierten "offenen"(3) Rundfunkbegriff heraus und fordert angesichts der Vielzahl neuer Internetdienste eine Fortschreibung und Präzisierung der Rundfunkbegriffs.
• Im Hinblick auf die einfachgesetzliche Medienordnung wird aufgezeigt, dass die drei Säulen RStV, MDStV und TDG zwar auf der einen Seite einen praktikablen Rahmen zur Erfassung zahlreicher Internet- und anderer Online- Angebote abgäben, aber auf der anderen Seite doch erhebliche Lücken zur Einordnung z. B. des Internet Broadcasting bestünden. Hier sei nun der Gesetzgeber gefordert, Regelungen zu schaffen, um eine generelle Lizenzpflicht dieser Dienste zu vermeiden.
• In der Untersuchung wird für die öffentlich- rechtlichen Rundfunkanstalten eine Diffenrenzierung zwischen drei Gewährleistungsbereichen vorgeschlagen. Erstens, der Bereich der Grundversorgung; hier gehe es um den "klassischen" Rundfunkauftrag. Zweitens, der Bereich der Ergänzungsversorgung, hier seien Kultur und Politik zu verorten. Der dritte Bereich sei der Bereich der Annextätigkeiten und fiskalischen Randnutzung.

Der Autor schließt seine bemerkenswerten Überlegungen mit Niklas Luhmanns bekanntem Zitat über die Wirkung der Massenmedien -"Was wir über unsere Gesellschaft, ja über die Welt, in der wir leben, wissen, wissen wir durch die Massenmedien"(4)- ab und gibt seiner Hoffnung Ausdruck, nach einer neuen Medienordnung, in der Freiheit und Meinungsvielfalt gesichert sind.

Dieses Buch ist zum Einstieg in die komplexen Fragen des derzeitigen Rundfunkrechts unter Berücksichtigung der aktuellen Online-Entwicklungen sehr empfehlenswert.

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* Christoph Pütz ist Rechtsanwalt in Saarbrücken.